Deutschland ist Exportweltmeister. In Brüssel heißt es: »Deutschlands erfolgreichste Armee ist die deutsche Industrie.« Wenn der Außenwert des Euro schwach ist, sind Waren »made in Germany« billig, was den Außenhandel weiter anheizt. Das findet nicht nur Merkel gut, schließlich ist das die Voraussetzung dafür, dass es an der »Heimatfront« ruhig bleibt. Gleichzeitig sorgt sich nicht nur die Bundesbank um den Euro. Er sei zu schwach, die Europäische Zentralbank (EZB) verfolge eine falsche Politik – und nicht nur deshalb drohe Inflationsgefahr. Die Bundesbank versteht sich als Stabilitätsanker einer harten und stabilen Währung. Ein Widerspruch? Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Der Euro: stabil und unterbewertet”
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Man spricht Deutsch. Trotz seiner NS-Vergangenheit ist Deutschland in Europa dominant
Deutsche Politiker_innen betonten mehr als ein Mal: Die Forderungen nach Reparations- und Entschädigungszahlungen gegenüber Deutschland sollten nicht mit den Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern vermengt werden. So bezeichnete der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), die griechischen Reparationsforderungen als Manöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit« abgelenkt werden solle, um »sich selbst in eine Opferrolle« zu begeben. Deutschland zeigt damit ein weiteres Mal, dass es nicht nur Exportweltmeister ist, sondern auch Weltmeister in der Disziplin Täter-Opfer-Umkehr.
Dabei war es Berlin unter Rot-Grün, das Griechenland den verspäteten Zutritt zur Eurozone gewährte, nachdem Athen davon abgelassen hatte, Entschädigungen für die NS-Verbrechen zu fordern. Obwohl allen Beteiligten schon damals klar war, dass Griechenland die formalen Kriterien nicht erfüllte. Gerhard Schröder gestand demnach Griechenland den Euro zu, wenn Athen im Gegenzug die deutsche Vergangenheit zu den Akten legt. (Vgl. ak 604). Die deutsche Vergangenheit reicht also bis in die Gegenwart. Continue reading “Man spricht Deutsch. Trotz seiner NS-Vergangenheit ist Deutschland in Europa dominant”
Wilhelm Liebknecht, staatenlos
Die Geschichte Deutschlands ist eine Geschichte von Ausschlüssen aus der »imaginierten Gemeinschaft« (Benedict Anderson). Heute vor 150 Jahren, am 3. Juli 1865, wurde Wilhelm Liebknecht aus »allgemeinen polizeilichen Gründen« ausgebürgert, wie er noch am selben Tag an Karl Marx schrieb. Der Brief wurde erstmals in MEGA III.13 veröffentlicht.
Marx selbst war bereits seit Ende 1845 »freiwillig« staatenlos. Er hatte gehofft, durch die Aufgabe der Staatsbürgerschaft einer Ausweisung aus Belgien zu entgehen. 1848 und 1861 versuchte er erfolglos, seine Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen.
Ein typischer Fall von Prokrastination: Vor 150 Jahre hielt Karl Marx einen Vortrag »Value, price and profit«
Vor genau 150 Jahren, am 27. Juni 1865, hielt Karl Marx den zweiten Teil eines Vortrags vor dem Provisorischen Zentralrat der Internationale Arbeiterassoziation (IAA), der später als Value, price and profit bekannt wurde. [1.] Marx selbst hatte das Vortragsskript nicht veröffentlicht und es war auch nicht dafür vorgesehen. Vielmehr war es wirklich das Vortragsmanuskript, denn entgegen so manchen Mythen war Marx nämlich alles andere als ein guter Redner – er las ab. Die Blätter trugen keine Überschrift. Angefangen zu schreiben hatte Marx bereits im Mai. Der erste Teil des Vortrags (20.6.1865) arbeitete sich an John Weston ab, der zuvor ein Vortrag hielt. Von ihm ist wenig bekannt. Laut Thomas Kuczynski nicht einmal die Lebensdaten. Er war Gründungsmitglied der IAA, Arbeiter, »old Owenist« (Marx) und Aktivist, der auch nach 12 Stunden Arbeit für den Sozialismus agitierte. Bei der Spaltung der IAA 1872 folgte er nicht dem von Marx angeführten Flügel. Weston war also ein IAA-Genosse, dessen Thesen Marx so nicht stehen lassen wollte. Schließlich ging es um die politische Ausrichtung der IAA, die in diesen Jahren viele Grundsatzdebatten führte, etwa wie sich zu Gewerkschaften und ihren Kämpfen verhalten sollte. Continue reading “Ein typischer Fall von Prokrastination: Vor 150 Jahre hielt Karl Marx einen Vortrag »Value, price and profit«”
Räuberzivil
Ich durfte mich heute mal wieder aufregen. Über die FAZ, die Seite 1 bzw. die Bildunterschrift: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist in Farbe abgelichtet, wie er eilig die Stufen der Villa Maximos hinaufeilt. Er trägt ein weißes Hemd, nicht in der Hose, und vielleicht sogar mit Doc Martens, sehr leger also. Für einen Finanzminister. Welches Synonym fällt der FAZ-Bildredaktion zu »leger« ein? Natürlich »Räuberzivil«. Das Wort kennt der Duden zwar, aber worauf die FAZ anspielt ist klar und wo sie mitspielt, auf BILD-Niveau. Mein Tweet hat einige Reaktionen hervorgerufen – und mich klüger gemacht. Danke!
Das Geld, Gott der Waren. Zur Debatte über die Abschaffung des Bargeldes
Die Debatte über die Abschaffung des Bargeldes hat viele Leerstellen. Und Lehrstellen: Sie fördert das Kapitalismusverständnis – und befähigt zu Kritik an den Verhältnissen.
Um es kurz zu machen: Ja, es ist sinnvoll, Bargeld abzuschaffen. Schon aus hygienischen Gründen. Eine Untersuchung der New York University identifizierte etwa 3000 Bakterientypen allein auf einem US-Dollar-Schein – nur 20 Prozent der nichtmenschlichen DNA konnten genauer bestimmt werden. Und natürlich hat man auch Kokain gefunden.
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PROKLA 179 zur Illusion und Macht des Geldes erschienen
Endlich ist die neue PROKLA erschienen. Thema: Illusion und Macht des Geldes. Auch ich habe einen Beitrag zum Gott der Waren beigetragen – Geld.
Das Editorial findet ihr hier.
Der Beitrag von Martin Konecny zu Syriza unter Druck und den den strategischen Perspektiven des linken Regierungsprojekts in Griechenland ist online.
Der Inhalt des ganzen Heftes sieht aus wie folgt.
Wer weiß, wo der Ball liegt, gewinnt die Eurokrise
Sportkommentar von Tom Strohschneider zur Eurokrise:
»Der Ball liegt im Spielfeld der Griechen«, hat der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Montag noch einmal erklärt. Warum? Weil gilt: Wer weiß, wo der Ball liegt, gewinnt die Eurokrise. Und der Sieger ist: Deutschland. Schon am 24. März hatte der Berliner Ballbeauftragte Jäger gesagt: »Der Ball ist und bleibt im Spielfeld der griechischen Seite.« Offenbar wollte das niemand hören, weshalb Jäger Ende April wiederholte, dass »der Ball definitiv im Spielfeld der Griechen liegt«. Man zog sogar den CDU-Außenpolitiker Röttgen zu Rate, der am 8. Juni feststellte: »Der Ball ist jetzt im Spielfeld von Griechenland, keine Frage.« Tags darauf bestätigte dies auch CSU-Spielführerin Hasselfeldt: »Der Ball liegt im Spielfeld von Griechenland.« Noch genauer wusste es am 13. Juni der CDU-Haushälter Rehberg: »Der Ball liegt eindeutig im Spielfeld der griechischen Regierung, der Ball liegt in Athen.« Leider konnten ihn »die Spieltheoretiker« (Sigmar Gabriel) von SYRIZA dort nicht aufspüren. Kein Wunder: Am Samstag hat Griechenland auf den Färöern verloren. Sie haben einfach den Ball nicht gefunden.
Gefunden beim neuen deutschland.
Leere Versprechen mit System. Was ein extra-institutionelles Treffen wie G7 in Elmau soll
Viele hatten gedacht, dass nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm derartige Treffen kaum mehr eine Rolle spielen. Mit der Krise ab 2008 wurde plötzlich die G20 wichtiger. Nun trifft sich die G7 in Elmau – ohne Russland. Es stellt sich die Frage, gegen was man sich bei derartigen Gipfelprotesten eigentlich richtet. Die G7 ist weder ein Staat, noch etwas, was mit der Europäischen Union (EU) vergleichbar wäre. Nicht einmal der Welthandelsorganisation (WTO) ist der G7-Gipfel ähnlich. Bei der WTO legen miteinander konkurrierende Staaten gemeinsame Spielregeln fest, können ein Schiedsgericht anrufen und sich bei Regelverletzungen sogar sanktionieren. Eine derartig verregelte Institutionalisierung zur Stabilisierung politischer Prozesse stellt die G7 nicht dar. Die G7 verfügen nur über eine schwach ausgebildete Bürokratie und beschränkte Interventionsformen. Die getroffenen Absprachen sind zu wenig verbindlich – im Kern betreibt sie symbolische Politik. Dass sie leere Versprechen sind und bleiben, liegt also in der Sache selbst. Continue reading “Leere Versprechen mit System. Was ein extra-institutionelles Treffen wie G7 in Elmau soll”
Das Kapital ist außer sich. Luxemburgs Begründung der Notwendigkeit nichtkapitalistischer Milieus
»Ich … hasse Berlin und die Deutschen schon so, dass ich sie umbringen könnte. Überhaupt braucht man anscheinend zum Leben eine Reserve an Gesundheit und Kräften.« (Rosa Luxemburg an Leo Jogiches, 16. Mai 1898)
Am 10. Mai referierte ich auf Einladung der jour fixe initiative berlin zu Rosa Luxemburg. In der Ankündigung hieß es:
Im zweiten Band des Kapital verdeutlicht Karl Marx, dass die kapitalistische Produktionsweise zu ihrem Funktionieren vieler Voraussetzungen bedarf. Bis heute wird im Anschluss an Rosa Luxemburg darüber diskutiert, ob Marx hierbei nicht vernachlässigt habe, dass dies nur auf Grundlage kapitalistischer Expansion in nichtkapitalistische Milieus möglich sei. Luxemburg argumentiert im Anschluss an die Marxschen Reproduktionsschemata, dass der Kapitalismus nicht nur krisenhaft, sondern immer auch expansiv sein müsse. Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation, die Trennung der unmittelbaren Produzent_innen von ihren Produktionsmitteln, habe den Kapitalismus demnach nicht nur in die Welt verholfen, sondern bleibe eine systematische Voraussetzung des Kapitalverhältnisses. Die Veranstaltung soll Luxemburgs Marx-Kritik kritisch diskutieren.
Nach dem Vortrag wurde ich mehrmals gebeten, die Folien, die ich dort präsentierte, zugänglich zu machen. Das möchte ich hiermit tun.
Die Grafik am Ende der Folien ist von Urs Lindner (»Macht Arbeitsteilung Sinn? Zur Relevanz von Marx für die gegenwärtige Sozialtheorie«, in: Bude, Heinz/ Damitz, Ralf M., et al. (Hg.): Marx. Ein toter Hund? Gesellschaftstheorie reloaded, Hamburg 2010, 175-197.).
Die detaillierte Auseinandersetzung mit den Reproduktionsschemata findet ihr hier. An anderer Stelle bin ich aus Anlass von 100 Jahre Erster Weltkrieg nochmal auf den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg eingegangen und habe unter anderem den Ansatz von Luxemburg kritisch diskutiert.
Zudem möchte ich die Gelegenheit nicht verpassen, auf Ursula Schmiederers Text zum Verhältnis von Organisation und Spontaneität bei Rosa Luxemburg hinzuweisen.
FAQ. Noch Fragen? Offene Offene Beziehung mit Euro?
Ein Ausstieg aus dem Euro ist rechtlich eigentlich nicht möglich. Deshalb wird in den letzten Wochen eine scheinbar softere Variante ins Spiel gebracht: Athen könnte doch eine Parallelwährung einführen, also eine zweite Währung, die neben dem Euro gilt. Die Tageszeitung Die Welt berichtete, vor dem Treffen der Eurofinanzminister_innen in Brüssel am 11. Mai 2015 hätten die Unterhändler_innen der Gläubigerstaaten nicht mehr ausschließen können, dass Griechenland eine Parallelwährung einführen muss. Wie kann man sich das vorstellen?
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Melange und Apfelstrudel zum 8. Mai
Eine jüdische Emigrantin ist heimgekehrt und sitzt wieder in ihrem ehemaligen Stammcafé – der Zweite Weltkrieg und die Naziherrschaft sind beendet. Sie bestellt eine Melange, einen Apfelstrudel und den Völkischen Beobachter. Der Kellner antwortet: »Die Melange und den Apfelstrudel bringe ich Ihnen gerne, aber den Völkischen Beobachter gibt es nicht mehr.« Die Szene wiederholt sich in den kommenden Tagen, bis der Kellner fragt: »Gnädige Frau, warum wiederholen Sie denn immer wieder ihre Bestellung, wo ich Ihnen doch sage, den Völkischen Beobachter gibt es nicht mehr.« Sie antwortet: »Ich weiß, aber ich kann es nicht oft genug hören.«
(Frei wiedergegeben und zu finden in Moische, wohin fährst du? Dank an: Lukas Oberndorfer)
FAQ. Noch Fragen? Schuld und Sühne
Ein deutscher CDU-Politiker, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, bezeichnete die griechischen Reparationsforderungen als Ablenkungsmanöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit« mit dem Ziel abgelenkt werden solle, »sich selbst in eine Opferrolle« zu begeben. Deutschland zeigt damit ein weiteres Mal, dass es nicht nur Exportweltmeister ist, sondern auch Weltmeister in der Disziplin Täter-Opfer-Umkehrung.
Am 6. April 1941 überfiel die Wehrmacht Griechenland. Der Überfall war ein regelrechter Beutezug, ein raubwirtschaftlicher »Kahlfraß«, so die Wirtschaftsoffiziere der Wehrmacht in ihren Tagebüchern. Die gesamte Tabakernte der Jahre 1939 und 1940 wurde de facto enteignet: 85.000 Tonnen im Wert von 175 Millionen Reichsmark (RM). Bis zum Frühjahr 1942 wurden 270.000 Tonnen Tabak nach Deutschland geschafft. Das brachte Hitler dank Tabaksteuer nicht nur bis zu 2,5 Milliarden RM ein. Der Tabak war auch ein wichtiger Rohstoff, um die Moral der Mörderbanden der Wehrmacht und SS im Krieg aufrechtzuerhalten. Auch andere wichtige Rohstoffe wurden nach Deutschland »exportiert«: sämtliche Erze, Mineralöl- und Kohlevorräte, Olivenöl, Baumwolle und Korinthen sowie Seide für die Fallschirmproduktion. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Schuld und Sühne”
FAQ. Noch Fragen? Investitionen für Griechenland
Eine der ersten Wortmeldungen des neuen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis war: »Ich bin Finanzminister eines bankrotten Staats«, und lange stand für die Troika die Forderung im Vordergrund, dass Griechenland den Gürtel enger schnallt. Inzwischen stellt sich die politische Klasse auch die Frage: Wie können Investitionen angeregt werden? In den letzten Wochen wurden deshalb einige Ideen gewälzt. Genannt wurden hierbei einige weniger bekannte Institutionen wie die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) oder die diversen EU-Regionalfonds. Aber folgen diese Einrichtungen einer anderen Logik als die der Austerität? Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Investitionen für Griechenland”
Kaum Luft zum Atmen. Alle neuen Maßnahmen der SYRIZA-Regierung hängen am Tropf der EZB
Die neue griechische Regierung hat mit der sogenannten Eurogruppe vier Monate Zeit ausgehandelt, die ersten Wochen sind bereits verstrichen und neue Konflikte aufgebrochen. Inzwischen liegen dem neu gewählten Parlament die ersten Vorschläge und Gesetzesentwürfe vor. Ein neuer Mindestlohn soll zwar erst 2016 eingeführt werden, die erste Anhebung soll aber bereits in diesem Jahr kommen. Theano Fotiou, die stellvertretende Ministerin für Arbeit und soziale Solidarität, präsentierte im griechischen Parlament zudem ein erstes Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise. Die ersten Maßnahmen umfassen: Continue reading “Kaum Luft zum Atmen. Alle neuen Maßnahmen der SYRIZA-Regierung hängen am Tropf der EZB”