Europäischer Währungsfonds – ein Widerspruch bekommt eine Bewegungsform

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Werner Musslers Artikel in der FAZ (20.3.10) über den Eiertanz der Bundesregierung bei der Frage nach Hilfen für Griechenland hat mich an meinen Beitrag vor  exakt einem Jahr zu den ersten Debatten um die Krise des Euro erinnert (ak, 20.3.2009). Damals schloss ich den Beitrag mit folgenden Sätzen:

»Der IWF hat im Zuge der Krise eine unerwartete Aufwertung erfahren – und mit ihm seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen, die als Bedingungen für gewährte Finanzhilfen gleich mitgeliefert werden. Bedingungen, die alles andere als eine Abkehr von neoliberaler Politik sind. Die durch den IWF erzwungene Politik hat in der Vergangenheit in nicht wenigen Ländern, die seine Hilfe in Anspruch nehmen mussten zu massenhaftem Widerstand geführt. Ob es dazu wieder kommt, ist ebenso ungewiss wie der weitere Verlauf der Krise – auch in der EU.

Das gilt vor allem auch deshalb, weil die EU die gegenwärtige Krise am liebsten ohne den von den USA dominierten IWF bearbeiten möchte. Denn die IWF-Auflagen betreffen auch die Politik der EZB. Sie sehen u.a. eine Haftung im Falle eines möglichen Staatsbankrotts vor. Ein Fall, den der EU-Vertrag gerade ausschließt. Gleichzeitig provoziert die von Deutschland forcierte Krisenpolitik der EU geradezu den Eingriff des IWF. Auch ein politischer Widerspruch, der den Verlauf der kommenden Monate wesentlich mitbestimmen wird.«

Es hat etwas gedauert, bis dieser Widerspruch deutlich zum Tragen kam. Ein Europäischer Währungsfonds (EWF), Schäubles Vorschlag, ist die Form, in dem er sich bewegen soll, der alte Schlawiner. Und es wäre nicht das erste mal, dass sich Deutschland in der EU durchsetzt…

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Ingo Stützle

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