Volkszählung und Herrschaftswissen

Bereits Marx stellte 1842 fest:

»Die Statistik ist die erste politische Wissenschaft! Ich kenne den Kopf eines Menschen, wenn ich weiß, wieviel Haare er produziert.« (MEW 1, 29)

Die genuin politische Dimension von statistischem Wissen diskutierten vor allem der Staatstheoretiker Nicos Poulantzas und Michel Foucault. Ihnen war klar: Staatliche Herrschaft funktioniert nur mit und durch die Produktion von Wissen über die Bevölkerung. Auch wenn es sich etwas absonderlich anhört: Herrschaft beginnt bei der Hausnummer.

»Die Bildung eines Regierungswissens ist absolut untrennbar von der Bildung eines Wissens  über all die Vorgänge, die sich im weiten Sinne um die Bevölkerung drehen, nämlich über genau das, was man ›Ökonomie‹ nennt«

Schafe werden nicht nur zum Einschlafen gezählt. Foto: CC-Lizenz, barwell

So Foucault in seinen Vorlesungen von 1977/78. Foucault nannte die staatliche Bevölkerungssteuerung Bio-Politik.

In einem Aufsatz zu dieser Frage habe ich zwischen abstrakten Wissen, strategischem Wissen, wissenschaftlichem Wissen und der politischen Ökonomie unterschieden.

Hier ein kleiner Auszug au meinem Beitrag Der Staat als Wissensapparat aus Poulantzas lesen:

»Nach Poulantzas muss der ›Staatsdiskurs‹ »stets verstanden und angehört werden, wenn auch nicht immer in gleicher Weise und von allen; es reicht nicht aus, wenn er sich in Zauberformeln präsentiert.« (ST, 85f.) ›Zauberformeln‹ gehören dem vorbürgerlichen ›Staat‹ an, in dem der Souverän die Einsicht in die wahren, von Gott gegebenen ›Gesetze‹ hatte, die es nur klug anzuwenden galt (118f.). Mit Foucault lässt sich zeigen, wie und z.T. auch warum sich dies veränderte. Die Rationalität des ›Regierens‹ war der Staatsräson bis ins 17. Jh. immanent. Ab diesem Zeitpunkt verändert sich das Verhältnis zwischen Regierung und den Wissensbeständen, die für die Aufrechterhaltung und Entwicklung des Staates notwendig sind, grundlegend (STB, 395f.). Foucault stellt entsprechend fest: »Das heißt, das für den Souverän notwendige Wissen wird eher eine Kenntnis der Dinge als eine Kenntnis des Gesetzes sein, und die Dinge, welche der Souverän kennen muss, diese Dinge, welche eben die Realität des Staates sind, das ist genau das, was man damals ›Statistik‹ nennt« (396; Herv. I.S.; vgl. 152, 156). 1

Poulantzas wiederum führt aus, dass der Staat »nicht nur die Wahrheit seiner Macht [erklärt], sondern […] auch die Mittel der Ausarbeitung und Formulierung [liefert]« (ST, 62). Er nennt in diesem Zusammenhang die bürgerliche Statistik und die staatlichen statistischen Institute. Das von diesen produzierte Wissen hat jedoch wenig mit dem bereits thematisierten strategischen Wissen gemein – vielmehr kann es als abstraktes Wissen bezeichnet werden. Dieses bezieht sich einerseits auf eine bereits existierende soziale Realität (modernes Eigentum, Wertgrößen in Form ausgepreister Waren etc.), konstituiert jedoch zugleich eine neue Realität: »Kataster, Konskription und Landaufnahme produzieren damit Staat, machen Gesellschaft regierbar. Sie können als ›Maschinen‹ betrachtet werden, denen die Aufgabe zukommt, das aus der Regierungsperspektive Chaotische, Verworrene, Unübersichtliche mittels des Einsatzes bestimmter Techniken zu ordnen, kalkulierbar und produktiv zu machen; Volk soll zu Bevölkerung, Natur in Landschaft, Güter sollen in Werte transformiert werden.« (Tantner 2002: 149; Herv. I.S.; vgl. Bourdieu 1994: 106f.) 2 Dieses Datenmaterial ist nicht einfach das Produkt präexistenter ›Tatsachen‹, sondern stellt selbst eine spezifische soziale Konstruktion (Poovey 1998) dar – eine Konstruktion statistischer Kategorien wie ›Geschlecht‹, ›Nation‹, ›Familie‹, ›Geburtenrate‹, ›Beruf‹ und ›Einkommen‹ unter Abstraktion ihrer jeweils sozialen Dimension. 3 Dieses Wissen über ›Land und Leute‹ entstand parallel zur Entstehung moderner Staatlichkeit: Mit der Durchsetzung des modernen Eigentums und eindeutig identifizierbaren Rechtspersonen (Groebner 2002; Tantner 2002); der Entstehung des Steuerstaats, der einer kalkulierbaren Datenbasis über Steuerzahler und Vermögenswerte bedurfte; der ›Bio-Politik‹ 4 und der für sie notwendigen Kenntnis über Familienstand, Geburtenrate etc.; einem stehenden Heer und dem notwendigen Wissen darüber, wie viele gesunde Männer in wehrfähigem Alter der eigenen Nation auf dem Staatsterritorium lebten; einer aktiven Wirtschaftspolitik, die über die Produktionsstruktur und -kapazitäten nicht allein für die Kriegsvorbereitung Auskunft haben musste.

Poulantzas begreift das abstrakte Wissen nur als historisches Faktum und thematisiert es – wahrscheinlich im Anschluss an seine Weberrezeption – lediglich als Funktionsweise staatlicher Bürokratie (Weber 1921: 551ff.). 5 Ebenso das »Geheimnis der Bürokratie und der Macht« (ST, 62). Die arcana imperii sind jedoch historisch darin begründet, dass sie als Mittel der Produktion von abstraktem Wissens fungierten, das wiederum zur Entwicklung der Potenzen der staatlichen Macht diente. Dieses Wissen musste ›Staatsgeheimnis‹ sein, schließlich durften z.B. die potenziellen Kriegsgegner nichts von der Kriegsfähigkeit eines Landes wissen (STB, 398, 455).

Zentrales Moment des abstrakten Wissens ist die Vereinheitlichung (vgl. Weber 1921: 129f.). Da Verwaltungen auf Standardisierungen beruhen, stellte sich die Heterogenität von Werkzeugsbezeichnungen und Flächen 6 – und Gewichtsmaßen ebenso wie die Existenz einer Vielzahl von Dialekten als Problem für den Staat heraus. 7 Das somit eingeführte Wissensfeld stellt folglich einen abstrakten Maßstab sozialer Verhältnisse und ökonomischer Potenz dar. Es konstituiert allerdings nicht nur die Grundlage für wirtschaftpolitische Entscheidungen. Die kapitalistische Gesellschaft und die sie konstituierenden sozialen Verhältnisse erscheinen mit dem abstrakten, auf Zahlen und Ziffern reduzierten Wissen als kontrollierbar und regierbar (vgl. Miller/Rose 1990).«

Literatur:

– Bourdieu, Pierre (1994): Praktische Vernunft. Zur Theorie des Handelns, Frankfurt/M 1998
– Desrosières, Alain (1993): The Politics of Large Numbers. A History of Statistical Reasoning, Cambridge 1998
– Gottschalk, Karin (2004): Wissen über Land und Leute. Administrative Praktiken und Staatsbildungsprozesse im 18. Jahrhundert, in: Collin, Peter/ Horstmann, Thomas (Hg.): Das Wissen des Staates. Geschichte, Theorie und Praxis, Baden-Baden, 149- 174.
– Groebner, Valentin (2002): Das Wissen von der Bezeichnung der Körper: ›complexio‹ und die Kategorien der Personenbeschreibung zwischen dem 13. und dem 16. Jahrhundert, in: Landwehr, Achim (Hg.): Geschichte(n) der Wirklichkeit. Beiträge zur Sozial- und Kulturgeschichte des Wisses, Augsburg, 173-188.
– Heinrich, Michael (1999): Die Wissenschaft vom Wert. Die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie zwischen wissenschaftlicher Revolution und klassischer Tradition, 2. A, Münster
– John, Vinzenz (1884): Geschichte der Statistik. Ein Quellenmässiges Handbuch für den akademischen Gebrauch wie für den Selbstunterricht (Erster Teil. Von dem Ursprung der Statistik bis auf Quetelet (1835)), Stuttgart
– Miller, Peter/ Rose, Nikolas (1990): Das ökonomische Leben regieren, in: Schwarz, Richard (Hg.): Zur Genealogie der Regulation. Anschlüsse an Michel Foucault, Mainz 1994, 55-108.
– Poovey, Mary (1998): A History of the Modern Fact. Problems of Knowledge in the Sciences of Wealth and Society, Chicago-London
– Porter, Theodore M. (1986): Rise of statistical thinking. 1820-1900, Princeton/NJ
– Spittler, Gerd (1980): Abstraktes Wissen als Herrschaftsbasis. Zur Entstehungsgeschichte bürokratischer Herrschaft im Bauernstaat Preußen in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 32.Jg., H.3, 574-604.
– Tantner, Anton (2002): Vermischung vermeiden. Seelenkonskription, Hausnummerierung und Vermischung um 1770, in: Landwehr, Achim (Hg.): Geschichte(n) der Wirklichkeit. Beiträge zur Sozial- und Kulturgeschichte des Wisses, Augsburg, 147-172.
– Weber, Max (1921): Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie (5., revidierte Auflage, besorgt von Johannes Winckelmann, Studienausgabe), Tübingen, 1980

Anmerkungen:

  1. ›Statistik‹ ist hier Deutsch i. O. Was den Deutschen die ›Statistik‹ ist den Engländern die ›politische Arithmetik‹. Als deren Begründer gilt William Petty (1623-1687). Gerne wird dieser als einer der ersten angeführt, der einen Staat nach allen Regeln der Kunst ›vermessen‹ hat (KI, 288). Nur selten wird betont, dass dies nur durch die militärische Besetzung Irlands möglich war, wodurch der historische Zusammenhang von Statistik und Polizey deutlich wird (vgl. STB, 455).
  2. Vgl. Gottschalk (2004), Porter (1986), John (1884) und Desrosières (1993).
  3. Im Gegensatz zum Geld kann hier allerdings nicht von einer ›Realabstraktion‹ gesprochen werden (vgl. Heinrich 1999: 209 Fn. 24), da hier keine ›reale‹ und zugleich unbewusste Abstraktion im Zuge einer verallgemeinerten gesellschaftlichen Praxis vorliegt.
  4. Vgl. Lindner in diesem Band.
  5. Hier schneidet Poulantzas die Funktionsweise der bürokratischen Verwaltung und Zirkulation von Wissen an, ohne weiter darauf einzugehen. Nach Max Weber handelt es sich dabei um »Dienst-wissen« (1921: 129).
  6. In Preußen galten selbst im 18. Jh bspw. noch über 20 unterschiedliche Definitionen des Längenmaßes ›Fuß‹ (Spittler 1980: 585).
  7. Poulantzas widmet sich den standardisierenden Effekten des abstrakten Wissens nur in der Form der Nationalsprache. Diese stelle kein Nebenprodukt staatlicher Herrschaft, sondern ein »wesentliches materielles Merkmal« (ST, 87) der Existenz der spezifischen Trennung von manueller und geistiger Arbeit dar. Poulantzas fokussiert wahrscheinlich deshalb auf die Sprachproblematik, weil die ›Nation‹ zentraler Gegenstand der weiteren Darstellung in der ST wird, und die Vereinheitlichung der Sprache gerade für die Herausbildung der französischen Nation von zentraler Bedeutung war (vgl. Bourdieu 1994: 95).

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8 Kommentare

  1. Am 16. Juli 2010 um 17:09 Uhr veröffentlicht | Permalink

    „Und die Debatte über die anstehende »Volkszählung« muss geführt werden – aber mit einer eindeutig herrschaftskritischen Stoßrichtung.“

    Fraglich dabei bleibt natürlich, wer diese Debatte in dieser Stoßrichtung überhaupt führen möchte. Eingangs hast du ja richtigerweise auf die nurmehr affirmative Berichterstattung der taz hingewiesen. Nun ist diese Zeitung nicht als linksradikales Blatt bekannt, dennoch äußern sich dort wohl am ehesten die zurzeit virulenten gesellschaftlichen Diskurse/mentale Konfigurationen. Ich hab bei der Zeitungslektüre darauf bislang kaum geachtet, es dürfte aber in den Mainstream-Medien auf den von dir angedeutenden Schein-Schlagabtausch zwischen „pro“ und „contra“ hinauslaufen (so könnte ich mir vorstellen, dass die FAZ dies im Politikteil mit sicherheitspolitischen Erwägungen stützen würde, wohingegen Blätter wie die FR, ND oder SZ für einen libertären Umgang, also mehr Datenschutz in diesem Fall, plädieren würden).

    Interessant ist an dem von dir geposteten Textauszug die stillschweigende Konvergenz auf Max Weber in allen genannten theoretischen Beiträgen. Bei Foucault und Poulantzas ist diese Rezeption ja offenbar; frühere radikaldemokratische Theoretiker wie Habermas (der ja in „Technik und Wissenschaft als Ideologie“ oder später entfaltet in der „TdkH“ Weber v.a. als Staffage für evolutionstheoretische Überlegungen zur intersubjektiven Kommunikation verwendet) oder auch Offe (–> Strukturprobleme des kapitalistischen Staates) stellte sich aber immer wieder ein und dasselbe Dilemma: dass diese Form der Produktion (staatlicher) Hegemonie (und man müsste hier auch noch Gramsci als wesentliche Referenz anführen) zunächst nur die intellektuelle und geistige Stellung der Individuierten zum staatlichen Herrschaftsmonopol abzubilden sucht. Soweit ich das sehe, fällt man in diesen Untersuchungen jedoch in zweierlei Hinsicht hinter bereits vorhandene Einsichten zurück und ich weiß nicht, ob das einer Marxschen Argumentationsfigur geschuldet ist, die dieser selbst im Abschnitt zur „Ursprünglichen Akkumulation“ geprägt hat:

    „Und die Geschichte dieser Expropriation ist in die Annalen der Menschheit eingeschrieben mit Zügen von Blut und Feuer. […] So wurde das von Grund und Boden gewaltsam expropriierte, verjagte und zum Vagabunden gemachte Landvolk durch grotesk-terroristische Gesetze in eine dem System der Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingepeitscht, -gebrandmarkt, -gefoltert. […] Im Fortgang der kapitalistischen Produktion entwickelt sich eine Arbeiterklasse, die aus Erziehung, Tradition,
    Gewohnheit, die Anforderungen jener Produktionsweise als selbstverständliche Naturgesetze anerkennt. Die Organisation des ausgebildeten kapitalistischen Produktionsprozesses bricht jeden Widerstand, […] der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse besiegelt die Herrschaft des Kapitalisten über den Arbeiter.“ (MEW 23: 743ff.)

    Was Marx hier beschreibt ist zwar einerseits getreue historische Rekonstruktion, aber zugleich auch jederzeit reproduzierbare Handlungstruktur in jedweder neuen „ursprünglichen Akkumulation“ oder anders: dort, wo es auf die Neuordnung der Vermögensverhältnisse ankommt, werden ähnliche (graduell verschiedene Modi der Enteignung) wiedererscheinen. Durch die Internalisierung der Fremdherrschaft, wandelt sich diese zugleich in Selbstherrschaft (bei Foucault ja dann als „Selbstführung“ oder manchmal auch nicht ganz klar begrifflich getrennt in „Technologien“ / „Techniken des Selbst“; bei Bourdieu gerinnen historische Herrschaftseffekte zum „Klassenhabitus“; Gramsci und Habermas sparen sich eine weitere sozialstrukturelle Differenzierung, wenn ich das richtig sehe; für Poulantzas kann ich das gegenwärtig nicht genügend einschätzen). Aber die Internalisierung/Habitualisierung (also jener Prozess der „sozialen Disziplinierung“, den G. Oestreich schon wesentlich früher fasste: http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdisziplinierung) ist ja bereits für Marx keine einmalige und dann ahistorische Sache, sondern wird stets neu ausgehandelt, von Generation zu Generation, andernfalls wäre keinerlei objektive Möglichkeit für Klassenkampf, wenn nicht zumindest ein normatives Verständnis der Ungleichbehandlung/Ausbeutung bei Arbeiterfamilien (ich belasse es jetzt bei diesem Oberbegriff) vorhanden wäre; mit anderen Worte handelt es sich dabei nicht um eine objektiv-genetische Determinante.

    Genau dieser Punkt scheint mir bei Foucault manchmal widersprüchlich gelöst; Bourdieu erwähnt zumindest die beständigen Kämpfe um Hegemonie in den jeweiligen sozialen Feldern und zeigt somit Offenheit für Wandel des Habitus auf. Aber auch Poulantzas scheint mir hier (konkret am Beispiel der Volkszählung, Statistik, aber du kannst gewiss weitere Beispiele für andere staatlich-juridische Exempel liefern, die dem nur entsprechen würden) eigentlich keinen weiteren neuen Beitrag zu leisten, der über die bloße Anhäufung von empirischen Belegen hinaus geht. Mit anderen Worten haben diese Theoretiker (deren kritische Rezeption Marxens und Webers ich schätze) den Fokus zu stark auf die subjektive Form der Herrschaftsreproduktion gelegt und damit vollends die tatsächlichen Härten des Arbeiterdaseins ausgeblendet. Dazu noch ein Beleg einer sehr produktiven Debatte zwischen Dörre, Lessenich und Rosa; das Zitat stammt aber vom Arbeits- und Industriesoziologen Dörre selbst:

    „inzwischen hat etwa die subjektorientierte Prekarisierungsforschung eine Fülle von Belegen geliefert, die Zweifel daran nähren, dass die Integrationsleistung des postfordistischen Aktivierungsregimes tatsächlich vor allem auf eine Internalisierung seiner Freiheitsversprechen, auf den »Zwang zur Freiheit«, zurückzuführen sind. Wenn überhaupt, so trifft das allenfalls für Gruppen mit reicher Ausstattung an kulturellen und/oder finanziellen Ressourcen zu. Bei großen Teilen der Bevölkerung und keineswegs nur bei den Prekarisierten und Ausgegrenzten dürfte der stumme Zwang von – auch politisch hergestellten – Marktrisiken indessen die Freiheitsperspektive dominieren. Man fügt sich widerwillig, widerstrebend und vor allem auch mangels subjektiv realistischer Alternativen in ein Regime, das, wie im Falle der Arbeitsmarktpolitik, zur Betätigung in der flexiblen Produktionsweise auch und verstärkt auf die »sichtbare Hand« politischen Zwangs setzt.“

    Hier wird Bourdieus Habitus- und Feldtheorie runtergebrochen auf die Aneignungsweisen von Lohnarbeit im Spätkapitalismus mit all seinen heterogenen Regulationsformen wie „Hartz IV“. Würde man das weitertreiben und bspw. mal die Rechtsprechung der letzten Jahre im Sozial- und Arbeitsrecht empirisch und sozialstrukturell auswerten, dürfte sich das Bild erhärten, dass zwar einerseits Techniken der Selbstführung durchaus existieren, aber nur in bestimmten Klassen überhaupt zum Tragen kommen, wohingegen andernorts nach wie vor auf unmittelbar physischem Zwang gesetzt wird, um die Produktionsverhältnisse als Rechtsverhältnisse zu garantieren (ich denke da auch an Untersuchungen zu Banlieus, Ghettos und Gefängnissen, wie sie Loic Waquant und die kritische Stadtsoziologie vorgelegt haben: z.B. „Elend hinter Gittern“).

    Das halte ich für sehr wesentlich, um nicht in Scheingefechte einsteigen zu müssen, wonach die Genese von Macht- und Herrschaftsverhältnissen (historisch wie auch instrumenteller Natur) nicht mit deren Geltung verwechselt werden (und man bspw. die Statistik ebenso kritisiert wie bestimmte medizinische Praktiken, vgl. die marxistisch nur sehr schwach konturierten Beiträge zur Gen- und Reproduktionstechnologie). Gute Grundlagen hat hier der in Deutschland wohl versierteste Foucauldianer Thomas Lemke vorgelegt: http://books.google.com/books?id=1m5MpfNXbv0C&lpg=PP1&dq=gouvernementalit%C3%A4t%20und%20biopolitik&pg=PA173#v=onepage&q&f=false ).

    Vielleicht kannst du hier das bzw. mein Missverständnis durch eine Benennung der Doppelläufigkeit von Produktionsverhältnissen (also ideell und materiell; Selbstführung und Fremdführung) für die genannte Passage ausräumen.

    Gruß,
    k.

  2. Am 17. Juli 2010 um 12:35 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Interessant ist ja auch Rosa Luxemburgs Beitrag zur Debatte; sie war weniger eine grundsätzliche Gegnerin statistischer Erhebungen, sondern befürwortete einen progressiven Gebrauch der Ergebnisse:
    GRUSZKA, Regina/WEBERLING, Anja: Was sich von Rosa Luxemburg zur Frage der Volkszählung lernen läßt, in: Das Argument, 162/1987, S. 255-260.

  3. Am 17. Juli 2010 um 13:45 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hier noch als Nachreichung die Fundstelle des Dörre-Zitats: Klaus Dörre (2009): Kapitalismus, Beschleunigung, Aktivierung – eine Kritik in Dörre, K./Lessenich, St./Rosa, H.: Soziologie – Kapitalismus – Kritik. Eine Debatte, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 200ff.
    http://www.amazon.de/Soziologie-Kapitalismus-suhrkamp-taschenbuch-wissenschaft/dp/3518295233/ref=sr_1_fkmr0_1/279-6519651-4708533?ie=UTF8&qid=1279367106&sr=8-1-fkmr0

    Hier noch eine Besprechung der Debatte von Chr. Lieber in SOZIALISMUS: http://www.linksnet.de/de/artikel/25274

    Weiterhin der sehr wichtige Sammelband von Robert Castel und Klaus Dörre (Hg.), der versucht, die verschiedenen Ebenen der Kapitalismuskritik (also ideell und materiell, auch wenn eine kategoriale Trennung der beiden Ebene etliche epistemologische Probleme bereithält, angesichts der derzeitigen geistigen Verfassung linksintellektueller Kritik ist es eine wichtige Publikation): http://books.google.com/books?id=jI9NxX2Y0xAC&pg=PA39&dq=klaus+d%C3%B6rre+sozialismus&cd=9#v=onepage&q&f=false

  4. Am 17. Juli 2010 um 19:56 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @barré: Das von Dir angeführte Zitat aus dem Kapital führe ich auch gerne an. hier zeigt sich schön, wie man mit Foucault sehr gut dort ansetzen kann, wo Marx aufhört – und das zurecht.
    Das von Dir angeführte Problem ist in meinen Augen vor allem eines einer bestimmten Foucault-Interpretation, nicht unbedingt von Foucault. Foucault beschreibt ja mit dem Begriff der Disziplin Gewaltpraktiken, die zwar subtil auf eine »Fremddisziplinierung« (Treiber/Steinert) der Subalternen abzielen, aber eben immer Grundlage der Herausbildung dessen sind, was er die Selbsttechniken nennt (die er aber eher mit dem Begriff/der Analyse der Normalisierung verknüpft). Eine andere Frage ist, wie diese Momente ineinandergreifen. Dafür bedarf es sicher konkret-historischer Analysen. was bei Foucault teilweise etwas hinten runter fällt ist der anonyme Zwang des Marktes. Foucaults Kritik an Staatstheorie (vor allem in den Vorlesungen) sind etwas absurd, da er mit seinen Analysen wissenschaftlich angeleiteter Herrschaftstechniken und Praktiken selbst eine staatstheoretische Perspektive entwickelt hat.
    @AT alias adresscomptoir: Den Text werde ich mir gleich mal besorgen! Danke für den Hinweis!

  5. Am 17. Juli 2010 um 21:26 Uhr veröffentlicht | Permalink

    1. Im 17. Jhd. verteidigte der Staat Wissen als sein Monopol – damals kamen Zeitungen auf! -, heute, in der Demokratie geht der Staat ziemlich selbstverständlich davon aus, daß es überhaupt nicht schaden kann, wenn er sein Wissen mit den Bürgern teilt: Er will ja, daß die sich die Sorgen des Staates machen als wären sie ihre eigenen (und in aller Regel tun sie ihm auch noch diesen Gefallen).
    2. Selbstverständlich ist das Wissen, das der Staat braucht und haben will, nicht zu verwechseln mit einem Wissen über ihn und die gesellschaftlichen Verhältnisse. An einer Erklärung der gesellschaftlichen Verhältnisse hat er nämlich keinerlei Interesse (- vielmehr an deren Verklärung!). Wie auch? Er müßte sich ja selber in Frage stellen. So ist logischerweise jede wissenschaftliche Wahrheit über den Staat und seine obwaltete Gesellschaft nur jenseits der staatlichen Einrichtungen für Bildung und Wissen zu suchen. (Was übrigens Spinoza schon wußte.)
    3. Aus der „Bio-Politik“ ist nur ein Schluß zu ziehen, nämlich der, daß, obzwar dem Staat die demokratischen Untertanen das Leben nicht schwer machen (leider immerzu nur umgekehrt, zumindest so sie zur Arbeiterklasse gehören), er nichtsdestotrotz mißtrauisch ist und allüberall Kontrolle für angebracht hält: Schließlich schafft er selber mit seiner Eigentumsordnung, die auf der staatlich dafür zugebilligten Freiheit der Individuen basiert, die Grundlage für Verbrechen persönlicher und wirtschaftlicher Art; mit seiner politischen Gewalt selber, die Basis für die vergleichsweise seltenen politischen Straftaten.
    „Bio-Politik“ verweist auf die staatliche Gewalt, die er – nicht nur im Zweifelsfalle – gegen das Leben seines Menschenmaterials einsetzt, so es sich nicht in der vorgesehenen Weise gebrauchen läßt.
    4. Apropos Volkszählung: Die Frage, die immer aufgeworfen wird, ist doch, ob der Staat die Zahlen und Daten überhaupt nötig hat. Objektiv gesehen nicht, weil er auch alle Daten über die Melderegister etc. jederzeit verfügbar haben kann. Aber auf so ein objektives Urteil kommt es auch gar nicht an. Es handelt sich vielmehr um eine Demonstration seiner Souveränität, der Souveränität des Staates, die sich in seiner Aufsicht äußert – und zwar ganz prinzipiell und jenseits dessen, ob er mit Steuermehreinnahmen rechnen kann oder nicht. Deshalb ist die Opposition gegen die Volkszählung auch so blöd, weil sie ihm diese Souveränität auch überhaupt nicht bestreiten will. Sie unterstellt ihm nämlich eine ZweckENTFREMDUNG der Daten bzw. einen KontrollWAHN, als wäre das wirklich der Witz der Sache… (Würde sie ihm doch mal seinen wirklichen Zweck zu bestreiten trachten!)

  6. Am 17. Juli 2010 um 23:16 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @ Wolfgang

    zu 1.) Sosehr die historische Beschreibung richtig ist, ist die heutige Gemengelage wohl etwas differenzierter: „der Staat“ ist ja zunächst kein abstraktes Gebilde. Ich denke, hier lässt sich das tatsächlich sehr griffig mit Poulantzas als „Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse“ ausdrücke, ohne deswegen für einen kruden Relativismus oder auch machtfernen Strukturalismus Partei ergreifen zu müssen. In den gesellschaftlichen Machtverhältnissen drücken sich die zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt die herrschenden Interessen, welche Deutungshoheit über die soziale Welt erlangt haben. Wenn man sich die Entwicklungsgeschichte des politischen Liberalismus anschaut, dann muss man schon seine unterschiedlichen Ausprägungen (in England anders als in den USA oder Frankreich, in Deutschland wiederum verschieden) anschauen und kann dann feststellen, dass, obwohl die wirtschaftspolitischen Prämissen und die Interessensherrschaft der Kapitalistenklasse gerade trotz und gegen die Interessen der Kapitalfraktion immer wieder neu konfiguriert und durchgesetzt werden. Nur so ist es letztlicher erklärlich, dass der politische Liberalismus heute nur noch in bestimmten, dafür aber sehr wesentlichen Ideen/Kategorien fortexistiert. Du hast richtig unter 5 die Freiheit der Person genannt, auch das Privateigentum, eben die zwei grundlegenden Momente für eine kapitalistische Warenproduktion. Dennoch kann der gegenwärtige Staat nicht mit dem Staatsverständnis von Locke oder Mill oder auch Smith verglichen werden. Hier zeigt der Strukturwandel der Öffentlichkeit (die zunächst ja tatsächlich durch Zeitungen als intellektuelle Organe der Willensbildung fungieren konnte), dass mit Eingriff des Staates in die Produktionsverhältnisse und der Verwandlung zum Organisierten und dann Spätkapitalismus auch die Medien eine Transformation mitgemacht haben. In dieser Hinsicht hast du recht, wenn du schreibst, dass staatlicherseits ein Interesse daran besteht, dass sich Bürger für dessen Belange mit dem bereitgestellten Wissen auseinandersetzen. Man darf hier aber nicht wieder den Kurzschluss ziehen, dass es sich letztlich doch nur um eine verkappte Form der Manipulation handelt, wonach das „wahre“, weil subversive Wissen möglichst unterm Teppich bleiben soll. Der Witz an Meinungs- und Pressefreiheit ist ja nicht, dass diese die herrschende Meinung einfach wie vorgegeben reproduzieren. Das funktioniert in autoritären Regimes eventuell, in Demokratien jedoch kann prinzipiell erst einmal auch jede marxistische Kritik wiedergegeben werden. Andernfalls müssten linksnet oder die PROKLA, die junge Welt oder alle anderen Organe, die marxistische Theorie bereithalten sofort kassiert werden. Die Tatsache, dass die „blauen Bände“ 23-25 ausverkauft sind, ist mitunter sogar eine Schlagzeile im Feuilleton wert, ohne dass deswegen der Staatsschutz ermitteln würde. Er tut dies ja erst, sobald er mögliche staatsgefährdende Aktionen in Praxi vermutet (beim Verfahren gegen Andrej Holm ist die Informationslage noch zu unklar, berichtet wird zumindest, dass sich hier die Ermittler angeblich auch von Google-Einträgen soziologischer Allerweltsbegriffe für ihre Konstruktionen bedient haben sollen, aber auch das ist ja mittlerweile höchstinstanzlich sanktioniert worden und keineswegs nur Ausdruck eines Zufalls).

    Die Dialektik besteht ja gerade darin, dass die überwiegende Zahl der Zeitungen und Organe eben nicht verstanden haben, wie die Geschäfte hierzulande funktionieren und deswegen immer wieder in die Emotionalisierung, Personalisierung und Simplifizierung, mithin Idealisierung von Institutionen und Sachverhalten vordringen. Es gibt ja sogar TV-Sendungen zur besten Zeit, wo Fragen a la „Ist der Kapitalismus angesichts der Krise am Ende?“ gewälzt werden und die eingeladenen Diskutanten darüber richten können, dass dies nicht der Fall sei, denn die Bevölkerung zeige ja keinerlei Protestwelle: diesen Zynismus muss man erst einmal verdauen.

    Natürlich gibt es deswegen weiterhin staatliche Vorgaben, aber selbst die Bundeszentrale für politische Bildung ist kein wirkliches Propagandainstitut; wenn du dir in Ruhe die Themen und abrufbaren Publikationen anschaust, so finden sich dort nicht nur „Fibeln der Demokratie“, sondern thematisch breit gestreute Veröffentlichungen. Das unterscheidet eine solche Einrichtung (die natürlich einen staatlichen, gesetzlich regulierten, Auftrag hat) bspw. vom Faschismus: du kannst hier räsonnieren, wirst aber letztlich immer auf den „stummen Zwang der Verhältnisse“ des Marktes verwiesen, vor dessen Hintergrund sich bspw. auch „Das Kapital“ erst einmal als Träger von Tauschwert bewähren muss.

    zu 2.) Hier wäre auch einmal zu schauen, ob es nicht doch von den jeweiligen Regierungen und gesellschaftlichen Hegemonien abhängt, ob bestimmte Inhalte eher oder eher nicht publiziert werden können. Schaut man zurück auf die sozialliberale Koalition, so wirst du schnell allerhand Fördermaßnahmen für Einrichtungen und Wissensproduktionen haben, die im weitesten Sinne auch marxistisch motiviert waren und es dann bspw. erst die CDU war, die in den 70ern in Hessen dagegen protestierte, dass Landesschulgesetz mit dem Imperativ zu verabschieden, dass (herrschafts)kritische Positionen in die Lehrpläne und Curricula aufgenommen wurden. Dass dies auch so kam, war aber Landesgesetzgebung und keineswegs „von oben“ vorgegeben. Natürlich soll das nicht heißen, dass der Staat der erste Ansprechpartner für Staatskritik wäre, du hast Recht, wenn du schreibst, dass er sich sonst ja selbst in Frage stellen müsste. Daher rekrutiert auch schon mal Leute der kritischen Front für den VS, wenn die ihren Frieden mit liberalem Rechtsstaat und Kapitalismus gemacht haben; aber all das erfordert ein differenziertere Betrachtung. Ich würde eher sagen, dass seit mehreren Jahrzehnten in der Bundesrepublik eine gesellschaftliche Hegemonie herrscht, die sich auf verschiedenen sozialen Ebenen von Generation zu Generation reproduziert, wonach Kapitalismuskritik als grundsätzliche tabuisiert und marginialisiert ist. In Frankreich und Italien mag das für eine bestimmte Zeit anders ausgesehen haben, aber als es dann zur Regierungsbildung bzw. -beteiligung von Sozialisten und Kommunisten kam, landete man schnell im altbekannten Regress der „Reformpolitik“, die sich notwendig an den Staatsstrukturprinzipien reiben musste: als Wirtschaftsminister für die Abschaffung des Privateigentums einzutreten geht ohnehin allein nicht, aber selbst bei entsprechenden Mehrheiten in allen Kammern sowie dem positiven Votum des ausfertigenden Präsidenten bleibt das schlagende Argument bei den einflussreichen (meint hier in erster Linie solventen und also mobilisierungsfähigen) Fraktionen (Kapital und Grundbesitz), die für einen Investitionsstreik plädieren. Italien war Mitte der 1970er längst in die EG integriert und ein Staat der G6 und hätte unter staatskommunistischer Ägide sich höchstens isolieren können und einen Bürgerkrieg riskiert (mit den einflussreichen Familien in der Mafia); aber das sind eben die Staatsstrukturprinzipien, die in letzter Konsequenz sich immer reiben müssen am Imperativ der Beförderung des Kapitalwachstums (das ist ja kein Staatsstrukturprinzip, das in der Verfassung stehen würde, dennoch ist es jedem Politiker sofort einleuchtend, dass nicht gegen diese regiert werden kann, ich erinnere nur an Lafontaines sozialdemokratischen Versuch, die Finanzmärkte in der 90er Jahre einer Re-Regulierung zu unterziehen, wohlgemerkt auch im wohlverstandenen Interesse des Kapitalismus!).

    Und weil du Spinoza anführst, sei mir noch der Hinweis auf Kant erlaubt, der in seiner uralten Schrift „Streit der Fakultäten“, die „oberen“ von der „unteren“ Fakultäten trennt und sich zugleich kritisch gegen die Herrschaft wendet (und das Ganze ja sogar an sie adressiert!), die ein solcher Einteilung per Dekret gebietet, wenn er trotzdem die „Freiheit der Kritik“ fordert:

    „Es muß zum gelehrten gemeinen Wesen durchaus auf der Universität noch eine Facultät geben, die, in Ansehung ihrer Lehren vom Befehle der Regierung unabhängig *), keine Befehle zu geben, aber doch alle zu beurtheilen die Freiheit habe, die mit dem wissenschaftlichen Interesse, d. i. mit dem der Wahrheit, zu thun hat, wo die Vernunft öffentlich zu sprechen berechtigt sein muß: weil ohne eine solche die Wahrheit (zum Schaden der Regierung selbst) nicht an den Tag kommen würde, die Vernunft aber ihrer Natur nach frei ist und keine Befehle etwas für wahr zu halten (kein crede, sondern nur ein freies credo) annimmt. – Daß aber eine solche Facultät unerachtet dieses großen Vorzugs (der Freiheit) dennoch die untere genannt wird, davon ist die Ursache in der Natur des Menschen anzutreffen: daß nämlich der, welcher befehlen kann, ob er gleich ein demüthiger Diener eines andern ist, sich doch vornehmer dünkt als ein anderer, der zwar frei ist, aber niemandem zu befehlen hat.“

    Dass es sich dabei eben um eine Kritik des Absolutismus und eine Parteinnahme für den Liberalismus handelt, soll nur aufzeigen, dass das Verhältnis heute ein anderes ist. Eine Wissenschaft als solche kann nicht einfach mehr verboten werden, weil es nicht genehm ist. Dass es trotzdem zu Berufsverboten und der Verweigerung eines Rufs auf einen Lehrstuhl kommt hängt wiederum mit den gesellschaftlichen Hegemonien zusammen. In den 70ern wurden ja auch „rote Unis“ gestiftet.

    Ganz abgeschlossen ist diese Debatte allerdings nicht, denn ich bin mir sicher, dass es auf jeden Fall auch zu vermehrter Repression käme, wäre ein dauerhaftes Klima der Subversion gegeben (damit meine ich nicht Reaktionen wie seinerzeit bezüglich der RAF), sondern vorgelagerte Einschüchterungsversuche, aber auch die Biopolitik, die ja alles andere als ein Kontrollinstrument ist (das würde das Ganze wieder zu sehr in den Fokus des reinen Funktionalismus drehen), sondern im schlichten Sinne des Wortes als „Bevölkerungspolitik“ zu werten ist. Hierzu zählen Diskurse über Gesundheit, Krankheit, Sexualität, Kindererziehung, Lebensformen & Lebensstile, aber eben auch Psychiatrie, Statistik und bis zu einem gewissen Grad die positivistische Soziologie und Pädagogik. Dies nur als Ergänzung.

  7. Am 17. Juli 2010 um 23:47 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @ Ingo

    Das Kernproblem der Foucaultschen Analysen zum „aktivierenden Staat“ (ich übernehm‘ den Begriff direkt von Lessenich) liegt in der fehlenden soziologischen Abbildbarkeit. Das meinte Habermas (wenn auch nicht expressis verbis auf „unser“ Thema bezogen), wenn er F. vorhielt, dass dieser sich einen „vollkommen unsoziologischen Begriff des Sozialen“ erlaube. Nicht, dass seine Aussagen zur Regierung als epistemologischer Audrucksform und Wahrnehmungsweise, die mit dem „klassischen Zeitalter“ einsetzt, falsch wären, aber erspart sich eine Überprüfung dessen an der Gegenwartsgesellschaft. Das ist der Grund, der berechtigt daran zweifeln lässt, dass Selbstführungstechniken (und die Nähe zur These der Kulturindustrie ist hier oft sehr offensichtlich) universal gelten. Sicher, Foucault würde dazu befragt sicher anders Stellung beziehen,aus seinen Büchern bleibt uns nur die Rekonstruktion und hier halte ich die Einschätzung für sehr zutreffend, dass es bspw. bei Angehörigen des Arbeitermilieus weniger mit „Technologien des Selbst“ zu halten ist (blenden wir für einen Moment die Formen der Produktion „symbolischer Gewalt“ aus, dies sich auf jeden Fall durch schicht- und klassenspezifische Verhaltensweisen ausdrücken, und zu denen die Selbsttechnologien m.E. zählen), sondern ganz banal mit den Arbeitsmarktpolitiken, mit Verschuldung, mit Rechtsansprüchen Dritter usf.

    Worauf ich nur hinauswill ist, dass man stets beide Ebenen zusammendenkt: nicht allein Gouvernementalitätspraktiken und Selbstführungstechniken, aber auch nicht allein nur staatliche Investionsförderung und Verwaltungszwang, sondern beide Ebenen konstituieren die Produktionsverhältnisse. In Namen ausgedrückt: man muss hier Foucault und Poulantzas (und in einem weiteren Sinne Bourdieu, Gramsci, Paschukanis, Weber, Lukacs etc.) stets mit Marx und der marxistischen Wirtschaftstheorie zusammendenken, um nicht in einem Erklärungsdefizit zu landen.

  8. Am 19. Juli 2010 um 08:54 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @ barré

    Was man dem Poulantzas-Diktum vom Staat – „Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse“- entnehmen kann, ist, völlig zurecht, eine Absage an die alte ML-Gleichung (kapitalistischer) Staat = Bourgeoisie, also keine Demokratie. Er sieht den Staat, völlig zurecht, als Klassenstaat und nicht als Staat einer Klasse.
    Der Fehler ist freilich, ihn als OBJEKT an die Klassen gebunden zu sehen. Warum?
    Der Staat ist ein Gewaltmonopol, das sich über ein Terroritorium erstreckt und sich die dort lebende Bevölkerung als Staatsbürger zur eigenen Verfügungsmasse erklärt. Anschaulich wird die Gewalt in den Militärapparaten, mit denen sie demonstriert wird. Nun hat diese Gewalt einen Selbstzweck in sich, nämlich ihre Gewalt nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch gegenüber und auf Kosten anderer Gewaltmonopole auszuweiten. Was den KAPITALISTISCHEN Staat anbelangt, so setzt dessen Staatsräson dazu auf die Mittel seiner Ökonomie, die sie ihm abwirft. Dafür fördert und fordert er das Kapital. Er ist das Subjekt. Marx hat so in ihm den IDEELLEN Gesamtkapitalisten entdeckt.

    Mit der Öffentlichkeit hat der Staat bzw. seine Konstitution als monopolisierte GEWALT nichts zu tun. Umgekehrt ist sie ihm ein Mittel, diese Gewalt unangreifbar zu machen und zu erhalten. [In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Artikel „Warum »Kommunikation«“ auf http://www.koka-augsburg.com , wo ich schon einiges zu diesem Thema gesagt habe, so daß ich mir an dieser Stelle die Wiederholung ersparen kann.] Nur soviel noch: Ich halte den Vergleich der Demokratie mit dem Faschismus auch in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit für völlig daneben, und zwar deshalb, weil damit der Demokratie ein Plus gegeben wird, welches sie nie und nimmer verdient: Wo der Faschismus und auch der Realsozialismus eine Meinung einstampfen, beläßt die Demokratie sie als I l l u s i o n. Gelegentlich sagt sie es sogar explizit gegen linke Gesellschaftskritiker in ihrer zynisch unvergleichlichen Art, z.B. so: „Die werden sich schon die Köpfe einrennen.“
    Bei den demokratischen Medien, die Du erwähnst, kannst Du selber merken, daß Fakten und Ideologie aufs Schönste verquickt sind und daß sich der Zweck einer solchen Öffentlichkeit nicht in den Fakten, sondern in der mit ihr transportierten Ideologie, in der Rechtfertigung und Verherrlichung des Systems besteht. Ist die schon mal aufgefallen, wieviele sachlich verkehrte und längst widerlegte Standpunkte dabei als „wissenschaftlich (begründet)“ durchgehen?

    Das Kantche Ideal hat der Staat schon drin, in seinen „Freien“ Universitäten: Grundlagenforschung im naturwissenschaftlichen Bereich, der ja ohnehin unbedenklich ist, muß ja auch völlig frei sein. Und in den Gesellschaftswissenschaften kann er sich darauf verlassen, daß die Gedanken nicht die Grenzen seiner Freiheit überspringen, innerhalb der sie sich nämlich gehörig austoben dürfen und allen möglichen Mist hervorbringen nicht nur können, sondern auch sollen, nicht bloß um „Schaden von der Regierung“(Kant) abzuhalten, sondern um eben diese Freiheit als die beste aller Möglichkeiten unter Beweis zu stellen. Das macht diese staatlich gewährte Freiheit ja auch so repressiv gegen alle Einwände; sie muß sich gar nicht per Polizeiknüppel und gesetzlichen Verboten geltend machen!
    [Übrigens stoßen bei Kant Wahrheit und Vernunft (= Staatsräson) trefflich zusammen, so trefflich, daß er auch heute noch als der Kronzeuge des (demokratischen) Gewaltmonopols gerne genommen wird.]

    p.s.: Zum Staat und seiner Ableitung empfiehlt sich das Buch: „Der bürgerliche Staat“ http://www.gegenstandpunkt.com/vlgres.html

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