Verärgerung war noch nie ein guter Ratgeber. Rainer Rilling hat sich nicht nur über scheinbar verfehlte Kritik an der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap) geärgert, sondern auch über meine Kritik an der Linkspartei. Diese würde ich um ihrer selbst Willen kritisieren, will heißen diffamieren. Kritik, so verstehe ich das zumindest, nimmt den Gegenstand seiner Kritik ernst. Aber der Reihe nach.
Natürlich gibt es ebenso wenig “die” VertreterInnen des staatsmonopolistischen Kapitalismus wie es “die” Marxisten gibt – zumal Marx diese Bezeichnung für sich selbst ablehnte. Wohl auch deshalb hat Michael Heinrich in seinem Beitrag “Marionetten” in Tüttelchen gesetzt. Ihm geht es um eine grundlegende Argumentationsfigur in einer bestimmten Theorieströmung. Es sollte weniger ein Zitat sein, auch wenn man den wortwörtlichen Gebrauch von Marionetten durchaus findet. Es ist jedoch billig, schwache VertreterInnen des Stamokap zu kritisieren. Weshalb Rainer Rilling wohl auch nicht diese, sondern reflektierte TheoretikerInnen im Kopf hatte.
Auch wenn sich viele auf den Genossen Lenin beziehen, so hat er zwar grundlegende Theoreme des sog. Stamokap ins Spiel gebracht, aber weder den Begriff, noch die Theorie als einheitliches Gebäude entwickelt. Dieser wurde vielmehr erst auf einem Treffen der KPs 1960 in der UdSSR offiziell eingeführt und nach und nach Allgemeingut des Marxismus-Leninismus jeglicher Couleur. Auch in der Bundesrepublik war es ein breites Spektrum, das sich positiv, wenn auch recht unterschiedlich auf diesen Ansatz bezog. Von der DKP und ihren SympathisantInnen, über die Jungsozialisten bei der SPD bis hin zur akademischen Linken wie Jörg Huffschmid.
Mit der apostrophierten Metapher “Marionette” will Heinrich die Vorstellung kritisieren, dass einzelne Kapitalisten oder deren Lobbyverbände unmittelbar Zugriff auf den Staat und dessen Politik haben. Nichts mehr und nicht weniger ist damit gemeint und wird auch zu Recht kritisiert. Kongruenz politischer und ökonomischer Herrschaft und Ausbeutung und deren unmittelbarer Charakter ist gerade ein Kennzeichen vorbürgerlicher Herrschaft. Und genau dieser Punkt ist in der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus meist nicht eindeutig herausgestellt – eher das Gegenteil.
In der DDR-Zeitschrift “Kommunist” schreibt J. Kusminow:
“Das ökonomische Wesen des Imperialismus zeigt sich, wie Lenin lehrt, in den Monopolen, die durch eine hohe Konzentration der Produktion entstehen. Im Imperialismus spielen die Monopole in der Wirtschaft der kapitalistischen Länder eine entscheidende Rolle. Der staatsmonopolistische Kapitalismus erwächst aus den Monopolen. Er ist das Ergebnis und die höchste Entwicklungsstufe der Monopole. Die Entwicklung der Monopole und des Finanzkapitals führt dazu, dass die Fäden des wirtschaftlichen Lebens in den Händen einer kleinen Clique von Industrie- und Finanzmagnaten, der Finanzoligarchie, zusammenlaufen. Die Monopole des Finanzkapitals ordnen sich jedoch, sobald sie erst einmal in der Wirtschaft entstanden sind, ohne weiteres auch den Staatsapparat unter. Der bürgerliche Staat ist immer ein Werkzeug in den Händen des Kapitals.”
OK. Das war in der DDR und ist lange her. Beim MLPD-Mitbegründer Willi Dickhut heißt es aber noch 1986: Die etablierten Staatsparteien
“geben sich als Anwalt des Volkes aus. In Wirklichkeit sind sie durch tausend Fäden mit den Monopolen bzw. den Monopolverbänden und deren Managern verbunden. […] In den Parteien befinden sich […] Vertreter bestimmter Monopole oder Monopolverbände, oder Parteifunktionäre üben bestimmte Funktionen aus und sind dadurch direkt den Monopolen verpflichtet. […] Von Bedeutung sind auch Beraterverträge, über die in der Regel diskret geschwiegen wird.” (“Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD”)
Nun gut. Das ist die MLPD. Nicht unbedingt die Hellsten.
Dass die unmittelbare Herrschaft der Monopole schwer nachzuweisen ist, geben auch die VertreterInnen des Stamokap zu – ohne jedoch eine der grundlegenden Prämissen aufzugeben. So zitiert Hans-Dieter Bamberg in den Blättern für deutsche und internationale Politik (8/1969) affirmativ ein Buch von 1964:
“Freilich ist es im Einzelfall in der Regel schwierig, genaue Verbindungen von Ökonomie und Politik empirisch nachzuweisen: ‘Die Personalunion [sic!] von Monopolen, Staat und Verbänden, die direkte, personelle Beherrschung des Staatsapparates durch die mächtigsten Monopole und deren Verbände ist in ihrer ganzen Ausgeprägtheit schwer nachzuweisen, weil sie nach der vom Hauptgeschäftsführer des BDI, Gustav Stein, ausgesprochenen Devise handeln: ,Die Verbände müssen ihre politische Lautstärke dämpfen'”
Auch in dem bei rowohlt vertriebenen Philosophischen Wörterbuch heißt es ganz im Sinne des DDR-ML zu Stamokap:
“Vereinigung der Macht der Monopole mit der des bürgerlichen Staates und damit verbunden das unmittelbare Eingreifen des Staates in die Wirtschaft sowie die Verwandlung des Staates in einen direkten geschäftsführenden Ausschuss der Monopolbourgeoisie”
Margaret Wirth resümierte in ihrer Untersuchung zu Kapitalismustheorie und den staatsmonopolistischen Kapitalismus in der DDR:
“Die größte theoretische Schwierigkeit bestand darin, dass diese Analysen zunächst immer ausgingen von dem herkömmlichen Begriff des Staatsapparats als Herrschaftsapparat der Monopolbourgeoisie und deshalb die staatlichen Maßnahmen und ‘Eingriffe’ in die Wirtschaft auch nur als herrschaftsübende Maßnahmen im Gesamtinteresse dieser Klasse interpretiert wurden. Von diesem Ansatz her was es nicht möglich zu bestimmen, wo die ökonomischen und politischen Grenzen dieser Machtausübung liegen. […] Diesen Apparat hat man als Herrschaftsinstrument der Monopolbourgeoisie, seine Maßnahmen als Ausdruck des kollektiven Herrschaftsinteresses der Monopole definiert.”
Obwohl in der Analyse eine Trennung zwischen Politik und Ökonomie immer unklarer wurde, so Wirth weiter, hielten die VertreterInnen des Stamokap an einer Trennung fest. Das hatte wunderschöne Stilblüten zur Folge. So in einem Buch von Christoph Butterwegge, manche kennen den heutigen Professor für Politikwissenschaften von seinen Studien zu Armut und Neoliberalismus:
“Es wäre zu prüfen, ob das Verhältnis zwischen Staat und Monopolen in Anbetracht der sich abzeichnenden Interessenkongruenz, Entwicklungskonvergenz und Handlungskoinzidenz mit dem Begriff der nichtidentischen Identität adäquat zu charakterisieren ist.”
Alles klar?! Wer jetzt meint das seien alles olle Kamellen wird von Jörg Huffschmid eines Besseren belehrt. In einem Streitgespräch mit Elmar Altvater in der Prokla von 1998 hält er deshalb fest: Einem Paradigmenwechsel, der durch die Stamokap-Theorie nicht mehr zu erklären sei, sehe er nicht. Und weiter:
“Auch bei der Rolle des Staates als Garant der Kapitalverwertung ist jeweils der Zwischenraum zwischen dieser ganz allgemeinen Funktion und der unmittelbaren Indienstnahme durch einzelne beherrschende Kapitale wichtig.”
Einzelne Kapitale nehmen den Staat als unmittelbar in ihren Dienst?! Nicht schlecht. Das ganze Gespräch ist, wenn auch nicht eindeutig, so doch genau von den Widersprüchen geprägt, die Margaret Wirth in ihrer Arbeit vor Jahren beschrieben hat. Der Stamokap lebt also, nicht nur in Wien, wo es bei der Stamokap-Strömung der der österreichischen Sozialdemokratie nahestehenden Sozialistischen Jugend Östereichs heißt:
“Der ökonomische Einfluss der Großunternehmen wirkt freilich in die politische Sphäre hinein. Über Verbindungen zum Staat lenken und beeinflussen die Konzerne die Richtung und Maßnahmen der Politik zugunsten ihrer Interessen. Diese Einflussnahme erfolgt durch Verbandslobbys (z.B. Industriellenvereinigung), Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Politik sowie institutionalisierte Bündnisse (z.B. “Sozialpartnerschaft”). Letztlich ist der imperialistische Staat ideeller Gesamtkapitalist, der im Dienste der Monopole wirkt.”
Er ist sogar quicklebendig wenn es darum geht, zu erklären, warum Oskar Lafontaine 1999 als Finanzminister zurücktreten musste:
“Dem Rücktritt Lafontaines im Jahre 1999 ging massiver Druck der Großindustrie voraus. Sie zeigte der Regierung die Grenzen demokratischer Entscheidungen auf und drängte den Finanzminister aus dem Amt. Anlass für uns, nochmals die SMK-Theorie vorzustellen.”
So Alexander Recht, heute im Kreisvorstand DIE LINKE Köln. Womit wir bei der Linkspartei und ihrer Kritik wären. Die Mobilisierung der Linkspartei auf die Demo vom 28. März ist keine, wie Rainer Rilling es formuliert, “besonders gemeine Methode hinterlistiger Entradikalisierung und Staatsfixierung”. Hier mag eine Unterscheidung im Anschluss an Poulantzas helfen, der zwischen Kämpfen im Staat, auf Distanz zum Staat und um den Staat selbst unterschieden hat.
Kämpfe innerhalb des Staats, z.B. um die gesetzliche Beschränkung von Arbeitszeiten und sozialstaatliche Zugeständnisse etc. sind nicht allein durch kluge parlamentarische Politik zu führen. Vielmehr verweisen sie auf eine zweite Form von Kämpfen. Die Kämpfe auf Distanz zum Staat, die den Staat dennoch immer zur Voraussetzung haben und auf ihn zurückwirken. Hierzu gehören z.B. Kämpfe um die Arbeitsbedingungen im Betrieb oder außerparlamentarische Kämpfe gegen sozialpolitische Zumutung aber auch Kämpfe, die überhaupt bestimmte Bereiche zum Politikum machen, d.h. der privaten Sphäre entreißen (Frauenbewegung). Drittens gibt es aber auch Kämpfe um die Staatsform selbst wie im Falle der Revolten in Frankreich 1968 oder der Nelkenrevolution in Portugal. Will man an einer grundlegenden Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse festhalten, müssen die Kämpfe vor allem dieses Ziel vor Augen haben.
Die Linkspartei ist vor allem in den ersten beiden Kämpfen aktiv – mehr oder weniger. Meine Kritik an der mangelnden Radikalität Bezog sich auf die Politik in Staat und Parlament und ist weder Gejammer, noch Denunziation. Vielmehr nehme ich die Linkspartei in ihrem Selbstanspruch ernst. Vor nicht all zu langer Zeit, wurde das von Teilen der Partei geforderte 50 Mrd. Konjunkturpaket aus den eigenen Reihen als unrealistisch und nicht finanzierbar kritisiert. Jetzt ist es das Programm der Bundesregierung – wenn auch unter veränderten Voraussetzungen. Es liegt also durchaus nahe, dass die Linkspartei ein Problem hat. Sonst wäre sie angesichts der Krise durchaus präsenter. Gegenwärtig unterstreicht sie vor allem, dass sie schon immer recht hatte, klagt bei den gegenwärtigen Maßnahmen vor allem die mangelnde Konsequenz ein. Eine weitere Kritik-Figur ist, dass die Große Koalition mit der Krise überfordert sei. Als wäre das nicht jede Regierung, die jetzt die Suppe auslöffeln müsste. Kurzum, die Linkspartei ist mehr als defensiv und ideenlos.
Vor knapp 1 1/2 Jahren drohte Lafontaine, die “Systemfrage” zu stellen. Statt die Systemfrage zu stellen, bekommt gegenwärtig der Flügel um Katja Kipping im Rahmen des erzwungenen Kompromisses mit Klaus Ernst einen sozialpolitischen Maulkorb verpasst. Ihre Kritik an Ernst Modell der Mindestsicherung wurde als parteischädigend denunziert. Dazu kommen noch die in der letzten Zeit aufgeworfenen Fragen interner Demokratie bei den Debatten, wer eigentlich in der Partei sein darf und wer nicht. Alles in allem macht die Linkspartei im Rahmen ihrer Parlamentsarbeit keine gute Figur.
Nicht anders sieht es bei den Aktivitäten auf Distanz zum Staat aus. Nachdem die Gewerkschaften klar gemacht hatten, dass sie die Demonstration am 28. März nicht unterstützen werden, machte die Linkspartei eines deutlich: Wir mobilisieren weiter, aber unter bestimmten Bedingungen. Bedingungen die wir setzen. Bestimmte inhaltliche Positionierungen und konkrete Forderungen sind unerwünscht. So ist es der Linkspartei besser möglich, ins moderate gewerkschaftliche Milieu hineinwirken zu können. Realitätsfernes und zu Radikales ist dann doch nicht das, was man sich für die kommende Bundestagswahl wünscht. Gegenwärtig fällt die Linkspartei teilweise hinter Positionen zurück, die im Rahmen des Frankfurter Appells von 2003 bereits Usus waren. Die in der Vorbereitung der Demonstration zu erfahrende Strategie der Dominanz findet derzeitigen ihren Höhepunkt darin, dass von der Linkspartei Oskar Lafontaine als Redner in Frankfurt/M ins Spiel gebracht wurde. Es ist zwar selbstverständlich, dass auf der Demonstration einE VertreterIn der Linkspartei sprechen können soll. Sonst wäre das breite Bündnis auch von den Kräften der außerparlamentarischen Bewegung nicht ernst gemeint. Aber welches Zeichen wird gegenüber den sozialen Bewegungen gesetzt, wenn im Wahljahr Oskar Lafontaine auf einer derartigen Demo sprechen soll? Was für einen Effekt hat die Rampensau Oskar bei der mediale Inszenierung der Demonstration? Das ist eine zumindest wissentlich einkalkulierte Instrumentalisierung der Demonstration und der Aktivitäten für den Wahlkampf!
Diese Kritik an der Linkspartei bedeutet nicht, dass die Linke außerhalb des Parlaments gegenwärtig besser aufgestellt wäre oder gar alles Richtig machen würde. Aber zu meinen, die Kritik an der Politik der Linkspartei sei nur sektiererisches Rumgenöle, nimmt die Notwendigkeit einer linken Kritik an dieser Partei und eine allgemeine Debatte über linke Politik nicht erst! Schade eigentlich.