Das Making of Staatsschuldenkrise. Wer in der Krise die Definitionsmacht über das Problem hat, bekommt auch die politische Lösungskompetenz

Dass in den letzten Jahren die Strategie der Krisenlösung vor allem in der Sozialisierung der Verluste und der Privatisierung der Gewinne bestand, ist vielen Menschen irgendwie klar – allerdings nicht unbedingt in Deutschland. Hier ist eine andere Erzählung dominant: Die deutschen SteuerzahlerInnen müssten für die griechische Misswirtschaft und Betrug den Kopf hinhalten und ihren Geldbeutel für den Eurorettungsschirm parat halten, obwohl man selbst sich nichts vorzuwerfen habe. Aber vor allem ist es in Deutschland zur fixen Idee geworden, die in vielen Eurostaaten explodierte Staatsverschuldung sei nicht Folge der Krise, sondern die Ursache der Eurokrise sei eine unsolide Finanzpolitik.

Diese Verdrehung geht auf die gesellschaftliche Definitionsmacht zurück, was eigentlich die Krise ausmacht. Diese Macht lag und liegt bei den bürgerlichen Kräften. Wer es schafft, die Probleme zu definieren, besitzt auch die Lösungskompetenz und muss sich im Anschluss nur selten über die Verteilung der Krisenlasten beschweren. Aktuell vollzog sich das in drei Akten.

Erster Akt: von der Immobilen- zur Finanzkrise

Nach einer Verdoppelung der US-Immobilienpreise zwischen 2001 und 2006 stagnierte der Preisanstieg, und Kredite konnten nicht mehr bedient werden. Die Kredite für die gekauften Immobilien wurden jedoch nicht einfach zwischen HäuslebesitzerInnen und Banken abgeschlossen, sondern anschließend in verbriefter und komplizierter Form an die Finanzmärkte gebracht und dort als renditeträchtige Anlage gehandelt. Deshalb wurde aus der Immobilienkrise recht schnell eine globale Finanzkrise.

Bereits im Sommer 2007 gingen zwei Hedgefonds der Investmentbank Bear Stearns pleite – ein Alarmsignal für andere Banken. Das US-amerikanische wie das europäische Interbankengeschäft kam zeitweise fast vollständig zum Erliegen. Die britische Hypothekenbank Northern Rock konnte sich bei anderen Banken nicht mehr refinanzieren, es folgte ein »bank run« – in wenigen Tagen wurden von ihren KundInnen umgerechnet mehr als vier Milliarden Euro abgehoben. Im September 2008 brach Lehman Brothers zusammen und löste eine Kettenreaktion aus.

Vor diesem Hintergrund traten Ende 2008 Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) theatralisch vor die Kameras und gaben eine staatliche Garantie der Bankeinlagen bekannt. Das Bankensystem sollte nicht auch noch »von unten« gefährdet werden; der Bevölkerung sollte klar gemacht werden, das man alles tun müsse, um die Banken zu retten, sollte ihr Geld sicher sein.

Zweiter Akt: von der Finanz- zur Weltwirtschaftskrise

Die Krise blieb, wie von Steinbrück anfänglich behauptet, weder auf die USA noch auf einzelne Banken beschränkt. Stattdessen weitete sie sich zu einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Die kreditfinanzierte Produktion und Konsumtion stießen an ihre Grenzen. Aufgrund schlechter Profitaussichten drosselten Unternehmen ihre Investitionen. Die Wirtschaft brach insgesamt ein.

Als auf die Finanzkrise eine globale Rezession folgte, die Krise die Produktion und den Handel erfasste, legten alle großen Industriestaaten Programme auf, die den Privatsektor stützten. Kreditgarantien wurden gegeben und Konjunkturprogramme aufgelegt, die zum Ziel hatten, die einbrechende Nachfrage wieder zu stabilisieren.

Nach der Insolvenz von Lehman Brothers wollte keine Regierung eine Liquiditätskrise oder eine weitere Verschärfung der Banken- und Finanzkrise zulassen. Deshalb wurden Banken durch Verstaatlichungen, Garantien, stille Einlagen, Kapitalerweiterungen und Gründungen von Bad Banks unterstützt. Der Staat wurde zum »ideellen Gesamtbankier« (Altvater). Diese Krisenpolitik kam einer Verstaatlichung privater Schulden gleich – und einer Konsolidierung der Hegemonie des (Finanz)Kapitals. Die steigende Verschuldung war eine Konsequenz der Krise des Kapitals. Eine Entwertung der Kapitalvermögen und Renditeansprüche sollte verhindert werden.

Neben den steigenden Ausgaben (für Bankenrettung und Konjunkturprogramme) waren es vor allem die einbrechenden Staatseinnahmen, die zu einer erhöhten Staatsverschuldung führten. 2009 schrumpfte die Wirtschaft im Euroraum um über vier Prozent – damit blieb auch ein Großteil der Steuern aus. Da Staaten zwar Ausgaben einsparen können, aber ein großer Teil des Budgets gar nicht disponibel ist (Zinszahlungen, Rechtsansprüche auf Transferleistungen etc.), ganz unabhängig davon, ob Kürzungen sozial und politisch durchsetzbar wären, war eine Explosion der Staatsschulden eine unausweichliche Konsequenz.

Dies hatte zur Folge, dass die Finanz- und Bankenkrise als Staatsschuldenkrise thematisiert werden konnte – vor allem nachdem in Deutschland die Industrie wieder Gewinne einfuhr. Die exportorientierten Kapitalfraktionen brachten Einwände gegen die Konjunkturprogramme vor. Schulden seien nichts anderes als Steuern von morgen und diese dürfte in keinem Fall erhöht werden. Auch die OECD drängte Ende 2009 auf einen »Ausstieg« aus der Stabilisierungspolitik und auf einen Kurs der Haushaltssanierung durch Ausgabenkürzungen. Damit endete die pragmatische Phase, in der neoliberale Leitbilder für kurze Zeit vergessen wurden, um das System als solches zu retten.

Wie dominant die neue Interpretation der Staatsschuldenkrise wurde, zeigt sich u.a. daran, dass selbst die Staaten zur fiskalischen Disziplin ermahnt wurden, die vor der Krise den Stabilitätspakt (ganz im Gegensatz zu Deutschland) eingehalten hatten – zum Beispiel Spanien.

Mit der Re-Definition der Krise als Staatsschuldenkrise ging die Herausbildung einer spezifischen politischen Lösungsform einher. Im Selbstverständnis der politischen Klasse waren angesichts der schwerwiegenden Krise zwar minimale Korrekturen bei der Regulierung der (Finanz-)Märkte angemessen, auch Rettungsmaßnahmen (für Banken), aber keine grundsätzliche Veränderung der Wirtschaftspolitik.

Dritter Akt: von der Staatsschulden- zur Eurokrise

Zwei Wochen nach den Wahlen in Griechenland Anfang Oktober 2009 erklärte die neugewählte Regierung, dass die Staatsverschuldung höher sei als bisher offiziell bekannt. Am 23. April 2010 beantragte Athen offiziell Finanzhilfen. Deutschland hielt sich mit einer klaren Position zu Art und Umfang von bilateraler oder europäischer Hilfe lange zurück. Damit erhöhte es den Druck auf Griechenland, den deutschen Auflagen für europäische Finanzhilfen zuzustimmen. Am 25. März 2010 einigten sich die Euroländer auf einen Notfallplan für Griechenland. Der IWF und die Euroländer sollten einspringen, bekäme Griechenland auf den Finanzmärkten kein Geld mehr. Den IWF holte Deutschland ins Boot – gegen den Widerstand Frankreichs. Die Bundesregierung erwartete von ihm mehr Durchsetzungsfähigkeit für die Spar- und Liberalisierungsmaßnahmen, die den Ländern im Gegenzug zu Krediten auferlegt wurden.

Die Finanzmärkte beruhigten sich jedoch kaum. Die Zinsaufschläge für Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien stiegen weiter. Für sie wurde die Refinanzierung auf den Finanzmärkten zunehmend problematisch, weil das Finanzkapital in Form von Banken und institutionellen Anlegern mit einem Ausfall der Zins- und Tilgungszahlungen rechnete. Ein Teufelskreis aus Sparauflagen, Rezession, steigender Staatsverschuldung, sinkender Kreditwürdigkeit, Finanzierungshilfen und weiteren Sparauflagen begann.

Seit der Pleite von Lehman Brothers hatte die Politik alles daran gesetzt, eine weitere Erschütterung des Finanzsystems zu verhindern. Den Banken und institutionellen Anlegern sollten keine weiteren Vermögensverluste zugemutet und das Finanz- und Bankensystem nicht destabilisiert werden, was durch eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands oder einen Schuldenschnitt eingetreten wäre.

Alle diese Maßnahmen hatten vor allem zum Ziel, das in Staatsanleihen investierte Finanzkapital vor einer Entwertung zu schützen und somit die Eurostaaten als Schuldner – und damit als Anlageobjekte für das Finanzkapital – zu erhalten. Die ersten Maßnahmen zur Stabilisierung der Kreditwürdigkeit von Eurostaaten waren als temporäre Maßnahmen angelegt – so auch der Eurorettungsschirm. Temporär, weil man davon ausging, dass Märkte an sich stabil sind und ihre Funktionsweise nicht krisenhaft ist – auch und vor allem die Finanzmärkte. Demgemäß war auch die wirtschaftspolitische Architektur der EU und des Euro ausgelegt. Kein Wunder also, dass durch die finanzielle Instabilität das institutionell-politische Arrangement der EU und ihr Selbstverständnis in eine Krise gerieten und mit dem Anhalten der Eurokrise die temporär angelegten Maßnahmen auf Dauer gestellt werden mussten.

Damit wurde eine schleichende Reform der Eurozone eingeleitet. Diese Entwicklung, die dazu führte, dass für die EU allgemeinverbindliche Regeln durchgesetzt und erneut der institutionelle Rahmen der Währungsgemeinschaft reformiert wurde, ist vor allem auf das Zusammenspiel zwischen Frankreich und Deutschland, unter Hegemonie Berlins, zurückzuführen. Besonders Deutschland drängte darauf, außerordentliche Maßnahmen sukzessive zumindest ordnungs- und stabilitätspolitisch »abzusichern«. Diese Strategie wurde von der Europäischen Kommission unterstützt, wenn sie mitunter auch eine eigene Strategie verfolgte. Zentrale EU-Beschlüsse zeigen die Institutionalisierung eines Regimes der Austerität. (ak 564)

Es zeigt sich, dass es nicht nur gelungen ist, im Zuge der Krisenpolitik Ursache und Wirkung zu verdrehen und derart die Lasten auf die Bevölkerung abzuwälzen – zugunsten des Kapitals. Auch ist es Deutschland gelungen, seine Stabilisierungspolitik und die Politik der Agenda 2010 zu europäisieren. Zudem kocht in nahezu allen Ländern verstärkt der Rassismus hoch und überdeckt den sozialen Charakter und die Klassendimension der Krise. In Deutschland wird gegen »die Griechen« gehetzt,a und in Griechenland, aber auch in anderen Ländern wie etwa Italien, nimmt die rassistische Hetze gegen ArbeitsmigantInnen zu.

Eine kapitalismuskritische Linke muss deshalb nicht nur die deutsche Dominanz in Europa brechen, sondern auch dem rassistischen Kurs eine solidarische und soziale Perspektive entgegensetzen. Das wird nur möglich sein, wenn Protest und Widerstand, auf den Straßen und im Alltag, eine andere Definition des Problems »Krise« von unten sichtbar macht – und das Problem heißt Kapitalismus.

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 571 vom  20.4.2012

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