Aufgeblättert: Wider die Logik der Austerität. Zwei neue Bücher räumen mit den neoliberalen Dogmen auf

 0457Auch wenn das Geschrei angesichts eines möglichen Wahlsiegs von SYRIZA in Griechenland groß ist, schätzten in den letzten Monaten nicht mehr alle Meinungsmacher_innen in Presse, Politik und Wissenschaft den europäischen Sparkurs als ökonomisch vernünftig ein. Garniert war die leichte Verschiebung des Diskurses mit den breit diskutierten Thesen von Thomas Piketty über die wachsende Ungleichheit. Sparen und Ungleichheit schaden der Wirtschaft, war plötzlich nicht nur von den Gewerkschaften zu hören. Die neoliberale Politik wurde für gescheitert erklärt. Ein Anzeichen dafür ist, dass vor 2009, zu Beginn der Eurokrise, deutlich weniger Menschen als heute mit dem Wörtchen »Austerität« etwas anfangen konnten. Man hätte eher von »Sparen« gesprochen. Aber »Austerität«? Was soll das sein?

117_533_147366_xlInzwischen erscheinen Bücher zum Thema, so die beiden ins Deutsche übersetzen Bücher von Mark Blyth und Florian Schui, die die Politik gegenüber Griechenland als einen »großen Fehler« (Schui) oder Austerität als »gescheiterte« bzw. »gefährliche Idee« (Blyth) bezeichnen.

Beide Bücher sind in erster Linie ideengeschichtlich angelegt, wobei Blyth sich nicht nur für die wissenschaftliche Ausgestaltung des Austeritätsprinzips interessiert, sondern auch für die politische Praxis in den 1930er Jahren, im gegenwärtigen Osteuropa und den von der Troika abhängigen Staaten. Für die bis jetzt anhaltende Variante der europäischen Austeritätspolitik zeichnet Blyth die Krise ab 2008 detailliert nach und diskutiert einige aus seiner Sicht wichtige Ursachen (Finanzmärkte und -produkte, Ungleichheit). Blyth macht vor diesem Hintergrund deutlich, dass die EU nicht mit einer Staatsschuldenkrise konfrontiert ist, sondern mit einer Bankenkrise, die »verstaatlicht« wurde. Das gleiche gilt für die USA. Die Staaten hätten sich zu Bütteln der Banken gemacht. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass beide Autoren in ihrem Ausblick für eine schärfere Regulierung des Banken- und Finanzsektors plädieren und für eine Erhöhung der Steuern. Die Bankenrettung soll nicht die öffentliche Hand zahlen. Die Reichen sollten zur Kasse gebeten werden.

Austerität habe ideengeschichtlich eine lange Tradition, auch wenn die Sparpolitik in der Eurozone besonderen Charakter habe – unter anderem aufgrund der Rolle Deutschlands und des Euros, einer Währung, über die die Krisenländer keine geldpolitische Souveränität mehr hätten, weil die EZB autonom ist. Die von beiden Autoren herausgestellte Tradition ist der Grund, warum Blyth die »Geschichte einer gefährlichen Idee« anhand wichtiger Ökonomen seit dem Ende des 17. Jahrhunderts nachzeichnet. Hierzu gehören John Locke (1632-1704), David Hume (1711-1776) und Adam Smith (1723-1790), aber auch der die Bundesrepublik prägende Ordoliberalismus sowie die neoliberalen Propheten Friedrich August von Hayek (1899-1992) und Ludwig von Mises (1881-1973). Schui holt sogar noch weiter aus und geht bis auf Aristoteles (384 v.u.Z) und Thomas von Aquin (1225-1774) zurück.

Das Problem dieser durchaus lehrreichen Ideengeschichten ist mitunter, dass die »Ideen« nicht mit dem sozialen Gehalt der jeweiligen Zeit vermittelt werden. Wenn Aristoteles eine Aussage trifft, ist der gesellschaftliche Kontext ein anderer als bei Smith oder Hayek, auch wenn vielleicht die gleichen Wörter verwendet werden (Maßhalten/Sparsamkeit). Wird das nicht deutlich, ist die Ideengeschichte ideologisch, obwohl sie nach ihrem Selbstverständnis ideologiekritisch ist.

Wenn Schui etwa feststellt, dass es in Aristoteles‘ Welt zwar kein Wirtschaftswachstum gab, so ist die Aussage erst dann erhellend, wenn zugleich herausgestellt wird, dass der unmittelbare Zweck der Produktion eben nicht der Profit war, und mehr noch: es auch keine Trennung der gesellschaftlichen Bereiche »Wirtschaft«, »Privathaushalt« und »Staat« im heutigen Sinn gab. Es gab auch kein Kapital und keine freie Lohnarbeit, also die sozialen Realitäten, die wir immer dann unterstellen, wenn wir von Wachstum, Sparen oder Investitionen sprechen.

Blyth ist nicht generell gegen einen Austeritätskurs, denn dieser könne »in gewissen Situationen die richtige politische Antwort sein«, wobei unklar bleibt, welche »spezifischen Bedingungen« gegeben sein müssen, damit Austerität zu befürworten ist. Ähnlich Florian Schui, der schreibt, dass Austerität »in ihrer heutigen Form schlicht ein großer Fehlschlag« sei. Hier zeigt sich, dass Blyths zentrale Argumentation an eine Grenze gerät, weil eigentlich nicht mehr über wirtschaftspolitische Konzepte oder Ideen diskutiert werden müsste, sondern darüber, wie politisch darüber entschieden wird, wann welche wirtschaftspolitische Situation herrscht, die durch Austerität aufgelöst werden muss.

Das ist auch ein wunder Punkt seiner verdienstvollen Arbeit, denn wo ständig die offensichtliche Dummheit der Wirtschaftspolitik unterstrichen wird, die dem gesunden Menschenverstand widerspricht, fragt man sich doch: Wie konnte diese Politik eigentlich so lange und bis heute für so viele Menschen Plausibilität besitzen? Aus welchen Quellen speist sich die Logik der Unlogik?

Für Schui springt die Moral an die Stelle der Logik: »Austerität spricht unser Über-Ich auf eine Weise an, die rationalen ökonomischen Argumenten einfach nicht gegeben ist.« Blyth hingegen löst den Widerspruch nicht auf, denn während er auf der einen Seite von der »Macht der ökonomischen Ideen« spricht, stellt er im Nachwort seines Buches heraus, dass die Politik »in vollem Bewusstsein« ihres Klasseninhalts durchgesetzt werde: »Das ist auch der Grund, warum diese Politik, trotz des Umdenkens bei einigen, fortgesetzt wird.« Kurzum: Austerität ist nicht einfach eine Frage des gesunden Menschenverstands, sondern eine Klassenfrage – und müsste als solche diskutiert werden.

Während die Klassenfrage unterbelichtet bleibt, macht Schui einen guten Punkt, wenn er die grüne Konsumkritik im Zusammenhang mit Austerität diskutiert. Die ökologische Kritik in Form der Konsumkritik sei mit dem Austeritätsdiskurs kompatibel, ein Diskurs, den Schui ja gerade kritisieren will. Hier zeigt sich, wie Wachstumskritik, die nicht als Kapitalismuskritik formuliert wird, zu einem Dilemma führt: Obwohl die Sparsamkeit des Austeritätskurses gerade kritisiert werden soll, fordert man Sparsamkeit mit ökologischen Vorzeichen im Rahmen einer Konsumkritik. Gleiches gilt für die Frage, wie das Selbstverständnis der politischen Ökonomie angesichts der Krise und der ökologischen und sozialen Herausforderungen aussehen könnte. Schui landet hier nicht bei einer Kritik der Ökonomietheorie, sondern will ihr nur eine »Wissenschaft der Moral« zur Seite stellen: »Sobald die Maximierung des Wachstums nicht mehr das höchste Wirtschaftsziel ist, müssen wir andere Kriterien definieren, nach denen wir beurteilen können, wie viel Konsum genug ist.«

Die Wachstumstendenz der Wirtschaft liegt jedoch nicht im maßlosen Privatkonsum, sondern im unmittelbaren Zweck des kapitalistischen Wirtschaftens, dass aus Geld mehr Geld wird, Kapital Profit abwirft. Dafür müssen vor allem die Unternehmen konsumieren: Rohstoffe und Arbeitskräfte. Der lohnfinanzierte Konsum ist also auch nicht mehr als Mittel zum Zweck und eben nicht das eigentliche Problem. Wachstumskritik darf sich nicht in moralischer Kritik verlieren, sondern muss als gesellschaftskritische und politische Kritik formuliert werden. Vor allem dann, wenn sie sich auch als Austeritätskritik versteht, die die damit einhergehenden Verarmungsprozess kritisieren will, aber nicht einfach auf »Wachstum« setzen will.

Ingo Stützle

Literatur:

Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart. Die gescheiterte Idee der Austeritätspolitik. J. H. W. Dietz Nachf. Verlag, Bonn 2014. 352 Seiten, 26 EUR.

Florian Schui: Austerität. Politik der Sparsamkeit. Die kurze Geschichte eines großen Fehlers. Karl Blessing Verlag, München 2014. 256 Seiten, 19,99 EUR.

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 601 vom 20.1.2015

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