Die Deutschen werden unerträglich sein – 20 Jahre Verträge von Maastricht

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»Wenn wir die eine gemeinsame Währung haben und die Deutschen vereint sind, wird es unerträglich sein« – so die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher 1989. Aber der Euro war nicht ein Resultat der Umbrüche von 1989/1990. Das Ende der DDR und des Realsozialismus wirkten nur beschleunigend. Schon vor dem Fall der Mauer drängte Frankreich auf eine Vergemeinschaftung der Währung und eine europäische Geldpolitik. Bereits 1985 erörterten François Mitterrand und Helmut Kohl wieder die Idee einer gemeinsamen Währung. Bereits 1969 wurde eine europäische Währung beschlossen, aber nie umgesetzt. Warum wurde in den 1980ern der monetäre Ball wieder aufgenommen? Ein Grund lag darin, dass Frankreich im Zuge der neoliberalen Integration den Kürzeren zog und geldpolitisch nach der Pfeife der Deutschen Bundesbank tanzen musste.

»Plein 1992« in Maastricht – alles andere als schön.

Diese Dynamik war ab 1985, mit der Einheitlichen Europäische Akte (EEA) und dem Weißbuch zum Binnenmarkt, absehbar. Im Europäischen Währungssystem (EWS), das die neoliberale Dynamik verarbeiten muste, entwickelte sich die D-Mark zur Leitwährung. Deshalb bedeutete bereits das EWS »eine weitgehende Aufgabe« der »geldpolitischen Autonomie« der EWS-Mitgliedstaaten, so der ehemalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl. 1980 stiegen die Zinsraten Deutschlands zwar nochmals im Verhältnis zu anderen EWS-Ländern an, gingen dann ab 1981 aber zurück, um sich schließlich ab 1985 deutlich und dauerhaft unter denen Frankreichs und Italiens zu stabilisieren – ein bekanntes Charakteristikum von Leitwährungssystemen: Die Zinsraten des Leitwährungslandes liegen unter den abhängigen Ländern.

Gleichzeitig war diese Asymmetrie von einem erhöhten Kapitalbedarf der abhängigen Länder begleitet, die damit ihre Leistungsdefizite finanzierten. Dies bedeutete zugleich einen geringeren fiskalpolitischen Spielraum bei gleichzeitigem Zwang, den Druck auf das Beschäftigungsniveau zu kompensieren: Wenn die abhängigen Länder mehr Waren und Dienstleitungen einführen als ausführen, dann geht das mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung einher. Dies spiegelte sich in Europa darin wider, dass vor allem in Griechenland und Italien die Staatsverschuldung stieg, während sie in Deutschland im Laufe der 1980er abgebaut werden konnte.

Mit der EEA ab 1985 begannen die europäischen Leistungsbilanzungleichgewichte zu wachsen. Bis dahin war die deutsche Leistungsbilanz gegenüber EWS-Staaten nahezu ausgeglichen. In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre verbesserte sich die Konkurrenzposition Deutschlands erheblich durch die reale Abwertung der D-Mark dank der vergleichsweise niedrigen Inflationsraten und die gleichzeitig relativ stabilen Wechselkurse – zudem sanken die Lohnstückkosten. 1989 waren die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands doppelt so hoch wie noch 1985 – gegenüber Großbritannien verdreifachten sie sich sogar.

Die Dominanz der D-Mark brachte noch mehr Ungleichheit mit sich: In der Periode 1979-1987 konnte die Bundesbank zwischen 60 und 80 Prozent der geldpolitischen Interventionen zugunsten der Wechselkursstabilität innerhalb von drei Monaten wieder neutralisieren, d.h. durch konträre Eingriffe zeitversetzt wieder rückgängig machen. In Frankreich und Italien lag der Umfang bei nur 30 und 40 Prozent. Hier zeigen sich deutlich die ungleichen Anpassungslasten. Zwischen 1985 und 1990 verlor der US-Dollar um 86 Prozent gegenüber der D-Mark an Wert.

Deshalb drängten vor allem Frankreich und Italien auf eine institutionelle Stärkung des EWS. Die wachsende ökonomische Ungleichheit sollte währungs- und geldpolitisch abgefedert werden. Bereits während der Verhandlungen zur EEA verknüpfte Frankreich seine Zustimmung zur Vollendung des Binnenmarktes mit der Forderung, währungspolitische Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern. François Mitterrand ging davon aus, dass ohne eine gemeinsame, europäische Währung die europäischen Staaten »dem Willen der Deutschen unterworfen« seien. Es ist also ein in Deutschland gern bediente Mär, der Euro wäre das Faustpfand für die Wiedervereinigung gewesen.

Heute vor 20 Jahren trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Ein Vertragswerk, das im Gegensatz zu Frankreichs Willen die deutsche Stabilitätskultur europäisierte. Letzteres lag durchaus in Deutschlands Interesse:

»Wir bringen die D-Mark nach Europa […]. Der vereinbarte Vertrag (von Maastricht) über die Wirtschafts- und Währungsunion trägt in allen entscheidenden Punkten die deutsche Handschrift. Unsere bewährte Stabilitätspolitik ist zum Leitmotiv für die zukünftige europäische Währungsordnung geworden.«

So der deutsche Bundesfinanzminister Theo Waigel 1991.

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Ingo Stützle

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