Die institutionelle Strategie des Gregor Gysi

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»Für die Besserverdienenden den Schongang, für die Arbeitslosen und Familien den Schleudergang«, so SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel

Die heute angekündigte Streichorgie ist durchaus Anlass für Unmut. Das hat heute auch der offizielle Vertreter der deutschen Arbeiterbewegung – DGB-Chef Michael Sommer – gepflegt zum Ausdruck gebracht:

»Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit, diesen Weg zu korrigieren, untershätzen.«

Der Vorsitzende der Linkspartei, Greogor Gysi veröffentlichte eine Pressemitteilung unter dem Titel: »Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie«

Während ich den zweiten Teil noch gut verstehe, kam ich mit dem ersten Teil nicht ganz klar. Angriff auf den sozialen Frieden? Soll sich eine sozialistische Partei positiv auf den sozialen Frieden beziehen? Etwas aufgelöst wühle ich in meinen Studiumsunterlagen und finde in einem Hauptwerk von Johannes Agnoli, dem Namensgeber des Instituts, an dem ich studierte, folgende Passage:

»Der Manipulationsnutzen des sozialen Friedens liegt darin, als Ausgleich in der Verteilung von Gütern und Chancen alle Gruppen einer Gesellschaft zu umfassen, zugleich nur diejenigen disziplinierend zu treffen, die potentiell sich gegen die ungleiche Verteilung von Herrschaftspositionen und Privilegienchancen richten. Anders gesagt: Es ist seine Funktion, genau die letzteren zurückzudrängen, zu entmachten – und dem öffentlichen Haß preiszugeben.«

Als eine antikapitalistische Kraft dürfte die Linkspartei also kein Interesse an einem sozialen Frieden haben. Eigentlich. Oder hat Gysi den Klassiker der Demokratietheorie nicht gelesen? Aber ich habe natürlich nicht nur die Transformation der Demokratie studiert. Auch die kleine Schrift Der Staat des Kapitals. Dort gibt es nun wieder eine Passage, die andeutet, was Gysi eigentlich wollte: höhere Steuern für Reiche. Dort heißt es nämlich: Will eine »institutionelle Strategie« (Agnoli) des Staates

»über die bloße Unterdrückung sozial wirksamer Andersdenkender hinaus mit der Herstellung oder Sicherung des ›sozialen Friedens‹ die unumgängliche Bedingung für die Kontrollierbarkeit und Planbarkeit des Klassenverhältnisses und des Klassenverhaltens erreichen, so muss sie über eine ökonomisch kalkulierbare finanzielle Basis verfügen: über relativ stabile Fonds, die frei vom Verwertungsinteresse der Einzelkapitale sind und daher dem Staat einen freien Entscheidungsspielraum gewährleisten.«

Aber ganz ehrlich, Gregor, so verkürzt wie Du das formuliert hast, versteht das niemand.

Foto: CC-Lizenz, Dominic Hallau

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Ingo Stützle

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