TagNeoliberalismus

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP will sich Deutschland einen guten Platz unter der Weltmarktsonne sichern.

M

Nach der Pleite von Lehman Brothers 2008 war das Geschrei groß. Fast noch lauter war aber die Euphorie darüber, die Krise führe endlich dazu, dass der neoliberalen Marktgläubigkeit abgeschworen werde. Der Staat kehre nun zurück, die ÖkonomInnen hätten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Viele Linke freuten sich über das bürgerliche Unbehagen am Kapitalismus im FAZ-Feuilleton. Die Strahlkraft des Neoliberalismus und die Versprechen des Freihandels würden verblassen, glaubten viele. Pustekuchen!

Keynesianism is not Necessarily Leftist

K

Austerity policies in the EU are often presented as having no alternative.  Many leftists, on the other hand, hope for a better life from Keynesianism.  Jungle World spoke with me about the euro crisis, austerity, and Keynesianism.  My study »Austerity as a Political Project« was published this Summer. JW: What do you mean by “austerity as a political project”? IS: The title refers to contemporary developments in the eurozone.  I raised the question as to how the financial policy model of the balanced budget could be europeanized with the creation of the euro.  Ultimately, such policies don’t just fall from the sky, nor can they simply be derived from the dynamic of accumulation.  A political project integrates disparate social and political forces that do not necessarily consciously...

Immobilienpreise: Der Sachverständigenrat und der Sound des Sachzwangs

I

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legte letzte Woche sein Jahresgutachten 2013/2014 vor. Es trägt den Titel »Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik«. Was mein rückwärtsgewandt? Etwa beim Problem der explodierenden Mieten? »Bei allen Eingriffen in den Preismechanismus ist zu bedenken, dass Preise in einer Marktwirtschaft wichtige Signale darstellen. Dies gilt natürlich auch für die vor allem in Großstädten stark anziehenden Immobilienpreise und Mieten. Sie spiegeln in erster Linie die wachsende Attraktivität dieser Regionen wider … Das Marktsignal höherer Preise trägt dazu bei, das durch Zuwanderung gestörte Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage wieder ins Lot zu bringen. Für Investoren wird ein Anreiz geschaffen, verstärkt in...

Keynesianismus ist nicht unbedingt links

K

Axel Berger hat mich für die aktuelle Ausgabe der Jungle World zu meinem Buch »Austerität als politisches Projekt« interviewt.
Wir sprachen über die Grenzen von Staatsverschuldung, ob Keynesianismus links ist und ob ein Austeritätskurs und ein defizitärer Staatshaushalt ein Widerspruch sind.
Den erwähnten Text von Sabine Nuss zum Gebrauchsanleitungs-Kapitalismus findet ihr in der Zeitschrift LUXEMBURG.

Buchvorstellung »Austerität als politisches Projekt«

B

Inzwischen schneidet ja nicht nur der NSA alles mit, sondern auch Bildungsträger und VeranstalterInnen, die den Menschen die Möglichkeit bieten wollen, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die es nicht physisch zu einem Seminar oder einem Vortrag geschafft haben. Mir kam zu Ohren, dass diese Aufnehmeritis tatsächlich genutzt wird – beim Kochen, Joggen und in der Badewanne. Ende Oktober habe ich mein Buch »Austerität als politisches Projekt« ist Österreich vorgestellt – in Graz und in Wien. In Graz wurde mitgeschnitten und der Vortrag kann hier nachgehört werden. Bei Soundcloud gibt es den Vorteil, dass man Beiträge auch kommentieren, mit anderen NutzerInnen teilen und ›liken‹ kann. Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung – etwa bei Veranstaltungen zu Marx –  wird deshalb...

Aufgeblättert: Europas Revolution von oben

A

Steffen Vogel nimmt Angela Merkels Forderung einer »marktkonformen Demokratie«, die sie 2011 auf einer Pressekonferenz formulierte, als Ausgangspunkt, die letzten Jahre Austeriätpolitik Revue passieren zu lassen. In fünf Kapiteln zeichnet Vogel die Krise nach, die spezifischen Bedingungen in Spanien und Griechenland, wie die Troika in der Eurozone agierte und schließlich Deutschland die EU nach seinem Sparbilde formte: Schuldenbremse für alle. Vogel schließt mit einer solidarischen Referenz auf die Proteste der letzten Jahre: »Die Zukunft Europas wird heute in Sitzungssälen geschrieben. Ab morgen sollte sie auf den Straßen und Plätzen geschrieben werden.« Das Buch ist mit heißer Nadel gestrickt, will es doch am Puls der Zeit linken AktivistInnen und kritischen Köpfen eine Handreichung zur...

Der süße Klang von Ordnung. 1973 als Jahr des Neoliberalismus

D

Auf Rainer Hank ist verlass. Wenige Tage vor dem Scheitern der FDP am 22. September machte er sich anlässlich der Verleihung des Karl-Hermann-Flach-Preises in der FAZ Gedanken über die Zukunft des Liberalismus und blickte deshalb zurück ins Jahr 1973 – das Jahr des Putsches in Chile vor 40 Jahren. Das liest sich dann so: Was war los in diesem Jahr der Zäsur 1973? Das dominierende Thema des Sommers war die sich zuspitzende Situation in Chile, die schließlich am 11. September 1973 zu jenem gewaltsamen Putsch führte, mit welchem General Augusto Pinochet den 1970 demokratisch an die Macht gekommenen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende entmachtete und mit seiner Junta eine Militärdiktatur errichtete, die sich bis 1990 halten konnte. Auf die Menschenrechtsverletzungen, darunter mehrere...

Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche

D

Ein in der Krise oft zu hörender Satz ist:
»Die Politik macht doch eh nur das, was die Wirtschaft will.«
Und mit etwas staunendem Unverständnis wird gerne ein weiterer Satz formuliert:
»Die deutsche Politik, die auf Austeritätspolitik im EU-Ausland drängt, schadet doch der deutschen Exportwirtschaft.«
Während die erste Feststellung eine einheitliche Entität (»die Wirtschaft«) unterstellt, die dieses oder jenes meinen oder wollen könnte, geht der zweite Satz davon aus, dass sich das Interesse des exportorientierten Kapitals unmittelbar in die Politik der deutschen Bundesregierung umsetzt oder bei der politischen Elite die Lehrbuchvernunft eines keynesianistisch, makroökonomischen Lehrbuchs gefunden werden könnte.

Sound Money: Was die monetaristische Ideologie der EZB mit Berlusconi zu tun hat

S

»In einem neuen Buch macht das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi brisante Aussagen darüber, wie nahe Italien unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor einem Austritt aus der Währungsunion stand und wie lange Kanzlerin Angela Merkel angeblich einen Ausschluss Griechenlands für möglich hielt.«
Das ist in der heutigen FAZ zu lesen. Sie bezieht sich auf Smaghis Buch »Morire di austerità. Democrazie europee con le spalle al muro«, das im April auf Italienisch erschien (und seit Juli in einer englischen Version vorliegt).

Schlagwörter

Archive