Europäischer Währungsfonds – ein Widerspruch bekommt eine Bewegungsform

Werner Musslers Artikel in der FAZ (20.3.10) über den Eiertanz der Bundesregierung bei der Frage nach Hilfen für Griechenland hat mich an meinen Beitrag vor  exakt einem Jahr zu den ersten Debatten um die Krise des Euro erinnert (ak, 20.3.2009). Damals schloss ich den Beitrag mit folgenden Sätzen:

»Der IWF hat im Zuge der Krise eine unerwartete Aufwertung erfahren – und mit ihm seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen, die als Bedingungen für gewährte Finanzhilfen gleich mitgeliefert werden. Bedingungen, die alles andere als eine Abkehr von neoliberaler Politik sind. Die durch den IWF erzwungene Politik hat in der Vergangenheit in nicht wenigen Ländern, die seine Hilfe in Anspruch nehmen mussten zu massenhaftem Widerstand geführt. Ob es dazu wieder kommt, ist ebenso ungewiss wie der weitere Verlauf der Krise – auch in der EU.

Das gilt vor allem auch deshalb, weil die EU die gegenwärtige Krise am liebsten ohne den von den USA dominierten IWF bearbeiten möchte. Denn die IWF-Auflagen betreffen auch die Politik der EZB. Sie sehen u.a. eine Haftung im Falle eines möglichen Staatsbankrotts vor. Ein Fall, den der EU-Vertrag gerade ausschließt. Gleichzeitig provoziert die von Deutschland forcierte Krisenpolitik der EU geradezu den Eingriff des IWF. Auch ein politischer Widerspruch, der den Verlauf der kommenden Monate wesentlich mitbestimmen wird.«

Es hat etwas gedauert, bis dieser Widerspruch deutlich zum Tragen kam. Ein Europäischer Währungsfonds (EWF), Schäubles Vorschlag, ist die Form, in dem er sich bewegen soll, der alte Schlawiner. Und es wäre nicht das erste mal, dass sich Deutschland in der EU durchsetzt…

An deutschen Tugenden soll die EU genesen

Nachdem aufgrund hoher Staatsverschuldung lange auf Griechenland eingeprügelt wurde, ist nun Deutschlands Wirtschaftspolitik in die Kritik geraten. Deutschland solle weniger exportieren und stattdessen den Konsum stimulieren. So heißt es aus Paris. Auch die DemonstratInnen in Griechenland sind nicht gut auf Deutschland zu sprechen – zu Recht. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle antwortete in einem FAZ-Interview wie es für einen Liberalen gehört: Wer lange über seine Verhältnisse gelebt habe, der solle jetzt nicht mit dem Finger auf andere zeigen.

Dass Brüderles Logik nur dann zieht, wenn man Konkurrenz und Profitlogik als ewiges Naturprinzip akzeptiert, wird im Bundestag sicherlich nicht diskutiert. Interessant ist jedoch, was als Gegenstand wirtschaftspolitischer Eingriffe in den Blick gerät und was nicht. So in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN. Continue reading “An deutschen Tugenden soll die EU genesen”

Handreichungen zum Klassenkampf: Die EU im Würgegriff der Spekulation?

Weltmacht oder Pleitekandidat Euro
Weltmacht oder Pleitekandidat Euro?

Die globale Wirtschaftskrise hat die Staatsfinanzen vieler Länder erfasst. Jüngstes Beispiel: Griechenland. Doch statt über die wahren Ursachen zu sprechen, wird populistisch ein anderer Pappkamerad präsentiert, auf den sich trefflich einschlagen lässt: die Spekulation. Oder wie es Bild ausdrückt: »Verschwörung gegen den Euro«.

Vor diesem Hintergrund wollen Frankreich und Deutschland riskante Finanzgeschäfte, die den Euro gefährden, beschränken oder verbieten. Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker droht mit »Folterwerkzeugen«, sollten die Spekulationen gegen Griechenland weitergehen. Nebulös bleibt jedoch, was sich hinter der Spekulation tatsächlich verbirgt. Continue reading “Handreichungen zum Klassenkampf: Die EU im Würgegriff der Spekulation?”

Märkte als Orte der Wahrheitsbildung

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer hofft auf einen Erfolg des Sparkurses in Griechenland. Er erwartet, dass der Staat diesen gegen die Bevölkerung durchsetzt – so oder so. Gerne wird er als Experte eingeladen. Schließlich ist er Chefvolkswirt und hat Ahnung von Wirtschaft und Finanzmärkten. Experten braucht man. Schließlich muss man Märkte ‘vernünftig’ regulieren und nicht nach Partikularinteressen ausrichten. Aber natürlich gilt die bourgeoise Weisheit: Partikularinteressen? Das sind die anderen!

Armbrüster/Deutschlandradio: Beteiligt sich die Deutsche Bank denn eigentlich an solchen Spekulationsgeschäften gegen Griechenland?

Thomas Mayer: Was soll ich dazu sagen? Die Deutsche Bank ist natürlich im Markt aktiv, das ist aber keine Spekulation, sondern eine ganz normale Aktion, wie man das halt im Bankgeschäft macht.*

Wie sagt Foucault so schön: In der bürgerlichen Gesellschaft werden Märkte zu zentralen Orten der Wahrheitsbildung.

* Chefvolkswirt Deutsche Bank: Ansteckungswirkung auf andere Länder, Interview auf Deutschlandfunk (6.2.2010)

Schulden, nichts als Schulden

Das aktuelle Wochenthema im freitag sind die angespannten Staatsfinanzen in Euroland. Wieder einmal wird Heiner Flassbeck interviewt. Zu seinen bisherigen Beiträgen und Interviews kommt wenig Neues hinzu. Richtig sind einige Punkte trotzdem. Jens Renner geht auf Italien und Michael R. Krätke auf Griechenland ein. Zu letzterem schrieb bereits mehrmals Andreas Wehr (u.a. junge welt v. 18.2.10). Im aktuellen ak widme auch ich Griechenland einen Beitrag. Japan nahm vor einigen Wochen der wirtschaftquerschuss unter die Lupe. Die Krise der Staatsfinanzen in den osteuropäischen Staaten und Österreich verhandelte ich bereits in ak 537. Hinzuweisen ist auch auf die Beiträge von Tomasz Konicz, der sich auch dem Thema widmet. Etwas grundsäzlicher wird es in meinem Aufsatz »Staatsverschuldung als Kategorie der Kritik der politischen Ökonomie. Eine Forschungsnotiz«.

Ein Pleitekandidat in der fünften Jahreszeit. Griechenland hat vor allem Probleme mit Deutschland und der EU

Ist der Euro keine müde Mark mehr wert?

Der Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 machte die gegenwärtige Krise des Kapitalismus offensichtlich. Mit der Spekulation über einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands und anderer Staaten sowie einer möglichen Implosion der europäischen Währungsunion (EWU) hat die Krise einen neuen Höhepunkt erreicht. “Griechenland steht vor dem Bankrott” war Anfang 2010 die Schlagzeile der internationalen Wirtschaftspresse. Deutlich wird aber vor allem der neoliberale Charakter der europäischen Krisendeutung und -politik. Continue reading “Ein Pleitekandidat in der fünften Jahreszeit. Griechenland hat vor allem Probleme mit Deutschland und der EU”

Beim Eurofighter drückt Berlin ein Auge zu

Nach einem Bericht von german foreign policy drückt die deutsche Bundesregierung bei der Anschaffung von Rüstungsgüter ein Auge zu. Obwohl Griechenland sparen soll, bis es quietscht, soll es eben immer noch knallen können.

Griechenland soll Kampfflieger vom Typ Eurofighter kaufen, die von einem Rüstungskonsortium mit Sitz in Hallbergmoos (Bayern) hergestellt werden. Deutsche Bemühungen, das teure Militärflugzeug auch an Kunden im Ausland zu verkaufen und damit die Gewinne der kerneuropäischen Rüstungsindustrie zu erhöhen, hatten in den vergangenen Jahren bereits zu heftigen Auseinandersetzungen geführt […]. Zu Wochenbeginn verlangte der deutsche Außenminister bei einem Besuch in Athen, die dortige Regierung solle sich ungeachtet ihrer akuten Finanznot für den Eurofighter entscheiden.

Beim Militär und deutschen Arbeitsplätzen hört die Sparorgie auf

Das ist nicht das erste Mal, dass Militärausgaben plötzlich ganz andere öffentliche Ausgaben sind. Schließlich sind nicht alle Staatsaufgaben gleich. Manche sind eben gleicher. So waren sich die Verteidigungsminister Italiens, Frankreichs und Deutschlands sich auch in der Vergangenheit einmal darüber einig, dass die Rüstungsaufwendungen bei der Kontrolle der Maastrichter Kriterien herausgerechnet werden sollten (vgl. FR, 20.5.2003, Der Freitag. Nr. 44 v.o 25.10.2002). Durchsetzen konnten sich die Kriegsminister bisher nicht. Aber zumindest den Vertrag von Lissabon haben sie auf ihrer Seite. Dort ist schließlich eine Verpflichtung festgeschrieben, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern« (Art. 27, 3).

Foto: CC-Lizenz, icatus

Herkulesaufgabe kreative Buchführung

Statistikämter als moderne Hexenküchen für Alchemisten

Die EU nimmt Griechenland unter ihre Fitiche. Aber einen Preis für Kreatitivität hätte Griechenland auch verdient: 2006 hatte sich das griechische Staatsdefizit durch eine verbesserte Wirtschaftsleistung deutlich verringert. Die plötzlichen ökonomischen Superkräfte rührten daher, dass die viel sprechenden Branchen Rauschgifthandel, Geldwäsche, Zigarettenschmuggel und Prostitution bei der statitsichen Erhebung des BIPs berücksichtigt wurden. Eine Sprecherin von Währungskommissar Almunia zeigte sich damals über die 25% zusätzliche Wirtschaftsleistung verwundert. Schon damals wollte europäische Statistikbehörde Eurostat Einsicht in die Wunderwerkstatt des griechischen Statistikamtes haben. Athen beschwichtigte: Die nun berücksichtigte Schattenwirtschaft sei nicht wesentlich ausschlaggebend für das statistische Wunder. Und es stimmt. Eurostat musste eingestehe, so die FAZ, dass die Schwierigkeiten »jenseits der statistischen Sphäre« liege. Das angedeutete Jenseits zwischen Gut und Böse beschreibt der Artikel »Meister kreativer Buchführung« aus der FAZ ganz… fürsorglich.

Der Euro stinkt nicht – Iran will Devisenreserven auf Euro umstellen

Kurz nach Obamas Verkündung die von seinem Vorgänger Bush geplanten Abwehrraketen in Osteuropa nicht zu stationieren und einer Dynamik auf den Devisenmärkten, die in in der Presse bereits als “geldpolitischer Durchfall” diskutiert wird, einer Abwertung des US-Dollars, vermeldet der Iran, dass es seine Devisenreserven auf Euro umstellen will. Damit ignoriert der Iran nicht nur die Sanktionsdrohungen, sondern setzt noch einen drauf, indem er die europäische Währung gegen den Greenback in Stellung bringt. Die Ölgeschäfte werden schon seit längerem in Euro gehandelt. Ein für die Weltwährungen und die Frage von Krieg und Frieden nicht unbedeutendes Faktum. Ob allerdings der US-Dollar in nächster Zukunft tatsächlich seine Rolle als Weltgeld einbüßen muss ist mehr als fraglich. Die Abwertung des US-Dollars ist weniger als Flucht aus dem US-Währung, als vielmehr als zunehmende Risikobereitschaft zu interpretieren – US-Staatspapiere werden verkauft und die liquiden Mittel auf die internationalen Finanzmärkte geschaufelt. Ob dort Gewinne blühen oder eine Verschärfung der Krise gesät wird bleibt abzuwarten. Die politische Botschaft aus Teheran hingegen ist eindeutig und wird dort ankommen wo sie auch verstanden werden wird.

Aufgeblättert: David Marsh erzählt seine Geschichte des Euro

»Sollte es der Wunsch Frankreichs gewesen sein, den Euro zu gründen, um die vermeintliche deutsche Dominanz zu brechen, dann ist genau das Gegenteil eingetreten.” (Gerhard Schröder im Gespräch mit David Marsh)

Eigentlich müsste man skeptisch sein, wenn jemand auf knapp 400 Seiten eine “geheime Geschichte der neuen Weltwährung” – dem Euro – zum Besten gibt. Schließlich kann die erzählte Geschichte alles, nur eben nicht geheim sein. Sonst könnte man sie nicht nachlesen. Das erinnert dann doch arg an bekannte Formeln bei Verschwörungstheorien, die das Offensichtliche nicht offensichtlich sein lassen wollen und einer scheinbar unterdrückten Wahrheit frönen, die alles, jedoch weder Wahrheit noch unterdrückt ist. Aber sei’s drum: David Marsh hat es tatsächlich nichtnur geschafft, in vielen Gesprächen der politischen Elite das eine oder andere zu entlocken und viele Einschätzungen zur Geschichte des Euros zusammen zu getragen, sondern zudem – aufgrund seiner guten Kontakte – unveröffentlichtes Archivmaterial sichten können. Das Buch ist also durchaus interessant und erhellend, solange andere Arbeiten zum Thema herangezogen werden, die das eine oder andere wieder gerade rücken. Continue reading “Aufgeblättert: David Marsh erzählt seine Geschichte des Euro”

Die aufrichtige Bourgeoisie

marx-in-bruesselManchmal ist die Ehrlichkeit der Bourgeoisie doch recht erquickend. So heißt es in einem FAZ-Kommentar zum Vertrag von Lissabon: “Seit die Iren im vergangenen Jahr bei einer Volksabstimmung mehrheitlich mit Nein stimmten, war klar, dass das Projekt nur zu retten sei, wenn sie diese Entscheidung […] in einem zweiten Anlauf korrigierten. Das mag ein demokratisch anrüchiges Verfahren sein, aber so sind sie nun einmal, die Verhältnisse in der EU.” – Ja, so sind sie halt, die Verhältnisse. Da kann man eben nichts machen und da muss die Bourgeoisie eben auch mal die eigenen, bürgerlichen Normen kurzzeitig gute Vorsätze sein lassen…

Als Marx in diesem Haus in Brüssel lebte, nahm sich die Boutgeoisie selbst noch etwas ernster. Foto: CC-Lizenz, historic.brussels

Aufgeblättert: Die parlamentarische Linke in Europa

Linke parlamentarische Politik in der Hauptstadt der EU, in Brüssel? Was wird da nochmal entschieden: wie krumm eine Gurke sein darf? Die EU ist dennoch alles andere als irrelevant, sie war und ist die politische Form, in der neoliberale Politik in Europa durchgesetzt wurde – als politisch organisierter Sachzwang. Um Licht ins Dunkel der Brüsseler Politik zu bringen, hat Martin Schirdewan anlässlich der Europawahl seine Dissertation popularisiert. Was es neben der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) noch gibt, wissen nicht viele. Wer kennt schon die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (KSM), die in der Europäischen Linkspartei z.Zt. Beobachterstatus hat? Diverse Diskussions- und Strömungsplattformen und politische Spektren organisieren das politische Geschehen und verlaufen dennoch quer zur wichtigsten linken Partei in Brüssel, die Europäische Linke (EL). Vor allem deren Entstehung zeichnet Schirdewan nach. Neben Strömungen, Organisationsformen und der Zusammenarbeit in Brüssel stellt der Autor jedoch auch die Konflikte der politischen Spektren dar. Er unterscheidet hier vor allem zwischen reformsozialistischen Kräften (Nordisch Grüne Linke und Neue Europäische Linke), traditionellen KommunistInnen und dem – in Deutschland nicht so relevanten – Trotzkismus. Nach wie vor seien aber Kooperation und auch die Diskussionen zwischen linken Kräften in Brüssel rudimentär, auch wenn mit der Gründung der EL eine neue Qualität erreicht sei. Das Buch soll explizit eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Leider wird es gerade dieser nicht unbedingt weiter helfen, weil ganz grundsätzliche Fragen unter der akribischen Arbeit zu den unterschiedlichen politischen Akteuren und Foren begraben werden. Welchen Einfluss hat das Europäische Parlament überhaupt? Macht es Sinn, von links die Perspektive einer Demokratisierung der EU zu diskutieren? Was bedeutet Schirdewans Beobachtung, dass die linken Parteien sich zunehmend den Arbeitsmechanismen des Parlaments anpassen? Zudem setzt der Autor viele Rahmenbedingungen europäischer Politik, das Institutionengefüge und die Bedingungen linker Politik als bekannt voraus. Für eine breitere Öffentlichkeit wären weniger Details und der Mut zur Lücke sicher hilfreicher gewesen.

Ingo Stützle

Martin Schirdewan: Links – kreuz und quer. Die Beziehungen innerhalb der europäischen Linken. Karl Dietz Verlag, Berlin 2009, 160 Seiten, 14.90 EUR

Erschienen in: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 540 vom 19.6.2009

Mehr als ein Zampano – Frankreich, die NATO und der passende Moment

Nur wenige Wochen vor dem Jubiläumsgipfel der NATO gab der französische Präsident Nicolas Sarkozy bekannt, dass Frankreich nach über 40 Jahren wieder in die Kommandostruktur der NATO zurückkehren werde. Nicht nur die Kommentatorspalten der Tageszeitungen waren von Erstaunen geprägt. Wer nicht erstaunt war, schrieb diesen politischen Schritt dem Charakter Sarkozys zu, dem geltungssüchtigen Zampano. Dabei ist dieser Schritt weit weniger verwunderlich, als der Zeitpunkt, den Sarkozy gewählt hat – eben nicht nur vor dem NATO-Gipfel, sondern zudem wenige Tage vor dem G20-Gipfel in London. Continue reading “Mehr als ein Zampano – Frankreich, die NATO und der passende Moment”

Hast du mal ‘ne Mark? Der Euro und die Finanzkrise

Zehn Jahre nach der Einführung des Euro wird nicht nur über ein mögliches Ende des einheitlichen Währungsraums spekuliert. Selbst ein möglicher Bankrott von EU-Staaten wird nicht mehr ausgeschlossen. Dabei ist offen, wie sich die Finanzkrise auf den Euro und den europäischen Integrationsprozess insgesamt auswirken wird. Klar ist jedoch: Die Auswirkungen werden beträchtlich und Deutschlands europapolitische Entscheidungen von zentraler Bedeutung sein.

1985 wurde die Einheitliche Europäische Akte (EEA) auf den Weg gebracht. Ziel war die Herstellung eines einheitlichen Binnenmarktes und die völlige Deregulierung des Kapitalverkehrs. Vor allem Länder mit einer schwächeren Währung – dazu gehörte Frankreich – hatten bis dahin immer wieder in den Devisenmarkt eingegriffen. Continue reading “Hast du mal ‘ne Mark? Der Euro und die Finanzkrise”