Nur wenige Wochen vor dem Jubiläumsgipfel der NATO gab der französische Präsident Nicolas Sarkozy bekannt, dass Frankreich nach über 40 Jahren wieder in die Kommandostruktur der NATO zurückkehren werde. Nicht nur die Kommentatorspalten der Tageszeitungen waren von Erstaunen geprägt. Wer nicht erstaunt war, schrieb diesen politischen Schritt dem Charakter Sarkozys zu, dem geltungssüchtigen Zampano. Dabei ist dieser Schritt weit weniger verwunderlich, als der Zeitpunkt, den Sarkozy gewählt hat – eben nicht nur vor dem NATO-Gipfel, sondern zudem wenige Tage vor dem G20-Gipfel in London.
Seit Mai 2007 ist Sarkozy französischer Präsident. Schon kurz nach seinem Amtsantritt verkündet er, wieder in die NATO zurückkehren zu wollen. 10 Jahre zuvor näherte sich bereits sein Vorgänger Jacques Chirac dem Militärbündnis wieder an. Im Oktober 2007 unterbreitete Frankreich dem Nordatlantikrat der NATO ein Dokument, das als Ziel “Transparenz und Kooperation zwischen NATO und EU” formuliert. Zudem setzte Sarkozy während der französischen EU-Ratspräsidentschaft ab Sommer 2009 auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NATO. Im Achtzehnmonatsprogramm des Rates hieß es: “Der Ausbau der Zusammenarbeit EU/NATO, einschließlich einer größeren Transparenz, wird eine Priorität sowohl auf strategischer als auch auf taktischer Ebene sein. […] Die transatlantischen Beziehungen werden generell in politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen intensiviert.”
Die wirtschaftlichen Fragen rückten spätestens im Herbst 2008 in den Vordergrund – mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und dem offen Ausbruch der Finanzkrise. Auch hier versuchte Sarkozy Punkte zu machen und vergaß auch schon mal, dass sein Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft bereits zu Ende war. Wieso also so verwundert?
Von Anfang an war klar, dass Frankreich auf weitere Fortschritte in Richtung einer “Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” (ESVP) wollte. Seit Beginn der europäischen Integration war Frankreichs Strategie, eine europäische Gegenmacht zu den USA zu etablieren. Darin lag auch der Grund, warum sich Frankreich 1966 sich aus den NATO-Strukturen zurückzog. Inzwischen hat sich die Welt weiter gedreht. So scheint sich an Frankreichs Ziel wenig, aber bei der Strategie sehr wohl etwas verändert zu haben. Sarkozy hat erkannt, dass eine nicht nur politische Gegenmacht zu den USA nur innerhalb der NATO erfolgreich sein kann. Ähnlich wie für Deutschland eine hegemoniale Rolle seit 1945 nur im Rahmen der EU möglich ist.
Die Tür für Frankreichs neue Strategie hat jedoch jemand anderes geöffnet: Barack Obama und seine neue, wieder verstärkt auf Kooperation setzende Außenpolitik. Mit dem Machtwechsel in den USA ist auch der Weg für eine neue Politik innerhalb der NATO geebnet. Sarkozy machte bei der Entscheidung vor dem französischen Parlament deutlich, dass Frankreich nicht zum “Vasallen” der USA werde, sondern vielmehr seine Verantwortung ernst nehme. Auch stellte er in Aussicht, die NATO grundlegend umzukrempeln: Vereinfachung der Strukturen bei gleichzeitiger Stärkung der EU innerhalb des Bündnisses. Barack Obama wird es schwer fallen, auf der einen Seite mehr Engagement in Afghanistan einzufordern und zugleich Frankreichs Ambitionen zurückzuweisen. Schließlich will Frankreich ja nur Verantwortung übernehmen. Bleibt die Frage: warum jetzt?
Frankreich ist nicht nur skeptisch gegenüber einer weiteren Osterweiterung der EU, sondern war zusammen mit Deutschland im Gegensatz zu vielen neueren NATO-Mitgliedern nicht Teil der von den USA geschmiedeten “Koalition der Willigen” im Krieg gegen den Irak. Ausgerechnet viele der damals beteiligten europäischen Länder sind nun besonders von der Finanzkrise betroffen. Auf Druck von Deutschland bleibt die Hilfe für die Länder sehr begrenzt – trotz des massiven Drucks auf den Währungsunion. Ein Druck, der nicht allein ökonomisch auszuhalten ist. Frankreichs Anliegen war von je her, ein starkes Europa gegenüber den USA zu etablieren – politisch wie militärisch. Eine Stärke, die dem Euro angesichts der ökonomischen Zentrifugalkräfte durchaus nützen würde.
Kurz vor Sarkozys öffentlicher Verkündigung der Entscheidung hatte Angela Merkel ihn davon “überzeugt”, dass es beim anstehenden Treffen der G20 nicht um neue Konjunkturpakete gehen dürfe. Obwohl die EU im Gegensatz zu China und den USA erst die Hälfte des vom IWF vorgeschlagenen Anteils am BIP als staatliches Paket verschnürt hat. Auch wenn sich “Madame No” und Nikolas Sarkozy in der letzten Zeit alles andere als grün waren, konnte auf dem Treffen der Finanzminister der G20, nur einen Tag nach ihrer Unterredung, die Tagesordnung in London durchgesetzt werden: keine Diskussion über neue Konjunkturpakete. Im Vordergrund sollten strengere Regulierungen stehen. Diese Ausrichtung der internationalen Politik richtete sich eindeutig gegen die USA und Großbritannien. Beide müssen trotz fundamentaler Krise ihren Finanzmarktstandorte New York und London pflegen. Zu viel Regulierung würde den Finanzplätzen die Luft abschnüren. Während jedoch Merkel dem britischen Premierminister Gordon Brown zusagte, dafür zu sorgen, dass der G20-Gipfel Anfang April ein Erfolg werde und in Großbritannien angesichts der Finanzkrise und dem Druck auf das britischen Pfund inzwischen öffentlich und breit über die Einführung des Euro debattiert wird, machte Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy sein Vorhaben öffentlich: Frankreich werde wieder in den Schoß der Kommandostruktur der NATO zurückkehren. Ein Schuft, der Böses dabei denkt.
Es bleibt abzuwarten, ob der G20 eher belanglos und mit allgemeinen Floskeln enden wird oder sich politische Positionen und Widersprüche verhärten werden.
Erstveröffentlichung bei freitag.de