Die neue griechische Regierung wurde schnell aktiv. Kaum war der neue Finanzminister, Yanis Varoufakis, im Amt, kündigte er die Zusammenarbeit mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission auf. Aber auch nach wenigen Tagen rückte die SYRIZA-geführte Regierung scheinbar von einer zentralen Forderung ab, dem Schuldenschnitt. Anfang Februar meldete die Deutschen Presse-Agentur (dpa), Griechenland habe sich von ihrer zentralen Forderung nach einem Schuldenschnitt verabschiedet. Im Interview mit der Financial Times, auf das sich die dpa bezog, hörte sich das schon ganz anders an: Varoufakis sagte, der Begriff »Schuldenschnitt« sei möglichst zu vermeiden, da ein solcher für die Gläubiger, allen voran Deutschland, nicht akzeptabel sei. Es war von einer Umschuldung, statt einer Entschuldung, also einem Schuldenschnitt die Rede. Wie sieht der vorgebrachte, neue Vorschlag aus? Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Um- oder Entschuldung für Athen?”
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… darüber entscheidet eben nicht der Schuldnerstaat
Nicht der Schuldner ist die entscheidende Figur bei den Anleihen des Schuldnerstaates. Gewiss ist sein Verhalten für seinen Kredit nicht unwesentlich, ja sogar von sehr großer Bedeutung; aber von welcher Bedeutung es ist, darüber entscheidet eben nicht der Schuldnerstaat, sondern darüber entscheiden seine Gläubiger.
Aus: Sultan, Herbert (1932): Die Staatseinnahmen. Versuch einer soziologischen Finanztheorie als Teil eine Theorie der politischen Ökonomie (Beiträge zur Finanzwissenschaft. Neue Folge, Bd.1), Tübingen, hier: S. 193
Die Austeritätspolitik der EU ist nichts grundlegend Neues
Thomas Sablowski wurde für die Zeitschrift mole interviewt und greift darin meine Arbeit zum Euro auf, die inzwischen in der Zweitauflage vorliegt:
Insofern ist die Austeritätspolitik der EU in der jüngsten Krise nichts grundlegend Neues; vielmehr wurde die bisherige Politik mit der Neuregelung der „Economic Governance“, mit dem Euro-Plus-Pakt, dem Fiskalpakt etc. nur noch einmal erheblich verschärft. Der Titel „Austerität als Projekt“, den Ingo Stützle seiner marxistischen Studie über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion gegeben hat, charakterisiert diese daher sehr treffend.
Griechenland: Nächste Ausfahrt Grexit?
Was bisher nur für eine Drohkulisse gehalten wurde, um Griechenland auf (deutsche) Linie zu bringen, scheint inzwischen für Berlin kein Tabu mehr: der Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Bereits Anfang Januar gab Angela Merkel zu Protokoll, dass sie sich einen Euro ohne Griechenland vorstellen könnte. Norbert Häring wiederum zeigt, dass die derzeitige Politik Berlins auf einen »Nord-Euro« hinausläuft. Continue reading “Griechenland: Nächste Ausfahrt Grexit?”
Aufgeblättert: Wider die Logik der Austerität. Zwei neue Bücher räumen mit den neoliberalen Dogmen auf
Auch wenn das Geschrei angesichts eines möglichen Wahlsiegs von SYRIZA in Griechenland groß ist, schätzten in den letzten Monaten nicht mehr alle Meinungsmacher_innen in Presse, Politik und Wissenschaft den europäischen Sparkurs als ökonomisch vernünftig ein. Garniert war die leichte Verschiebung des Diskurses mit den breit diskutierten Thesen von Thomas Piketty über die wachsende Ungleichheit. Sparen und Ungleichheit schaden der Wirtschaft, war plötzlich nicht nur von den Gewerkschaften zu hören. Die neoliberale Politik wurde für gescheitert erklärt. Ein Anzeichen dafür ist, dass vor 2009, zu Beginn der Eurokrise, deutlich weniger Menschen als heute mit dem Wörtchen »Austerität« etwas anfangen konnten. Man hätte eher von »Sparen« gesprochen. Aber »Austerität«? Was soll das sein? Continue reading “Aufgeblättert: Wider die Logik der Austerität. Zwei neue Bücher räumen mit den neoliberalen Dogmen auf”
FAQ. Noch Fragen? Berliner Schuldenkonferenz?
»Griechen für deutsche Lösung«, titelte die taz Anfang 2015. Die Tageszeitung spielte damit auf eine Forderung des griechischen Linksbündnisses SYRIZA an. »Auch Deutschland wurde 1953 ein Großteil der Kriegs- und Vorkriegsschulden erlassen, um einen Neustart zu ermöglichen«, so Jannis Milios, Wirtschaftsprofessor in Athen und wichtiger SYRIZA-Wirtschaftsberater, in der Berliner Zeitung (13.1.2015). Damals erließen die Westalliierten der Bundesrepublik fast die Hälfte der Altschulden – auch Griechenland unterschrieb in London das Schuldenabkommen, das oft als eine Voraussetzung für das sogenannte Wirtschaftswunder benannt wird. Warum also nicht ähnliche Verhandlungen für Griechenland? Sind die ökonomischen und politischen Bedingungen für einen Schuldenschnitt überhaupt vergleichbar? Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Berliner Schuldenkonferenz?”
FAQ. Noch Fragen? Schäubles schwarze Null
Bereits vor Monaten triumphierte Wolfgang Schäuble (CDU): Erstmals seit 1969 schreibe ein deutscher Finanzminister eine schwarze Null. Während ihm ParteifreundInnen auf die Schulter klopften, waren andere empört, dass ausgerechnet Deutschland – das Land, das in der Eurozone den größten finanzpolitischen Handlungsspielraum hat – diesen nicht dazu nutzte, Geld auszugebe, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die sogenannte schwarze Null könnte zudem bald wie »Kindergarten« oder »Panzer« in den englischen Sprachgebrauch eingehen, denn selbst das US-Wirtschaftswebportal Businessinsider titelte auf Deutsch mit »schwarzer Null«.
Aber was soll das heißen, schwarze Null? Wenn ein Unternehmen Gewinne und keinen Verlust macht, schreibt es schwarze Zahlen. Warum aber schwarze Null? Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Schäubles schwarze Null”
Out now: Thomas Pikettys »Das Kapital im 21. Jahrhundert« – Einführung, Debatte, Kritik
»Das vielleicht wichtigste Buch des letzten Jahrzehnts«, nannte es US-Nobelpreisträger Paul Krugman: Thomas Pikettys Das Kapital im 21. Jahrhundert, das im Oktober auf Deutsch erscheint, hat wie kaum ein anderes wissenschaftliches Werk international Furore gemacht, die Bestsellerlisten erobert und Begeisterung hervorgerufen – aber auch heftige Kritik provoziert. Piketty wurde zum neuen Karl Marx erklärt und mit dem Revolutionär der Wirtschaftswissenschaften, John Maynard Keynes, in eine Reihe gestellt. Die Grundthese des »Rockstar-Ökonomen« (Financial Times): Im Kapitalismus der letzten Dekaden hat die Ungleichheit dramatische Ausmaße angenommen und wächst stetig weiter – nicht bloß zufällig, sondern mit System. Auf eine Formel gebracht: r > g (die Rendite aus Kapital ist im Normalfall höher als das Wirtschaftswachstum). Damit wird eine kleine Elite immer reicher – und zugleich immer mächtiger. Gerade auch in Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander: Das Vermögen der 10 reichsten Deutschen ist größer als das der ärmeren Bevölkerungshälfte (etwa 35 Mio. Menschen) zusammen.
Angesichts des sensationellen Erfolgs der nicht gerade leicht konsumierbaren 800-Seiten-Studie, die bis ins 18. Jahrhundert zurückreicht, stellt sich die Frage, woher der Hype um Pikettys Buch kommt. Was steht überhaupt drin? Was wird an ihm kritisiert? Und was ist davon zu halten – vom Buch und der Kritik daran?
Zusammen mit Stephan Kaufmann referiere ich in »Kapitalismus: Die ersten 200 Jahre« Inhalt und Argumente von Pikettys Kapital und erörtere die Kontroversen, die diese »Bibel der Umverteilungspolitiker« (Manager-Magazin) ausgelöst hat; zudem zeigen wir die Grenzen, Widersprüche und Irrtümer der vermeintlichen »Piketty-Revolution« (Krugman) auf.
→ Das Inhaltsverzeichnis und eine Leseprobe sind als PDF online.
→ Zum Dossier »Pikettys Das Kapital im 21. Jahrhundert«
Zweitauflage von »Austerität als politisches Projekt« erschienen
Irre. Etwa ein Jahr nach den ersten Besprechungen ist mein Buch »Austerität als politisches Projekt« in die zweite Auflage gegangen:
FAQ. Noch Fragen? Argentinien ist zahlungsunfähig
Anfang August war Argentinien »technisch zahlungsunfähig«. Ratingagenturen stuften das Land deshalb als »bedingt zahlungsunfähig« ein. Die Zuspitzung in den letzten Wochen ist jedoch kaum zu verstehen, wenn man nicht weiß, was sich vor über zehn Jahren abspielte. Ende 2001 war in Argentinien fast alles, was Beine hat, auf den Straßen – mit Kochtöpfen und trotz erklärtem Ausnahmezustand. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Argentinien ist zahlungsunfähig”
Thomas Pikettys »Das Kapital im 21. Jahrhundert«. Einführung, Debatte, Kritik
In der FAZ (4.8.2014) ist zu lesen: »Deutsche Medien mögen Thomas Piketty«. Thomas Pikettys Buch »Capital in the Twenty-First Century« erschien vor wenigen Monaten in der englischen Übersetzung und die deutsche Fassung ist für Oktober 2014 angekündigt. Pikettys These: Im Kapitalismus konzentriert sich das Vermögen/Kapital in den Händen weniger – das sei kein Mangel sondern zeichne den Kapitalismus aus.
Nun hat das Schweizer Institut Mediatenor in 32 wichtigen Medien nachgezählt, welche ÖkonomInnen in Deutschland im ersten Halbjahr 2014 am häufigsten zitiert worden sind. Die Diskussion um Thomas Piketty und sein Buch hat ihm erstmals auf Platz drei der meist zitiertesten Ökonomen in Deutschland gebracht – nach Hans-Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut (der zu allem etwas zu sagen hat) und Marcel Fratzscher, dem Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der in der letzten Zeit aufgrund seiner geldpolitischen Äußerungen oft zitiert wurde. Piketty steht hingegen für das Thema Gerechtigkeit und wurde so häufig zitiert wie die Ökonomen auf Platz vier bis fünfzehn der Rankingliste zusammen. Continue reading “Thomas Pikettys »Das Kapital im 21. Jahrhundert«. Einführung, Debatte, Kritik”
Der Krisenstab: »Hallo, hier spricht die EZB …«
Vor einigen Tagen starb Karl Albrecht, der Aldi-Mitbegründer. Laut der aktuellen Forbes-Liste belegte er Platz 23 unter den reichsten Menschen weltweit. Sein Vermögen wird auf über 17 Milliarden Euro geschätzt. Wie viel genau er auf der hohen Kante hatte, weiß niemand. Das ist nicht nur bei ihm so. Continue reading “Der Krisenstab: »Hallo, hier spricht die EZB …«”
Der Krisenstab: Nicht immer so negativ, Kapitalismus!
Plötzlich war es da, das Ende. »Welt« und »Spiegel Online« titelten: »Das ist das Ende des Kapitalismus«. Was war passiert? Hatten die Menschen endlich mit dem alten Schlawiner Schluss gemacht? Continue reading “Der Krisenstab: Nicht immer so negativ, Kapitalismus!”
Man spart deutsch
Kein Euro ist auch keine Lösung. Viele Linke erhoffen sich zu unrecht mit einer Renationalisierung mehr wirtschaftspolitischen Spielraum
Vor etwa einem Jahr war Guido Westerwelle zu Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „I hate the word austerity“ gab Westerwelle zu Protokoll und brachte dann genau das zum Ausdruck, was die deutsche Politik ausmacht. Es klinge viel eleganter, wenn man das Wort auf Deutsch ausspreche: Austerität. Das klinge nach Disziplin und deshalb nutze er statt „austerity“ lieber die Formulierung „fiscal discipline“ – und die Deutschen liebten Disziplin. (Mitschnitt hier.) Wie Recht er doch leider hat.
Das dem so ist, stellt die Partei DIE LINKE und auch die gesellschaftliche Linke vor viele Herausforderungen. Wenn sich auf der Straße, den Betrieben, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und Universitäten, den Kitas und auf dem Jobcenter kaum Protest regt, verspricht eine mögliche Regierungsmacht der LINKEN Gestaltungsfähigkeit. Kein Wunder also, dass trotz einer Großen Koalition sowohl Kräfte in der Partei DIE LINKE, als auch in der SPD signalisieren, dass nach der nächsten Bundestagswahl Rot-Rot-Grün möglich sein soll. Der politische Willen ist also da, die gesellschaftlichen Mehrheiten noch lange nicht.
Neben den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen gibt es jedoch weitere Faktoren, die über Wohl und Wehe von linker Regierungspolitik entscheiden. Neben den institutionellen-bürokratischen Staatsapparaten, die wie ein politischer Filter wirken und räumlich fragmentiert zwischen Stadt/Kommune und der Europäischen Union angesiedelt sind, können auch ökonomische Zwänge disziplinierend auf Regierungspolitik einwirken. Die einen sprechen von „der“ Globalisierung, die anderen von den Finanzmärkten, dem stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse.