… und was nicht ist, das kann noch werden
Die neue griechische Regierung hat mit der sogenannten Eurogruppe vier Monate Zeit ausgehandelt, die ersten Wochen sind bereits verstrichen und neue Konflikte aufgebrochen. Inzwischen liegen dem neu gewählten Parlament die ersten Vorschläge und Gesetzesentwürfe vor. Ein neuer Mindestlohn soll zwar erst 2016 eingeführt werden, die erste Anhebung soll aber bereits in diesem Jahr kommen. Theano […]
Nur wenige Tage nach der Europatour einiger Minister der neuen griechischen Regierung ließ die Europäische Zentralbank (EZB) die Muskeln spielen. Sie kündigte an, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren. Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl, denn vor allem griechische Banken nutzen die Papiere, um sich bei der EZB mit frischem Geld zu […]
Die neue griechische Regierung wurde schnell aktiv. Kaum war der neue Finanzminister, Yanis Varoufakis, im Amt, kündigte er die Zusammenarbeit mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission auf. Aber auch nach wenigen Tagen rückte die SYRIZA-geführte Regierung scheinbar von einer zentralen Forderung ab, dem Schuldenschnitt. Anfang Februar meldete die Deutschen […]
Auch wenn das Geschrei angesichts eines möglichen Wahlsiegs von SYRIZA in Griechenland groß ist, schätzten in den letzten Monaten nicht mehr alle Meinungsmacher_innen in Presse, Politik und Wissenschaft den europäischen Sparkurs als ökonomisch vernünftig ein. Garniert war die leichte Verschiebung des Diskurses mit den breit diskutierten Thesen von Thomas Piketty über die wachsende Ungleichheit. Sparen […]
»Griechen für deutsche Lösung«, titelte die taz Anfang 2015. Die Tageszeitung spielte damit auf eine Forderung des griechischen Linksbündnisses SYRIZA an. »Auch Deutschland wurde 1953 ein Großteil der Kriegs- und Vorkriegsschulden erlassen, um einen Neustart zu ermöglichen«, so Jannis Milios, Wirtschaftsprofessor in Athen und wichtiger SYRIZA-Wirtschaftsberater, in der Berliner Zeitung (13.1.2015). Damals erließen die Westalliierten […]
Deutschland ist das mächtigste Land Europas. Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein Hegemon muss Verantwortung übernehmen für andere. Das war der Ansatz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. So der neue griechische Finanzminister Varoufakis in einem ZEIT-Interview. Die Linke sollte sich mal darüber verständigen, was […]
Auf die Sparprogramme der Troika folgte in vielen Krisenländern die humanitäre Katastrophe. Während die EU-Länder weiter ihre Schulden reduzieren wollen, wird die Krise für immer mehr Menschen zum Alltag – auch in Deutschland. Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler haben für den Bayrischen Rundfunk ein hörenswertes Feature zu Austerität produziert, zu dem ich auch ein paar […]
Der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist außer sich. Scharf kritisiert er den neusten Vorstoß der Europäischen Zentralbank (EZB), Kreditverbriefungen aufzukaufen: »Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas«. Was war passiert? Bereits im Juni 2014 hatte EZB-Chef Mario Draghi verkündet, den Leitzins auf historische 0,15 Prozent zu senken. Zum Leitzins leihen […]
Von Holger Oppenhäuser und Ingo Stützle Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Souveränität. Links wie rechts erhofft sich, durch eine Stärkung staatlicher Souveränität wahlweise der kapitalistischen Globalisierung, der neoliberalen Banken- und Eurorettung und der Europäischen Zentralbank oder dem US-Imperialismus die Stirn bieten zu können -auch auf den sogenannten Montagsdemos stimmen einige ProtagonistInnen […]
Es geht um Leben und Tod in der groß angelegten Studie der beiden Autoren, die Gesundheit als genuin politisches Thema verstehen. David Stuckler und Sanjay Basu analysieren nicht nur die Entwicklungen in Island und Griechenland nach Ausbruch der jüngsten Krise, sondern nehmen sich auch älteres Material vor. Nach 1929 weigerten sich in den USA einige […]
Mit dem Fall von Lehman Brothers 2008 zog das internationale Bankensystem im Zuge der Finanzkrise auch die kapitalistischen Kernstaaten tief in die roten Zahlen. Mit Staatsgeldern wurden Banken gerettet. »Too big to fail« war das Motto der Stunde, das die Staaten an das Wohlergehen der Banken kettete. Die EU-Staaten hatten in der Krise Bürgschaften und […]
»Im Übrigen wären Reparationen mehr als 65 Jahre nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen ohne jede Präzedenz.« (Deutsche Bundesregierung) Die deutsche Regierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geantwortet (Anfrage/Antwort). Gegenstand sind mögliche Reparationsansprüchen Griechenlands und die Rückzahlung einer Zwangsanleihe. Es gebe keine Ansprüche, so die Regierung. Hintergrund ist, dass u.a. Syriza immer wieder […]
Gestern kam bei der Buchvorstellung von Austerität als politisches Projekt die Frage auf, ob Staaten Pleite gehen können und welche größeren Länder in den letzten Jahren zahlungsunfähig waren. Neben einer Wikipedia-Liste finden sich gleich mehrere Aufzählungen in der umstrittenen Studie von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff. Auch in der Broschüre Ist die ganze Welt bald […]
Nach der Pleite von Lehman Brothers 2008 war das Geschrei groß. Fast noch lauter war aber die Euphorie darüber, die Krise führe endlich dazu, dass der neoliberalen Marktgläubigkeit abgeschworen werde. Der Staat kehre nun zurück, die ÖkonomInnen hätten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Viele Linke freuten sich über das bürgerliche Unbehagen am Kapitalismus im FAZ-Feuilleton. Die Strahlkraft […]
»Wenn wir die eine gemeinsame Währung haben und die Deutschen vereint sind, wird es unerträglich sein« – so die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher 1989. Aber der Euro war nicht ein Resultat der Umbrüche von 1989/1990. Das Ende der DDR und des Realsozialismus wirkten nur beschleunigend. Schon vor dem Fall der Mauer drängte Frankreich auf […]