Euro Archive - Seite 2 von 13

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Sportkommentar von Tom Strohschneider zur Eurokrise: »Der Ball liegt im Spielfeld der Griechen«, hat der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Montag noch einmal erklärt. Warum? Weil gilt: Wer weiß, wo der Ball liegt, gewinnt die Eurokrise. Und der Sieger ist: Deutschland. Schon am 24. März hatte der Berliner Ballbeauftragte Jäger gesagt: »Der Ball ist und bleibt im Spielfeld der griechischen Seite.« Offenbar wollte das niemand hören, weshalb Jäger Ende April wiederholte, dass »der Ball definitiv im Spielfeld der Griechen liegt«. Man zog sogar den CDU-Außenpolitiker Röttgen zu Rate, der am 8. Juni feststellte: »Der Ball ist jetzt im Spielfeld von Griechenland, keine Frage.« Tags darauf bestätigte dies auch CSU-Spielführerin Hasselfeldt: »Der Ball liegt im Spielfeld von...

FAQ. Noch Fragen? Offene Offene Beziehung mit Euro?

Von Ingo Stützle

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Ein Ausstieg aus dem Euro ist rechtlich eigentlich nicht möglich. Deshalb wird in den letzten Wochen eine scheinbar softere Variante ins Spiel gebracht: Athen könnte doch eine Parallelwährung einführen, also eine zweite Währung, die neben dem Euro gilt. Die Tageszeitung Die Welt berichtete, vor dem Treffen der Eurofinanzminister_innen in Brüssel am 11. Mai 2015 hätten die Unterhändler_innen der Gläubigerstaaten nicht mehr ausschließen können, dass Griechenland eine Parallelwährung einführen muss. Wie kann man sich das vorstellen?

FAQ. Noch Fragen? Schuld und Sühne

Von Ingo Stützle

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Ein deutscher CDU-Politiker, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, bezeichnete die griechischen Reparationsforderungen als Ablenkungsmanöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit« mit dem Ziel abgelenkt werden solle, »sich selbst in eine Opferrolle« zu begeben. Deutschland zeigt damit ein weiteres Mal, dass es nicht nur Exportweltmeister ist, sondern auch Weltmeister in der Disziplin Täter-Opfer-Umkehrung. Am 6. April 1941 überfiel die Wehrmacht Griechenland. Der Überfall war ein regelrechter Beutezug, ein raubwirtschaftlicher »Kahlfraß«, so die Wirtschaftsoffiziere der Wehrmacht in ihren Tagebüchern. Die gesamte Tabakernte der Jahre 1939 und 1940 wurde de facto enteignet: 85.000 Tonnen im Wert von 175 Millionen Reichsmark (RM). Bis zum Frühjahr...

Kaum Luft zum Atmen. Alle neuen Maßnahmen der SYRIZA-Regierung hängen am Tropf der EZB

Von Ingo Stützle

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Die neue griechische Regierung hat mit der sogenannten Eurogruppe vier Monate Zeit ausgehandelt, die ersten Wochen sind bereits verstrichen und neue Konflikte aufgebrochen. Inzwischen liegen dem neu gewählten Parlament die ersten Vorschläge und Gesetzesentwürfe vor. Ein neuer Mindestlohn soll zwar erst 2016 eingeführt werden, die erste Anhebung soll aber bereits in diesem Jahr kommen. Theano Fotiou, die stellvertretende Ministerin für Arbeit und soziale Solidarität, präsentierte im griechischen Parlament zudem ein erstes Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise. Die ersten Maßnahmen umfassen:

Der Elefant im Raum. Die EZB zieht zwar die Daumenschrauben für Athen an, setzt aber die Eurozone insgesamt unter Druck

Von Ingo Stützle

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Nur wenige Tage nach der Europatour einiger Minister der neuen griechischen Regierung ließ die Europäische Zentralbank (EZB) die Muskeln spielen. Sie kündigte an, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren. Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl, denn vor allem griechische Banken nutzen die Papiere, um sich bei der EZB mit frischem Geld zu versorgen. Ohne diese Möglichkeit könnten sie schnell pleite sein und Griechenland dem Rauswurf aus der Eurozone einen Schritt näher. Bisher machte die EZB eine Ausnahme, denn eigentlich haben Ratingagenturen bereits so schlechte Noten vergeben, dass die Hüterin des Euro Anleihen nicht mehr annehmen darf. Sie hat es bis zum 11. Februar 2015 aber nur deshalb gemacht, weil Griechenland sich verpflichtete, sich der Troika zu...

FAQ. Noch Fragen? Um- oder Entschuldung für Athen?

Von Ingo Stützle

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Die neue griechische Regierung wurde schnell aktiv. Kaum war der neue Finanzminister, Yanis Varoufakis, im Amt, kündigte er die Zusammenarbeit mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission auf. Aber auch nach wenigen Tagen rückte die SYRIZA-geführte Regierung scheinbar von einer zentralen Forderung ab, dem Schuldenschnitt. Anfang Februar meldete die Deutschen Presse-Agentur (dpa), Griechenland habe sich von ihrer zentralen Forderung nach einem Schuldenschnitt verabschiedet. Im Interview mit der Financial Times, auf das sich die dpa bezog, hörte sich das schon ganz anders an: Varoufakis sagte, der Begriff »Schuldenschnitt« sei möglichst zu vermeiden, da ein solcher für die Gläubiger, allen voran Deutschland, nicht akzeptabel sei...

… darüber entscheidet eben nicht der Schuldnerstaat

Von Ingo Stützle

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Nicht der Schuldner ist die entscheidende Figur bei den Anleihen des Schuldnerstaates. Gewiss ist sein Verhalten für seinen Kredit nicht unwesentlich, ja sogar von sehr großer Bedeutung; aber von welcher Bedeutung es ist, darüber entscheidet eben nicht der Schuldnerstaat, sondern darüber entscheiden seine Gläubiger.
Aus: Sultan, Herbert (1932): Die Staatseinnahmen. Versuch einer soziologischen Finanztheorie als Teil eine Theorie der politischen Ökonomie (Beiträge zur Finanzwissenschaft. Neue Folge, Bd.1), Tübingen, hier: S. 193

Die Austeritätspolitik der EU ist nichts grundlegend Neues

Von Ingo Stützle

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Thomas Sablowski wurde für die Zeitschrift mole interviewt und greift darin meine Arbeit zum Euro auf, die inzwischen in der Zweitauflage vorliegt:
Insofern ist die Austeritätspolitik der EU in der jüngsten Krise nichts grundlegend Neues; vielmehr wurde die bisherige Politik mit der Neuregelung der „Economic Governance“, mit dem Euro-Plus-Pakt, dem Fiskalpakt etc. nur noch einmal erheblich verschärft. Der Titel „Austerität als Projekt“, den Ingo Stützle seiner marxistischen Studie über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion gegeben hat, charakterisiert diese daher sehr treffend.

FAQ. Noch Fragen? Berliner Schuldenkonferenz?

Von Ingo Stützle

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»Griechen für deutsche Lösung«, titelte die taz Anfang 2015. Die Tageszeitung spielte damit auf eine Forderung des griechischen Linksbündnisses SYRIZA an. »Auch Deutschland wurde 1953 ein Großteil der Kriegs- und Vorkriegsschulden erlassen, um einen Neustart zu ermöglichen«, so Jannis Milios, Wirtschaftsprofessor in Athen und wichtiger SYRIZA-Wirtschaftsberater, in der Berliner Zeitung (13.1.2015). Damals erließen die Westalliierten der Bundesrepublik fast die Hälfte der Altschulden – auch Griechenland unterschrieb in London das Schuldenabkommen, das oft als eine Voraussetzung für das sogenannte Wirtschaftswunder benannt wird. Warum also nicht ähnliche Verhandlungen für Griechenland? Sind die ökonomischen und politischen Bedingungen für einen Schuldenschnitt überhaupt vergleichbar?

Varoufakis: »Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde«

Von Ingo Stützle

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Deutschland ist das mächtigste Land Europas. Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein Hegemon muss Verantwortung übernehmen für andere. Das war der Ansatz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.
So der neue griechische Finanzminister Varoufakis in einem ZEIT-Interview.
Die Linke sollte sich mal darüber verständigen, was das, wenn das tatsächlich eintritt, für ihre kritische Solidarität, Einschätzung, Analysen und Kommentierungen bedeutet.

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