Euro Archive - Ingo Stützle

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Auf Druck der Gläubiger hat die SYRIZA-Regierung eine Schuldenbremse beschlossen. Wo sind jetzt die Stimmen, die sonst so laut den Demokratieverlust in der EU beklagen?

Gestern beriet die sogenannte Eurogruppe in Brüssel über die Freigabe weiterer Milliarden für Griechenland, heute kommen die EU-FinanzministerInnen zusammen. Das Parlament in Athen hatte extra dafür letzte Woche ein 7.500 Seiten starkes Gesetzespaket verabschiedet. Neben Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen wurde auch eine sogenannte Schuldenbremse verabschiedet. Ein Produkt – wie könnte es anders sein – made in Germany.

Dostojewski, Marx, Liza Minelli – vom Geld und seinen Mythen

Von Ingo Stützle

In Allgemein

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Die Bargeldbegrenzung wird derzeit heiß diskutiert. Eine gute Gelegenheit, ein paar grundlegende Fragen zum Zusammenhang von Geld und Kapitalismus zu beantworten – und mit Mythen und Missverständnissen aufzuräumen. In Berlin finden im Durchschnitt über fünf Demonstrationen statt – pro Tag. In Frankfurt am Main sind es sicherlich weniger. Dafür steht dort die Europäische Zentralbank (EZB), was der Finanzmetropole schon mehrmals Proteste beschwert hat. Und deshalb wird dort heute unter dem Motto »Finger weg von unserem Bargeld« für eine neue Geldordnung demonstriert. Denn wer die Presse gut verfolgt hat, weiß: Es soll nicht nur der 500-Euro-Schein abgeschafft werden, sondern, so die Befürchtungen einiger ZeitgenossInnen, das Bargeld überhaupt. Im Aufruf für die heutige Kundgebung in...

»Schuldentragfähigkeit« verlangt der IWF. Was heißt das?

Von Ingo Stützle

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3 Min. Lesedauer

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Griechenlands Schulden werden nicht weniger. Nun streiten die Gläubiger, was zu tun ist. Deutschland meint: noch härter sparen! Der IWF findet, Griechenlands Schulden sollen »tragfähig« werden. Das Ziel ist das gleiche: die Diktatur der Gläubiger erhalten. Griechenland hat zu viele Schulden, heißt es. Dieses Urteil haben die Finanzmärkte bereits vor Jahren gefällt, als das Geldkapital, das die Kredite vergibt, Athen keinen mehr gab. Schon vor fast zehn Jahren war klar, dass Athen seine Schulden nicht mehr ordnungsgemäß bedienen kann, dass Griechenland nicht dauerhaft als rentable Anlagesphäre dient. 2010 wurde der ökonomische Kredit durch einen politischen ersetzt (»1. Hilfspaket«). Die privaten Gläubiger wurden rausgeboxt, die Banken gerettet, und an ihre Stellen traten die öffentlichen...

Neue Besprechung zu »Austerität als politisches Projekt«

Von Ingo Stützle

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1 Min. Lesedauer

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Bei H-Soz-Kult ist eine neue Besprechung zu meinem Buch Austerität als politisches Projekt erschienen – im Rahmen einer Sammelrezension zu Büchern, die ich auch gemeinsam besprochen habe. Zu meinem Buch ist zu lesen: Jedenfalls ist es geradezu eine Erleichterung, mit der Arbeit von Ingo Stützle eine Arbeit rezensieren zu dürfen, die sich von den zwei oben besprochenen positiv abhebt. Man muss nicht alles unterschreiben, was der Autor äußert; mitunter wiederholt er auch sattsam bekannte Klischees, auch wenn die von ihm beschriebenen empirischen Zusammenhänge eine andere Interpretation nahelegen würden. Trotzdem handelt es sich um eine inhaltsreiche und zum Nachdenken anregende Arbeit, deren Grundthese allerdings außerhalb von explizit marxistisch orientierten „epistemic communities“...

FAQ. Noch Fragen? Europäische Einlagensicherung

Von Ingo Stützle

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4 Min. Lesedauer

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Die Europäische Kommission stellte im November 2015 ihren Vorschlag zur europäischen Einlagensicherung vor, die die sogenannte Bankenunion abschließen soll. Wir erinnern uns: Im Oktober 2008 traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor die Presse und beteuerten: »Ihre Einlagen sind sicher.« Dieses Jahr versprach der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis Ähnliches. Aber niemand glaubte ihm so richtig: Die griechischen Banken mussten für mehrere Tage schließen, weil ein Bankrun drohte, der die Geldhäuser in ihrer Existenz hätte bedrohen können. Als Einlagen bezeichnet man das Geld, das die Kund_innen bei der Bank »einlegen«. Sie werden auch Depositen genannt. Die Kund_innen geben der Bank quasi einen Kredit, die Bank...

Gefangen im Schuldenturm. Deutschland drängt Griechenland weiter seinen politischen Willen auf

Von Ingo Stützle

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7 Min. Lesedauer

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Wer Anfang Juli für ein paar Wochen im Urlaub war und wenig von der Welt mitbekam, wurde nach der Rückkehr Mitte Juli schnell auf den Boden der deutschen Tatsachen geholt. Anfang Juli hatte SYRIZA ein Referendum über die Zumutungen der Troika ausgerufen, was die größte gesellschaftliche Mobilisierung seit Monaten zur Folge hatte. Bei einer höheren Wahlbeteiligung als bei den letzten Parlamentswahlen stimmten mehr Griech_innen mit OXI (Nein), als noch im Januar die Partei SYRIZA gewählt hatten. Eine klare Ansage: SYRIZA, so möchte man meinen, hatte den Auftrag, die Zumutungen aus Brüssel zurückzuweisen. Mehr noch: Die Nein/Ja-Stimmenverteilung hatte einen deutlichen Klassencharakter: In proletarischen Wahlbezirken wurden mit Nein, in bürgerlichen hingegen mit Ja gestimmt. Die Abstimmung...

FAQ. Noch Fragen? Puerto Rico: Griechenland in der Karibik?

Von Ingo Stützle

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Auf einer Konferenz der Bundesbank Anfang Juli verbat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in besonders arroganter Weise die Kritik von Jack Lew, dem US-Finanzminister. Nicht nur Lew, sondern auch einige US-Ökonom_innen hatten im Juli Deutschland öffentlich aufgefordert, die Griechenlandkrise endlich zu lösen. Schäuble, ganz in seinem Element als Patriarch der Eurozone, bot Lew an, Puerto Rico in die Eurozone aufzunehmen, wenn die USA im Gegenzug Griechenland in die US-Dollar-Zone aufnehmen. Die Karibikinsel stand damals kurz vor der Pleite. Inzwischen wird das Land von Ratingagenturen als zahlungssäumig geführt. Ein absurder Vergleich, den Schäuble da strapazierte?

FAQ. Noch Fragen? Der Euro: stabil und unterbewertet

Von Ingo Stützle

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4 Min. Lesedauer

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Deutschland ist Exportweltmeister. In Brüssel heißt es: »Deutschlands erfolgreichste Armee ist die deutsche Industrie.« Wenn der Außenwert des Euro schwach ist, sind Waren »made in Germany« billig, was den Außenhandel weiter anheizt. Das findet nicht nur Merkel gut, schließlich ist das die Voraussetzung dafür, dass es an der »Heimatfront« ruhig bleibt. Gleichzeitig sorgt sich nicht nur die Bundesbank um den Euro. Er sei zu schwach, die Europäische Zentralbank (EZB) verfolge eine falsche Politik – und nicht nur deshalb drohe Inflationsgefahr. Die Bundesbank versteht sich als Stabilitätsanker einer harten und stabilen Währung. Ein Widerspruch?

Man spricht Deutsch. Trotz seiner NS-Vergangenheit ist Deutschland in Europa dominant

Von Ingo Stützle

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9 Min. Lesedauer

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Deutsche Politiker_innen betonten mehr als ein Mal: Die Forderungen nach Reparations- und Entschädigungszahlungen gegenüber Deutschland sollten nicht mit den Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern vermengt werden. So bezeichnete der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), die griechischen Reparationsforderungen als Manöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit« abgelenkt werden solle, um »sich selbst in eine Opferrolle« zu begeben. Deutschland zeigt damit ein weiteres Mal, dass es nicht nur Exportweltmeister ist, sondern auch Weltmeister in der Disziplin Täter-Opfer-Umkehr. Dabei war es Berlin unter Rot-Grün, das Griechenland den verspäteten Zutritt zur Eurozone gewährte, nachdem Athen davon abgelassen hatte, Entschädigungen für...

Das Geld, Gott der Waren. Zur Debatte über die Abschaffung des Bargeldes

Von Ingo Stützle

In Allgemein

10 Min. Lesedauer

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Die Debatte über die Abschaffung des Bargeldes hat viele Leerstellen. Und Lehrstellen: Sie fördert das Kapitalismusverständnis – und befähigt zu Kritik an den Verhältnissen.

Um es kurz zu machen: Ja, es ist sinnvoll, Bargeld abzuschaffen. Schon aus hygienischen Gründen. Eine Untersuchung der New York University identifizierte etwa 3000 Bakterientypen allein auf einem US-Dollar-Schein – nur 20 Prozent der nichtmenschlichen DNA konnten genauer bestimmt werden. Und natürlich hat man auch Kokain gefunden.

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Das Geld, Gott der Waren. Zur Debatte über die Abschaffung des Bargeldes

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