»Seit den Kreditverträgen vom Mai 2010 zwischen Griechenland, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds stehen alle zentralen Entscheidungen des griechischen Parlaments unter dem Vorbehalt der Gläubiger« – so der Klappentext zu Gregor Kritidis Buch »Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmenstaat«. Und man möchte ergänzen: Selbst die Wahl des Parlaments steht unter Vorbehalt. Zumindest wenn man den deutschen Pressekommentaren lauscht. Denn seit dem klar ist, dass im Januar Neuwahlen anstehen und die Linkspartei SYRIZA laut Umfragen die stärkste Kraft ist, dreht vor allem die deutsche Politikelite am Rad. Obwohl klar ist, dass es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, dass Griechenland die Eurozone verlässt, wird das Grexit-Szenario angerufen und somit deutlich gemacht:...
FAQ. Noch Fragen? Schäubles schwarze Null
Bereits vor Monaten triumphierte Wolfgang Schäuble (CDU): Erstmals seit 1969 schreibe ein deutscher Finanzminister eine schwarze Null. Während ihm ParteifreundInnen auf die Schulter klopften, waren andere empört, dass ausgerechnet Deutschland – das Land, das in der Eurozone den größten finanzpolitischen Handlungsspielraum hat – diesen nicht dazu nutzte, Geld auszugebe, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die sogenannte schwarze Null könnte zudem bald wie »Kindergarten« oder »Panzer« in den englischen Sprachgebrauch eingehen, denn selbst das US-Wirtschaftswebportal Businessinsider titelte auf Deutsch mit »schwarzer Null«.
Aber was soll das heißen, schwarze Null? Wenn ein Unternehmen Gewinne und keinen Verlust macht, schreibt es schwarze Zahlen. Warum aber schwarze Null?
Austerität tötet. Wer das Sparen erfand und wem es heute nützt – ein BR2-Feature
Auf die Sparprogramme der Troika folgte in vielen Krisenländern die humanitäre Katastrophe. Während die EU-Länder weiter ihre Schulden reduzieren wollen, wird die Krise für immer mehr Menschen zum Alltag – auch in Deutschland. Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler haben für den Bayrischen Rundfunk ein hörenswertes Feature zu Austerität produziert, zu dem ich auch ein paar Ideen beisteuern durfte. Das Feature ist als Podcast verfügbar:
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Meine Besprechung von »Sparprogramme töten – Die Ökonomisierung der Gesundheit« von David Stuckler und Sanjay Basu findet ihr hier.
Die aktuelles Ausgabe von »Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin« (Sonderausgabe zu Griechenland) hier.
FAQ. Noch Fragen? Grenzen der Geldpolitik
Der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist außer sich. Scharf kritisiert er den neusten Vorstoß der Europäischen Zentralbank (EZB), Kreditverbriefungen aufzukaufen: »Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas«. Was war passiert? Bereits im Juni 2014 hatte EZB-Chef Mario Draghi verkündet, den Leitzins auf historische 0,15 Prozent zu senken. Zum Leitzins leihen sich die Geschäftsbanken Geld bei der Zentralbank, um damit unter anderem Kredite zu vergeben. Die Kreditvergabe an Unternehmen lässt in den Augen der EZB jedoch zu wünschen übrig. Deshalb wurde zudem ein Negativzins für Einlagen bei der EZB beschlossen. Er soll die Geschäftsbanken dazu bringen, den Unternehmen Geld zu leihen, statt das Geld wieder bei der EZB anzulegen. Ist der Einlagezins bei der...
Helmut Kohl gibt zu, Diktator gewesen zu sein
Die Aufregung um das Buch von Heribert Schwan ist groß; mehrere Passagen sollen aus Die Kohl-Protokolle geschwärzt werden. Zu anderen Zitaten steht Kohl scheinbar noch, so etwa zu der von Jens Peter Paul entlockten Kohl-Aussage, die in Pauls Promotion [PDF] einfloss: Ich bin ein Machtmensch, okay – was heißt eigentlich: Wieso bin ich Machtmensch? Wenn einer Bundeskanzler ist, will etwas durchsetzen, muß er doch ein Machtmensch sein! Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Jetzt ist eine Zeit reif, um etwas durchzusetzen. Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Es gibt Sachen, da muß ich warten. Es ist mein volles Leben: In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro , in einem Fall war ich ein Zauderer, habe alle Probleme ausgesessen. Ist immer noch der gleiche Helmut Kohl, von dem...
Zweitauflage von »Austerität als politisches Projekt« erschienen
Irre. Etwa ein Jahr nach den ersten Besprechungen ist mein Buch »Austerität als politisches Projekt« in die zweite Auflage gegangen:
Aufgeblättert: Kein pfiffig ausgedachtes Auskunftsmittel. Viele Neuerscheinungen schlagen sich mit Geld als sozialer Realität herum
Mit der Krise ab 2008 geriet der Kapitalismus zeitweilig in eine Legitimationskrise – und mit ihm der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften. Schließlich wurde offensichtlich, dass die Theorien eine derartig tief greifende Krise von ihrer wissenschaftlichen Anlage her nicht vorsahen. Das ist kein Zufall, sondern liegt an den Prämissen des derzeit herrschenden Mainstreams: Geld spielt keine Rolle. So meinte etwa der 2006 verstorbene Nobelpreisträger Milton Friedman, dass »ungeachtet der wichtigen Rolle … des Geldes in unserer heutigen Wirtschaft« der »charakteristische Zug der Markttechnik, nämlich das Erreichen der Koordination« auch ohne Geld begriffen werden könne. Kein Wunder also, dass mit der Frage nach den Ursachen der Krise das Geld in den Fokus der Debatte rückte...
Blackbox EZB: Macht und Ohnmacht der Europäischen Zentralbank
Zentralbanken ähneln modernen Kirchen. Sie hausen in imposanten Gebäuden. Sie umgibt eine Aura von Autorität – von Macht, Geheimnis und Bedeutung. Eine Zentralbank gilt als «Hüterin der Stabilität» oder «des Geldes», sie «versorgt die Gesellschaft mit Liquidität». Ihr Auftrag scheint fraglos gut und nützlich. Denn alle wünschen stabiles Geld, alle fürchten das Monster Inflation.
Der Krisenstab: Nicht immer so negativ, Kapitalismus!
Plötzlich war es da, das Ende. »Welt« und »Spiegel Online« titelten: »Das ist das Ende des Kapitalismus«. Was war passiert? Hatten die Menschen endlich mit dem alten Schlawiner Schluss gemacht?