Schlagwort: Staat

Dem Staat begegnet man überall: auf Demos, im Sozialamt oder in der Universität. Deshalb haben wir immer schon bestimmte Vorstellungen darüber, was er ist, welche Funktionen er hat und wie er zu anderen gesellschaftlichen Momenten in Beziehung steht. Wenn der Krieg gegen den Irak darauf zurückgeführt wird, dass bestimmte Regierungsfunktionäre der USA in er Ölindustrie beschäftigt sind oder waren, so steckt dahinter die Vorstellung, dass bestimmte Einzelkapitale unmittelbaren Einfluss auf die Staatsregierung haben und die Regierungsgeschicke lenken. Wenn in der globalisierungskritischen Bewegung eingeklagt wird, der Staat solle endlich seiner Funktion als Garant des Allgemeinwohls für alle BürgerInnen nachkommen, wird ihm eine Funktion unterstellt, die es nur zu verwirklichen gilt: wenn nötig durch Druck von der Straße. Das sind nur zwei Beispiele. Das politische Bewusstsein ordnet die gesellschaftliche Wirklichkeit nach bestimmten Vorstellungen von Staat, auch wenn keine Theorie vom Staat zugrunde liegt. (1)
Genau das ist der Einsatzpunkt für eine theoretische Beschäftigung mit der Form Staat und seinen Funktionen. Da trotz aller verstreuten, mehr oder weniger hilfreichen Anmerkungen eine Theorie des Staates bei Marx nicht zu finden ist, beginnt eine ausdrücklich materialistische Staatstheorie erst mit Antonio Gramscis Analysen der Oktoberrevolution und der Niederlage der revolutionären Prozesse in Westeuropa. Seine Kritik der Politik hat bis heute nichts an Aktualität verloren.

Gramsci – Schützengräben im Klassenkampf

Die zentrale Fragestellung im Werk von Antonio Gramsci (1891-1937) war: Warum gelang die Revolution in einem zurückgebliebenen Land wie Russland, nicht aber in den wirtschaftlich entwickeltsten Staaten des kapitalistischen Westens? Wie war diese Niederlage möglich? Die Niederlage der italienischen Arbeiterbewegung musste er unter den Faschisten am eigenen Leib erfahren: er wurde ins Gefängnis gesteckt und starb an den Folgen der Haft.
Das Scheitern der revolutionären Bewegungen im Westen macht für ihn die Schwachpunkte der gängigen Revolutionstheorien deutlich. Er kritisiert den ”revolutionären Attentismus” der II. Internationale, die auf den großen und alles entscheidenden “Kladderadatsch” (Bebel) wartete. Aber in ihrer Hoffnung, die russische ”Revolution gegen das Kapital” lasse sich einfach auf den Westen übertragen, werden auch die theoretischen Ausführungen der linksradikalen Organisationen der komplexen Situation nicht gerecht. Deshalb versucht Gramsci, die begriffliche Apparatur der marxistischen Theorie zu erweitern. In seiner Staatstheorie kommt dem Begriff Hegemonie ein zentraler Stellenwert zu. Darunter versteht er die Fähigkeit der herrschenden Klassen, ihre Interessen so durchzusetzen, dass sie von den subalternen Klassen als Allgemeininteressen anerkannt werden und sich ein ”aktiver Konsens der Regierten” zu einem “historischen Block” materialisiert. Die Hegemonie der herrschenden Klasse in einem historischen Block bedarf allerdings eines realen, materiellen Kompromisses und ist kein bloßer ideologischer Schein. Beispielhaft für einen solchen historischen Block war der sozialstaatliche Klassenkompromiss in der Nachkriegszeit auf der Basis von Fordismus und Keynesianismus.
Den ”Ort”, an dem soziale Kräfte um Hegemonie ringen, bezeichnet Gramsci als Zivilgesellschaft. Damit meint er Institutionen wie Familie, Schule, Kirchen, Militär, und politische Gruppierungen, aber auch Sportverbände und andere Vereinigungen des “bürgerlichen” Lebens. In all diesen Institutionen materialisiert sich die herrschende Ideologie. Deshalb ist die Zivilgesellschaft kein neutrales Terrain, sondern herrschaftsförmig organisiert. Im Blick auf die Zivilgesellschaft unterscheidet Gramsci zwei Modalitäten staatlicher Macht: den Staat im engeren Sinn, d.h. den Regierungsapparat und die politisch-juridischen und repressiven Organisationen (“politische Gesellschaft”), und den “erweiterten” oder integralen Staat, der sich aus der ”politischen Gesellschaft” und der “Zivilgesellschaft” zusammensetzt.
Von dieser Unterscheidung her analysiert er dann den Sieg der Oktoberrevolution und die Niederlage der Revolution in Westeuropa. Während in Russland ein Zentrum der Macht erstürmt und zerstört werden konnte, bestand ”im Westen zwischen Staat und Zivilgesellschaft ein richtiges Verhältnis, und beim Wanken des Staates gewahrte man sogleich eine robuste Struktur der Zivilgesellschaft. Der Staat war nur ein vorgeschobener Schützengraben, hinter welchem sich eine robuste Kette von Festungen und Kasematten befand” (GH 4, S. 874). Reduzierte sich im Osten Staatsmacht auf repressive Gewalt, war Staatsmacht im Westen ”Hegemonie, gepanzert mit Zwang” (GH 4, S. 783).

Die Krise des Marxismus –
die Interventionen Althussers

Nach dem II. Weltkrieg kam es im Kalten Krieg zu einer rasanten Restauration kapitalistischer Verhältnisse, während die etablierten kommunistischen Parteien vollständig unter der Hegemonie der KPdSU und damit des Stalinismus gerieten. Die ging so weit, dass sich die französische KP der “Entstalinisierung” der KPdSU nach dem XX. Parteitag widersetzte. Da sie gleichzeitig während der antikolonialen Kämpfe in Algerien keine klare Position bezog, führte sie die traditionelle Arbeiterbewegung in die Stagnation. Auf diese Krise antwortete Jean-Paul Sartres existenzialistischer Marxismus, der auf subjektives Handeln und eine aktivistische revolutionäre Praxis setzte. Die KPF öffnete sich dieser Herausforderung erst spät und orientierte sich in internen Debatten im Rückgriff auf den frühen und humanistischen Marx. Dagegen wollte Louis Althusser (1918 – 1990) Marx mit Erkenntnissen aus Psychoanalyse und Strukturalismus konfrontieren. Die Folge war eine Schule machende Neulektüre des Kapital, die bis heute zahlreiche ideologie- und subjekttheoretische Arbeiten inspiriert.

Ideologie und ideologische Staatsapparate (IISA)

Althusser greift in seinem programmatischen Aufsatz ”Ideologie und ideologische Staatsapparate” (IISA) die Ideen Gramscis auf. Ihm geht es um die Frage, wie sich die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in den (Alltags-) Ideologien der Subjekte reproduzieren. Die erste begriffliche Unterscheidung, die er trifft, ist die zwischen Staatsmacht und Staatsapparat. Der Staatsapparat ist relativ autonom vom Besitz der Staatmacht. Ferner unterscheidet er zwischen “repressiven” und “ideologischen Staatsapparaten” (RSA bzw. ISA). Funktionieren die ISA ”in erster Linie” mit Ideologie, arbeiten die RSA primär mit Gewalt. Dabei ist ihm bewusst, dass es keine ”reinen” Apparate gibt und sich die Unterscheidung von RSA und ISA nur im Blick auf ihre jeweils dominierende Funktionsweise treffen lässt.
Die Funktion der ISA ist es, obligatorische Verhaltensweisen hervorzubringen. Althusser konzipiert dies als Anrufung der Individuen als “Subjekte”. Subjekt ist, wer sich der ideologischen Anrufung freiwillig unterwirft und ihre “Rituale” befolgt. Der Machteffekt der Anrufung besteht darin, dass sich ein Individuum gerade dann für “frei” hält, wenn es sich als Subjekt erfährt. Auch die Parteien der ArbeiterInnenbewegung seien Elemente der ISA: Die Ideologie der Arbeiterparteien rufen die Mitglieder als ”Kämpfer-Subjekte” an (Althusser 1977, S. 164).
Während Althusser in IISA selbst von einer marxistischen Staatstheorie spricht, tritt er im Rahmen einer Konferenz, die sich mit der ”Krise des Marxismus” herumschlägt, die Flucht nach vorne an: ”Wir können es offen sagen: Es gibt eigentlich keine tatsächliche ‚marxistische Staatstheorie’” (Althusser 1978, S. 65). Eine Reihe von Faktoren trugen zu dieser Feststellung bei: Der Staat war in den realsozialistischen Staaten alles andere als abgestorben und in der Konfrontation mit dem stalinschen Erbe standen die kommunistischen Parteien – allen voran die italienische KPI und die französische KPF – unter Legitimationsdruck; nicht zuletzt auch aufgrund der neuen sozialen Bewegungen, die die Form Partei als solche in Frage stellten. Deshalb fordert Althusser im Anschluss an Marx’ ”Kritik der Politischen Ökonomie” eine ”Kritik der Politik” (ebd., S. 73).

Nicos Poulantzas – Der Staat als soziales Verhältnis

Anfang der 60er Jahre kam der in Griechenland geborene Poulantzas (1936 – 1979) nach München, um zu promovieren. Wegen der dort noch sehr von nationalsozialistischen Ideen geprägten Atmosphäre siedelte er schon bald nach Paris über. War er zu dieser Zeit noch vom exististenzialistischen Marxismus Sartres geprägt, weil dieser Handlung, Subjekt und soziale Auseinandersetzungen ins Zentrum rückte, näherte er sich ab Mitte des Jahrzehnts den Positionen Althussers an und entwickelt schließlich immer stärker eigene Positionen. Nach den Mairevolten von 1968 rezipierte er nicht nur Schriften, die die Frage von Massenbewegung und Kulturrevolution einbezogen, sondern beschäftigte sich auch mit anderen Theorien – vor allem mit den Arbeiten Foucaults.
Im Gegensatz zu Althusser sind die Arbeiten von Poulantzas stärker von strategischen Fragestellungen durchzogen. Im Mittelpunkt steht der Bezug der Klassenkämpfe zur konkreten Staatlichkeit einerseits unter faschistischer oder diktatorischer Herrschaft, andererseits in den parlamentarischen Demokratien. Seine theoretische Anstrengung gilt dem Verständnis der letzteren und der Frage nach einer adäquaten kommunistischen Praxis. Er kritisiert, dass alle bisherigen revolutionären Versuche die bürgerlichen Freiheitsrechte beseitigt hätten, eine emanzipatorische Linke diese aber nicht leichtfertig zur Disposition stellen dürfe. Stärker als Althusser bezieht er die neuen sozialen Bewegungen und die Krise der kommunistischen Parteien explizit in die theoretische Auseinandersetzung ein. Sein sehr viel konsequenterer Bruch mit dem immer noch verbreiteten marxistischen Dogmatismus zeigt sich in seiner Ablehnung zentraler Begriffe wie Basis/Überbau oder ”Diktatur des Proletariats”. Im Gegensatz zu anderen zeitgenössischen Theoretikern stellen diese Begriffe für ihn schon damals Sackgassen dar.

Der Staat als materielle Verdichtung sozialer Kräfte

Ausgangspunkt seiner Staatstheorie ist die Kritik an zwei grundlegenden Vorstellungen: Der Staat als Sache/Instrument und der Staat als Subjekt. Die letztere schreibt dem Staat eine eigene Rationalität zu oder konzipiert diesen als Träger und Durchsetzungsform der Vernunft. Eine größere Rolle spielen aber die Vorstellungen, die den Staat als neutrale Sache konzipieren, deren Gebrauch vom Willen des Besitzers abhängig ist. Diesem Kurzschluss entgeht Poulantzas, indem er im Anschluss an Althusser zwischen Staatsapparaten und Staatsmacht unterscheidet. Allerdings lehnt er Althussers Vorstellung des Staatapparats als “Festung” ab. Der kapitalistische Staat dürfe nicht ”als ein sich selbstbegründendes Ganzes” begriffen werden, “sondern, wie auch das ‚Kapital’, als ein Verhältnis, genauer als die materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen, das sich im Staat immer in spezifischer Form ausdrückt” (Poulantzas 1978, S. 119). Der Staat ist ein Kampffeld, das sich in formierten Institutionen verkörpert.
Den Zusammenhang von Politik und Ökonomie denkt Poulantzas immer als eine wechselseitige Konstitution. So ist der Staat durch seine Abwesenheit in der Ökonomie anwesend und ermöglicht gerade durch seine Abwesenheit die Konstitution einer autonomen ökonomischen Sphäre. Dabei kommt der Politik gegenüber der Ökonomie in so weit das Primat zu, als der Staat die zentrale Funktion hat, den Zusammenhalt der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu organisieren: nur er kann die langfristige Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaft garantieren. Zwar sind damit deren grundlegenden Widersprüche und Krisenhaftigkeit nicht beseitigt, doch gibt der Staat eine Form vor, in der sich diese bewegen können. So ist der Staat in allen Kämpfen als Struktur präsent, während zugleich die Kämpfe stets Kämpfe im Staat sind. Die Beziehung zwischen Staat und Ökonomie ist folglich keine äußerliche und der Staat selbst das zentrale Feld gesellschaftlicher Widersprüche. Indem er der ”Ort” ist, an dem ein von allen Klassen relativ unabhängiges, herrschaftsförmiges Kompromissgleichgewicht organisiert wird, gewinnt der Staat eine ”relativen Autonomie” gegenüber allen Klassen. Genauer: erst der Staat organisiert die Bourgeoisie zur Klasse. Zuvor stehen die bürgerlichen Klassenfraktionen in Konkurrenz zueinander und stellen dabei den jeweils erreichten Klassenkompromiss in Frage. Je stärker die Widersprüche zwischen den Fraktionen werden, desto stärker ist die Autonomie des Staates. Da der Kompromiss auch die subalternen Klassen einschließen muss, sind auch sie und ihre Interessen im Staat präsent. Deshalb schließt der Kompromiss unter anderem materielle Zugeständnisse an die Subalternen ein, die dadurch aber gerade nicht zur Klasse organisiert, sondern untereinander fragmentiert und gespalten werden.
Allerdings drücken sich die Kämpfe immer nur vermittelt, nie unmittelbar im Staat aus. Ihre Vermittlung denkt Poulantzas immer im Sinne einer Repräsentation: Etwas, das vorhanden ist, wird durch die Repräsentation politisch neu formatiert, d.h. modifiziert und organisiert. Auch deshalb ist der Staat kein ”monolithischer Block ohne Risse” (ebd., S. 122), sondern durch Klassenwidersprüche gespalten, in die sich die Klassen im Maß ihrer Macht einschreiben. Das findet seinen Ausdruck dann auch im unterschiedlichem Gewicht und in den Grenzlinien zwischen den Staatsapparaten.
Ist der Staat in vielen marxistischen Ansätzen stets Klassenstaat, geht Poulantzas einen entscheidenden Schritt weiter und weist in seinem Buch Staatstheorie ausdrücklich darauf hin, dass der Staat nicht nur durch Klassenkämpfe, sondern durch verschiedene soziale Kämpfe bestimmt wird. Ohne genauer darauf einzugehen, hebt er dabei die Geschlechterverhältnisse hervor. Er verweist auf die Probleme, vor die die neuen sozialen Bewegungen die traditionellen Arbeiterparteien stellen, die aufgebaut sind, als könne die Gesellschaft auf die Fabrik reduziert werden. Jedoch geht er nicht so weit, auf die Autonomie der Bewegungen zu setzen: ”Ich halte es durchaus für notwendig, dass diese sozialen Bewegungen eine reale Autonomie besitzen, aber zugleich müssen die Parteien der Linken in ihnen auf geeignete Weise präsent sein. Allerdings macht gerade diese Forderung eine radikale Umwandelung eben dieser Parteien erforderlich.” (1979, S. 135)

Nützliche Gegengifte

Da materialistische Staatstheorie die Probleme emanzipatorischer Praxis vor dem Hintergrund konkreter Kämpfe und der spezifischen Verfasstheit kapitalistischer Produktionsweise bearbeitet, dürfen ihre konkreten Erkenntnisse nicht einfach verallgemeinert werden. Statt dessen müssen sie in ihrer Besonderheit behandelt werden und immer nach ihren Konstitutionsbedingungen und ihrer Verallgemeinerbarkeit hin befragt werden. An den Fragen und Problemen, an denen die genannten Autoren stehen und in denen sie stecken geblieben sind, gilt es auch in den heutigen Debatten anzusetzen. Um so erstaunlicher aber ist es, dass weder Hardt/Negri (2002) noch Holloway (2002) auf Poulantzas Staatstheorie eingehen. Beide haben die Tendenz zu vereinfachenden, instrumentalistischen Staatsvorstellungen, in denen wichtige Differenzierungen wieder verloren gehen. Diese Differenzierungen dürfen umgekehrt nicht dazu führen, die Herrschafts- und Gewaltförmigkeit der staatlichen Apparate auszublenden, wie dies historisch sowohl in den diversen Stamokap-Theorien als auch in den Vorstellungen vom ”Marsch durch die Institutionen” der Fall war. In sträflicher Weise wurde vor allem in den 90er Jahren der Herrschaftscharakter der kapitalistischen Staaten in den Theorien von Global Governance und der Weltbürger- und –zivilgesellschaft ausgeblendet. Als Gegengift zu solchen Ansätzen, die den Staat als ein grundsätzlich herrschaftsfreies Terrain begreifen, ist die Lektüre der hier vorgestellten Autoren nach wie vor unverzichtbar.

Ingo Stützle ist Aktivist bei FelS (Für eine linke Strömung) in Berlin und arbeitet dort in der AG Sozialer Widerstand.

Der Artikel wurde von der Redaktion stark gekürzt. Die Langfassung ist unter www.akweb.de/Fantomas nachzulesen.

Anmerkung:
1) Die arranca!-Redaktion (2002) hat das Verhältnis an mehreren Punkten durchdiskutiert: Organisationsfrage, Existenzgeld, Staats-Antifa und Globalisierungskritik.

Literatur:
arranca!-Redaktion (2002): Staatsangelegenheiten, in: arranca! Für eine linke Strömung, Nr. 24
Althusser, Louis (1977): Ideologie und ideologische Staatsapparate, Hamburg
Althusser, Louis (1978): Die Krise des Marxismus, Hamburg
Gramsci, Antonio (1990ff.): Gefängnishefte, 10 Bde., zitiert: GH, Hamburg
Hardt, Michael / Negri, Antonio (2002): Empire. Die neue Weltordnung, Darmstadt
Holloway, John (2002): Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen, Münster
Poulantzas, Nicos (1978): Staatstheorie, Hamburg
Poulantzas, Nicos (1979): ‘Es geht darum, mit der stalinistischen Tradition zu brechen!’, in: Prokla 37, 127 – 140.

Erschienen in: fantômas, Nr.5, 2004, 7-10.