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Griechenland schafft es nicht aus den Schlagzeilen. Nicht ohne Grund, denn das Land befindet sich in einem Teufelskreis: Nach Abwertung der Bonität durch Rating-Agenturen und als Gegenleistung für Kredite wurden Griechenland von EU und IWF Sparprogramme auferlegt. Weil damit ein Einbruch der Wirtschaftsleistung zu erwarten ist, kamen weitere Abstufungen – bleibt das Wirtschaftwachstum aus, dann sinken die Steuereinnahmen, und das minimiert die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter. Unter der Voraussetzung, dass IWF und EU Griechenland weiterhin Kredit gewähren, würde die Zinslast im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei 9 Prozent jährlich liegen; 27 Prozent aller Einnahmen aus den direkten und indirekten Steuern (inkl. Sozialversicherungsbeiträge) müssten in den...

Aufgeblättert: Griechenland, die Krise und der Euro

Von Ingo Stützle

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Andreas Wehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und Koordinator für Wirtschaft und Währung. Der Euro, die europäische Währung, geriet 2010 unter Druck. Sinnbildlich dafür steht die Finanzkrise Griechenlands, der sich Wehr in seinem neuen Buch widmet. Verantwortlich für die Euro-Krise ist nicht zuletzt Deutschlands exportorientiertes Wirtschaftsmodell. Wehr weist zu Recht auf die andere Seite der Medaille hin: Deutsche Banken kauften im Gegenzug zu den exportierten Waren Finanzschrott aus den USA. Auch wenn Wehrs Rückgriff auf die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus problematisch ist, liegt er mit seinem Punkt richtig: Die Finanzblase, die 2008 platzte, ist zwar in den USA gewachsen, war aber nur aufgrund der bekannten...

Mal wieder Griechenland

Von Ingo Stützle

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Heute hat Griechenland das erste Mal seit Monaten wieder Staatsanleihen platzieren können. Auch wenn die Emission 4,5-fach überzeichnet war, lag der Zins bei 4,82 Prozent. Gleichzeitig erhielt Athen die zweite Tranche an EU- und IWF-Geldern – zusammen 9 Mrd. Euro. Erinnert sich noch wer an die rassistische Hetze vor ein paar Monaten? Deutschland müsse für die faulen Griechen bezahlen etc. pp.. Wie sieht es nun wirklich aus? Der Zins den die EU-Staaten auf Drängen Deutschland von Griechenland verlangen liegt bei fünf Prozent. Also knapp über (!) den Zinsen, die das Land derzeit auf den Finanzmärkten zahlen muss. Die Rendite von zehnjährigen Bundesanleihe liegt derzeit unter 2,5 Prozent. Also der Hälfte. Das zu diesem Zins mobilisierte Geld leiht Deutschland zum doppelten Zinssatz...

Die andere Seite der Medaille des Spardiktats für Griechenland: die Einnahmeseite

Von Ingo Stützle

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Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft Eurostat legt jährlich Steuertrends in der Europäischen Union vor. Im EU-Durchschnitt betrug die effektive Besteuerung von Gewinnen und Vermögen 2007 30%. Damit sind die Steuern gemeint, die Unternehmen und Private auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen an das Finanzamt abführen müssen. Während in den letzten Wochen immer nur von der Alternativlosigkeit des »Sparen« die Rede war, zeigt ein Blick in die Statistik ein recht interessantes Bild: Während die genannten Steuern in Frankreich 41%, in Spanien 42% und im ach so neoliberalen Großbritannien 43% betragen, sind die Zahlen für Deutschland (24%) und Irland (19%) recht niedrig. Noch weniger sind die Steuern allerdings in Griechenland, nämlich nur 16% (2006)! Statt hier ordentlich...

Deutsche EU-Politik und Klassenkämpfe in Griechenland. Ein Überblick mit ak-Artikeln

Von Ingo Stützle

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4 Min. Lesedauer

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Nach dem deutschen Rettungsschirm für Banken folgt nun ein europäischer Schirm für die Euro-Staaten. Die Krise hat die EU und den Euro mit voller Wucht erfasst. Griechenland wird dabei zu einem Art Testfeld der europäischen Krisenpolitik. Die mit einem Spardiktat ungeheuren Ausmaßes verbundenen Finanzhilfen für Athen wurden mit einem Generalstreik, Massendemonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen beantwortet. Es waren die größten Demonstrationen in Griechenland seit mehr als 20 Jahren. In Athen kamen dabei am 5. Mai drei Menschen zu Tode. Noch am gleichen Abend griff die Polizei im alternativen Athener Stadtviertel Exarchia besetzte Häuser und Cafés an.

Angriffskrieg gegen die Euro-Zone? Nochmals zur Spekulation gegen Griechenland

Von Ingo Stützle

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Der BaFin-Chef, Deutschlands oberster Finanzaufseher Jochen Sanio sieht die Euro-Zone im Krieg mit internationalen Spekulanten. »Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt«, sagte Jochen Sanio am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags. Vor einigen Wochen war noch das Gegenteil zu hören. Jetzt, wo Kritik an der zögerlichen Politik der deutschen Regierung laut wurde, geht Sanio plötzlich davon aus, dass die Spekulanten mit sogenannten Kreditausfallversicherungen (CDS) im Falle Griechenlands im letzten Vierteljahr ca. 500% Profit machen konnten und dass das eigentliche Problem ist. Merkel hat sich sicher bereits bedankt. Die FAZ bestreitet heute Sanios Ausführungen. Da aber nur selten versucht wird, den Sachverhalt verständlich zu erklären...

Post aus Griechenland: Greece in front of the abyss

Von Ingo Stützle

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Dear all, the financial situation in Greece is getting worse everyday. For the time being, it is impossible for the country to borrow from the financial markets. The rate of interest for the Greek 10 years bonds is 10,55% (18,50% for the 2 years bonds). In reality nobody wants to lend Greece. The government tries to speed up the process of the EU-IMF aid. If they don’t get the money until May 18, the state will be obliged to suspend payments. Nevertheless, the terms imposed by Germany and IMF for the loan will cause a real social disaster. Our European partners demand: 15% reduction in salaries both in private and public sector, increase of the age limit before retirement to 67 years, decrease of the pensions, thousands (maybe hundreds of thousands) of job cuts in the public sector...

Hilfe für Griechenland oder wenn der Staat die doppelte Buchführung entdeckt

Von Ingo Stützle

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Im FAZ-Wirtschaftsteil ist zu lesen: »Hilfe kostet Deutschland 8 Milliarden Euro«. Ein schönes Diagramm zeigt, wie die insgesamt 30 Mrd. Euro zwischen den EU-Staaten aufgeteilt werden. Frühmorgens, wenn der Kaffee noch nicht so recht gewirkt hat, erscheint nichts verwunderlich. Und dennoch: Läuft es nicht so, dass Deutschland für die Finanzhilfen selbst einen Kredit aufnehmen muss, für sagen wir 3 Prozent Zinsen und diesen dann für 5 Prozent weitergibt? Hat nicht Deutschland dafür gesorgt, dass Griechenland nicht erst die Hilfe des IWF und erst danach die der EU-Staaten in Anspruch nehmen kann? Der IWF vergibt nämlich deutlich günstigere Kredite. Lettland muss bspw. an den IWF nur 3,5 Prozent zahlen. Unter dem Strich heimst Deutschland also aus der Zinsdifferenz ca. 168 Mio Gewinn ein...

Ein Pleitekandidat in der fünften Jahreszeit. Griechenland hat vor allem Probleme mit Deutschland und der EU

Von Ingo Stützle

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Der Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 machte die gegenwärtige Krise des Kapitalismus offensichtlich. Mit der Spekulation über einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands und anderer Staaten sowie einer möglichen Implosion der europäischen Währungsunion (EWU) hat die Krise einen neuen Höhepunkt erreicht. “Griechenland steht vor dem Bankrott” war Anfang 2010 die Schlagzeile der internationalen Wirtschaftspresse. Deutlich wird aber vor allem der neoliberale Charakter der europäischen Krisendeutung und -politik.

Deutschland am Ziel: Athen zieht die Schuldenbremse

Von Ingo Stützle

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3 Min. Lesedauer

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Auf Druck der Gläubiger hat die SYRIZA-Regierung eine Schuldenbremse beschlossen. Wo sind jetzt die Stimmen, die sonst so laut den Demokratieverlust in der EU beklagen?

Gestern beriet die sogenannte Eurogruppe in Brüssel über die Freigabe weiterer Milliarden für Griechenland, heute kommen die EU-FinanzministerInnen zusammen. Das Parlament in Athen hatte extra dafür letzte Woche ein 7.500 Seiten starkes Gesetzespaket verabschiedet. Neben Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen wurde auch eine sogenannte Schuldenbremse verabschiedet. Ein Produkt – wie könnte es anders sein – made in Germany.

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