Griechenland Archive - Ingo Stützle

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Auf Druck der Gläubiger hat die SYRIZA-Regierung eine Schuldenbremse beschlossen. Wo sind jetzt die Stimmen, die sonst so laut den Demokratieverlust in der EU beklagen?

Gestern beriet die sogenannte Eurogruppe in Brüssel über die Freigabe weiterer Milliarden für Griechenland, heute kommen die EU-FinanzministerInnen zusammen. Das Parlament in Athen hatte extra dafür letzte Woche ein 7.500 Seiten starkes Gesetzespaket verabschiedet. Neben Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen wurde auch eine sogenannte Schuldenbremse verabschiedet. Ein Produkt – wie könnte es anders sein – made in Germany.

»Schuldentragfähigkeit« verlangt der IWF. Was heißt das?

Von Ingo Stützle

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Griechenlands Schulden werden nicht weniger. Nun streiten die Gläubiger, was zu tun ist. Deutschland meint: noch härter sparen! Der IWF findet, Griechenlands Schulden sollen »tragfähig« werden. Das Ziel ist das gleiche: die Diktatur der Gläubiger erhalten. Griechenland hat zu viele Schulden, heißt es. Dieses Urteil haben die Finanzmärkte bereits vor Jahren gefällt, als das Geldkapital, das die Kredite vergibt, Athen keinen mehr gab. Schon vor fast zehn Jahren war klar, dass Athen seine Schulden nicht mehr ordnungsgemäß bedienen kann, dass Griechenland nicht dauerhaft als rentable Anlagesphäre dient. 2010 wurde der ökonomische Kredit durch einen politischen ersetzt (»1. Hilfspaket«). Die privaten Gläubiger wurden rausgeboxt, die Banken gerettet, und an ihre Stellen traten die öffentlichen...

Gefangen im Schuldenturm. Deutschland drängt Griechenland weiter seinen politischen Willen auf

Von Ingo Stützle

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Wer Anfang Juli für ein paar Wochen im Urlaub war und wenig von der Welt mitbekam, wurde nach der Rückkehr Mitte Juli schnell auf den Boden der deutschen Tatsachen geholt. Anfang Juli hatte SYRIZA ein Referendum über die Zumutungen der Troika ausgerufen, was die größte gesellschaftliche Mobilisierung seit Monaten zur Folge hatte. Bei einer höheren Wahlbeteiligung als bei den letzten Parlamentswahlen stimmten mehr Griech_innen mit OXI (Nein), als noch im Januar die Partei SYRIZA gewählt hatten. Eine klare Ansage: SYRIZA, so möchte man meinen, hatte den Auftrag, die Zumutungen aus Brüssel zurückzuweisen. Mehr noch: Die Nein/Ja-Stimmenverteilung hatte einen deutlichen Klassencharakter: In proletarischen Wahlbezirken wurden mit Nein, in bürgerlichen hingegen mit Ja gestimmt. Die Abstimmung...

FAQ. Noch Fragen? Puerto Rico: Griechenland in der Karibik?

Von Ingo Stützle

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Auf einer Konferenz der Bundesbank Anfang Juli verbat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in besonders arroganter Weise die Kritik von Jack Lew, dem US-Finanzminister. Nicht nur Lew, sondern auch einige US-Ökonom_innen hatten im Juli Deutschland öffentlich aufgefordert, die Griechenlandkrise endlich zu lösen. Schäuble, ganz in seinem Element als Patriarch der Eurozone, bot Lew an, Puerto Rico in die Eurozone aufzunehmen, wenn die USA im Gegenzug Griechenland in die US-Dollar-Zone aufnehmen. Die Karibikinsel stand damals kurz vor der Pleite. Inzwischen wird das Land von Ratingagenturen als zahlungssäumig geführt. Ein absurder Vergleich, den Schäuble da strapazierte?

Man spricht Deutsch. Trotz seiner NS-Vergangenheit ist Deutschland in Europa dominant

Von Ingo Stützle

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Deutsche Politiker_innen betonten mehr als ein Mal: Die Forderungen nach Reparations- und Entschädigungszahlungen gegenüber Deutschland sollten nicht mit den Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern vermengt werden. So bezeichnete der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), die griechischen Reparationsforderungen als Manöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit« abgelenkt werden solle, um »sich selbst in eine Opferrolle« zu begeben. Deutschland zeigt damit ein weiteres Mal, dass es nicht nur Exportweltmeister ist, sondern auch Weltmeister in der Disziplin Täter-Opfer-Umkehr. Dabei war es Berlin unter Rot-Grün, das Griechenland den verspäteten Zutritt zur Eurozone gewährte, nachdem Athen davon abgelassen hatte, Entschädigungen für...

Räuberzivil

Von Ingo Stützle

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Ich durfte mich heute mal wieder aufregen. Über die FAZ, die Seite 1 bzw. die Bildunterschrift: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist in Farbe abgelichtet, wie er eilig die Stufen der Villa Maximos hinaufeilt. Er trägt ein weißes Hemd, nicht in der Hose, und vielleicht sogar mit Doc Martens, sehr leger also. Für einen Finanzminister. Welches Synonym fällt der FAZ-Bildredaktion zu »leger« ein? Natürlich »Räuberzivil«. Das Wort kennt der Duden zwar, aber worauf die FAZ anspielt ist klar und wo sie mitspielt, auf BILD-Niveau. Mein Tweet hat einige Reaktionen hervorgerufen – und mich klüger gemacht. Danke!

[View the story “#Räuberzivil” on Storify]

PROKLA 179 zur Illusion und Macht des Geldes erschienen

Von Ingo Stützle

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Endlich ist die neue PROKLA erschienen. Thema: Illusion und Macht des Geldes. Auch ich habe einen Beitrag zum Gott der Waren beigetragen – Geld.
Das Editorial findet ihr hier.
Der Beitrag von Martin Konecny zu Syriza unter Druck und den den strategischen Perspektiven des linken Regierungsprojekts in Griechenland ist online.
Der Inhalt des ganzen Heftes sieht aus wie folgt.

Wer weiß, wo der Ball liegt, gewinnt die Eurokrise

Von Ingo Stützle

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Sportkommentar von Tom Strohschneider zur Eurokrise: »Der Ball liegt im Spielfeld der Griechen«, hat der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Montag noch einmal erklärt. Warum? Weil gilt: Wer weiß, wo der Ball liegt, gewinnt die Eurokrise. Und der Sieger ist: Deutschland. Schon am 24. März hatte der Berliner Ballbeauftragte Jäger gesagt: »Der Ball ist und bleibt im Spielfeld der griechischen Seite.« Offenbar wollte das niemand hören, weshalb Jäger Ende April wiederholte, dass »der Ball definitiv im Spielfeld der Griechen liegt«. Man zog sogar den CDU-Außenpolitiker Röttgen zu Rate, der am 8. Juni feststellte: »Der Ball ist jetzt im Spielfeld von Griechenland, keine Frage.« Tags darauf bestätigte dies auch CSU-Spielführerin Hasselfeldt: »Der Ball liegt im Spielfeld von...

FAQ. Noch Fragen? Offene Offene Beziehung mit Euro?

Von Ingo Stützle

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Ein Ausstieg aus dem Euro ist rechtlich eigentlich nicht möglich. Deshalb wird in den letzten Wochen eine scheinbar softere Variante ins Spiel gebracht: Athen könnte doch eine Parallelwährung einführen, also eine zweite Währung, die neben dem Euro gilt. Die Tageszeitung Die Welt berichtete, vor dem Treffen der Eurofinanzminister_innen in Brüssel am 11. Mai 2015 hätten die Unterhändler_innen der Gläubigerstaaten nicht mehr ausschließen können, dass Griechenland eine Parallelwährung einführen muss. Wie kann man sich das vorstellen?

FAQ. Noch Fragen? Schuld und Sühne

Von Ingo Stützle

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Ein deutscher CDU-Politiker, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, bezeichnete die griechischen Reparationsforderungen als Ablenkungsmanöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit« mit dem Ziel abgelenkt werden solle, »sich selbst in eine Opferrolle« zu begeben. Deutschland zeigt damit ein weiteres Mal, dass es nicht nur Exportweltmeister ist, sondern auch Weltmeister in der Disziplin Täter-Opfer-Umkehrung. Am 6. April 1941 überfiel die Wehrmacht Griechenland. Der Überfall war ein regelrechter Beutezug, ein raubwirtschaftlicher »Kahlfraß«, so die Wirtschaftsoffiziere der Wehrmacht in ihren Tagebüchern. Die gesamte Tabakernte der Jahre 1939 und 1940 wurde de facto enteignet: 85.000 Tonnen im Wert von 175 Millionen Reichsmark (RM). Bis zum Frühjahr...

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Deutschland am Ziel: Athen zieht die Schuldenbremse

»Schuldentragfähigkeit« verlangt der IWF. Was heißt das?

Gefangen im Schuldenturm. Deutschland drängt Griechenland weiter seinen politischen Willen auf

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Man spricht Deutsch. Trotz seiner NS-Vergangenheit ist Deutschland in Europa dominant

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PROKLA 179 zur Illusion und Macht des Geldes erschienen

Wer weiß, wo der Ball liegt, gewinnt die Eurokrise

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