Trotz enormer Investitionsbedarfe für einen sozial-ökologischen Umbau hält auch die Ampelkoalition an der Schuldenbremse grundsätzlich fest. Damit bewahrt sie sich einen politisch konstruierten Sachzwang, um staatliche Ausgabendisziplinierung und -kürzungen zu begründen, wenn es ins Konzept passt. Denn obwohl die Erzählung von den Vorteilen eines schlanken Staats im Zuge der Pandemiebekämpfung Risse bekommen hat, ist der Marktfundamentalismus in der Praxis weiterhin dominant. Zu seiner Rechtfertigung gibt es viele Mythen, die in den Alltagsverstand eingesickert sind. Etwa, dass zu hohe Staatsschulden künftige Generationen belasten. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) steht wegen ihrer Anleihekäufe und Zinspolitik zur Krisenbekämpfung immer wieder in der Kritik, zum Beispiel weil sie Sparer*innen angeblich enteigne.
»Kredit und Macht«, zusammen mit Stephan Kaufmann verfasst, klärt über diese und viele andere Mythen im Zusammenhang mit Staatsverschuldung und Zentralbankpolitik auf und erläutert ausführlich, wie die EZB arbeitet: Geldschöpfung, Leitzinspolitik und das Agieren in der Krise («Kreditgeber letzter Instanz», Strategien von «fiskalischer Dominanz» und «finanzieller Repression») werden anschaulich und in verständlicher Sprache beschrieben. Das ist wichtig, denn eine gesellschaftliche Linke, die den gängigen marktliberalen Mythen etwas entgegensetzen will, muss die Hemmschwelle für die Beschäftigung mit solchen komplexen Themen senken und mit verständlichen Argumenten und Bildern in der Öffentlichkeit Gehör finden, um Debatten zu beeinflussen.
MMT ist derzeit auf vielen Kanälen und wird breiter denn je rezipiert. Auch ein Teil der völkischen Faschisten-Szene scheinen sich derzeit für die Modern Monetary Theory (MMT) zu interessieren. Ich könnte Wetten annehmen, dass die Tage aus Schnellroda der Ansatz mit Arbeiten aus den 1940er-Jahren – Ernst Wagemann (Bild), Otto Donner (Die Grenzen der Staatsverschuldung, in: Weltwirtschaftliches Archiv 56/1942) oder Fritz Reinhardt – verrührt wird (alles übrigens schöne Beispiele für die Nazi-Kontinuität in der jungen BRD – eine knappe Übersicht zum Wandel »moderner« Staatsfinanzierung seit den 1920er-Jahren findet sich bei Stefanie Middendorf)
Diese Arbeiten aus den 1940er-Jahren waren mit der Frage der Kriegsfinanzen beschäftigt und der Vermittlung: Es musste nicht allein eruiert werden, was ökonomisch möglich ist, sondern auch der Bevölkerung musste vermittelt werden, wie der Staat die exorbitanten finanziellen Ressourcen mobilisiert – für Krieg und Vernichtung. Nicht erst seit Kurzem ist die Angst vor Inflation ein wesentliches Moment der deutschen »Stabilitätskultur«.
Krieg war für die Entwicklung des modernen Geld- und Kreditsystems auch historisch bedeutsam. Dazu gibt es jede Menge Literatur (von Werner Sombart über Peter G.M. Dickson zu John Brewer). Er ist jedoch als Potenzialität in das Geld- und Kreditsystem eingeschrieben wie die Krise. Dass MMT derzeit viel diskutiert wird, hat natürlich nichts mit Krieg und schon gar nichts mit Nazis zu tun, sondern mit einer schweren Krise des Kapitalismus (die zweite innerhalb eines Jahrzehnts). Und darin ähneln sich die politisch-gesellschaftlichen Voraussetzungen, als Ausnahmezustand, in dem der Staat seine Handlungsfähigkeit beweisen und finanzieren muss (auch wenn MMT hier schon kritisch einhaken würde, weil der Staat sich gar nicht finanzieren müsse; mein ausführlicher Beitrag dazu in der PROKLA 202).
Auch die Ökonomin Mariana Mazzucato greift in ihrem neuen Buch (Mission. Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft) MMT positiv auf (ab S. 225). Die falsche Frage sei: »Wie viel Geld ist da, und was können wir damit tun?« (S. 27) Die richtige Frage lautet: »Was ist zu tun und wie können wir unsere Budgets so strukturieren, dass wir diese Ziele auch tatsächlich erreichen?« (Ebd.) (Wobei anzumerken ist, dass ein Staatsbudget immer durch Planung gekennzeichnet ist, keine Bilanz, keine »Erfolgsrechnung« im betriebswirtschaftlichen Sinne ist, also quasi immer mit einem »Soll« beginnt. Der erste Grundsatz des Budgets, so Kurt Heinig in seinem dreibändigen Buch zum Staatsbudget, ist also seine Vorherigkeit.)
Später im Buch stellt Mazzucato eine weitere Frage, jedoch ohne ihr ernsthaft nachzugehen: »Wenn uns all das zu Kriegszeiten gelingt, warum dann nicht auch zu Friedenszeiten, wenn es dringende gesellschaftliche Schlachten zu schlagen und gemeinsame Ziele zu erfüllen gilt?« (S. 205) Ja, warum nicht? Vielleicht weil ein nicht unwesentlicher Teil der Gesellschaft nicht die dringenden gesellschaftlichen Schlachten schlagen will, die Mazzucato vor Augen hat? Weil mit einem »anderen« Kapitalismus nicht so gut Profit zu machen ist? Weil es »das« öffentliche Interesse nicht gibt? Weil wir in einer kapitalistischen Klassengesellschaft leben? In kapitalistischen Klassengesellschaften, die von vielfältigen Widersprüchen und Interessenskonflikte geprägt ist, stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen diese stillgestellt werden (können), um eine »Mission« zu verfolgen. Es sind offensichtlich Ausnahmezustände, Krieg oder Wirtschaftskrisen. Mazzucato führt anhand der Apollo-Mission aus, wie sie sich eine andere Wirtschaft (im Kapitalismus) vorstellt, ohne deutlich herauszustellen, was die »Systemauseinandersetzung«, die die Welt bis an den Rand eines Atomkriegs führte, für die Mittelbeschaffung und für das »missionsorientierte Denken« bedeutete.
Dass es einen inneren Zusammenhang gibt, zeigt auch Wolfgang Schivelbusch in seinem sehr lesenswerten Buch »Entfernte Verwandtschaft« (von Faschismus und New Deal), in dem er in einem Unterkapital die Bedeutung der Kriegsmetaphorik für den New Deal unter Franklin D. Roosevelt diskutiert. Vor dem Hintergrund der Inaugurationsrede im März 1933 kommt er zu dem Schluss:
Die wirtschaftliche und soziale Bekämpfung der Krise genügte nicht. Es musste ihr regelrecht den Krieg erklären werden. Ohne diesen Akt, der die Nation vereinte und verpflichtete, ließen sich die notwendigen Energien und Opfer nicht aufbringen.
Wie Schivelbusch weiter schreibt, war es nicht allein Rhetorik. Mazzucato hingegen ist zwar bewusst, dass das Apollo-Projekt »wesentlichen Bestandteil des Kalten Krieges« war (S. 92). Dieser habe es erleichtert, die »astronomischen Ausgaben« zu rechtfertigen. Statt aber die spezifischen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen von »Missionen« zu reflektieren und auszuführen, was das angesichts der zu »schlagenden Schlachten« bedeutet, geht Mazzucato davon aus, dass es derzeit ausreiche, neues Vokabular und neue Narrative (S. 26) zu entwickeln und eine inspirierende Vision (S. 92) zu haben.
Manchmal wäre es schön, wenn rhetorische Fragen beantwortet werden.
Man kann sich etwas zu Schulden kommen lassen und Schulden haben. Auch wenn hier das gleiche Wort verwendet wird, so liegen dem Satz ganz unterschiedliche gesellschaftliche Phänomene zugrunde. Im Folgenden soll es allein um das ökonomische Phänomen der Schulden gehen, die Schulden, die mit Geld beglichen werden können. Und damit ist man bereits mitten drin, denn Schulden bezeichnen wesentlich eine soziale Beziehung, eine zwischen Schuldnerinnen und Gläubigerinnen. Die Beziehung endet erst, wenn die Schuld beglichen wird, mit Geld. Das ist ein wesentlicher Unterschied zum Geld. Wechselt eine Ware die Hände und wird unmittelbar mit Geld bezahlt, ist die Beziehung zwischen Käuferin und Verkäuferin bereits wieder aufgelöst. Anders bei einer Schuldbeziehung. Sie besteht, solange das Kreditverhältnis besteht. Zudem setzt eine Schuldnerinnen-Gläubigerinnen-Beziehung immer Geld voraus, d.h. ein Medium, das laut Kontrakt die Kreditbeziehung beendet.
Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart 2008 prägte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine simple Lösung für das Staatsschuldenproblem, die bis heute wie ein Mantra wiederholt wird: „Man hätte hier in Stuttgart einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt, die da lautet: ‚Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.’“ Der Vergleich mit Privathaushalten ist bei PolitikerInnen beliebt, wenn sie der Wählerschaft die Nöte des Staatshaushalts erklären wollen. Dabei ist dieser Vergleich falsch. Denn ein Staatshaushalt folgt eigenen Regeln. –> Weiterlesen bei ila, der Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika.
Auf Druck der Gläubiger hat die SYRIZA-Regierung eine Schuldenbremse beschlossen. Wo sind jetzt die Stimmen, die sonst so laut den Demokratieverlust in der EU beklagen?
Gestern beriet die sogenannte Eurogruppe in Brüssel über die Freigabe weiterer Milliarden für Griechenland, heute kommen die EU-FinanzministerInnen zusammen. Das Parlament in Athen hatte extra dafür letzte Woche ein 7.500 Seiten starkes Gesetzespaket verabschiedet. Neben Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen wurde auch eine sogenannte Schuldenbremse verabschiedet. Ein Produkt – wie könnte es anders sein – made in Germany. Continue reading “Deutschland am Ziel: Athen zieht die Schuldenbremse”
Griechenlands Schulden werden nicht weniger. Nun streiten die Gläubiger, was zu tun ist. Deutschland meint: noch härter sparen! Der IWF findet, Griechenlands Schulden sollen »tragfähig« werden. Das Ziel ist das gleiche: die Diktatur der Gläubiger erhalten.
Griechenland hat zu viele Schulden, heißt es. Dieses Urteil haben die Finanzmärkte bereits vor Jahren gefällt, als das Geldkapital, das die Kredite vergibt, Athen keinen mehr gab. Schon vor fast zehn Jahren war klar, dass Athen seine Schulden nicht mehr ordnungsgemäß bedienen kann, dass Griechenland nicht dauerhaft als rentable Anlagesphäre dient. 2010 wurde der ökonomische Kredit durch einen politischen ersetzt (»1. Hilfspaket«). Die privaten Gläubiger wurden rausgeboxt, die Banken gerettet, und an ihre Stellen traten die öffentlichen Gläubiger: Von den 322 Milliarden Euro Schulden, die Griechenland (2015) hat, halten private Gläubiger, vor allem griechische Banken, inzwischen nur noch 65 Milliarden Euro. Die anderen Gläubiger sind die EZB (27 Milliarden Euro) und der IWF (35 Milliarden). Den größten Batzen teilen sich der Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM (142 Milliarden) und die Euro-Staaten (53 Milliarden). Continue reading “»Schuldentragfähigkeit« verlangt der IWF. Was heißt das?”
Jedenfalls ist es geradezu eine Erleichterung, mit der Arbeit von Ingo Stützle eine Arbeit rezensieren zu dürfen, die sich von den zwei oben besprochenen positiv abhebt. Man muss nicht alles unterschreiben, was der Autor äußert; mitunter wiederholt er auch sattsam bekannte Klischees, auch wenn die von ihm beschriebenen empirischen Zusammenhänge eine andere Interpretation nahelegen würden. Trotzdem handelt es sich um eine inhaltsreiche und zum Nachdenken anregende Arbeit, deren Grundthese allerdings außerhalb von explizit marxistisch orientierten „epistemic communities“ kaum ohne Widerspruch akzeptiert werden wird.
Die Europäische Kommission stellte im November 2015 ihren Vorschlag zur europäischen Einlagensicherung vor, die die sogenannte Bankenunion abschließen soll. Wir erinnern uns: Im Oktober 2008 traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor die Presse und beteuerten: »Ihre Einlagen sind sicher.« Dieses Jahr versprach der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis Ähnliches. Aber niemand glaubte ihm so richtig: Die griechischen Banken mussten für mehrere Tage schließen, weil ein Bankrun drohte, der die Geldhäuser in ihrer Existenz hätte bedrohen können.
Als Einlagen bezeichnet man das Geld, das die Kund_innen bei der Bank »einlegen«. Sie werden auch Depositen genannt. Die Kund_innen geben der Bank quasi einen Kredit, die Bank ist der Schuldner und hat damit eine Zahlungsverpflichtung gegenüber den Kund_innen. Diese wiederum haben ein Guthaben, das sie im Sparbuch schwarz auf weiß oder auf dem Girokontoauszug sehen. Sogenanntes Buchgeld ist entstanden. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Europäische Einlagensicherung”
In der Öffentlichkeit wird der ökonomische Verstand einer schwäbischen Hausfrau stets als Vorbild staatlichen Haushaltens gepriesen, aber wird dieses Bild der vielleicht doch komplexeren volkswirtschaftlichen Wirklichkeit gerecht? Stephan Kaufmann und ich argumentieren in unserem Buch Ist die Welt bald pleite? dagegen.
Sparprogramme der Politik liefen in der Vergangenheit regelmäßig wie folgt ab: Mit dem Versprechen, Schulden abzubauen, wurden zu Lasten der Armen und der Bevölkerungsmehrheit Sozialausgaben gestrichen und öffentliche Güter privatisiert, während Unternehmen und Vermögende von missliebigen politischen Maßnahmen verschont blieben. In der Praxis waren am Ende solcher Maßnahmen die Schulden üblicherweise höher als davor, was häufig zu einer Verschärfung der Sparprogramme führt.
In einem Telepolis-Interview stehen wir Rede und Antwort:
In Krisensituationen wird der gesellschaftliche Umgang mit Geld verstärkt zum Problem – und ein politisches prisantes Thema. So auch in den letzten Jahren. Das hat die PROKLA zu einem Schwerpunktheft zu Geld motiviert. Unbestritten spielt Geld eine zentrale Rolle, die kapitalistische Wirtschaft ist wesentlich Geldwirtschaft: Geld regiert die Welt. Aber hier beginnt bereits die Unübersichtlichkeit. Es herrschen sehr unterschiedliche Auffassungen davon, in welchem Sinne Geld relevant ist. Mein einführender Beitrag »Der Gott der Waren. Die ökonomische Theorie und ihr Geld« soll im ersten Teil einen Überblick über die großen Paradigmen der politischen Ökonomie geben – Neoklassik, Keynes und Marx. In einem zweiten Teil werden drei relevante Problemfelder diskutiert (Inflation, Kredit, gegenwärtiges Geldsystem). Der Beitrag ist jetzt im Volltext online. Das Editorial und der Inhalt findet sich hier.
»Die Lektüre sei allen, die ökonomische Fragen haben oder in die Situation kommen, solche beantworten zu müssen, nachdrücklich empfohlen.« (Werner Rätz)
»Im Buchladen stößt man auf Titel wie ›Schulden ohne Sühne?‹ oder ›Der große Schulden-Bumerang‹. Nun ist zum Glück auch ein Büchlein von Stephan Kaufmann und Ingo Stützle erschienen; ganz nüchtern legen sie darin die Irrtümer der aufgeregten Debatte bloß. […] Kaufmann und Stützle lösen die Konfusionen auf nur 90 Seiten im DIN-A-6-Format mit einer klaren, präzisen Argumentation auf.« (Michael Jäger, der Freitag)
»Das vorliegende Büchlein kann dabei helfen, das Verständnis der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zu verbessern.« (Das Blättchen)
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Schuldenfragen sind Verteilungsfragen: Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen.
»Geht die Welt bankrott?« titelte der »Spiegel«, und tatsächlich gilt die Staatsverschuldung heute als zentrales Problem der Weltwirtschaft. In der öffentlichen Diskussion scheinen zwei Dinge klar: Staatsschulden sind schlecht. Und sie sind zu viel. »Sparen« ist daher das Gebot der Stunde. Die Staaten werden »schlanker«, öffentliches Eigentum wird privatisiert, das Lohnniveau soll sinken, um die »Wettbewerbsfähigkeit« des Standortes zu erhöhen.
Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her? Und warum machen alle Staaten Schulden – obwohl sie allgemein als Übel gelten? Warum streicht man die Schulden nicht einfach, wenn schon die ganze Welt unter ihnen leidet? Dies sind einige Fragen, die dieses Buch beantworten will. Die Autoren zeigen, welchem Zweck Staatsschulden dienen, wann sie zu einem Problem werden – und für wen. Denn am Ende sind Schuldenfragen immer Verteilungsfragen: Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen.
Auf einer Konferenz der Bundesbank Anfang Juli verbat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in besonders arroganter Weise die Kritik von Jack Lew, dem US-Finanzminister. Nicht nur Lew, sondern auch einige US-Ökonom_innen hatten im Juli Deutschland öffentlich aufgefordert, die Griechenlandkrise endlich zu lösen. Schäuble, ganz in seinem Element als Patriarch der Eurozone, bot Lew an, Puerto Rico in die Eurozone aufzunehmen, wenn die USA im Gegenzug Griechenland in die US-Dollar-Zone aufnehmen. Die Karibikinsel stand damals kurz vor der Pleite. Inzwischen wird das Land von Ratingagenturen als zahlungssäumig geführt. Ein absurder Vergleich, den Schäuble da strapazierte? Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Puerto Rico: Griechenland in der Karibik?”
Ein Ausstieg aus dem Euro ist rechtlich eigentlich nicht möglich. Deshalb wird in den letzten Wochen eine scheinbar softere Variante ins Spiel gebracht: Athen könnte doch eine Parallelwährung einführen, also eine zweite Währung, die neben dem Euro gilt. Die Tageszeitung Die Welt berichtete, vor dem Treffen der Eurofinanzminister_innen in Brüssel am 11. Mai 2015 hätten die Unterhändler_innen der Gläubigerstaaten nicht mehr ausschließen können, dass Griechenland eine Parallelwährung einführen muss. Wie kann man sich das vorstellen?
Mit jeder Lösung werden sich die Widersprüche innerhalb Europas eher verschärfen als auflösen.
Die neue griechische Regierung hat mit der sogenannten Eurogruppe vier Monate Zeit ausgehandelt, die ersten Wochen sind bereits verstrichen und neue Konflikte aufgebrochen. Inzwischen liegen dem neu gewählten Parlament die ersten Vorschläge und Gesetzesentwürfe vor. Ein neuer Mindestlohn soll zwar erst 2016 eingeführt werden, die erste Anhebung soll aber bereits in diesem Jahr kommen. Theano Fotiou, die stellvertretende Ministerin für Arbeit und soziale Solidarität, präsentierte im griechischen Parlament zudem ein erstes Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise. Die ersten Maßnahmen umfassen: Continue reading “Kaum Luft zum Atmen. Alle neuen Maßnahmen der SYRIZA-Regierung hängen am Tropf der EZB”
In der Öffentlichkeit wird der ökonomische Verstand einer schwäbischen Hausfrau stets als Vorbild staatlichen Haushaltens gepriesen, aber wird dieses Bild der vielleicht doch komplexeren volkswirtschaftlichen Wirklichkeit gerecht? Stephan Kaufmann und ich argumentieren in unserem Buch 
