TagStaatsfinanzen

Mein Buch »Austerität als politisches Projekt« frei zugänglich

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Seit 2013 (2. Auflage 2014) liegt meine Promotion »Austerität als politisches Projekt« zwischen zwei Buchdeckeln vor. Nachdem inzwischen eine zweite Eurokrise droht, der Verlag das Buch nicht nochmals auflegen will, nachdem es seit Jahren vergriffen ist, habe ich beschlossen, es als PDF-Datei ins Netz zu stellen und frei zugänglich zu machen.

Mehr zum Buch findet ihr hier.

Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Staatsverschuldung gilt heute als eines der zentralen Probleme der Weltwirtschaft

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Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart 2008 prägte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine simple Lösung für das Staatsschuldenproblem, die bis heute wie ein Mantra wiederholt wird: „Man hätte hier in Stuttgart einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt, die da lautet: ‚Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.’“ Der Vergleich mit Privathaushalten ist bei PolitikerInnen beliebt, wenn sie der Wählerschaft die Nöte des Staatshaushalts erklären wollen. Dabei ist dieser Vergleich falsch. Denn ein Staatshaushalt folgt eigenen Regeln.  –> Weiterlesen bei ila, der  Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika.

Deutschland am Ziel: Athen zieht die Schuldenbremse

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Auf Druck der Gläubiger hat die SYRIZA-Regierung eine Schuldenbremse beschlossen. Wo sind jetzt die Stimmen, die sonst so laut den Demokratieverlust in der EU beklagen?

Gestern beriet die sogenannte Eurogruppe in Brüssel über die Freigabe weiterer Milliarden für Griechenland, heute kommen die EU-FinanzministerInnen zusammen. Das Parlament in Athen hatte extra dafür letzte Woche ein 7.500 Seiten starkes Gesetzespaket verabschiedet. Neben Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen wurde auch eine sogenannte Schuldenbremse verabschiedet. Ein Produkt – wie könnte es anders sein – made in Germany.

»Schuldentragfähigkeit« verlangt der IWF. Was heißt das?

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Griechenlands Schulden werden nicht weniger. Nun streiten die Gläubiger, was zu tun ist. Deutschland meint: noch härter sparen! Der IWF findet, Griechenlands Schulden sollen »tragfähig« werden. Das Ziel ist das gleiche: die Diktatur der Gläubiger erhalten. Griechenland hat zu viele Schulden, heißt es. Dieses Urteil haben die Finanzmärkte bereits vor Jahren gefällt, als das Geldkapital, das die Kredite vergibt, Athen keinen mehr gab. Schon vor fast zehn Jahren war klar, dass Athen seine Schulden nicht mehr ordnungsgemäß bedienen kann, dass Griechenland nicht dauerhaft als rentable Anlagesphäre dient. 2010 wurde der ökonomische Kredit durch einen politischen ersetzt (»1. Hilfspaket«). Die privaten Gläubiger wurden rausgeboxt, die Banken gerettet, und an ihre Stellen traten die öffentlichen...

Neue Besprechung zu »Austerität als politisches Projekt«

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Bei H-Soz-Kult ist eine neue Besprechung zu meinem Buch Austerität als politisches Projekt erschienen – im Rahmen einer Sammelrezension zu Büchern, die ich auch gemeinsam besprochen habe. Zu meinem Buch ist zu lesen: Jedenfalls ist es geradezu eine Erleichterung, mit der Arbeit von Ingo Stützle eine Arbeit rezensieren zu dürfen, die sich von den zwei oben besprochenen positiv abhebt. Man muss nicht alles unterschreiben, was der Autor äußert; mitunter wiederholt er auch sattsam bekannte Klischees, auch wenn die von ihm beschriebenen empirischen Zusammenhänge eine andere Interpretation nahelegen würden. Trotzdem handelt es sich um eine inhaltsreiche und zum Nachdenken anregende Arbeit, deren Grundthese allerdings außerhalb von explizit marxistisch orientierten „epistemic communities“...

FAQ. Noch Fragen? Europäische Einlagensicherung

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Die Europäische Kommission stellte im November 2015 ihren Vorschlag zur europäischen Einlagensicherung vor, die die sogenannte Bankenunion abschließen soll. Wir erinnern uns: Im Oktober 2008 traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor die Presse und beteuerten: »Ihre Einlagen sind sicher.« Dieses Jahr versprach der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis Ähnliches. Aber niemand glaubte ihm so richtig: Die griechischen Banken mussten für mehrere Tage schließen, weil ein Bankrun drohte, der die Geldhäuser in ihrer Existenz hätte bedrohen können. Als Einlagen bezeichnet man das Geld, das die Kund_innen bei der Bank »einlegen«. Sie werden auch Depositen genannt. Die Kund_innen geben der Bank quasi einen Kredit, die Bank...

Telepolis-Interview zum Buch »Ist die Welt bald pleite?«

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In der Öffentlichkeit wird der ökonomische Verstand einer schwäbischen Hausfrau stets als Vorbild staatlichen Haushaltens gepriesen, aber wird dieses Bild der vielleicht doch komplexeren volkswirtschaftlichen Wirklichkeit gerecht? Stephan Kaufmann und ich argumentieren in unserem Buch Ist die Welt bald pleite? dagegen. Sparprogramme der Politik liefen in der Vergangenheit regelmäßig wie folgt ab: Mit dem Versprechen, Schulden abzubauen, wurden zu Lasten der Armen und der Bevölkerungsmehrheit Sozialausgaben gestrichen und öffentliche Güter privatisiert, während Unternehmen und Vermögende von missliebigen politischen Maßnahmen verschont blieben. In der Praxis waren am Ende solcher Maßnahmen die Schulden üblicherweise höher als davor, was häufig zu einer Verschärfung der Sparprogramme führt...

Der Gott der Waren. Die ökonomische Theorie und ihr Geld

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In Krisensituationen wird der gesellschaftliche Umgang mit Geld‬ verstärkt zum Problem – und ein politisches prisantes Thema. So auch in den letzten Jahren. Das hat die PROKLA zu einem Schwerpunktheft zu Geld motiviert. Unbestritten spielt Geld eine zentrale Rolle, die kapitalistische Wirtschaft ist wesentlich Geldwirtschaft: Geld regiert die Welt. Aber hier beginnt bereits die Unübersichtlichkeit. Es herrschen sehr unterschiedliche Auffassungen davon, in welchem Sinne Geld relevant ist. Mein einführender Beitrag »Der Gott der Waren. Die ökonomische Theorie und ihr Geld« soll im ersten Teil einen Überblick über die großen Paradigmen der politischen Ökonomie geben – ‪Neoklassik‬, ‪Keynes‬ und ‪Marx‬. In einem zweiten Teil werden drei relevante Problemfelder diskutiert (‎Inflation‬...

Ist die ganze Welt bald pleite? Populäre Irrtümer über Schulden

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Pressestimmen: »Die Lektüre sei allen, die ökonomische Fragen haben oder in die Situation kommen, solche beantworten zu müssen, nachdrücklich empfohlen.« (Werner Rätz) »Im Buchladen stößt man auf Titel wie ›Schulden ohne Sühne?‹ oder ›Der große Schulden-Bumerang‹. Nun ist zum Glück auch ein Büchlein von Stephan Kaufmann und Ingo Stützle erschienen; ganz nüchtern legen sie darin die Irrtümer der aufgeregten Debatte bloß. […] Kaufmann und Stützle lösen die Konfusionen auf nur 90 Seiten im DIN-A-6-Format mit einer klaren, präzisen Argumentation auf.« (Michael Jäger, der Freitag) »Das vorliegende Büchlein kann dabei helfen, das Verständnis der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zu verbessern.« (Das Blättchen) —– »Geht die Welt bankrott?« titelte der »Spiegel«, und...

FAQ. Noch Fragen? Puerto Rico: Griechenland in der Karibik?

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Auf einer Konferenz der Bundesbank Anfang Juli verbat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in besonders arroganter Weise die Kritik von Jack Lew, dem US-Finanzminister. Nicht nur Lew, sondern auch einige US-Ökonom_innen hatten im Juli Deutschland öffentlich aufgefordert, die Griechenlandkrise endlich zu lösen. Schäuble, ganz in seinem Element als Patriarch der Eurozone, bot Lew an, Puerto Rico in die Eurozone aufzunehmen, wenn die USA im Gegenzug Griechenland in die US-Dollar-Zone aufnehmen. Die Karibikinsel stand damals kurz vor der Pleite. Inzwischen wird das Land von Ratingagenturen als zahlungssäumig geführt. Ein absurder Vergleich, den Schäuble da strapazierte?

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