Marx’ Achtzehnte Brumaire, seine Aktualität und die neuen Bonapartisten

Martin Beck und Stützle, Ingo (Hrsg.): Die neuen Bonapartisten. Mit Marx den Aufstieg von Trump & Co. verstehen. Karl Dietz Verlag Berlin, 272 Seiten.

Nach dem Brexit, dem Sieg Donald Trumps in den USA und den Wahlerfolgen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden hat eine hektische Suche nach Erklärungen für diese Entwicklung eingesetzt. Dabei wurde und wird auch immer wieder auf den 18. Brumaire von Karl Marx rekurriert. Wie weit das Bonapartismus-Konzept trägt, um die Wiederkehr von Autoritarismus und Nationalismus zu verstehen, wird im gerade erschienenen Band Die neuen Bonapartisten in historischer Rückschau und aktuellen Länderuntersuchungen etwa zu Großbritannien, Polen, den USA, Russland oder der Türkei diskutiert, in Beiträgen von Hauke Brunkhorst, Frank Deppe, Axel Gehring, Felix Jaitner, Bob Jessop, Horst Kahrs, Michele Nobile, Sebastian Reinfeldt, Dorothea Schmidt, Ingar Solty, Rudolf Walther, Gerd Wiegel und Przemyslaw Wielgosz.

Im Achtzehnten Brumaire, einer seiner bedeutendsten politischen Schriften, beschrieb Marx detailliert, wie und warum die Februarrevolution von 1848 in Frankreich in einer Konterrevolution endete. Er führt somit seine Untersuchung Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850 fort, wobei die Revolution von 1848 Marx zufolge auch eine unmittelbare Folge der Wirtschaftskrise von 1847/48 war. Marx ging in seiner damaligen Einschätzung sogar noch weiter: mit der nächsten größeren Krise werde die nächste Revolution kommen. Nicht zufällig erschien die erste Fassung des 18. Brumaire in der deutschsprachigen Wochenzeitschrift mit dem programmatischen Titel Die Revolution. Dass diese in Nordamerika erschien und von dem dorthin migrierten 1848er-Revolutionär Joseph Weydemeyer gründet wurde, ist bereits das Echo der Niederlage einer ganzen politischen Generation. Der Zusammenhang von ökonomischer Krise und Revolution lag für Marx zu dieser Zeit auf der Hand, was ihn, gerade im Londoner Exil eingetroffen, zu erneuten Studien motivierte. Es entstanden 24 Exzerpthefte (Londoner Hefte, 1850–1853 , vgl. MEGA2 II.7–11) und in seiner 1859 erschienenen Schrift Zur Kritik der politischen Ökonomie berichtete er davon, dass das „ungeheure Material für Geschichte der politischen Ökonomie, das im British Museum aufgehäuft“ war, ihn dazu nötigte, „ganz von vorn wieder anzufangen und mich durch das neue Material kritisch durchzuarbeiten“. Für Marx löste sich in den kommenden Jahren der unmittelbare Zusammenhang von ökonomischer Krise und Revolution, der 1851, zum Zeitpunkt des Staatsstreichs des Louis Bonaparte für ihn noch prägend war.

Mit dem Putsch am 2. Dezember 1851 begann sogleich ein intensiver Briefaustausch zwischen Marx und seinem Freund Friedrich Engels. Eine erste Einschätzung Engels schlug sich sogar bis in die Formulierungen des Anfangs im 18. Brumaire nieder. Der Marx’sche Text entstand zwischen Mitte Dezember 1851 und 25. März 1852. Weil Marx‘ Handschrift unleserlich war, diktierte er seiner Frau Jenny den Text oder sie besorgte die Reinschrift. Im Hause Marx galt in dieser Frage die klassische patriarchale Arbeitsteilung. Trotz aller Mühen war der Text ein Flop – ökonomisch wie politisch. Adolf Cluß, ein anderer befreundeter „Forty-Eighter“, musste Geld zuschießen, damit überhaupt eine Auflage von 1.000 Exemplaren zustande kam, was das publizistische Unternehmen nicht davor bewahrte, dass die Hälfte der mit vielen Fehlern gespickten Exemplare erst später ausgelöst werden konnte und solange von der Druckerei zurückgehalten wurde. Die Rechnung wurde nicht bezahlt. In Europa kam nur eine unbedeutende Menge der Revolution-Ausgabe mit Marx’ Text an: Sie gingen verloren oder kamen aufgrund von Zensur nicht in den Buchhandel. Sie landeten eher gezielt bei Freunden und Kampfgenossen – sowie bei der preußischen Polizei. Marx wartete lange auf seine Belege. Eine französische Übersetzung von Marx Schrift erschien erst nach seinem Tod 1890.

Trotz dieser für Marx’sche Texte sehr typische Geschichte wurde der 18. Brumaire zu einer bis heute bedeutendsten Analysen dessen, was sich damals ereignete: Nach der Niederschlagung des Arbeiteraufstands im Juni 1848 wurde noch im gleichen selben Jahr der im Volk beliebte Louis Bonaparte zum Präsidenten gewählt. Am 2. Dezember 1851 putschte Bonaparte und sprach er sich selbst diktatorische Vollmachten zu. E, ein Jahr später ließ er sich nach einem Plebiszit zum Kaiser ernennen und firmierte fortan als Napoleon III. „Zu einer Zeit, wo die Bourgeoisie die Fähigkeit, die Nation zu beherrschen, schon verloren und wo die Arbeiterklasse diese Fähigkeit noch nicht erworben hatte“, habe sich, so Marx, in Gestalt Bonapartes „der Staat gegenüber der Gesellschaft verselbstständigt“, ohne die soziale Herrschaft der Bourgeoisie infrage zu stellen. Dabei habe sich die Regierung Bonapartes auf das „Lumpenproletariat“ gestützt, den „Auswurf, Abfall, Abhub aller Klassen“,   sowie auf einen großen Teil der konservativen Parzellenbauern, die – voneinander isoliert – keine Klasse bildeten, deshalb ihre Interessen nicht vertreten konnten und vertreten werden mussten. Verhält es sich heutzutage in den vielen deindustrialisierten Regionen der USA, Englands, Deutschlands oder Polens ähnlich, wo Menschen entweder um ihre Arbeitsplätze fürchten oder sich in Jobs verdingen, die mehr als das Überleben nicht zulassen? Und nutzen charismatische Figuren diese Lage aus, um autoritäre Regimes unter ihrer Führung zu etablieren? Unter anderem diese Fragen sind Gegenstand des Bandes Die neuen Bonapartisten.

Das Inhaltsverzeichnis (PDF).

Eine erste Besprechung von Tom Strohschneider findet sich im neuen deutschland: Bunte Klassen. Hilft Marx’ «Achtzehnter Brumaire» dabei, den aktuellen Rechtsruck zu verstehen?

Helmut Kohl gibt zu, Diktator gewesen zu sein

Die Aufregung um das Buch von Heribert Schwan ist groß; mehrere Passagen sollen aus Die Kohl-Protokolle geschwärzt werden. Zu anderen Zitaten steht Kohl scheinbar noch, so etwa zu der von Jens Peter Paul entlockten Kohl-Aussage, die in Pauls Promotion [PDF] einfloss:

Ich bin ein Machtmensch, okay – was heißt eigentlich: Wieso bin ich Machtmensch? Wenn einer Bundeskanzler ist, will etwas durchsetzen, muß er doch ein Machtmensch sein! Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Jetzt ist eine Zeit reif, um etwas durchzusetzen. Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Es gibt Sachen, da muß ich warten. Es ist mein volles Leben: In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro , in einem Fall war ich ein Zauderer, habe alle Probleme ausgesessen. Ist immer noch der gleiche Helmut Kohl, von dem wir reden. Mit Machtmensch hat das nichts zu tun.

Das neue Europa, die deutschen Pläne und die linken Kritiker. Videodokumentation der Seminarreihe

Die Euro-Krise scheint überstanden. Mehr noch: «Die Krise hat Europa gestärkt», so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im April 2013. An den Finanzmärkten ist Ruhe eingekehrt. Die Haushaltsdefizite der Staaten sind drastisch gesunken, die Wirtschaft wächst. Alles wieder normal? Nicht ganz. Denn erstens ist die Lage in vielen Staaten noch katastrophal: Arbeitslosigkeit und Schuldenstände liegen rekordhoch. Zweitens hat sich Europa durch die Krise stark verändert. Die EU kontrolliert nun die Staatsverschuldung und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten. Daneben existiert ein Sicherheitsnetz für hochverschuldete Staaten in Form des Eurorettungsschirms ESM und den Garantien der Europäischen Zentralbank. Insgesamt lässt sich feststellen: Die Euro-Staaten haben an Souveränität eingebüßt und Machtbefugnisse an die Zentrale in Brüssel abgegeben. Ist dieses Arrangement haltbar? Kann es künftige Krisen verhindern? Das haben wir versucht, in einer vierteiligen Reihe zu disktieren.

Hier die Diskussion nach dem Vortrag:

Alle weiteren Aufteichnungen zur deutschen Strategie, zur EZB und zur Frage, warum es mit Europa ein Kreuz ist, findet ihr hier.

FAQ. Noch Fragen? Gefährdet der Shutdown den Weltmarkt?

Lincoln Memorial during the Government Shutdown. (flickr/J. Sonderman)

Anfang Oktober 2013. Die Freiheitsstatue, Parks und Museen sind geschlossen – die USA pleite? Nur noch elementare staatliche Dienstleistungen werden garantiert. Selbst die Geheimdienste leiden unter dem zugedrehten Geldhahn. Der Finanzsoziologe Rudolf Goldscheid erklärte das Budget als das »aller verbrämenden Ideologie entkleidete Gerippe des Staates«. Die Medien interessierte jedoch weniger das aufklärerische Moment des Shutdown – nämlich dass offensichtlich wurde, was den Staat im Innersten zusammenhält: die organisierte Gewalt -, als vielmehr, ob die Weltwirtschaft am Abgrund stehe. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Gefährdet der Shutdown den Weltmarkt?”

Der süße Klang von Ordnung. 1973 als Jahr des Neoliberalismus

Auf Rainer Hank ist verlass. Wenige Tage vor dem Scheitern der FDP am 22. September machte er sich anlässlich der Verleihung des Karl-Hermann-Flach-Preises in der FAZ Gedanken über die Zukunft des Liberalismus und blickte deshalb zurück ins Jahr 1973 – das Jahr des Putsches in Chile vor 40 Jahren.

Das liest sich dann so:

Was war los in diesem Jahr der Zäsur 1973? Das dominierende Thema des Sommers war die sich zuspitzende Situation in Chile, die schließlich am 11. September 1973 zu jenem gewaltsamen Putsch führte, mit welchem General Augusto Pinochet den 1970 demokratisch an die Macht gekommenen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende entmachtete und mit seiner Junta eine Militärdiktatur errichtete, die sich bis 1990 halten konnte. Auf die Menschenrechtsverletzungen, darunter mehrere Tausende Ermordete, mehrere zehntausend Fälle von Folter und gewaltsam „verschwundenen“ Chilenen, reagierte die Welt mit großem Abscheu.

Ja, wirklich. Abscheu? Continue reading “Der süße Klang von Ordnung. 1973 als Jahr des Neoliberalismus”

Prema solidarnoj ekonomiji?

LMD-hrDer Text »Wie wir leben wollen. Die zentralen Konfliktfelder des alternativen Wirtschaftens« aus ak 580 (mit dem Schwerpunkt Solidarische Ökonomie) ist in der kroatischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique erschienen. Danke an Stipe Ćurković für die Übersetzung. Den Text findet ihr als pdf-Datei hier.

 

Prokla 171 erschienen! Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien

Für die Prokla 171 habe ich mich erneut als Gastredakteur nützlich gemacht. Nach den Debatten im letzten Jahr zur Linkspartei war es mir wichtig, dass die Debatte weitergeht bzw. auf angemessenem Niveau erstmal beginnt. Nun ist die Ausgabe erschienen – passend zum anstehenden Wahkampf im Vorfeld der Bundestagswahlen im September.

»Demokratie, Öffentlichkeit, Parteien sind in den letzten Jahren verstärkt Gegenstand politischer Auseinandersetzungen geworden. Es sind insbesondere die sozialen Bewegungen vom “arabischen Frühling” bis zum Protest gegen “Stuttgart 21”, die den Mangel an Demokratie und Beteiligung beklagen, die kritisieren, dass in der repräsentativen Demokratie die Interessen der Bevölkerung nicht ausreichend vertreten sind. Auch die Kritik an der Repräsentation ist nicht neu. Immer wieder kommt es zur Bildung von Protest- und Anti-Partei-Parteien. PROKLA 171 fragt u.a.: Welchen Illusionen über neue und alte Formen der Öffentlichkeit, welchen Illusionen über die Möglichkeiten parlamentarischen Einflusses sitzt man auf? Ist Demokratie “nur” die adäquate Form bürgerlicher Herrschaft oder steht sie potenziell dem “Zwang der ökonomischen Verhältnisse” entgegen, eröffnet sie eine Perspektive zur Überwindung von Ausbeutung und Herrschaft? Welche Rolle spielen die Parlamente, die Parteien, die Wahlen, die Öffentlichkeit im bürgerlichen Herrschaftsapparat? Was können linke Parteien zu emanzipatorischen Prozessen beitragen?nsnationalen Konzerne und den multiplen globalen Krisen fragen.«

Das Inhaltsverzeichnis findet ihr hier.

Hätte, müsste, könnte: Politik im Konjunktiv. Statt radikaler Pose bedarf es organisierter Lernprozesse

klassenlos
Die Geschichte ist eine Geschichte von klasse Kämpfen (Muhammad Ali).

 

 

Bei mir hat sich etwas Polemik gegen Politik im Konjunktiv angestaut. In der neuen Ausgabe von ak – analyse & kritik antworte ich den Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft.

Die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft setzten in ak 580 nochmals zur Debatte über linke Strategien in der Krise an und provozierten einige Repliken. In ihrem Text kritisieren sie verschiedene linke Gruppen und Einzelpersonen dafür, dass sie nicht nur der Illusion staatlicher Politik verfallen seien, sondern diese sogar schüren würden – darunter war auch ich. Statt die Frage nach der Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise in der Prioritätenliste ganz nach oben zu setzen, schaffe diese »Staatslinke« den Kitt für die von der Krise produzierten Risse im System. Verwunderlich ist, wie die FreundInnen einen reformistischen Einheitsbrei aus recht unterschiedlichen ProtagonistInnen und Gruppen anrühren – und warum.

>>> Weiterlesen bei ak – analyse & kritik

Türkei: Politik im Modus der Zuspitzung

Foto: CC-Lizenz, mburaksu

Für die aktuelle Ausgabe von ak – analyse & kritik habe ich mit Serhat Karakayali ein Interview zur Türkei, die Auseinandersetzungen um den Gezi-Park und Politik im Modus der Zuspitzung gemacht.

Die türkische Regierung entschied im Mai 2013, dass Teile des beliebten Istanbuler Gezi-Parks einem Einkaufszentrum weichen sollen. Der Konflikt eskalierte, nachdem es zu massiver Polizeigewalt kam. Aktivist und Sozialwissenschaftler Serhat Karakayali ist deshalb nach Istanbul geflogen. ak sprach mit ihm nach seiner Rückkehr und noch vor einer weiteren Eskalation in der Nacht zum 12. Juni 2013.

>>> Interview in ak 584

Wie wir leben wollen. Die zentralen Konfliktfelder des alternativen Wirtschaftens

ak_580_01Solidarische Ökonomie ist in. Nach dem Abflauen der globalisierungskritischen Bewegung, der Krise von Occupy und inmitten einer der tiefsten Krisen des Kapitalismus stehen ökonomische Alternativen hoch im Kurs. Die vielfältigen Ansätze einer anderen Ökonomie, jenseits von Profitzwang und Konkurrenz, boomen in Theorie und Praxis.

Herausgestellt wird dabei immer, dass sich die unterschiedlichen Konzepte gegenseitig ergänzen und durchaus kompatibel seien. Das zeigt zum einen: Die bislang häufig in der Linken auf Abgrenzung zielenden Debatten über die »richtige Linie« wurden von einer solidarischen Diskussion und Kooperation abgelöst. So weit, so gut. Dennoch scheint zugleich eine gewisse Beliebigkeit und grau in grau vorzuherrschen. »Zinskritik« findet sich neben sinnvollen Projekten, die auf Gemeingüter (Commons) setzen; auf die gehobene Mittelschicht orientierende Landwirtschaftsprojekte existieren neben geldlosen Produktions- und Konsumtionskollektiven, die aus der unmittelbaren Not entstanden sind.

Die fehlende Kritik an »konkurrierenden« Ansätzen verweist deshalb auch schlicht darauf, dass eine politische Bezugnahme untereinander oft unterbleibt. Denn nur so würden die Konflikte, aber auch die Anschlusspunkte zwischen den unterschiedlichen politischen und sozialen TrägerInnen offengelegt.

Anlass genug, etwas Licht in das oft trübe Allerlei zu bringen. Entlang von fünf Widerspruchslinien wollen wir die unseres Erachtens zentralen Fragestellungen für eine produktive Weiterentwicklung des Diskurses um Solidarische Ökonomie diskutieren. >>> Weiterlesen in ak 580

Setzt nicht auf die Politik! UmFairteilen steht nahe der Fernsehkameras

Beim bundesweiten Aktionstag UmFairteilen protestierten in 40 Städten bundesweit laut Veranstalter 40.000 Menschen für eine andere Steuerpolitik, mehr Gerechtigkeit und die Zukunft des Sozialstaats. Dass die Medien gegen Ende des Tages die Zahlen der Veranstalter übernahmen, nachdem es tagsüber noch ganz anders aussah, spricht dafür, dass sie den Protesten wohlgesonnen waren. Das kann schon mal vorkommen. Darauf zu setzen kann aber gefährlich sein. >>> Weiterlesen in ak 576 oder dem neuen nd-Bewegungsblog.

CfP: Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien

Die Prokla-Redaktion lädt zur Einsendung von Exposees zum Thema Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien:

Nicht erst infolge der großen Krise ab 2008 wird eine Erosion der Demokratie konstatiert. Dies geschieht seit langem. In der linken Diskussion stehen dafür die Namen Agnoli, Poulantzas, Hirsch und jüngster Zeit Crouchs Diagnose von der Postdemokratie. Aber gibt es tatsächlich ‚mehr‘ oder ‚weniger‘ Demokratie? Kann es einen kontinuierlichen Abbau der Demokratie geben? Wann gab es denn die ‚wirklich‘ demokratischen Verhältnisse?

Weiterlesen bei PROKLA.

Demokratie als preiswerte Form der Herrschaft

In einer Analyse für bloomberg schreibt Ana Isabel de Palacio del Valle-Lersundi, die ehemalige spanische Außenministerin in der Regierung José María Aznar, zur spanischen Krise bzw. zum Nutzen der Demokratie als preiswerte Form der Herrschaft u.a.:

»Spain’s economic woes are triggering renewed fears over a potential default in the euro area, and much of the blame belongs to labor laws that date back to the dictatorship of General Francisco Franco. … Franco’s labor laws offered workers rock-solid job security and strong collective-bargaining rights. These were critical elements of welfare systems that were adopted by fascist — or national socialist — regimes around Europe, as they sought to maintain social harmony in the absence of democracy. Changing them has been a critical test of maturity for Spanish democracy since its establishment in 1977 …«

Ein Hoch auf die Demokratie!

Kasachstan, Deutschland und die Partei der Freiheit: FDP

Über Kasachstan waren in den letzten Jahren nur finstere Nachrichten zu lesen:

»Seit der Staatsgründung wird das öl- und gasreichen Steppenland von Präsident Nursultan Nasarbajew autoritär regiert, seit 20 Jahren ist er im Amt. Die Rechte der Opposition sind sehr eingeschränkt und die Medien stehen unter staatlicher Beobachtung.«
(wissen.dradio.de, 29.3.11)

»Was Kasachstan angeht, erfüllt die zentralasiatische ehemalige Sowjetrepublik demokratische Mindeststandards nicht einmal in Ansätzen. Das jedenfalls ist das Fazit eines Reports, den Human Rights Watch am Wochenbeginn vorlegte.«
(Badische Zeitung, 5.12.08)

»In der zentralasiatischen Republik Kasachstan ist Präsident Nasarbajew mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen erhielt der autoritäre Staatschef 95,5 Prozent der Stimmen. Die OZSE-Beobachter stellten allerdings “gravierende Unregelmäßigkeiten” fest.«
(tagesschau.de, 3.4.11)

Heute hingegen können wir ganz tolle Nachrichten lesen:

»›Unsere Wirtschaft braucht Rohstoffe, damit sie ihren Erfolgskurs fortsetzen kann‹, erklärte Rösler. … Über die Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan wurde monatelang verhandelt. Sie könnte zum Vorbild für ähnliche Allianzen mit anderen Ländern werden. ›Das muss nicht zwingend auf Entwicklungsländer beschränkt sein‹, hatte vor einigen Wochen Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach erklärt. In der deutschen Wirtschaft gilt die Sicherung der Rohstoffversorgung angesichts wachsender Unsicherheiten als eine zentrale Aufgabe. Kasachstan ist das größte Land Zentralasiens. Es hat unter anderem große Vorkommen an Öl, Gas, Kohle und Eisenerz und ist auch Lieferant von Agrarprodukten wie Getreide, Zuckerrüben, Obst und Wolle.«
(n-tv 24.5.11)