MMT und die Staatsfinanzen im Ausnahmezustand

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MMT ist derzeit auf vielen Kanälen und wird breiter denn je rezipiert. Auch ein Teil der völkischen Faschisten-Szene scheinen sich derzeit für die Modern Monetary Theory (MMT) zu interessieren. Ich könnte Wetten annehmen, dass die Tage aus Schnellroda der Ansatz mit Arbeiten aus den 1940er-Jahren – Ernst Wagemann (Bild), Otto Donner (Die Grenzen der Staatsverschuldung, in: Weltwirtschaftliches Archiv 56/1942) oder Fritz Reinhardt – verrührt wird (alles übrigens schöne Beispiele für die Nazi-Kontinuität in der jungen BRD – eine knappe Übersicht zum Wandel »moderner« Staatsfinanzierung seit den 1920er-Jahren findet sich bei Stefanie Middendorf)

Diese Arbeiten aus den 1940er-Jahren waren mit der Frage der Kriegsfinanzen beschäftigt und der Vermittlung: Es musste nicht allein eruiert werden, was ökonomisch möglich ist, sondern auch der Bevölkerung musste vermittelt werden, wie der Staat die exorbitanten finanziellen Ressourcen mobilisiert – für Krieg und Vernichtung. Nicht erst seit Kurzem ist die Angst vor Inflation ein wesentliches Moment der deutschen »Stabilitätskultur«.

Krieg war für die Entwicklung des modernen Geld- und Kreditsystems auch historisch bedeutsam. Dazu gibt es jede Menge Literatur (von Werner Sombart über Peter G.M. Dickson zu John Brewer). Er ist jedoch als Potenzialität in das Geld- und Kreditsystem eingeschrieben wie die Krise. Dass MMT derzeit viel diskutiert wird, hat natürlich nichts mit Krieg und schon gar nichts mit Nazis zu tun, sondern mit einer schweren Krise des Kapitalismus (die zweite innerhalb eines Jahrzehnts). Und darin ähneln sich die politisch-gesellschaftlichen Voraussetzungen, als Ausnahmezustand, in dem der Staat seine Handlungsfähigkeit beweisen und finanzieren muss (auch wenn MMT hier schon kritisch einhaken würde, weil der Staat sich gar nicht finanzieren müsse; mein ausführlicher Beitrag dazu in der PROKLA 202).

Auch die Ökonomin Mariana Mazzucato greift in ihrem neuen Buch (Mission. Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft) MMT positiv auf (ab S. 225). Die falsche Frage sei: »Wie viel Geld ist da, und was können wir damit tun?« (S. 27) Die richtige Frage lautet: »Was ist zu tun und wie können wir unsere Budgets so strukturieren, dass wir diese Ziele auch tatsächlich erreichen?« (Ebd.) (Wobei anzumerken ist, dass ein Staatsbudget immer durch Planung gekennzeichnet ist, keine Bilanz, keine »Erfolgsrechnung« im betriebswirtschaftlichen Sinne ist, also quasi immer mit einem »Soll« beginnt. Der erste Grundsatz des Budgets, so Kurt Heinig in seinem dreibändigen Buch zum Staatsbudget, ist also seine Vorherigkeit.)

Später im Buch stellt Mazzucato eine weitere Frage, jedoch ohne ihr ernsthaft nachzugehen: »Wenn uns all das zu Kriegszeiten gelingt, warum dann nicht auch zu Friedenszeiten, wenn es dringende gesellschaftliche Schlachten zu schlagen und gemeinsame Ziele zu erfüllen gilt?« (S. 205) Ja, warum nicht? Vielleicht weil ein nicht unwesentlicher Teil der Gesellschaft nicht die dringenden gesellschaftlichen Schlachten schlagen will, die Mazzucato vor Augen hat? Weil mit einem »anderen« Kapitalismus nicht so gut Profit zu machen ist? Weil es »das« öffentliche Interesse nicht gibt? Weil wir in einer kapitalistischen Klassengesellschaft leben? In kapitalistischen Klassengesellschaften, die von vielfältigen Widersprüchen und Interessenskonflikte geprägt ist, stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen diese stillgestellt werden (können), um eine »Mission« zu verfolgen. Es sind offensichtlich Ausnahmezustände, Krieg oder Wirtschaftskrisen. Mazzucato führt anhand der Apollo-Mission aus, wie sie sich eine andere Wirtschaft (im Kapitalismus) vorstellt, ohne deutlich herauszustellen, was die »Systemauseinandersetzung«, die die Welt bis an den Rand eines Atomkriegs führte, für die Mittelbeschaffung und für das »missionsorientierte Denken« bedeutete.

Dass es einen inneren Zusammenhang gibt, zeigt auch Wolfgang Schivelbusch in seinem sehr lesenswerten Buch »Entfernte Verwandtschaft« (von Faschismus und New Deal), in dem er in einem Unterkapital die Bedeutung der Kriegsmetaphorik für den New Deal unter Franklin D. Roosevelt diskutiert. Vor dem Hintergrund der Inaugurationsrede im März 1933 kommt er zu dem Schluss:

Die wirtschaftliche und soziale Bekämpfung der Krise genügte nicht. Es musste ihr regelrecht den Krieg erklären werden. Ohne diesen Akt, der die Nation vereinte und verpflichtete, ließen sich die notwendigen Energien und Opfer nicht aufbringen.

Wolfgang Schivelbusch: »Entfernte Verwandtschaft«, Frankfurt/M. 2008, S. 43f.

Wie Schivelbusch weiter schreibt, war es nicht allein Rhetorik. Mazzucato hingegen ist zwar bewusst, dass das Apollo-Projekt »wesentlichen Bestandteil des Kalten Krieges« war (S. 92). Dieser habe es erleichtert, die »astronomischen Ausgaben« zu rechtfertigen. Statt aber die spezifischen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen von »Missionen« zu reflektieren und auszuführen, was das angesichts der zu »schlagenden Schlachten« bedeutet, geht Mazzucato davon aus, dass es derzeit ausreiche, neues Vokabular und neue Narrative (S. 26) zu entwickeln und eine inspirierende Vision (S. 92) zu haben.

Manchmal wäre es schön, wenn rhetorische Fragen beantwortet werden.

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Ingo Stützle

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