Verfassungsschutzbericht 2010: Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter

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Gestern wurde der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Zeitungen haben heute alles schön frühstückstauglich aufbereitet. Während selbst die Süddeutsche Zeitung am Sinn einer Überwachung der Linkspartei mehr als Zweifel anmeldet, hat Innenminster Thomas de Maizière in Richtung DIE LINKE gleich eine kleine Bitte: »Ich wünsche mir, dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass mehr zur Beobachtung gibt.« Der formulierte Wunsch des CDU-Ministers unterstreicht ein weiteres Mal, wie mit derartigen Berichten Politik gemacht wird. Das zeigt auch Ron Steinke in seinem Beitrag Wer wird Verfassungsfeind? Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 93 (2/2009). Eine nützliche Begleitlektüre für derartige Berichte.

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Ingo Stützle

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