Eine Herde schwarzer Schafe. Ein neues Buch über die Krise bringt die bürgerliche Kritik an Politik und Banken auf den Punkt

Foto: CC-Lizenz, Ilja Klutman

Der Zusammenbruch von Lehman Brothers Bank markiert symbolisch den Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren. Über die Gründe, die schließlich zu einer Weltwirtschaftskrise führten, wird nach wie vor gestritten. Für die Bourgeoisie waren die Ursachen schnell genannt: falsche Anreize, Gier und Staatsversagen. Der Wirtschaftsjournalist Leo Müller ist diesen Gründen en détail nachgegangen. In seinem Meisterstück bürgerlicher Kritik bringt er viel Erhellendes zu Tage und bleibt doch dem bourgeoisen Horizont verhaftet. Continue reading “Eine Herde schwarzer Schafe. Ein neues Buch über die Krise bringt die bürgerliche Kritik an Politik und Banken auf den Punkt”

Mit BP ist die Rente (nicht) sicher. Was die Öl-Katastrophe mit der Krise des Kapitalismus zu tun hat

Vor einigen Tagen hatte ich bereits das Thema BP angeschnitten. Michael R. Krätke hat nun in einem aufschlussreichen Text deutlich gemacht, was alles an BPs Zukunft hängt – u.a. das britische Rentensystem. Bei diesem spielen Pensionsfonds eine Schlüsselrolle und halten eine Unmengen an BP-Aktien. Zirka ein Sechstel aller in Großbritannien ausgezahlten Dividenden gingen bisher auf BP zurück. Mit diesem Geldsegen ist nun wohl Schluss. Dumm gelaufen für diejenigen, die sich auf das Leben nach der Lohnarbeit gefreut haben. [1. Sollte der Staat einspringen, die Renten zu sichern, wird aus dem kapitalgedeckten System de facto ein umlagefinanziertes mit Steuergeldern. Einen Punkt, den Ulrike Herrmann bereits in der taz anhand der Riester-Rente deutlich gemacht hatte.] Gleichzeitig ist der Ölkonzern der größte Steuerzahler. Eine mögliche Pleite oder die Übernahme durch andere Konzerne betrifft demnach unmittelbar die politischen Interessen des Königreichs. Ausgerechnet jetzt hat Großbritannien Stress mit dem großen Bruder USA. Der Umweltkatastrophe und der Krise des Öl-Konzerns BP könnte nun auch noch eine politische Krise folgen. Krätke:

»Fällt BP den US-Giganten in die Hände, ist es vorbei mit Rücksichten auf Pensionsfonds oder sonstige britische Belange. In wenigen Tagen, am 27. Juli, muss BP mit den Zahlen für das zweite Quartal 2010 herausrücken. Sie werden verheerend sein. Der Fall zeigt, wie zwei völlig obsolete Kernelemente des heutigen Kapitalismus – eine fossile Energiewirtschaft und die weltweite Finanzspekulation – uns in die nächste Katastrophe treiben.«

Was Krätke ausspart ist die zunehmende Konkurrenz zwischen den Staaten, die bereits zwischen den USA und Deutschland als Wortführer der EU offen zu Tage liegt. Und: Wenn die Kernelemente des Kapitalismus obsolet sind, dann gehört er doch eigentlich gleich ganz ins Museum, oder?

Anmerkung:

Nur die halbe Wahrheit zur CEP-Studie

»Rechte der Parlamente ausgehebelt. Studie: Euro-›Schutzschirm‹ verstößt gegen mehrere Gesetzesnormen« ist heute in der jungen welt zu lesen (6.7.10). Der recht kurze Beitrag bezieht sich auf einen Artikel aus der gestrigen Die Welt. Leider hat »die linke Tageszeitung« vergessen mal nachzugucken, wer sich hinter der Studie und dem Centrum für Europäische Politik verbirgt. Auf deren website ist zu lesen:

»Das Centrum für Europäische Politik (CEP) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es analysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik.«

Und im Kuratorium sitzen Roman Herzog und der ach so sympatische Hans Tietmeyer. Letzterer ist der Chefkurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (vgl. der freitag v. 11.11.05) und wurde selbst von attac im Rahmen ihres Bankentribunals angeklagt (taz, 17.3.10). Ende 2008 ist Angela Merkel damit gescheitert, ihn zum Chefberater in Sachen Krise zu machen. Das verhinderte damals die SPD.

Seit 2002 gehört Tietmeyer dem Aufsichtsrat der Depfa an, d.h. der irische Tochterfirma, die bei der Hypo Real Estate (HRE) das unglaubliche Finanzloch produziert hatte, dass seit Monaten mit staatlichen Geld gestopft wird. Tietmeyer ist aber auch ein Architekt der neoliberalen Euro-Konstruktion und Mitverfasser des »Lambsdorff-Papiers«, das 1982 zum Bruch der sozial-liberalen Koalition führte. Den Rest kennen wir.

Liebe junge welt: Kritischer Journalismus sieht anders aus und der eh blödsinnige Werbespruch »Wir drucken wie sie lügen« bekommt so plötzlich einen ganz neuen Sinn.

Geschichte wiederholt sich nicht. Wenn ›Zeitstau‹ 1929/2010 eine Panik provoziert

Vorsicht Rettungsschirm! Krisenpotenziale lassen sich technisch nicht austricksen. Foto: CC-Lizenz, Olly Newport

Was konkret im Vorfeld der Entscheidung in der Nacht zum 10. Mai 2010 passiert ist, ist immer noch nicht im Detail klar. So etwa was genau hinter dem Flash Crash vom 6. Mai steckte (ftd, spiegel-online). In jedem Fall haben die Finanzminister der 27 EU-Länder in der Nacht zum Montag 10. Mai beschlossen, dass ein 750 Milliarden Euro großer Rettungsschirm die Gemeinschaftswährung schützen soll. Zeitgleich entschied sich die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Verhältnisse recht unkonventionelle Eingriffe.

Im letzten Monatsbericht (Juni 2010) lässt die EZB die dramatischen Stunden nochmals Revue passieren (Zusammenfassung beim spiegel-online). Wohl auch deshalb, um ihre ungewohnten Schritte, die schnell in der Kritik waren, zu rechtfertigen. In diesem Bericht findet sich ein Detail, das besonders nett ist. Dieses zeigt, dass Crashs trotz aller Unterschiede eben doch ähnlich sind. Auch wenn wir inzwischen im ach so modernen 21. Jahrhundert leben und im Gegensatz zu 1929 so etwas wie Computer und IT-gestützte Handelsplattformen haben. Über den beschleunigten Handel mit Währungen, Aktien und Derivaten (High Frequency Trading) wurde in den letzten Monaten immer wieder berichtet. Das alles bewegt sich natürlich auf höchstem technischen Niveau – schließlich gehören Fernschreiber oder Telefon der Vergangenheit an. Doch: Pustekuchen.

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Krisen-FAQ. Inflation? Staatsbankrott? Generationengerechtigkeit?

Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise kamen die Fragen. Einigen sind wir in den letzten Monaten in den “Handreichungen zum Klassenkampf” nachgegangen (Was sind die Grenzen der Staatsverschuldung? Umverteilung durch Steuern? Was bringt die Bankenabgabe? Was ist Spekulation?). Drei weitere greifen wir an dieser Stelle auf.

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Generationengerechtigkeit?

Auch in der aktuellen jungle world ist das Wochenthema der Sparhammer von Schwarz-Gelb. Unter dem Titel »Luxus für keinen, Ohnmacht für alle. Zur Semantik des deutschen Gerechtigkeitsideals« widmet sich Magnus Klaue einem meiner Lieblingsthemen. Vor lauter ideologiekritischer Kraftmeierei vergisst er aber etwas ganz banales, nämlich mal zu erklären, warum das Gerede von der Generationengerechtigkeit – sei es deutsch oder nicht – Blödsinn ist. Das hole ich jetzt in zwei Absätzen – geklaut aus einem kleinen Krisen-FAQ – kurz nach. Ideologiekritik ist nämlich leider nicht schon die halbe Miete.

Verschuldet sich der Staat zu Lasten zukünftiger Generationen? Bis in die Grünen hinein hat sich inzwischen die Mär festgesetzt, Verschuldung finde auf Kosten zukünftiger Generationen statt. Schließlich müssten diese den Schuldenberg abtragen und die Zinslast schultern. Das ist blanker Nonsens. Es findet keine Umverteilung zwischen, sondern innerhalb der Generationen statt. Und zwar – wer hätte es geahnt – eine von unten nach oben. Denn: Die in der Zukunft anfallenden Zins- und Tilgungszahlungen werden ja an irgendjemand ausgeschüttet. Das bedeutet, nicht nur die Verpflichtungen, sondern auch die Ansprüche werden »vererbt«. Es ist deshalb viel relevanter zu analysieren, wer aufgrund von Besitz von Staatsschuldtiteln Zinsen kassiert und wer in Form von Steuern die Zinszahlungen des Staates finanziert.

2008 warf allein die deutsche Staatsschuld 69 Mrd. Euro Zinsen ab. Die Schuldpapiere befinden sich überwiegend im Besitz von Banken, institutionellen Anlegern und Vermögenden, die über genug Einkommen verfügen, um sparen zu können. Die Steuern hingegen werden – dank der Steuerreformen der letzten zehn Jahre – zu ungefähr zwei Dritteln von den Lohnabhängigen finanziert, d.h. von denen, die mit Erspartem vielleicht in den Urlaub fahren, nicht aber in staatliche Wertpapiere »investieren« können. Das bedeutet: Es findet keine Umverteilung zwischen den Generationen statt (die Summe der Forderungen und Verpflichtungen gleichen sich nämlich aus), sondern ein Vermögenstransfer von denjenigen, die aufgrund ihrer Steuern die Zins- und Tilgungszahlungen finanzieren, hin zu jenen, die jährlich als Besitzer von Staatspapieren Milliarden Euro kassieren.

Geschichten und die Geschichte der Spekulation

Warum nicht mal wieder eine kurze Geschichte der Spekulation lesen, dachte ich mir. Schließlich ist John K. Galbraiths Buch zum Crash von 1929 durchaus erhellend (erstmals 1954 erschienen). Als das Buch »Eine kurze Geschichte der Spekulation« 1990 auf Englisch erschien, war Galbraith bereits 82 Jahre alt. Er starb 2006. Die gegenwärtige Krise erlebte er  somit nicht mehr. Dennoch hat er sie in seiner kurzen Geschichte bereits vorausgesagt. Zumindest wenn man gelten lässt, dass Galbraith das Buch mit mit Hinweis abschließt,  dass die nächste Spekulationsblase kommen wird – er wisse nur nicht wie, wann und wo.

Galbraith beschreibt die wiederkehrenden Muster bei Spekulationsblasen und die aufgeschreckte Verwunderung danach anschaulich und mit bissigem Humor. Es ist trollig zu lesen, wie sich die Diskussionen über Re-Regulierung nach dem bösen erwachen ähneln.

Leider fehlt jegliche Erklärung dessen, was sich da abspielt – nicht einmal ein Minsky wird bemüht (hierzu lesenswert Riccardo Bellofiore). Galbraith verweist nur auf die Dummheit und die Vergesslichkeit der Menschen. Sehr tiefgründig ist das nicht. Auch wäre schön gewesen, bei all der Ähnlichkeiten, die Unterschiede beleuchtet zu sehen. Okay, es ist ja »Eine kurze Geschichte der Spekulation«. Und: Zumindest entreist Galbraith die eine oder andere Blase der Vergessenheit . Aber vielleicht lese ich doch lieber mal wieder ein Roman zum Thema. Ein anderes Buch liefert hierzu viele nützliche Hinweise.

Foto: CC-Lizenz, ecstaticist

Der Gipfel von Schuldenbergen: Zu Grenzen der Staatsverschuldung

Bankenrettung, Konjunkturprogramme und einbrechende Steuereinnahmen haben in vielen Staaten immense Staatsdefizite zur Folge. Wo sind die Grenzen der Staatsverschuldung, und wo fängt die neoliberale Ideologieproduktion an?

Wo ein Finanzierungsloch ist, findet sich auch ein Schuldenberg

In den Medien werden uns vor allem zwei Zahlen um die Ohren gehauen: der Schuldenstand und die Neuverschuldungsquote. Ausgedrückt werden sie in Prozenten, bezogen auf das Bruttoinlandprodukt (BIP). Die USA haben einen Schuldenstand von über 80% des BIP, Japan hingegen von fast 190%. Der Schnitt in der Euro-Zone liegt bei 78%, in Italien und Griechenland bei über 115% (2009); nach den Konvergenzkriterien der Verträge von Maastricht sind maximal 60% erlaubt. Die Neuverschuldungsquote zeigt an, wie hoch die Kredite im laufenden Jahr im Verhältnis zum BIP ausgefallen sind. Hier sehen die Maastrichter Kriterien eine Quote von nicht mehr als drei Prozent vor. Spanien, Irland und Griechenland liegen bei über 10% – aber auch Großbritannien.

Beide Kennzahlen, Schuldenstand und Neuverschuldungsquote, sagen zunächst nicht besonders viel aus. Die Konvergenzkriterien waren der europäische Durchschnittswert bei Verabschiedung der Verträge 1992. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass trotz aller Hysterie die Frage, ob es eine absolute Grenze der Staatsverschuldung gibt, einhellig verneint wird. Das gestehen sogar neoklassische Ökonomen ein. Continue reading “Der Gipfel von Schuldenbergen: Zu Grenzen der Staatsverschuldung”

Deutsche EU-Politik und Klassenkämpfe in Griechenland. Ein Überblick mit ak-Artikeln

Nach dem deutschen Rettungsschirm für Banken folgt nun ein europäischer Schirm für die Euro-Staaten. Die Krise hat die EU und den Euro mit voller Wucht erfasst. Griechenland wird dabei zu einem Art Testfeld der europäischen Krisenpolitik. Die mit einem Spardiktat ungeheuren Ausmaßes verbundenen Finanzhilfen für Athen wurden mit einem Generalstreik, Massendemonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen beantwortet. Es waren die größten Demonstrationen in Griechenland seit mehr als 20 Jahren. In Athen kamen dabei am 5. Mai drei Menschen zu Tode. Noch am gleichen Abend griff die Polizei im alternativen Athener Stadtviertel Exarchia besetzte Häuser und Cafés an. Continue reading “Deutsche EU-Politik und Klassenkämpfe in Griechenland. Ein Überblick mit ak-Artikeln”

Angriffskrieg gegen die Euro-Zone? Nochmals zur Spekulation gegen Griechenland

Der BaFin-Chef, Deutschlands oberster Finanzaufseher Jochen Sanio sieht die Euro-Zone im Krieg mit internationalen Spekulanten. »Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt«, sagte Jochen Sanio am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags. Vor einigen Wochen war noch das Gegenteil zu hören. Jetzt, wo Kritik an der zögerlichen Politik der deutschen Regierung laut wurde, geht Sanio plötzlich davon aus, dass die Spekulanten mit sogenannten Kreditausfallversicherungen (CDS) im Falle Griechenlands im letzten Vierteljahr ca. 500% Profit machen konnten und dass das eigentliche Problem ist. Merkel hat sich sicher bereits bedankt. Die FAZ bestreitet heute Sanios Ausführungen. Da aber nur selten versucht wird, den Sachverhalt verständlich zu erklären, verweise ich nochmals auf meine Handreichung.

Bankenabgabe zum Wohle des Kapitalismus

Die Finanzkrise hat den bundesdeutschen Staat bisher knapp 100 Mrd. Euro gekostet. Die volkswirtschaftlichen Verluste und die sich in Luft aufgelösten Vermögenswerte übersteigen diese Summe um ein Mehrfaches. Laut einer Studie von Commerzbank Research aus dem letzten Jahr kostet die Krise die Weltwirtschaft bis Ende 2009 rund 7,3 Bio. Euro. Das schrumpfende Bruttoinlandprodukt hat enorme Steuerausfälle zur Folge.

Steuererhöhungen könnten den staatlichen Finanzierungsschwierigkeiten Abhilfe verschaffen. Aber Steuern lassen sich schlecht verkaufen – nicht nur in Wahlkampfzeiten. Eine Abgabe nach dem Verursacherprinzip scheint eher durchsetzbar: Wer die Krise zu verantworten hat, soll auch für die Folgen zahlen. Continue reading “Bankenabgabe zum Wohle des Kapitalismus”

Des einen Freud…

Heute war in der FAZ ein Interview mit Asoka Wöhrmann zu lesen. Er leitet das Anleihegeschäft der Fondsgesellschaft DWS. Einem Marktführer in Deutschland. Auf die Frage, ob die DWS denn griechische Staatsanleihen kaufen würden, antworte Wöhrmann:

Aber sicher. Gerade vor drei Wochen haben wir zweijährige Staatsanleihen aus Griechenland gekauft und prächtig daran verdient: Ihr Kurs ist seitdem um 3 Prozent gestiegen.

Handreichungen zum Klassenkampf: Die EU im Würgegriff der Spekulation?

Weltmacht oder Pleitekandidat Euro
Weltmacht oder Pleitekandidat Euro?

Die globale Wirtschaftskrise hat die Staatsfinanzen vieler Länder erfasst. Jüngstes Beispiel: Griechenland. Doch statt über die wahren Ursachen zu sprechen, wird populistisch ein anderer Pappkamerad präsentiert, auf den sich trefflich einschlagen lässt: die Spekulation. Oder wie es Bild ausdrückt: »Verschwörung gegen den Euro«.

Vor diesem Hintergrund wollen Frankreich und Deutschland riskante Finanzgeschäfte, die den Euro gefährden, beschränken oder verbieten. Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker droht mit »Folterwerkzeugen«, sollten die Spekulationen gegen Griechenland weitergehen. Nebulös bleibt jedoch, was sich hinter der Spekulation tatsächlich verbirgt. Continue reading “Handreichungen zum Klassenkampf: Die EU im Würgegriff der Spekulation?”

Mit Pleiten schwarze Zahlen schreiben

Laut einer aktuellen Studie ist die Deutsche Bank beim  Handel mit sog. CDS ganz vorne dabei, d.h. unter den Top 5: J.P. Morgan (7.502), Goldman Sachs (6.600), Morgan Stanley (6.293) Deutsche Bank (6.191) Barclays Group (6.033) (Mrd. US-Dollar, CDS-Bruttowerte, Kauf und Verkauf [Stand: März 2009])

Das Resultat der db-research-Studie: Die CDS würden die Marktqualität erhöhen. Na dann…

Märkte als Orte der Wahrheitsbildung

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer hofft auf einen Erfolg des Sparkurses in Griechenland. Er erwartet, dass der Staat diesen gegen die Bevölkerung durchsetzt – so oder so. Gerne wird er als Experte eingeladen. Schließlich ist er Chefvolkswirt und hat Ahnung von Wirtschaft und Finanzmärkten. Experten braucht man. Schließlich muss man Märkte ‘vernünftig’ regulieren und nicht nach Partikularinteressen ausrichten. Aber natürlich gilt die bourgeoise Weisheit: Partikularinteressen? Das sind die anderen!

Armbrüster/Deutschlandradio: Beteiligt sich die Deutsche Bank denn eigentlich an solchen Spekulationsgeschäften gegen Griechenland?

Thomas Mayer: Was soll ich dazu sagen? Die Deutsche Bank ist natürlich im Markt aktiv, das ist aber keine Spekulation, sondern eine ganz normale Aktion, wie man das halt im Bankgeschäft macht.*

Wie sagt Foucault so schön: In der bürgerlichen Gesellschaft werden Märkte zu zentralen Orten der Wahrheitsbildung.

* Chefvolkswirt Deutsche Bank: Ansteckungswirkung auf andere Länder, Interview auf Deutschlandfunk (6.2.2010)