Kasachstan, Deutschland und die Partei der Freiheit: FDP

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Über Kasachstan waren in den letzten Jahren nur finstere Nachrichten zu lesen:

»Seit der Staatsgründung wird das öl- und gasreichen Steppenland von Präsident Nursultan Nasarbajew autoritär regiert, seit 20 Jahren ist er im Amt. Die Rechte der Opposition sind sehr eingeschränkt und die Medien stehen unter staatlicher Beobachtung.«
(wissen.dradio.de, 29.3.11)

»Was Kasachstan angeht, erfüllt die zentralasiatische ehemalige Sowjetrepublik demokratische Mindeststandards nicht einmal in Ansätzen. Das jedenfalls ist das Fazit eines Reports, den Human Rights Watch am Wochenbeginn vorlegte.«
(Badische Zeitung, 5.12.08)

»In der zentralasiatischen Republik Kasachstan ist Präsident Nasarbajew mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen erhielt der autoritäre Staatschef 95,5 Prozent der Stimmen. Die OZSE-Beobachter stellten allerdings “gravierende Unregelmäßigkeiten” fest.«
(tagesschau.de, 3.4.11)

Heute hingegen können wir ganz tolle Nachrichten lesen:

»›Unsere Wirtschaft braucht Rohstoffe, damit sie ihren Erfolgskurs fortsetzen kann‹, erklärte Rösler. … Über die Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan wurde monatelang verhandelt. Sie könnte zum Vorbild für ähnliche Allianzen mit anderen Ländern werden. ›Das muss nicht zwingend auf Entwicklungsländer beschränkt sein‹, hatte vor einigen Wochen Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach erklärt. In der deutschen Wirtschaft gilt die Sicherung der Rohstoffversorgung angesichts wachsender Unsicherheiten als eine zentrale Aufgabe. Kasachstan ist das größte Land Zentralasiens. Es hat unter anderem große Vorkommen an Öl, Gas, Kohle und Eisenerz und ist auch Lieferant von Agrarprodukten wie Getreide, Zuckerrüben, Obst und Wolle.«
(n-tv 24.5.11)

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Ingo Stützle

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Von Ingo Stützle

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