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Linkspartei: Staatskritik als blinder Fleck?

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Vor ein paar Tagen wies Tom Strohschneider angesichts der Bundespräsidentenwahlen auf ein Papier von Rainer Rilling hin (Welche politische Krise?). Dort konstatiert dieser eine »skeptische Distanz« der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der links-libertären Milieus gegenüber der Linkspartei. Alex Demirović hat nun im Blog des Prager Frühlings die andere Seite der Medaille beleuchtet: die fehlende Staatskritik innerhalb der Linkspartei – vor allem im Rahmen ihrer Programmdebatte. »Obwohl der Einschätzung des Staates durchaus eine wichtige Rolle zukäme, bleibt er im Programmentwurf eine Blindstelle. Das birgt zwei Gefahren für die Linke: die der Überschätzung, da der Staat überschätzt wird hinsichtlich dessen, was mit ihm erreichbar ist; die der Unterschätzung hinsichtlich seiner...

Verfassungsschutzbericht 2010: Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter

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Gestern wurde der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Zeitungen haben heute alles schön frühstückstauglich aufbereitet. Während selbst die Süddeutsche Zeitung am Sinn einer Überwachung der Linkspartei mehr als Zweifel anmeldet, hat Innenminster Thomas de Maizière in Richtung DIE LINKE gleich eine kleine Bitte: »Ich wünsche mir, dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass mehr zur Beobachtung gibt.« Der formulierte Wunsch des CDU-Ministers unterstreicht ein weiteres Mal, wie mit derartigen Berichten Politik gemacht wird. Das zeigt auch Ron Steinke in seinem Beitrag Wer wird Verfassungsfeind? Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 93 (2/2009). Eine nützliche Begleitlektüre für derartige Berichte.

Linkspartei: Kontrolle von Telefon-Überwachung muss dringend verbessert werden

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Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur 7jährigen illegalen Überwachung mehrerer Linker hat bisher nur die Linkspartei reagiert. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in ihrer Presseerklärung:
»Der Skandal hat zwei Seiten: Auf der einen Seite stehen Verfassungsschutz und Generalbundesanwaltschaft, die eine Hexenjagd auf politische Gegner unternehmen. Auf der anderen Seite stehen Ermittlungsrichter, die zu einer substantiierten Prüfung von Überwachungsmaßnahmen offenkundig nicht in der Lage sind.

Linksreformistisches

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An allen Ecken und Enden tut sich was – zumindest auf dem Papier. Nach der Gründung des Instituts für Solidarische Moderne (Streitgespräch zum ISM im ak), der Diskussion im freitag um ein »Projekt Linke Mitte« (hier mein Beitrag in der Reihe) wurde ein weiteres »Diskursprojekt« gestartet: Linksreformismus. Ressonanzboden sind einige linke Zeitungen und Zeitschrift, die mit den drei Stiftungen von SPD, Grüne und DIE LINKE kooperieren. Für Februar 2011 ist eine Tagung in Planung und die Vorbereitungen laufen bereits (Call for Papers). Tom Strohschneider hatte das Projekt in einem blog als Suche nach dem »Mobiliar für offene Räume« bezeichnet. Darauf beziehen sich die InitiatorInnen ebenso positiv wie auf einige Klassiker des Linksreformismus: Eduard Bernstein, aber auch John M. Keynes...

Die institutionelle Strategie des Gregor Gysi

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Die heute angekündigte Streichorgie ist durchaus Anlass für Unmut. Das hat heute auch der offizielle Vertreter der deutschen Arbeiterbewegung – DGB-Chef Michael Sommer – gepflegt zum Ausdruck gebracht: »Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit, diesen Weg zu korrigieren, untershätzen.« Der Vorsitzende der Linkspartei, Greogor Gysi veröffentlichte eine Pressemitteilung unter dem Titel: »Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie« Während ich den zweiten Teil noch gut verstehe, kam ich mit dem ersten Teil nicht ganz klar. Angriff auf den sozialen Frieden? Soll sich eine sozialistische Partei positiv auf den sozialen Frieden beziehen? Etwas aufgelöst wühle ich in meinen Studiumsunterlagen und...

Die wollen nur spielen. Zur Aktualität von Partei- und Parlamentarismuskritik

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Ende Januar 2010 gründete sich das Institut Solidarische Moderne (ISM), das für viele eine Provokation darstellt. Für rechts stellt die Initiative die Vorbereitung eines rot-rot-grünen Regierungsprojekts dar. Für links die Wiederbelebung der illusionären Möglichkeit linker Parteipolitik. Aber der Fokus auf Parteien ist Teilen des ISM selbst nicht geheuer: “Der Linken, wenn sie an die Regierung kam, und das nicht nur in Deutschland, ist es nur selten gelungen, wirklich emanzipatorische Politik zu machen”, so Sven Giegold in der jungle world (25.2.10). Allerdings kommt er nicht auf die Idee, dass dies an der Parteiform und der Funktionsweise des Parlaments selbst liegen könnte. Historisch hat “Partei” nicht den eingeschränkten Sinn einer auf Wahlen und das Parlament...

Vom Grüßen des Busfahrers. Ein Streitgespräch über Parteipolitik und Rot-Rot-Grün

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Ende Januar gründete sich das Institut Solidarische Moderne (ISM), das für viele eine Provokation darstellt. Die rechte politische Mitte befürchtet ein neues rot(-grün)es Lager, viele radikale Linke die Wiederbelebung parteipolitischer und parlamentarischer “Illusionen”, ausgerechnet mit den Hartz-IV- Parteien SPD und Grüne! Feststeht: Mit der Gründung des Instituts wird offen über die Regierungsperspektive Rot-Rot-Grün debattiert – unter Beteiligung radikaler Linker. Über Gefahren und Möglichkeiten der vom ISM gestellten Fragen diskutieren Florian Wilde (Die Linke.SDS), Mag Wompel (Labournet) und Thomas Seibert. Das Gespräch führten Ingo Stützle und Jan Ole Arps. ak: Thomas, du hast dich dem Institut Solidarische Moderne angeschlossen, einer Institution, die als...

Anmaßung ist nicht immer schlecht

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Für den aktuellen ak habe ich mit Thomas Seibert über das Institut Solidarische Moderne (ISM) gesprochen.
»Gesellschaftlich relevante Debatten haben immer schon auch in kleinen Kreisen angefangen. Entschieden werden sie stets anderswo, manchmal eben auf der Straße. Auf letzteres hoffe ich, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Gelingt das Institut, wird es mittendrin seinen Platz finden – was definitiv nicht heißt: in einer Position der Mitte.«
Das komplette Interview mit Bewegungstheoretiker Seibert, Aktivist bei der Interventionistischen Linken und einer der Sprecher des Instituts Solidarische Moderne findet sich hier.

Debatte linke Mitte

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Robert Zion führt die freitag-Debatte zur sog. linken Mitte weiter: Eine Mehrheit ist noch keine Agenda. Er ist weitaus optimistischer. Vor allem was er zum Schluss seines Beitrags ausführt mag zwar bei enigen linken SPDlern gut ankommen, kaum aber beim Rest der Partei und bedarf bei den Grünen und der Linkspartei sicherlich noch einiges an Überzeugungsarbeit.
Mein Beitrag in der Debatte: Zu weit auseinander. Wer nicht über die begrenzenden Logiken von Partei, Parlament und Staat reden will, sollte von einem linken Reformprojekt besser schweigen.

DER BLUTIGE ERNST: KRISE UND POLITIK | Diskussionsveranstaltung zum neuen Prokla-Heft

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Ist die aktuelle Krise wirklich schon “Schnee von gestern”? Hat der Staat seine Mission als “Retter in der Not” erfüllt? Werden die Strukturprobleme der Weltwirtschaft in Zukunft noch zunehmen? Drei PROKLA-AutorInnen diskutieren aus verschiedenen Perspektiven über Politik und Ökonomie in der aktuellen Krise. Stefan Schmalz (Autor PROKLA, Universität Kassel) Ingo Stützle (Autor PROKLA, Redakteur der Zeitschrift ak – analyse & kritik) Christina Kaindl (Autorin PROKLA, Redakteurin der Zeitschrift Luxemburg) Moderation: Dorothea Schmidt (Redakteurin PROKLA) Es kommentiert: Katja Kipping (MdB und Vizevorsitzende der Partei Die LINKE) ORT UND ZEIT: 9. FEBRUAR, 18.30 UHR Humboldt-Universität zu Berlin Institut für Sozialwissenschaften EG, Raum 002/003...

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