Exploring Economics: Eine Kritik der Modern Monetary Theory als geldtheoretisches Konzept

Angesichts der Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik infolge der COVID-19-Pandemie sowie den finanziellen Spielräumen, die anlässlich des russischen Kriegs gegen die Ukraine plötzlich für das Militär möglich waren, wurde das geldtheoretische Konzept Modern Monetary Theory (MMT) prominent. Das Projekt »Explorings Economics« des Netzwerks Plurale Ökonomik hat mir gebeten, meine Kritik an MMT, die ich ursprünglich für die Zeitschrift PROKLA ausformuliert hatte, zu überarbeiten. Der Text ist jetzt frei zugänglich: https://www.exploring-economics.org/de/entdecken/eine-kritik-der-modern-monetary-theory-als-geldtheoretisches-konzept/

Marx’ Exzerpt zu Ethnologe Lewis Henry Morgan

Im Dezember 2023 erschien der MEGA2-Band IV/27 (online Edition MEGAdigital), ein Band mit Exzerpten in der historisch-kritischen Marx-Engels-Gesamtausgabe. Neun Monate zuvor war der von mir überarbeitete und einem neuen Vorwort versehne Band 21 der Marx-Engels-Werke aus dem Druck gekommen. Darin finden sich die Arbeiten, die Engels zwischen Mai 1883 und Dezember 1889 geschrieben hat – unter anderem die Schrift »Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats. Im Anschluß an Lewis H. Morgans Forschungen«, die 1884 in Zürich erschien. Morgan, ein US-amerikanischer Anthropologe und Ethnologe, hatte 1877 »Ancient Society« publiziert, in dem er, von Darwin beeinflußt, mit einer entwicklungstheoretischen Perspektive auf die Menschheitsgeschichte und ihre Formen von Gesellschaftlichkeit blickte. Wie kam Engels dazu, sich zu diesem Thema zu äußern?

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Die Herrschaft des Privateigentums

Ingo Stützle schreibt zu Mythos und Realität der »Chicago Boys« bei der Durchsetzung der neoliberalen Agenda nach dem Militärputsch in Chile vor 50 Jahren.

um ein Text, der sich kritisch mit der Geschichte und der Durchsetzung des Neoliberalismus beschäftigt, der nicht den Militärputsch in Chile vor 50 Jahren und die sogenannten Chicago Boys erwähnt. So schreibt David Harvey in seiner »Kleinen Geschichte des Neoliberalismus«: »Damals wurde ein Team von Ökonomen nach Santiago beordert, das der chilenischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen sollte. Man nannte sie die ›Chicago Boys‹«. Die chilenischen Ökonomen, ausgebildet bei neoliberalen Größen wie Milton Friedmann und Friedrich August von Hayek, so die gängige Erzählung, hätten damals das neoliberale Handwerkszeug von Privatisierung bis Deregulierung im Handgebäck gehabt, das sie unter Laborbedingungen ausprobieren sollten. Für Liberale ist die solidarische Begleitung der mörderischen Militärdiktatur, nicht mehr als ein »Sündenfall«, so Rainer Hank, dessen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS, 26.3.2023) auch mit den »Chicago Boys« betitelt ist. Wenn auch so einiges, was hierzu geschrieben wird, stimmt, so zeigt sich, dass das konterrevolutionäre Bündnis aus Militär und Wissenschaft nicht so »organisch« und fest war, wie gerne behauptet wird – und der Faschismus ist auch keine »Ursünde« der liberalen Tradition, wie es etwa Hank behauptet, sondern ihr als Potenzialität eingeschrieben.

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Pausenlose Profitlogik

Wer die Ursachen für die Erwerbszentrierung der Gesellschaft ergründen will, kommt am Mehrwert nicht vorbei

»Ökonomie der Zeit, darin löst sich schließlich alle Ökonomie auf« heißt es in Karl Marx‘ »Grundrissen «. Was meint er damit? Menschen leben und überleben, indem sie füreinander da sind, mit- und füreinander »arbeiten«. Die Formen, wie diese Arbeitsteilung organisiert ist, sind jedoch sehr verschiedenartig. Nicht nur historisch, also über die Jahrhunderte, ja Jahrtausende hinweg, sondern auch unter den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen sind da recht unterschiedliche soziale Logiken am Werk.

In der Wohngemeinschaft regelt die Putzuhr, wann wer was zu tun hat. Wird sie von wem ignoriert, kann man zumindest daran erinnern, dass man sich einmal gemeinsam auf diese Form der Arbeitsteilung verständigt hat. In Haushalten von Kleinfamilien gibt es eine Putzuhr eher selten. Die patriarchal geprägten Geschlechterverhältnisse bestimmen hier, dass meist Frauen ihre Lebenszeit für reproduktive Arbeiten opfern müssen. Vor allem an Wochenenden, so zeigen Studien, haben Männer Freizeit – Frauen weniger. Damit aber auf dem Herd überhaupt etwas gekocht werden kann, müssen Lebensmittel vorhanden sein. Die erhält man im Supermarkt gegen ein Teil des Lohns. Diesen bekommt man nur dann, wenn man einen Teil der eigenen Lebenszeit jemand anderem als Arbeitszeit zur Verfügung stellt – als Arbeitszeit in einem Unternehmen, indem die eigene Arbeitskraft verkauft wird, gegen Lohn. In einer von Herrschaft geprägten Gesellschaft verfügt man nur selten über die eigene Lebenszeit. Selbst dann, wenn man keine Lohnarbeit hat, arbeitslos ist: Das Jobcenter will nicht, dass man unangekündigt in Urlaub geht, man soll sich »zur Verfügung« halten.

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Die Leidenschaft am Eigeninteresse. Adam Smith und die Politische Ökonomie auf der Suche nach ihrem Gegenstand

Auch wer von Adam Smith noch nie etwas gehört hat, kennt wahrscheinlich die fixe Idee, dass die Marktkräfte wie eine „unsichtbare Hand“ wirken und dafür sorgen, dass die Wirtschaft effizient und gerecht funktioniert.[1] Diese Metapher wird gerne dann strapaziert, wenn wahlweise Staats- oder Marktversagen beklagt und eine neue „Balance“ angemahnt wird – oder Adam Smith gewürdigt werden soll, dessen 300. Geburtstag in diesen Tagen zu feiern wäre. Wann genau, weiß man bis heute nicht, denn der Tag seiner Geburt ist nicht überliefert. Das Datum, an dem er getauft wurde, hingegen schon. Es war der 5. Juni – zumindest nach dem julianischen Kalender, einem der ältesten Sonnenkalender, dem Vorläufer des heute gebräuchlichen gregorianischen.[2] Die Umstellung vom einen auf den anderen sollte dem Auseinanderdriften von Kalender- und Sonnenjahr entgegenwirken – quasi zweier Zeitrechnungen, einer abstrakten und einer „natürlichen“, ein Gegensatzpaar, das geradezu symptomatisch für die Zeit steht, in der Smith sich den Kopf über den „Wohlstand der Nationen“ zerbrach.

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Marx-Engels-Werke: Keine unschuldige Lektüre

Im Interview mit neues deutschland spricht Ingo Stützle vom Karl Dietz Verlag Berlin über Mühen und Erkenntnisgewinn der Überarbeitung der Marx-Engels-Werke.

Sebastian Klauke: Ende März 2023 ist die überarbeitete Neuauflage des Bands 21 der Marx-Engels-Werke (MEW) erschienen. Warum sollte dieser heute noch gelesen werden?

Ingo Stützle: Der Band umfasst die Texte, die nach Marx’ Tod im März 1883 entstanden sind. Engels war in dieser Zeit mit dem Nachlass von Marx und ihrem gemeinsamen politischen und publizistischen Erbe betraut. Wie er dieses Erbe annahm und was er daraus machte, lässt sich in dem Band nachvollziehen. Es findet sich darin etwa Engels’ »Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats« sowie »Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie«. Dies sind zwei Texte, die vor allem aufgrund der politischen Umstände zu dem wurden, als das sie bis heute gelten: zu Referenzwerken des historischen Materialismus, wie er sich nach Marx’ Tod herausbildete.

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Material für Theoriearbeit: Was Karl Marx und Friedrich Engels in England suchten und fanden

»In England ist immer Wales eingeschlossen, in Großbritannien England, Wales und Schottland, im Vereinigten Königreich jene drei Länder und Irland.«

Karl Marx: Das Kapital, MEW, Bd. 23, S. 683, Fn. 107.

Im Vorwort zur Erstauflage des »Kapitals« von 1867 schreibt Karl Marx, dass die »klassische Stätte« der kapitalistischen Produktionsweise England ist. Dies sei der Grund, warum er es zur »Hauptillustration« seiner »theoretischen Entwicklung« herangezogen habe. Wer glaube, mit den Achseln zucken zu müssen, so Marx weiter, dem rufe er zu: »Über dich wird hier berichtet!« Sein Hauptwerk »Das Kapital« erschien fast 20 Jahre nachdem er auf die Insel geflüchtet war; die englische Übersetzung des ersten Bandes des »Kapitals« sollte er jedoch nicht mehr erleben. Sie erschien vier Jahre nach seinem Tod im Jahr 1883. Warum fand Marx England so zentral für die Analyse des Kapitalismus, stellte diese aber auf Deutsch an?

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Silvester: Die Unsitte des Einschlagens der Zylinderhüte scheint abgenommen zu haben

Auch vor über 100 Jahren wurde heftig über Silvester-Bräuche diskutiert, jedoch nicht über Böllern.

Ein Standardbericht sah folgendermaßen aus: „Die Silvesternacht ist in Berlin, begünstigt vom besten Wetter, im großen und ganzen recht lebhaft, aber ohne besonderen Radau verlaufen. Verhaftungen sind weniger als sonst vorgekommen, und auch die Zahl der Sistierten war geringer als in früheren Jahren. Auf den Straßen wurde es um Mitternacht lebhafter, besonders wie immer in der Friedrichstraße, Ecke Behren- und Französischen Straße, wo schließlich mehrere Tausend Personen sich eingefunden hatten, die zum Ulken aufgelegt waren, aber von der zahlreich versammelten Schutzmannschaft fortwährend zum Weitergehen veranlaßt wurden, wodurch Ausschreitungen vermieden wurden. Harmloser Unfug, wie das Werfen von Konfetti, das Benutzen von allerhand Dingen zum Radaumachen und Singen wurde nur bei Übertreibungen verboten. Über solch scherzhaften Ulk amüsierten sich selbst die Wachleute und duldeten ihn selbst dann, wenn er einmal auf ihre Kosten getrieben wurde. Der Verkehr in den Straßen und Lokalen war in der ganzen Nacht lebhaft; erst gegen Morgen wurde es ruhiger, so daß die Schutzmannschaft zurückgezogen werden konnte. Die Unsitte des Einschlagens der Zylinderhüte scheint abgenommen zu haben. — Ein amtlicher Bericht lautete: Die Sylvesternacht ist in gewohnter Weise verlaufen. Größere Exzesse haben nicht stattgefunden. Im ganzen wurden 278 Personen wegen Unfugs festgenommen, davon 180 in der Gegend der Friedrichstraße und Unter den Linden; in den äußeren Stadtbezirken ging es verhältnismäßig ruhig zu.“ […]

Den Ursprung des großstädtischen Silvesterbrauchs zu ergründen, ist diese Untersuchung nicht der geeignete Ort. Über seine unmittelbare Vorgeschichte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert lassen sich jedoch einige Informationen zusammenstellen, die die fortwährende Rede von seinem Rückgang zumindest im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts als Wunschvorstellung erscheinen lassen. Die seit 1890 von der Schutzmannschaft geführten Nachweisungen über die Anzahl der Sistierungen während der Silvesternacht zeigen, daß 1904 der Höhepunkt des polizeilichen Einschreitens mit 331 erreicht wurde.

Aus: Thomas Lindenberger: Straßenpolitik. Zur Sozialgeschichte der öffentlichen Ordnung [link zum PDF] in Berlin 1900 bis 1914, Bonn 1995

Wie die Mathematik in die Wirtschaftswissenschaften kam und die Verhältnisse mystifiziert

Wenn jeder Mensch auf eine Zahl reduziert wird, kann das Unternehmen niemals die ganze Person sehen«, heißt es im Harvard Business manager (7/2022, S. 28), womit das Magazin eine gängige Kritik formuliert, warum der Kapitalismus unmenschlich ist, nämlich, dass von all dem, was einen Menschen ausmacht, abstrahiert wird und am Ende nur eine Zahl übrig bleibt. Ein Businessmagazin hat selbstredend keine Gesellschaftskritik im Sinn. Wer diese jedoch formuliert, kommt nicht umhin, auch die Wirtschaftswissenschaften zu kritisieren, die beanspruchen, die herrschende Wirtschaftsweise zu verstehen.

Nicht ohne Grund trägt Marx’ Hauptwerk »Das Kapital« den Untertitel »Kritik der Politischen Ökonomie«, womit der Kapitalismus und die Wissenschaft gemeint sind. Und die Disziplin, selbst die Strömungen, die sich als »heterodox«, also nicht dem Mainstream folgend, verstehen, zeichnen sich heute durch Mathematik aus: Formeln, Gleichungssystem, Kurven und Matrizen. In einem verhältnismäßig weit verbreiteten heterodoxen VWL-Lehrbuch heißt es: »Es gibt Vertreter in der Zunft der Volkswirte, die davon ausgehen, dass erst mit der Einführung der Mathematik die Volkswirtschaftslehre zur Wissenschaft geworden ist und theoretische Aspekte, die nicht mathematisch formulierbar sind, in der Volkswirtschaftslehre keinen Platz haben sollten.«

Die marginalistische Revolution

Mathematik fasste erst im 19. Jahrhundert Fuß in den Wirtschaftswissenschaften, während aus political economy die Selbstbezeichnung economics wurde, und mauserte sich zur tonangebenden wissenschaftlichen Methode. Das lässt sich anhand der Verwendung in Fachzeitschriften aufzeigen. So wurden 1930 in zehn Prozent der Beiträge in den Fachzeitschriften Economic Journal und American Economic Review Formeln verwendet, während es 50 Jahre später bereits 75 Prozent waren. Im Jahr 1892 wurden in 95 Prozent aller Artikel in den vier führenden Wirtschaftszeitschriften weder geometrische Darstellungen noch Formeln verwendet, während etwa hundert Jahre später sich das Verhältnis umgedreht hatte.

Dieser Prozess ging mit der sogenannten marginalistischen Revolution einher, die sich im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts vollzog und die neue Fragestellungen etablierte. Die gesellschaftliche Konfliktlinie war nicht mehr die zwischen grundbesitzendem Feudaladel und industriellem Kapital, wie zur Zeit der ökonomischen Klassik (von William Petty bis David Ricardo), sondern der Kapitalismus hatte sich bereits etabliert und die zentrale Konfliktlinie war nunmehr die zwischen Lohnarbeit und Kapital – zwischen formal Freien und Gleichen, die gleichermaßen nach Glück streben.

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Profit-Preis-Spirale

In den letzten Tagen hatten sich einige in den sozialen Medien darüber empört, dass die DAX-Konzerne nicht nur hohe Gewinnen ausweisen, sondern diese auch noch in Form von Dividenden an die Anteilseignerïnnen weitergeben: »Einer Prognose zufolge werden sie so viel Geld an ihre Aktionäre ausschütten wie noch nie« heißt es bei tagesschau.de. Die Rede ist von 54 Milliarden Euro; das sind nochmal sechs Prozent mehr als in diesem Jahr.

Die Empörung rührt daher, dass angesichts der hohen Inflationsraten immer wieder das Gespenst der Lohn-Preis-Spirale beschworen wird, das dazu dienen soll, Lohnzurückhaltung einzufordern, um die Preissteigerungen nicht noch weiter anzuheizen: »Mit der Warnung »Lohn-Preis-Spirale!« wird dem Lohn nicht die Schuld an der hohen Inflation gegeben; aber die Verantwortung dafür zugeschrieben, die Inflation zu senken«, so Stephan Kaufmann.

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Ist Kriegswirtschaft ein gutes Beispiel für eine »andere« Wirtschaft?

»Es genügt nicht, dass der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muss sich selbst zum Gedanken drängen.« – Ein Satz des frühen Marx. Die Revolution von 1848 war noch ein paar Jahre hin, die Politische Ökonomie hatte er als Gegenstand noch nicht für sich entdeckt und das Proletariat war nicht mehr als ein philosophischer Demiurg, zumindest im Text, aus dem das Zitat stammt. Ich musste an den Satz nach einer Lektüre eines Textes von Ulrike Herrmann in den aktuellen Blättern denken (ein Auszug aus ihrem neuen Buch). Darin formuliert sie einige Ideen „Raus aus der Wachstumsfalle“, anhand der britischen Kriegswirtschaft. Diese soll illustrieren, dass es funktioniert, wenn Staaten wirtschaftliche Prozesse planen, statt sie der Marktlogik zu überlassen.

An das Marx-Zitat musste ich denken, weil es kein Zufall ist, dass das Beispiel Kriegswirtschaft gewählt wird. Auch die Ökonomin Mariana Mazzucato greift in ihrem neuen Buch (»Mission. Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft«) zu den Sternen, indem sie die Möglichkeiten umreißt, was wirtschaftspolitisch alles möglich ist, wenn der Staat sich nur ein Herz nimmt, und sie stellt die Frage: »Wenn uns all das zu Kriegszeiten gelingt, warum dann nicht auch zu Friedenszeiten, wenn es dringende gesellschaftliche Schlachten zu schlagen und gemeinsame Ziele zu erfüllen gilt?« (S. 205) Einen Aufsatz zur Umsetzung eines Green New Deal titeln zwei MMT-Ökonomïnnen mit einer Referenz auf Keynes berühmten Arbeit „How to Pay for the War“ von 1940 (ein Text, den Herrmann in ihrem Buch interessanterweise nicht rezipiert). Dahingestellt, was von all diesen Vorschlägen zu halten ist. Eine radikale Abkehr von der zerstörerischen kapitalistischen Wirtschaftsweise ist in jedem Fall notwendig. Es springt jedoch ins Auge, dass sie mit politischen Konstellationen argumentieren, die sich dadurch auszeichnen, dass sich die Exekutive teilweise verselbstständigt hat, gesellschaftlich-demokratische Aushandlungsprozesse blockiert oder autoritär formiert sind und ein nationalistischer Korporatismus herrscht, aufgrund einer „Ausnahmesituation“, (Kalter) Krieg, die wesentlich bestimmt, was das „öffentliche Interesse“ ist, damit wesentliche Bedingung der Möglichkeit dieser gelobten Wirtschaftspolitiken ist.

Dass es einen inneren Zusammenhang gibt, zeigt auch Wolfgang Schivelbusch in seinem Buch »Entfernte Verwandtschaft« (von Faschismus und New Deal), in dem er in einem Unterkapital die Bedeutung der Kriegsmetaphorik für den New Deal unter Franklin D. Roosevelt diskutiert. Vor dem Hintergrund der Inaugurationsrede im März 1933 kommt er zu dem Schluss:

„Die wirtschaftliche und soziale Bekämpfung der Krise genügte nicht. Es musste ihr regelrecht den Krieg erklären werden. Ohne diesen Akt, der die Nation vereinte und verpflichtete, ließen sich die notwendigen Energien und Opfer nicht aufbringen.“

Wolfgang Schivelbusch: »Entfernte Verwandtschaft«, Frankfurt/M. 2008, S. 43f.

Wie Schivelbusch weiter schreibt, war es nicht allein Rhetorik.

Wirtschaftspolitische Vorschläge, die keine Rechenschaft darüber ablegen, unter welchen Prämissen die formulierten Ideen gelten und was das gesellschaftlich und demokratietheoretisch bedeutet, sind leider nicht nur stumpfe Waffen gegen den Irrsinn des Kapitalismus, sondern zudem nicht aufklärerisch in der Frage, wie eine andere Wirtschaft gegen die herrschenden Herrschafts- und Kräfteverhältnisse durchgesetzt werden können.

Kredit der Macht. Staatsschulden – was sie sind, was sie leisten und für wen sie ein Problem sind

Trotz enormer Investitionsbedarfe für einen sozial-ökologischen Umbau hält auch die Ampelkoalition an der Schuldenbremse grundsätzlich fest. Damit bewahrt sie sich einen politisch konstruierten Sachzwang, um staatliche Ausgabendisziplinierung und -kürzungen zu begründen, wenn es ins Konzept passt. Denn obwohl die Erzählung von den Vorteilen eines schlanken Staats im Zuge der Pandemiebekämpfung Risse bekommen hat, ist der Marktfundamentalismus in der Praxis weiterhin dominant. Zu seiner Rechtfertigung gibt es viele Mythen, die in den Alltagsverstand eingesickert sind. Etwa, dass zu hohe Staatsschulden künftige Generationen belasten. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) steht wegen ihrer Anleihekäufe und Zinspolitik zur Krisenbekämpfung immer wieder in der Kritik, zum Beispiel weil sie Sparer*innen angeblich enteigne.

»Kredit und Macht«, zusammen mit Stephan Kaufmann verfasst, klärt über diese und viele andere Mythen im Zusammenhang mit Staatsverschuldung und Zentralbankpolitik auf und erläutert ausführlich, wie die EZB arbeitet: Geldschöpfung, Leitzinspolitik und das Agieren in der Krise («Kreditgeber letzter Instanz», Strategien von «fiskalischer Dominanz» und «finanzieller Repression») werden anschaulich und in verständlicher Sprache beschrieben. Das ist wichtig, denn eine gesellschaftliche Linke, die den gängigen marktliberalen Mythen etwas entgegensetzen will, muss die Hemmschwelle für die Beschäftigung mit solchen komplexen Themen senken und mit verständlichen Argumenten und Bildern in der Öffentlichkeit Gehör finden, um Debatten zu beeinflussen.

Die Broschüre kann hier als PDF heruntergeladen oder bestellt werden: https://www.rosalux.de/publikation/id/45749/kredit-der-macht

Digitales Geld als money proper

Seitdem es Bitcoin & Co gibt, sind auch Politik und Zentralbanken gefragt. Bereits 2013 hat das deutsche Finanzministerium Bitcoin als privates Geld anerkannt; die digitalen Geldinnovationen wurden beobachten und letztes Jahr rief die »Bank der der Zentralbanken«, die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), sogar ihre mehr als 60 Mitglieder dazu auf, endlich nachzuziehen, ein digitales Geld zu entwickeln und anzubieten. Während viel über technische Fragen (Blockchain) oder Datenschutz diskutiert wurde, waren geldtheoretische Fragen bisher kaum Thema. Nun scheint der EZB-Rat schon bald beschließen zu wollen, in eine sogenannte Gestaltungsphase eintreten zu wollen (ähnlich die US-amerikanische Fed). Auch wurden weitere Details bekannt:

Der große Unterschied des digitalen Euro in der jetzt geplanten Version zum bestehende elektronischen Geld ist, dass er eine Forderung der Bürger unmittelbar gegen die Zentralbank darstellt, so wie bislang nur das Bargeld.

faz.net (27.5.2021)

Dieser Punkt wurde bisher geldtheoretisch viel zu wenig ausgeleuchtet, immer nur – wie auch im angeführten FAZ-Artikel – als Antwort auf die Gefahr einer Bankpleite. Es geht aber um mehr, um die Frage, was Geld ist, um das, was John M. Keynes in »Vom Gelde« als »money proper« bezeichnet und in der deutschen Fassung einfach als »Bargeld« übersetzt wurde, Keynes meinte damit jedoch »wirkliches Geld« und aus heutiger Perspektive zeigt sich: es kann nicht allein Bargeld sein, aber: Wenn wir Guthaben bei Geschäftsbanken oder digitalen Zahlungsdienstleistern (paypal & Co) haben, dann ist das eben Buchgeld oder Guthaben, eine Forderung, kein Geld. Die aktuellen Entwicklungen sind nicht nur geldtheoretisch interessant, denn es zeigt sich auch, wie die Geldgeschichte weitergeschrieben wird, wie sie Marie-Thérèse Boyer-Xambeau, Ghislain Deleplace und Lucien Gillard in ihrem Buch »Private Money and Public Currencies. The 16th Century Challenge« (1994) nachgezeichnet haben, als Zusammenspiel und Prozess zwischen privaten Akteuren und politischer Herrschaft.

MMT und die Staatsfinanzen im Ausnahmezustand

MMT ist derzeit auf vielen Kanälen und wird breiter denn je rezipiert. Auch ein Teil der völkischen Faschisten-Szene scheinen sich derzeit für die Modern Monetary Theory (MMT) zu interessieren. Ich könnte Wetten annehmen, dass die Tage aus Schnellroda der Ansatz mit Arbeiten aus den 1940er-Jahren – Ernst Wagemann (Bild), Otto Donner (Die Grenzen der Staatsverschuldung, in: Weltwirtschaftliches Archiv 56/1942) oder Fritz Reinhardt – verrührt wird (alles übrigens schöne Beispiele für die Nazi-Kontinuität in der jungen BRD – eine knappe Übersicht zum Wandel »moderner« Staatsfinanzierung seit den 1920er-Jahren findet sich bei Stefanie Middendorf)

Diese Arbeiten aus den 1940er-Jahren waren mit der Frage der Kriegsfinanzen beschäftigt und der Vermittlung: Es musste nicht allein eruiert werden, was ökonomisch möglich ist, sondern auch der Bevölkerung musste vermittelt werden, wie der Staat die exorbitanten finanziellen Ressourcen mobilisiert – für Krieg und Vernichtung. Nicht erst seit Kurzem ist die Angst vor Inflation ein wesentliches Moment der deutschen »Stabilitätskultur«.

Krieg war für die Entwicklung des modernen Geld- und Kreditsystems auch historisch bedeutsam. Dazu gibt es jede Menge Literatur (von Werner Sombart über Peter G.M. Dickson zu John Brewer). Er ist jedoch als Potenzialität in das Geld- und Kreditsystem eingeschrieben wie die Krise. Dass MMT derzeit viel diskutiert wird, hat natürlich nichts mit Krieg und schon gar nichts mit Nazis zu tun, sondern mit einer schweren Krise des Kapitalismus (die zweite innerhalb eines Jahrzehnts). Und darin ähneln sich die politisch-gesellschaftlichen Voraussetzungen, als Ausnahmezustand, in dem der Staat seine Handlungsfähigkeit beweisen und finanzieren muss (auch wenn MMT hier schon kritisch einhaken würde, weil der Staat sich gar nicht finanzieren müsse; mein ausführlicher Beitrag dazu in der PROKLA 202).

Auch die Ökonomin Mariana Mazzucato greift in ihrem neuen Buch (Mission. Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft) MMT positiv auf (ab S. 225). Die falsche Frage sei: »Wie viel Geld ist da, und was können wir damit tun?« (S. 27) Die richtige Frage lautet: »Was ist zu tun und wie können wir unsere Budgets so strukturieren, dass wir diese Ziele auch tatsächlich erreichen?« (Ebd.) (Wobei anzumerken ist, dass ein Staatsbudget immer durch Planung gekennzeichnet ist, keine Bilanz, keine »Erfolgsrechnung« im betriebswirtschaftlichen Sinne ist, also quasi immer mit einem »Soll« beginnt. Der erste Grundsatz des Budgets, so Kurt Heinig in seinem dreibändigen Buch zum Staatsbudget, ist also seine Vorherigkeit.)

Später im Buch stellt Mazzucato eine weitere Frage, jedoch ohne ihr ernsthaft nachzugehen: »Wenn uns all das zu Kriegszeiten gelingt, warum dann nicht auch zu Friedenszeiten, wenn es dringende gesellschaftliche Schlachten zu schlagen und gemeinsame Ziele zu erfüllen gilt?« (S. 205) Ja, warum nicht? Vielleicht weil ein nicht unwesentlicher Teil der Gesellschaft nicht die dringenden gesellschaftlichen Schlachten schlagen will, die Mazzucato vor Augen hat? Weil mit einem »anderen« Kapitalismus nicht so gut Profit zu machen ist? Weil es »das« öffentliche Interesse nicht gibt? Weil wir in einer kapitalistischen Klassengesellschaft leben? In kapitalistischen Klassengesellschaften, die von vielfältigen Widersprüchen und Interessenskonflikte geprägt ist, stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen diese stillgestellt werden (können), um eine »Mission« zu verfolgen. Es sind offensichtlich Ausnahmezustände, Krieg oder Wirtschaftskrisen. Mazzucato führt anhand der Apollo-Mission aus, wie sie sich eine andere Wirtschaft (im Kapitalismus) vorstellt, ohne deutlich herauszustellen, was die »Systemauseinandersetzung«, die die Welt bis an den Rand eines Atomkriegs führte, für die Mittelbeschaffung und für das »missionsorientierte Denken« bedeutete.

Dass es einen inneren Zusammenhang gibt, zeigt auch Wolfgang Schivelbusch in seinem sehr lesenswerten Buch »Entfernte Verwandtschaft« (von Faschismus und New Deal), in dem er in einem Unterkapital die Bedeutung der Kriegsmetaphorik für den New Deal unter Franklin D. Roosevelt diskutiert. Vor dem Hintergrund der Inaugurationsrede im März 1933 kommt er zu dem Schluss:

Die wirtschaftliche und soziale Bekämpfung der Krise genügte nicht. Es musste ihr regelrecht den Krieg erklären werden. Ohne diesen Akt, der die Nation vereinte und verpflichtete, ließen sich die notwendigen Energien und Opfer nicht aufbringen.

Wolfgang Schivelbusch: »Entfernte Verwandtschaft«, Frankfurt/M. 2008, S. 43f.

Wie Schivelbusch weiter schreibt, war es nicht allein Rhetorik. Mazzucato hingegen ist zwar bewusst, dass das Apollo-Projekt »wesentlichen Bestandteil des Kalten Krieges« war (S. 92). Dieser habe es erleichtert, die »astronomischen Ausgaben« zu rechtfertigen. Statt aber die spezifischen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen von »Missionen« zu reflektieren und auszuführen, was das angesichts der zu »schlagenden Schlachten« bedeutet, geht Mazzucato davon aus, dass es derzeit ausreiche, neues Vokabular und neue Narrative (S. 26) zu entwickeln und eine inspirierende Vision (S. 92) zu haben.

Manchmal wäre es schön, wenn rhetorische Fragen beantwortet werden.