TagNeoliberalismus

Der Krisenstab: »Hallo, hier spricht die EZB …«

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Vor einigen Tagen starb Karl Albrecht, der Aldi-Mitbegründer. Laut der aktuellen Forbes-Liste belegte er Platz 23 unter den reichsten Menschen weltweit. Sein Vermögen wird auf über 17 Milliarden Euro geschätzt. Wie viel genau er auf der hohen Kante hatte, weiß niemand. Das ist nicht nur bei ihm so.

FAQ. Noch Fragen? Und täglich grüßt der Dax

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Was waren die letzten Wochen aufregend! Bricht der Dax die magische Rekordmarke? Die Medienwelt fieberte den 10.000 Punkten entgegen. Die Präsenz des Aktienindex ist Ausdruck einer gefestigten neoliberalen Hegemonie: Noch Mitte der 1990er Jahre wäre es undenkbar gewesen, dass vor Beginn der Tagesschau und vor der Wettervorhersage die Stimmung auf dem Börsenparkett ausführlich Thema sein könnte.

Die Hilflosigkeit keynesianistischer Makroökonomie

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Nachdem die Krise 2008 zu einer internationalen Banken- und Finanzkrise ausartete und eine tiefgreifende Depression nach sich zog, waren Vergleiche mit 1929 an der Tagesordnung. In der Diskussion über wirtschaftspolitische Alternative wurde und wird auch regelmäßig der in den 1930er Jahren angestrengte »New Deal« ins Feld geführt – als positives Beispiel für eine Alternative. Stephan Schulmeister vom österreichischen WIFO hat nun ein 23seitiges Papier mit dem Titel »Von Roosevelt lernen: Sein ›New Deal‹ und die große Krise Europas« vorgelegt. Der Beitrag ist wie immer lehrreich und interessant – nur etwas hilflos. Das wäre nicht weiter tragisch, wenn diese politische Hilflosigkeit selbst Thema werden würde. Wird sie aber nicht. Die Hilflosigkeit drückt sich darin aus, dass die Politik...

Aufgeblättert: Tödliche Austerität

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Es geht um Leben und Tod in der groß angelegten Studie der beiden Autoren, die Gesundheit als genuin politisches Thema verstehen. David Stuckler und Sanjay Basu analysieren nicht nur die Entwicklungen in Island und Griechenland nach Ausbruch der jüngsten Krise, sondern nehmen sich auch älteres Material vor. Nach 1929 weigerten sich in den USA einige Bundesstaaten, den New Deal umzusetzen. Was zeigt: »Die eigentliche Gefahr für die Gesundheit der Allgemeinheit lauert nicht in Rezessionen an sich, sondern in den Sparprogrammen, mit denen diese häufig bekämpft werden.« Wie für angelsächsische Sachbücher mit wissenschaftlichem Anspruch üblich, handelt die gut geschriebene Studie von Selbstmordraten, Lebenserwartungen, Krankheiten, aber auch Stress und Krankheit infolge von drohenden...

Kein Euro ist auch keine Lösung. Viele Linke erhoffen sich zu unrecht mit einer Renationalisierung mehr wirtschaftspolitischen Spielraum

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Vor etwa einem Jahr war Guido Westerwelle zu Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „I hate the word austerity“ gab Westerwelle zu Protokoll und brachte dann genau das zum Ausdruck, was die deutsche Politik ausmacht. Es klinge viel eleganter, wenn man das Wort auf Deutsch ausspreche: Austerität. Das klinge nach Disziplin und deshalb nutze er statt „austerity“ lieber die Formulierung „fiscal discipline“ – und die Deutschen liebten Disziplin. (Mitschnitt hier.) Wie Recht er doch leider hat. Das dem so ist, stellt die Partei DIE LINKE und auch die gesellschaftliche Linke vor viele Herausforderungen. Wenn sich auf der Straße, den Betrieben, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und Universitäten, den Kitas und auf dem Jobcenter kaum Protest regt, verspricht eine mögliche...

»Das System ist wie die Kirche«. Die US-Zentralbank Fed ist aus der Krise geboren und bis heute ein Symbol des US-Pragmatismus

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Von Ingo Stützle Wie aus heiterem Himmel brach die Krise über die USA herein. Reiche wussten nicht, wohin mit ihrem Geld, was die Spekulation auf den Finanzmärkten beflügelte. Ein System unregulierter Schattenbanken machte den traditionellen Banken Konkurrenz. Kursgewinne bei Wertpapieren zogen eine verstärkte Kreditvergabe nach sich und destabilisierten das Bankensystem. Als beschlossen wurde, ein in Zahlungsschwierigkeiten geratenes Unternehmen fallen zu lassen, um der Gefahr einer Krise zu entgehen, passierte das Gegenteil: Eine Panik brach los. Schon nach kurzer Zeit waren etwa 16.000 Banken pleite. Nein, wir befinden uns hier nicht in der jüngsten Krise, sondern mitten in der Panik von 1907. Nicht Lehman Brothers, sondern die Knickerbocker Trust Company wurde fallengelassen. Nicht...

FAQ. Noch Fragen? Arm, aber des eigenen Glückes Schmied

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Noch nie zuvor waren so viele Personen in Deutschland »in Arbeit«. (Siehe ak 589) Die Erwerbstätigkeit hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung verdankt sich vor allem dem Anstieg der Selbstständigkeit ohne Beschäftigte, der sogenannten Soloselbstständigkeit. Diese hat seit 1990 um 82 Prozent zugenommen. Selbstständigkeit und Unternehmertum – hört sich gut an, nach viel Freiheit und vor allem viel Geld. Aber: Pustekuchen.

Seminarreihe: Die Krise hat Europa gestärkt

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Die Euro-Krise scheint überstanden. Mehr noch: «Die Krise hat Europa gestärkt», so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im April 2013. An den Finanzmärkten ist Ruhe eingekehrt. Die Haushaltsdefizite der Staaten sind drastisch gesunken, die Wirtschaft wächst. Alles wieder normal? Nicht ganz. Denn erstens ist die Lage in vielen Staaten noch katastrophal: Arbeitslosigkeit und Schuldenstände liegen rekordhoch. Zweitens hat sich Europa durch die Krise stark verändert. Die EU kontrolliert nun die Staatsverschuldung und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten. Daneben existiert ein Sicherheitsnetz für hochverschuldete Staaten in Form des Eurorettungsschirms ESM und den Garantien der Europäischen Zentralbank. Insgesamt lässt sich feststellen: Die Euro-Staaten haben an Souveränität...

FAQ. Noch Fragen? Arm dank Arbeit

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Zwei Millionen Menschen gehören in Deutschland zu den sogenannten Working Poor. Menschen, die arm sind, obwohl sie arbeiten. Zählt man Angehörige dazu, sind es sogar bis zu fünf Millionen, die trotz arbeitender Familienangehöriger in Armut leben. Das ist das Ergebnis des »Datenreport 2013«, den das Statistische Bundesamt, die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) und das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) vorgelegt haben. Fast gleichzeitig ist vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung eine ähnliche Analyse zum Thema publiziert worden.

Neue Besprechung von »Austerität als politisches Projekt«

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Sebastian Klauke hat in der Politische Vierteljahresschrift (4/2013, 770ff.) eine Besprechung zu »Austerität als politisches Projekt« geschrieben:

»Mit seiner auf eine Dissertation zurückgehenden Veröffentlichung zur Frage, wie es gelingen konnte, die Europäisierung des ›finanzpolitische[n] Grundsatzes ausgeglichener Staatshaushalte als Leitbild‹ (14) durchzusetzen, bewegt sich Ingo Stützle auf einem brandaktuellen Terrain, dessen Geschichte angesichts aktueller Krisenereignisse wohl noch länger nicht beendet sein wird. Er legt eine Art Ruhepunkt in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung vor und bietet einen Überblick, von dem aus man weiter operieren kann.

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