Handreichungen zum Klassenkampf: Umschuldung für Griechenland

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Griechenland schafft es nicht aus den Schlagzeilen. Nicht ohne Grund, denn das Land befindet sich in einem Teufelskreis: Nach Abwertung der Bonität durch Rating-Agenturen und als Gegenleistung für Kredite wurden Griechenland von EU und IWF Sparprogramme auferlegt. Weil damit ein Einbruch der Wirtschaftsleistung zu erwarten ist, kamen weitere Abstufungen – bleibt das Wirtschaftwachstum aus, dann sinken die Steuereinnahmen, und das minimiert die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter.

Unter der Voraussetzung, dass IWF und EU Griechenland weiterhin Kredit gewähren, würde die Zinslast im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei 9 Prozent jährlich liegen; 27 Prozent aller Einnahmen aus den direkten und indirekten Steuern (inkl. Sozialversicherungsbeiträge) müssten in den Schuldendienst fließen. Zum Vergleich: In den letzten 30 Jahren verwendeten die Euro-Länder dafür im Durchschnitt 3,4 bzw. 9,5 Prozent. Selbst unter der Voraussetzung einer leicht verbesserten Wirtschaftsleistung wird Griechenland bei den aktuellen Zinssätzen auf mittlere Frist die Schuldenlast nicht schultern können.

Aber auch die Politik hat es nicht leicht: Schweigen Griechenlands europäische Nachbarn, wird das als Hinweis gedeutet, dass sie die unter Druck geratenen Staaten fallen lassen. Kündigen sie Maßnahmen mit dem Ziel an, die Finanzmärkte zu beruhigen, wird dies auch negativ gewertet – als Beweis dafür, dass die Länder Hilfe brauchen, de facto am Abgrund stehen. Dieser “Logik” folgte auch das Geheimtreffen der europäischen Finanzminister am 6.5.11 in Luxemburg, das zunächst dementiert wurde. “Das Dementi hat geholfen, viele Spekulationen zu vermeiden”, so der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Dass das Geheimtreffen schließlich eingestanden werden musste, hatte dummerweise ebenso Spekulationen zur Folge.

Aus diesem Teufelskreis ist Europa in den letzten zwei Jahren nicht herausgekommen. Der Grund hierfür liegt vor allem darin, dass die Euro-Staaten und allen voran Deutschland nicht aus der neoliberalen und kapitalistischen Logik aussteigen wollen, auf “Wettebewerbsfähigkeit”, d.h. verschärfte Konkurrenz setzen, den Banken Profite verschaffen und die Krisenlasten den Lohnabhängigen und subalternen Klassen aufbürden.

Das sah für Griechenland so aus: Die Einkommen im öffentlichen Dienst, in staatlichen Unternehmen und die Rentenbezüge gingen um 15 bis 20 Prozent zurück. Allen Ministerien wurden pauschal 10 Prozent der Mittel gekürzt. Zu Beginn des Jahres lag die Arbeitslosigkeit bei über 15 Prozent, bei Jugendlichen sogar bei 25 Prozent; und selbst nach offiziellen Zahlen leben 20 Prozent in Armut. In 2010 gingen in Griechenland 65.000 Betriebe pleite. Die griechische Wirtschaft schrumpfte 2010 in Folge der Spar- und neoliberalen Reformpolitik um 4,5 Prozent. Spiegelbildlich hat Deutschland im März 2011 einen neuen Exportrekord zu verzeichnen. 60 Prozent aller Exporte gingen ins europäische Ausland.

In den Worten des Economic Research Bureau der Deutschen Bank liest sich das so: “Solange die Regierung Griechenlands und seine Bevölkerung die Herausforderungen in Hinblick auf Haushaltskonsolidierung, Privatisierung und Strukturreformen annehmen, liegt es im Interesse von EU und IWF, dem Land einen Vertrauensvorschuss zu geben.” Aber: Weder die deutsche noch die griechische Bevölkerung will die Anforderungen “annehmen” – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Während die griechische Bevölkerung für die Kreditverpflichtungen des Staates zahlen muss, profitieren schweizer, französische und deutsche Banken davon, dass Griechenland noch nicht bankrott ist. Laut der aktuellen Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) halten europäische Finanzinstitute etwa 150 Mrd. US-Dollar an Forderungen gegenüber Griechenland. Das Economic Research Bureau der Deutschen Bank stellt deshalb auch fest: “Angesichts des immer noch stattlichen Volumens dürften Europas Politiker aber darauf bedacht sein, ihre Banken vor einem Ausfall zu schützen, zumal eine weitere Rekapitalisierung der Banken durch den Staat so kurz vor den Wahlen politisch kaum vermittelbar wäre.”

Aber: So gerne die PolitikerInnen ihre Banken vor einem Ausfall schützen wollen und verhindern wollen, weitere Milliarden in das Bankensystem zu pumpen, so unklar ist, wie hierbei der Königsweg aussehen können. Denn auch die Politik kann nicht in die Zukunft sehen.

Während vor einigen Monaten noch über den Staatsbankrott Griechenlands spekuliert wurde, ist es jetzt eine Umschuldung – und EZB-Chef Jean-Claude Trichet, EU-Währungskommissar Olli Rehn und der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, halten dagegen. Möglich wäre eine Reduzierung der Schulden, eine niedrigere Verzinsung der bestehenden Kredite, eine Laufzeitverlängerung oder eine Kombination der drei Maßnahmen.

Ein Schuldenschnitt muss nicht unter allen Umständen schlecht für das Finanzkapital sein. Deshalb wettert sogar Rehn gegen die Banken: Diese würden einen Schuldenschnitt, einen “Hair-Cut”, herbeireden – um wie üblich Profit zu machen. Müssten die Banken einen Teil der griechischen Staatsanleihen abschreiben, dann müssten sie zwar Verluste hinnehmen. Diese seien aber niedriger als die mit der Restrukturierung der Staatsschuld zu erwartenden Gebühren. Auch hierfür gibt es historische Beispiele, so Regling: “In den 1980er- und 1990er-Jahren haben die Banken für die Restrukturierung von Staatsschulden in Lateinamerika und Asien sehr hohe Honorare kassiert. Das würden sie in Europa gerne wiederholen.”

De facto hat aber eine Umschuldung bereits begonnen. Die Euro-Staaten beschlossen im März, die Laufzeit der von ihnen gewährten Kredite von drei auf siebeneinhalb Jahre zu verlängern und die Zinsen um einen Prozentpunkt zu senken. Eine Eurobond, also eine von allen Staaten ausgegebene Anleihe, lehnt Deutschland nach wie vor ab. (ak 556)

Ingo Stützle

Erschienen in: ak – analyse & kritik. zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 561 v. 20.5.2011

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