Viele hatten gedacht, dass nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm derartige Treffen kaum mehr eine Rolle spielen. Mit der Krise ab 2008 wurde plötzlich die G20 wichtiger. Nun trifft sich die G7 in Elmau – ohne Russland. Es stellt sich die Frage, gegen was man sich bei derartigen Gipfelprotesten eigentlich richtet. Die G7 ist weder ein Staat, noch etwas, was mit der Europäischen Union (EU) vergleichbar wäre. Nicht einmal der Welthandelsorganisation (WTO) ist der G7-Gipfel ähnlich. Bei der WTO legen miteinander konkurrierende Staaten gemeinsame Spielregeln fest, können ein Schiedsgericht anrufen und sich bei Regelverletzungen sogar sanktionieren. Eine derartig verregelte Institutionalisierung zur Stabilisierung politischer Prozesse stellt die G7 nicht dar. Die G7 verfügen nur über eine...
»Das System ist wie die Kirche«. Die US-Zentralbank Fed ist aus der Krise geboren und bis heute ein Symbol des US-Pragmatismus
Von Ingo Stützle Wie aus heiterem Himmel brach die Krise über die USA herein. Reiche wussten nicht, wohin mit ihrem Geld, was die Spekulation auf den Finanzmärkten beflügelte. Ein System unregulierter Schattenbanken machte den traditionellen Banken Konkurrenz. Kursgewinne bei Wertpapieren zogen eine verstärkte Kreditvergabe nach sich und destabilisierten das Bankensystem. Als beschlossen wurde, ein in Zahlungsschwierigkeiten geratenes Unternehmen fallen zu lassen, um der Gefahr einer Krise zu entgehen, passierte das Gegenteil: Eine Panik brach los. Schon nach kurzer Zeit waren etwa 16.000 Banken pleite. Nein, wir befinden uns hier nicht in der jüngsten Krise, sondern mitten in der Panik von 1907. Nicht Lehman Brothers, sondern die Knickerbocker Trust Company wurde fallengelassen. Nicht...
Aufgeblättert: David McNally – Global Slump: The Economics and Politics of Crisis and Resistance
Endlich ist das neue Buch von David McNally lieferbar: »Global Slump: The Economics and Politics of Crisis and Resistance«.
Auf Deutsch wurde 2008/2009 ein Vortrag in zwei Teilen in der Zeitschrift Das Argument abgedruckt. [1. McNally, David (2008): Von der Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise, 1. Teil, in: Das Argumen 279, 50.Jg., 796-804; sowie: Ders. (2009): Von der Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise, 2. Teil, in: Das Argument 281, 51.Jg., H.3, 471-478.]
Mit Equal Time sprach er über sein neues Buch, die Auswirkungen der Krise und von der Notwendigkeit von Antirassismus und sozialer Gegenmacht.
Anmerkung:
Kommunismus in der Abseitsfalle?
Dieses Wochenende wird an der Berliner Volksbühne die Idee des Kommunismus diskutiert. Wer sich das Ticket für 55 Euro (!) leisten kann, nicht auf der Fusion ist, darf zwei Tage zuhören, mitdiskutieren und sich auf künsterische Beiträge freuen. Bereits gestern wurde auf den linken Buchtagen über das gleiche Thema diskutiert. Wohl aber nicht so, dass es sich gelohnt hätte. In der Volksbühne sind die Popgrößen der kommunistischen Linken Alain Badiou, Slavoj Žižek und Antonio Negri mit von der Partie. Sowohl für DIE ZEIT (der Artikel von Th. Assheuer ist nicht online), die Süddeutsche als auch für die tageszeitung war das Anlass genug, zu zeigen, dass sie auch noch am kommunisten Ball sind. Klaus Bittermann hatte bereits gestern in der taz seinen ganz eigenen Beitrag dazu geleistet. Heute...
Wo bleibt das Gemeinsame? Eine Anmerkung zu Negri in Berlin
Angesichts des Besuchs von Antonio Negri in Berlin und einer ganzen Reihe an Artikeln, kritischen Berichten und Interviews (taz, fr) habe ich mich an eine Replik erinnert, die ich vor ein paar Jahren mit heißer Nadel für die arranca gestrickt hatte. Und ich muss feststellen: Nach wie vor aktuell! Auch wenn ich das neue Buch noch nicht zur Hand genommen habe scheint mir schon viel in Multitude angelegt. Sonst hätte ich nicht vor drei Jahren das kritisieren können, worauf Commonwealth hinausläuft. Aber eines muss ich zugeben: Müde wirkte Negri auf den Veranstaltungen keineswegs.
Vorhersage: Weltmarktungewitter. Der US-Dollar zu Gast China
Dass nach wie vor der neoliberale Zeitgeist herrscht, zeigte Obamas Besuch in China. Eines der zentralen Themen waren die Währungsverhältnisse. Auch in der deutschen Presse. Heute in der taz und gestern in Die Welt. Im Februar war bereits die US-Außenministerin Clinton in China zu Besuch. Damals gab es ähnlich Debatten. Kurz nach Rückkehr von ihrer China-Reise kündigte Präsident Obama zeitgleich mit dem größten Konjunkturpakt der US-Geschichte an, dass jetzt gespart werde. Fast wie beim Schlussverkauf: Richtig viel Geld ausgeben und gleichzeitig sparen! Wenige Monate später dann die gleiche Leier: In einem Gespräch Ende Juli kamen US-Außenministerin Clinton sowie Finanzminister Geithner mit ihren chinesischen Kollegen zu einem zweitägigen »Strategic and Economic Dialogue« zusammenkamen...
Großer Gipfel, kleine Wirkung. Interessenkonflikte prägten den G20-Gipfel in Pittsburgh
Am 24. und 25. September trafen sich zum dritten Mal innerhalb eines Jahres die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Nachdem die G8 nicht mehr der politische Rahmen war, die weltweite Wirtschaftskrise, deren Folgen sowie die Herausforderungen des Klimawandels zu verhandeln, schwingt sich die G20 scheinbar selbst zur legitimen G8-Nachfolgerin auf. Zu wichtig sind inzwischen u.a. die sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China). An ihrem ökonomischen Gewicht kam die G8 politisch nicht mehr vorbei. Auch wenn es nicht zum großen Krach kam, so hatte der Gipfel in Pittsburgh doch einen Hauch von Seattle: allerdings nicht auf der Straße, sondern – wie 1999 – bei den Verhandlungen. »Wir hatten es diesmal mit einer Wand zu tun«, hieß es aus...
Welches Geld regiert die Welt? Nicht nur China zweifelt an der Rolle des US-Dollars als Weltwährung
Für manche ist die Welt des US-Dollars noch in Ordnung. Zum Beispiel für die somalischen Piraten. Diese wollten, so der an Verhandlungen beteiligte Ex-FBI-Agent Jack Cloonan, nur die US-Währung als Lösegeld akzeptieren. Bei Piraten steht der Greenback also noch hoch im Kurs. Ganz anders sieht es hingegen in China aus, dem bei Abwertungen des US-Dollars ein Verlust der Währungsreserven droht. Etwa 50-70 Prozent der über 2 Bio. chinesischen US-Dollar-Devisen laufen auf die US-Währung. In den letzten Monaten hatte es der chinesische Zentralbankchef Zhou Xiaochuan geschafft, die Rolle des US-Dollars als Weltgeld und damit auch die politische Rolle der USA als Weltmacht zum Politikum zu machen. Zuletzt kurz vor dem G8-Gipfel in Italien.
ak-Redaktion zum (Still)Stand der Bewegung
Die ak-Redaktion hat eine gute alte Tradition wiederbelebt: Die Redaktionserklärung. In der aktuellen Ausgabe findet sich der Diskussionsbeitrag “Eine andere Welt war möglich. Zum (Still-)Stand der globalisierungskritischen Bewegung”. Darin heißt es: Zehn Jahre nach Seattle herrscht auffällige Ruhe. Dabei hätte man erwarten können, dass die globalisierungskritische Bewegung im Jahr 2009 einen neuen Aufschwung erfährt. Zeigte der Neoliberalismus bislang erste Risse, brach ein Jahr nach Heiligendamm die wirklich existenzgefährdende Krise über den Neoliberalismus, ja den Kapitalismus herein. Der Widerstand gegen die Folgen der Krise hätte das verbindende Moment der anti-neoliberalen Bewegung sein können. Aber das Gegenteil war der Fall. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die...
ak-Broschüre: Die Linke und die sozial-ökologische Frage
Mit einem Diskussionsbeitrag in ak 529 fiel der Startschuss für eine Debatte in ak zum Thema “Die Linke und die sozial-ökologische Frage”. Dieser Text war im Rahmen von Diskussionen innerhalb der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) entstanden. So wie im Rahmen der BUKO entstehen gerade auch andernorts Arbeits- und Diskussionszusammenhänge, die das Verhältnis von Gesellschaft und Natur aus einer herrschaftskritischen Perspektive thematisieren. “Die Linke und die sozial-ökologische Frage” ist nun auch Thema einer Broschüre, die wir als Sonderbeilage veröffentlicht haben. Im Vorfeld des Weltklimagipfels, der im Dezember in Kopenhagen stattfinden wird, bietet sie umfangreiche Informationen zur Orientierung über Ursachen und Folgen des Klimawandels. Die...