»Es genügt nicht, dass der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muss sich selbst zum Gedanken drängen.« – Ein Satz des frühen Marx. Die Revolution von 1848 war noch ein paar Jahre hin, die Politische Ökonomie hatte er als Gegenstand noch nicht für sich entdeckt und das Proletariat war nicht mehr als ein philosophischer Demiurg, zumindest im Text, aus dem das Zitat stammt. Ich musste an den Satz nach einer Lektüre eines Textes von Ulrike Herrmann in den aktuellen Blättern denken (ein Auszug aus ihrem neuen Buch). Darin formuliert sie einige Ideen „Raus aus der Wachstumsfalle“, anhand der britischen Kriegswirtschaft. Diese soll illustrieren, dass es funktioniert, wenn Staaten wirtschaftliche Prozesse planen, statt sie der Marktlogik zu überlassen.
An das Marx-Zitat musste ich denken, weil es kein Zufall ist, dass das Beispiel Kriegswirtschaft gewählt wird. Auch die Ökonomin Mariana Mazzucato greift in ihrem neuen Buch (»Mission. Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft«) zu den Sternen, indem sie die Möglichkeiten umreißt, was wirtschaftspolitisch alles möglich ist, wenn der Staat sich nur ein Herz nimmt, und sie stellt die Frage: »Wenn uns all das zu Kriegszeiten gelingt, warum dann nicht auch zu Friedenszeiten, wenn es dringende gesellschaftliche Schlachten zu schlagen und gemeinsame Ziele zu erfüllen gilt?« (S. 205) Einen Aufsatz zur Umsetzung eines Green New Deal titeln zwei MMT-Ökonomïnnen mit einer Referenz auf Keynes berühmten Arbeit „How to Pay for the War“ von 1940 (ein Text, den Herrmann in ihrem Buch interessanterweise nicht rezipiert). Dahingestellt, was von all diesen Vorschlägen zu halten ist. Eine radikale Abkehr von der zerstörerischen kapitalistischen Wirtschaftsweise ist in jedem Fall notwendig. Es springt jedoch ins Auge, dass sie mit politischen Konstellationen argumentieren, die sich dadurch auszeichnen, dass sich die Exekutive teilweise verselbstständigt hat, gesellschaftlich-demokratische Aushandlungsprozesse blockiert oder autoritär formiert sind und ein nationalistischer Korporatismus herrscht, aufgrund einer „Ausnahmesituation“, (Kalter) Krieg, die wesentlich bestimmt, was das „öffentliche Interesse“ ist, damit wesentliche Bedingung der Möglichkeit dieser gelobten Wirtschaftspolitiken ist.
Dass es einen inneren Zusammenhang gibt, zeigt auch Wolfgang Schivelbusch in seinem Buch »Entfernte Verwandtschaft« (von Faschismus und New Deal), in dem er in einem Unterkapital die Bedeutung der Kriegsmetaphorik für den New Deal unter Franklin D. Roosevelt diskutiert. Vor dem Hintergrund der Inaugurationsrede im März 1933 kommt er zu dem Schluss:
„Die wirtschaftliche und soziale Bekämpfung der Krise genügte nicht. Es musste ihr regelrecht den Krieg erklären werden. Ohne diesen Akt, der die Nation vereinte und verpflichtete, ließen sich die notwendigen Energien und Opfer nicht aufbringen.“
Wolfgang Schivelbusch: »Entfernte Verwandtschaft«, Frankfurt/M. 2008, S. 43f.
Wie Schivelbusch weiter schreibt, war es nicht allein Rhetorik.
Wirtschaftspolitische Vorschläge, die keine Rechenschaft darüber ablegen, unter welchen Prämissen die formulierten Ideen gelten und was das gesellschaftlich und demokratietheoretisch bedeutet, sind leider nicht nur stumpfe Waffen gegen den Irrsinn des Kapitalismus, sondern zudem nicht aufklärerisch in der Frage, wie eine andere Wirtschaft gegen die herrschenden Herrschafts- und Kräfteverhältnisse durchgesetzt werden können.