… und was nicht ist, das kann noch werden
Wer Anfang Juli für ein paar Wochen im Urlaub war und wenig von der Welt mitbekam, wurde nach der Rückkehr Mitte Juli schnell auf den Boden der deutschen Tatsachen geholt. Anfang Juli hatte SYRIZA ein Referendum über die Zumutungen der Troika ausgerufen, was die größte gesellschaftliche Mobilisierung seit Monaten zur Folge hatte. Bei einer höheren […]
Auf einer Konferenz der Bundesbank Anfang Juli verbat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in besonders arroganter Weise die Kritik von Jack Lew, dem US-Finanzminister. Nicht nur Lew, sondern auch einige US-Ökonom_innen hatten im Juli Deutschland öffentlich aufgefordert, die Griechenlandkrise endlich zu lösen. Schäuble, ganz in seinem Element als Patriarch der Eurozone, bot Lew an, Puerto Rico […]
Eine der ersten Wortmeldungen des neuen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis war: »Ich bin Finanzminister eines bankrotten Staats«, und lange stand für die Troika die Forderung im Vordergrund, dass Griechenland den Gürtel enger schnallt. Inzwischen stellt sich die politische Klasse auch die Frage: Wie können Investitionen angeregt werden? In den letzten Wochen wurden deshalb einige Ideen […]
Was bisher nur für eine Drohkulisse gehalten wurde, um Griechenland auf (deutsche) Linie zu bringen, scheint inzwischen für Berlin kein Tabu mehr: der Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Bereits Anfang Januar gab Angela Merkel zu Protokoll, dass sie sich einen Euro ohne Griechenland vorstellen könnte. Norbert Häring wiederum zeigt, dass die derzeitige Politik Berlins auf […]
»Seit den Kreditverträgen vom Mai 2010 zwischen Griechenland, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds stehen alle zentralen Entscheidungen des griechischen Parlaments unter dem Vorbehalt der Gläubiger« – so der Klappentext zu Gregor Kritidis Buch »Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmenstaat«. Und man möchte ergänzen: Selbst die Wahl des Parlaments steht unter Vorbehalt. […]
Am 17. Juni wird in Griechenland gewählt. Was bis vor ein paar Monaten noch fast undenkbar war, wird derzeit offen diskutiert: der Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Auch wenn aus Brüssel derzeit Verhandlungsbereitschaft gezeigt wird. In der Frage, ob Griechenland den Euro aufgeben soll oder nicht, ist selbst die griechische Linke gespalten. Einen erhellenden Beitrag […]
Am 19. Januar titelte Spiegel online: »Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen«. Hintergrund waren die Verhandlungen über den freiwilligen Verzicht des Privatsektors, der bereits im Juli 2011 von der Troika aus IWF, EU und EZB im Rahmen einer geplanten Umschuldung der griechischen Staatsschulden ausgehandelt wurde. Auf Rendite verzichtet das Kapital jedoch ungern, weshalb die Verhandlungen […]
Griechenland spart. Gleichzeitig versucht der griechische Staat verzweifelt an Einnahmen zu kommen – durch Sondersteuern auf von allen zu leistende Zahlungen wie etwa Wasserrechnungen. Die großen Einkommen bleiben unangetastet. Die Lohneinschnitte und Steuererhöhungen bedeuten für viele Leute einen Realeinkommensverlust von bis zu 40 Prozent. Welche “Erzählungen” zur Krise gibt es in Griechenland? Wie ist die […]
Diese Meldung war der BILD dann doch kein Aufmacher wert: Bund verdient ca. 200 Mio. an Griechenland-Hilfe
Anfang April 2011 legten Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz eine Studie zu Bild vor. In dieser analysierten die MedienwissenschaftlerInnen die Bild-Serie “Geheimakte Griechenland” und kamen dabei zu dem Schluss, dass Bild mit (rassistischen) Stereotypen und Weltbildern arbeitet. Die Serie ließe alle journalistischen Standards vermissen; Bild übernehme immer wieder “die Rolle einer rechtspopulistischen Partei, die im […]
Griechenland schafft es nicht aus den Schlagzeilen. Nicht ohne Grund, denn das Land befindet sich in einem Teufelskreis: Nach Abwertung der Bonität durch Rating-Agenturen und als Gegenleistung für Kredite wurden Griechenland von EU und IWF Sparprogramme auferlegt. Weil damit ein Einbruch der Wirtschaftsleistung zu erwarten ist, kamen weitere Abstufungen – bleibt das Wirtschaftwachstum aus, dann […]
Andreas Wehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und Koordinator für Wirtschaft und Währung. Der Euro, die europäische Währung, geriet 2010 unter Druck. Sinnbildlich dafür steht die Finanzkrise Griechenlands, der sich Wehr in seinem neuen Buch widmet. Verantwortlich für die Euro-Krise ist nicht zuletzt Deutschlands exportorientiertes Wirtschaftsmodell. Wehr weist zu Recht […]
Heute hat Griechenland das erste Mal seit Monaten wieder Staatsanleihen platzieren können. Auch wenn die Emission 4,5-fach überzeichnet war, lag der Zins bei 4,82 Prozent. Gleichzeitig erhielt Athen die zweite Tranche an EU- und IWF-Geldern – zusammen 9 Mrd. Euro. Erinnert sich noch wer an die rassistische Hetze vor ein paar Monaten? Deutschland müsse für […]
Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft Eurostat legt jährlich Steuertrends in der Europäischen Union vor. Im EU-Durchschnitt betrug die effektive Besteuerung von Gewinnen und Vermögen 2007 30%. Damit sind die Steuern gemeint, die Unternehmen und Private auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen an das Finanzamt abführen müssen. Während in den letzten Wochen immer nur von der […]
Nach dem deutschen Rettungsschirm für Banken folgt nun ein europäischer Schirm für die Euro-Staaten. Die Krise hat die EU und den Euro mit voller Wucht erfasst. Griechenland wird dabei zu einem Art Testfeld der europäischen Krisenpolitik. Die mit einem Spardiktat ungeheuren Ausmaßes verbundenen Finanzhilfen für Athen wurden mit einem Generalstreik, Massendemonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen beantwortet. […]