Die Euro-Krise scheint überstanden. Mehr noch: «Die Krise hat Europa gestärkt», so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im April 2013. An den Finanzmärkten ist Ruhe eingekehrt. Die Haushaltsdefizite der Staaten sind drastisch gesunken, die Wirtschaft wächst. Alles wieder normal? Nicht ganz. Denn erstens ist die Lage in vielen Staaten noch katastrophal: Arbeitslosigkeit und Schuldenstände liegen rekordhoch. Zweitens hat sich Europa durch die Krise stark verändert. Die EU kontrolliert nun die Staatsverschuldung und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten. Daneben existiert ein Sicherheitsnetz für hochverschuldete Staaten in Form des Eurorettungsschirms ESM und den Garantien der Europäischen Zentralbank. Insgesamt lässt sich feststellen: Die Euro-Staaten haben an Souveränität eingebüßt und Machtbefugnisse an die Zentrale in Brüssel abgegeben. Ist dieses Arrangement haltbar? Kann es künftige Krisen verhindern?
Seminarreihe mit Stephan Kaufmann und Ingo Stützle
Moderation: Antonella Muzzupappa
1. Das neue Europa
14. Januar 2014 | 19:00–21:00 Uhr
Die Bundesregierung hat Europa verändert. Aber wie? In diesem Seminar geht es um die institutionellen Veränderungen, denen sich die Euro-Staaten künftig zu unterwerfen haben: die haushaltspolitische Überwachung (Fiskalpakt/Schuldenbremse) und die wirtschaftspolitische Koordination (Euro-Plus- Pakt) – beides in Verbindung mit dem «europäischen Semester». Was bleibt als Erbe der Krise? Wer profitiert von den Neuerungen und wer zahlt?
2. Die deutsche Strategie in der Krise
21. Januar 2014 | 19:00–21:00 Uhr
Deutschland ist nicht nur die größte Ökonomie der Eurozone, sondern hat die Krise auch relativ gut durchstanden. Insbesondere die Bundesregierung war maßgeblich an der Festlegung und Durchsetzung der Anti- Krisen-Strategie beteiligt. Im Seminar soll geklärt werden: Welche Ziele verfolgte Deutschland dabei? Wem nützt diese Strategie? Und kann man überhaupt von einer einheitlichen «deutschen» Strategie sprechen?
3. Die Retterin des Euro –
Rolle und Macht der Europäischen Zentralbank (EZB)
28. Januar 2014 | 19:00–21:00 Uhr
Die Europäische Zentralbank (EZB) gilt als Retterin des Euro. Sie beendete Mitte 2012 im Alleingang die Euro-Krise und sorgte für Ruhe an den Finanzmärkten. Gleichzeitig wird die EZB heftig kritisiert, vor allem in Deutschland. Gegen ihre Politik wurde sogar vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Für die Blockupy-Bewegung wiederum ist die EZB das Symbol einer europäischen Unterdrückungs- und Verarmungspolitik. Was tut die Zentralbank eigentlich, wenn sie «Geldpolitik» betreibt? Was ist ihre Aufgabe, woher kommt ihre Macht? Und wie unterscheidet sie sich von anderen Zentralbanken?
4. Die Last der Linken mit Europa
4. Februar 2014 | 19:00–21:00 Uhr
Viele Linke haben nicht nur die Anti-Krisen-Strategie kritisiert. Sie warnen auch vor dem neuen institutionellen Design der Eurozone: Mit Schuldenbremse und Euro-Plus-Pakt werde ein «neoliberales Europa» geschaffen. Gleichzeitig tun sich viele Linke schwer mit der Kritik an der EU und am Euro. Warum ist das so?
Ort
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Raum wird im Foyer bekannt gegeben
Kontakt und Anmeldung: 030 44310-421 oder muzzupappa@rosalux.de
Zur Dokumentation der ersten Bildungsreihe
«Euro-Vision in der Krise»
Seminarreihe zum Grundkonzept der Euro-Konstruktion, Januar bis März 2013 und Podiumsdiskussion am 24.4. in Berlin.