Tag-Archiv: Linkspartei

FAQ. Noch Fragen? Das Vermögen, Reiche zu besteuern

Jetzt auch noch Steuerextremisten, dachte sich wohl die Springerpresse, als die Berliner Morgenpost titelte: »François Hollande plant extreme Reichensteuer«. Die Tageszeitung Die Welt legte nach: »Der Plan von Frankreichs Präsidentschaftskandidat Hollande klingt nach einem sozialistischen Freudenfest. Für Deutschland könnte das schwerwiegende Folgen haben.« Schließlich müsste Deutschland seit Einführung der Gemeinschaftswährung Euro und der Übertragung der […]

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Althusser zur Stalinismus-Debatte der Linkspartei

Oskar ›aus der Tonne‹ Lafontaine hat mit einem Beitrag im ND eine Debatte über Stalinismus in der Linkspartei losgetreten (siehe auch Hoff, Entschuldigung!, Prof. Hoff und Lauermann). Im November 1977 hat sich auch Louis Althusser dazu geäußert:

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Killing in the name of. Bini Adamczak über linke Verantwortung für den Stalinismus und die Zukunft des Kommunismus

„Wir müssen aber auch sagen, dass die Idee des Kommunismus nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun hat, was Stalin, Mao oder Pol Pot darunter verstanden haben.“ So hört sich die Abbitte der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, an. (taz, 8.2.11) Ihre Wortmeldung über „Wege zum Kommunismus“ hatte für Aufregung gesorgt. […]

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Verfassung als Kampfinstrument der »politisch-moralischen Ausbürgerung«

Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow (DIE LINKE) ist bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, um eine Grundsatzentscheidung darüber abzuholen, »inwieweit die Erhebung personenbezogener Daten über ein Mitglied des Deutschen Bundestages oder eines Landtages aus allgemein zugänglichen Quellen ohne Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln … durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig ist, falls der betreffende Abgeordnete Mitglied und […]

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Keynes-Diskussion unter sich

Nicht nur Marx, sondern auch Keynes wurde mit der Krise wieder en vogue. Dafür sprechen die vielen Publikationen, aber auch Abgrenzungen von links. Dass Keynes ernst genommen bzw. als intellektuelle und politische Gefahr angesehen wird, zeigen die Auseinandersetzungen, die bis heute u.a. in der FAZ oder unter dem Dach von der Zeit stattfinden. Eines der […]

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Linkspartei: Staatskritik als blinder Fleck?

Vor ein paar Tagen wies Tom Strohschneider angesichts der Bundespräsidentenwahlen auf ein Papier von Rainer Rilling hin (Welche politische Krise?). Dort konstatiert dieser eine »skeptische Distanz« der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der links-libertären Milieus gegenüber der Linkspartei. Alex Demirović hat nun im Blog des Prager Frühlings die andere Seite der Medaille beleuchtet: die fehlende Staatskritik […]

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Verfassungsschutzbericht 2010: Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter

Gestern wurde der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Zeitungen haben heute alles schön frühstückstauglich aufbereitet. Während selbst die Süddeutsche Zeitung am Sinn einer Überwachung der Linkspartei mehr als Zweifel anmeldet, hat Innenminster Thomas de Maizière in Richtung DIE LINKE gleich eine kleine Bitte: »Ich wünsche mir, dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass […]

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Linkspartei: Kontrolle von Telefon-Überwachung muss dringend verbessert werden

Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur 7jährigen illegalen Überwachung mehrerer Linker hat bisher nur die Linkspartei reagiert. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in ihrer Presseerklärung: »Der Skandal hat zwei Seiten: Auf der einen Seite stehen Verfassungsschutz und Generalbundesanwaltschaft, die eine Hexenjagd auf politische Gegner unternehmen. Auf der anderen Seite stehen Ermittlungsrichter, die zu einer substantiierten […]

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Linksreformistisches

An allen Ecken und Enden tut sich was – zumindest auf dem Papier. Nach der Gründung des Instituts für Solidarische Moderne (Streitgespräch zum ISM im ak), der Diskussion im freitag um ein »Projekt Linke Mitte« (hier mein Beitrag in der Reihe) wurde ein weiteres »Diskursprojekt« gestartet: Linksreformismus. Ressonanzboden sind einige linke Zeitungen und Zeitschrift, die […]

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Die institutionelle Strategie des Gregor Gysi

Die heute angekündigte Streichorgie ist durchaus Anlass für Unmut. Das hat heute auch der offizielle Vertreter der deutschen Arbeiterbewegung – DGB-Chef Michael Sommer – gepflegt zum Ausdruck gebracht: »Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit, diesen Weg zu korrigieren, untershätzen.« Der Vorsitzende der Linkspartei, Greogor Gysi veröffentlichte eine Pressemitteilung […]

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Die wollen nur spielen. Zur Aktualität von Partei- und Parlamentarismuskritik

Ende Januar 2010 gründete sich das Institut Solidarische Moderne (ISM), das für viele eine Provokation darstellt. Für rechts stellt die Initiative die Vorbereitung eines rot-rot-grünen Regierungsprojekts dar. Für links die Wiederbelebung der illusionären Möglichkeit linker Parteipolitik. Aber der Fokus auf Parteien ist Teilen des ISM selbst nicht geheuer: „Der Linken, wenn sie an die Regierung […]

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Vom Grüßen des Busfahrers. Ein Streitgespräch über Parteipolitik und Rot-Rot-Grün

Ende Januar gründete sich das Institut Solidarische Moderne (ISM), das für viele eine Provokation darstellt. Die rechte politische Mitte befürchtet ein neues rot(-grün)es Lager, viele radikale Linke die Wiederbelebung parteipolitischer und parlamentarischer „Illusionen“, ausgerechnet mit den Hartz-IV- Parteien SPD und Grüne! Feststeht: Mit der Gründung des Instituts wird offen über die Regierungsperspektive Rot-Rot-Grün debattiert – […]

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Anmaßung ist nicht immer schlecht

Für den aktuellen ak habe ich mit Thomas Seibert über das Institut Solidarische Moderne (ISM) gesprochen. »Gesellschaftlich relevante Debatten haben immer schon auch in kleinen Kreisen angefangen. Entschieden werden sie stets anderswo, manchmal eben auf der Straße. Auf letzteres hoffe ich, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Gelingt das Institut, wird es mittendrin seinen Platz […]

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Debatte linke Mitte

Robert Zion führt die freitag-Debatte zur sog. linken Mitte weiter: Eine Mehrheit ist noch keine Agenda. Er ist weitaus optimistischer. Vor allem was er zum Schluss seines Beitrags ausführt mag zwar bei enigen linken SPDlern gut ankommen, kaum aber beim Rest der Partei und bedarf bei den Grünen und der Linkspartei sicherlich noch einiges an Überzeugungsarbeit. […]

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DER BLUTIGE ERNST: KRISE UND POLITIK | Diskussionsveranstaltung zum neuen Prokla-Heft

Ist die aktuelle Krise wirklich schon „Schnee von gestern“? Hat der Staat seine Mission als „Retter in der Not“ erfüllt? Werden die Strukturprobleme der Weltwirtschaft in Zukunft noch zunehmen? Drei PROKLA-AutorInnen diskutieren aus verschiedenen Perspektiven über Politik und Ökonomie in der aktuellen Krise. Stefan Schmalz (Autor PROKLA, Universität Kassel) Ingo Stützle (Autor PROKLA, Redakteur der […]

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