Angriffskrieg gegen die Euro-Zone? Nochmals zur Spekulation gegen Griechenland

Der BaFin-Chef, Deutschlands oberster Finanzaufseher Jochen Sanio sieht die Euro-Zone im Krieg mit internationalen Spekulanten. »Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt«, sagte Jochen Sanio am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags. Vor einigen Wochen war noch das Gegenteil zu hören. Jetzt, wo Kritik an der zögerlichen Politik der deutschen Regierung […]

Hilfe für Griechenland oder wenn der Staat die doppelte Buchführung entdeckt

Im FAZ-Wirtschaftsteil ist zu lesen: »Hilfe kostet Deutschland 8 Milliarden Euro«. Ein schönes Diagramm zeigt, wie die insgesamt 30 Mrd. Euro zwischen den EU-Staaten aufgeteilt werden. Frühmorgens, wenn der Kaffee noch nicht so recht gewirkt hat, erscheint nichts verwunderlich. Und dennoch: Läuft es nicht so, dass Deutschland für die Finanzhilfen selbst einen Kredit aufnehmen muss, […]

Ein Pleitekandidat in der fünften Jahreszeit. Griechenland hat vor allem Probleme mit Deutschland und der EU

Der Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 machte die gegenwärtige Krise des Kapitalismus offensichtlich. Mit der Spekulation über einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands und anderer Staaten sowie einer möglichen Implosion der europäischen Währungsunion (EWU) hat die Krise einen neuen Höhepunkt erreicht. “Griechenland steht vor dem Bankrott” war Anfang 2010 die Schlagzeile der internationalen Wirtschaftspresse. Deutlich […]

Deutschland am Ziel: Athen zieht die Schuldenbremse

Auf Druck der Gläubiger hat die SYRIZA-Regierung eine Schuldenbremse beschlossen. Wo sind jetzt die Stimmen, die sonst so laut den Demokratieverlust in der EU beklagen? Gestern beriet die sogenannte Eurogruppe in Brüssel über die Freigabe weiterer Milliarden für Griechenland, heute kommen die EU-FinanzministerInnen zusammen. Das Parlament in Athen hatte extra dafür letzte Woche ein 7.500 […]

»Schuldentragfähigkeit« verlangt der IWF. Was heißt das?

Griechenlands Schulden werden nicht weniger. Nun streiten die Gläubiger, was zu tun ist. Deutschland meint: noch härter sparen! Der IWF findet, Griechenlands Schulden sollen »tragfähig« werden. Das Ziel ist das gleiche: die Diktatur der Gläubiger erhalten. Griechenland hat zu viele Schulden, heißt es. Dieses Urteil haben die Finanzmärkte bereits vor Jahren gefällt, als das Geldkapital, […]

FAQ. Noch Fragen? (A)typisch: Prekarität als neue Normalität

Laut einer neuen DGB-Studie (»Arbeitsqualität aus der Sicht von jungen Beschäftigten«) gehen etwa 30 Prozent der unter 35-Jährigen einer »atypischen« Beschäftigung nach – bei den unter 25-Jährigen ist es sogar fast die Hälfte. Unter »atypisch« versteht man befristete oder Teilzeitjobs, Zeitarbeit oder Minijobs. Laut dem gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) waren 2014 sogar fast […]

FAQ. Noch Fragen? Europäische Einlagensicherung

Die Europäische Kommission stellte im November 2015 ihren Vorschlag zur europäischen Einlagensicherung vor, die die sogenannte Bankenunion abschließen soll. Wir erinnern uns: Im Oktober 2008 traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor die Presse und beteuerten: »Ihre Einlagen sind sicher.« Dieses Jahr versprach der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis […]

Man spricht Deutsch. Trotz seiner NS-Vergangenheit ist Deutschland in Europa dominant

Deutsche Politiker_innen betonten mehr als ein Mal: Die Forderungen nach Reparations- und Entschädigungszahlungen gegenüber Deutschland sollten nicht mit den Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern vermengt werden. So bezeichnete der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), die griechischen Reparationsforderungen als Manöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit« abgelenkt werden solle, um »sich selbst […]

Das Geld, Gott der Waren. Zur Debatte über die Abschaffung des Bargeldes

Die Debatte über die Abschaffung des Bargeldes hat viele Leerstellen. Und Lehrstellen: Sie fördert das Kapitalismusverständnis – und befähigt zu Kritik an den Verhältnissen. Um es kurz zu machen: Ja, es ist sinnvoll, Bargeld abzuschaffen. Schon aus hygienischen Gründen. Eine Untersuchung der New York University identifizierte etwa 3000 Bakterientypen allein auf einem US-Dollar-Schein – nur […]

PROKLA 179 zur Illusion und Macht des Geldes erschienen

Endlich ist die neue PROKLA erschienen. Thema: Illusion und Macht des Geldes. Auch ich habe einen Beitrag zum Gott der Waren beigetragen – Geld. Das Editorial findet ihr hier. Der Beitrag von Martin Konecny zu Syriza unter Druck und den den strategischen Perspektiven des linken Regierungsprojekts in Griechenland ist online. Der Inhalt des ganzen Heftes […]

Wer weiß, wo der Ball liegt, gewinnt die Eurokrise

Sportkommentar von Tom Strohschneider zur Eurokrise: »Der Ball liegt im Spielfeld der Griechen«, hat der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Montag noch einmal erklärt. Warum? Weil gilt: Wer weiß, wo der Ball liegt, gewinnt die Eurokrise. Und der Sieger ist: Deutschland. Schon am 24. März hatte der Berliner Ballbeauftragte Jäger gesagt: »Der Ball ist […]

Leere Versprechen mit System. Was ein extra-institutionelles Treffen wie G7 in Elmau soll

Viele hatten gedacht, dass nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm derartige Treffen kaum mehr eine Rolle spielen. Mit der Krise ab 2008 wurde plötzlich die G20 wichtiger. Nun trifft sich die G7 in Elmau – ohne Russland. Es stellt sich die Frage, gegen was man sich bei derartigen Gipfelprotesten eigentlich richtet. Die G7 ist weder ein […]

FAQ. Noch Fragen? Offene Offene Beziehung mit Euro?

Ein Ausstieg aus dem Euro ist rechtlich eigentlich nicht möglich. Deshalb wird in den letzten Wochen eine scheinbar softere Variante ins Spiel gebracht: Athen könnte doch eine Parallelwährung einführen, also eine zweite Währung, die neben dem Euro gilt. Die Tageszeitung Die Welt berichtete, vor dem Treffen der Eurofinanzminister_innen in Brüssel am 11. Mai 2015 hätten […]

FAQ. Noch Fragen? Schuld und Sühne

Ein deutscher CDU-Politiker, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, bezeichnete die griechischen Reparationsforderungen als Ablenkungsmanöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit« mit dem Ziel abgelenkt werden solle, »sich selbst in eine Opferrolle« zu begeben. Deutschland zeigt damit ein weiteres Mal, dass es nicht nur Exportweltmeister ist, sondern auch Weltmeister in der Disziplin […]