Auch gut: Linkspartei macht sich mit ihrer Krisenpolitik selbst überflüssig

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Auf die Frage, warum die Linke zwar davon redet, die Krise als Chance zu begreifen, diese aber nicht nutzt, gibt es viele Antworten. Die reformistisch-staatstragende Linke – vor allem die Linkspartei – ist deshalb nicht wahrnehmbar, weil sie ständig nur unterstreicht, dass sie schon immer recht hatte. Um bei der gegenwärtigen Ausgestaltung der Feuerwehrpolitik mitzugestalten, verweigert sie sich jeder Radikalisierung. Schön zeigt dies wieder einmal eine aktuelle Presseerklärung der Linkspartei:

“DIE LINKE fordert seit Langem ein internationales Kreditregister. Genau diese Forderung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nun als Ergebnis ihrer Expertengruppe Neue Finanzarchitektur präsentiert. Das ist ein Armutszeugnis”, erklärt Axel Troost. “Von einer Regierung, die eine teure Expertengruppe einberuft, sollte man deutlich mehr erwarten als das Aufgreifen längst bekannter Forderungen.”

Warum sollte man also die Linkspartei wählen oder ihr auch nur zuhören, wenn die Bundesregierung doch genau ihr Programm umsetzt? Das ist die eine Frage. Eine andere Frage ist jedoch viel spannender: Warum schnallt die Linkspartei nicht, dass sie sich mit ihrer gegenwärtigen, auf der Staat fixierten und ja nicht radikalisierenden Politik selbst überflüssig macht? Hier einfach nach den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen zu rufen ist auch nicht hilfreich. Zumal sich ver.di und der DGB dazu entschlossen haben, die große Demonstration am 28. März 2009 im Vorfeld des G20-Treffens in London nicht zu unterstützen. Sie kochen lieber im Mai ihr eigenes Süppchen.

Eigentlich eine erschreckende Konstellation: Die Gewerkschaften will kein Bündnis mit der außerparametarischen Linken. Zugleich ist die Entscheidung gegen den 28. März wohl auch ein Versuch angesichts der anstehenden Wahlen nicht zu viel parlamentarisches Porzelan zu zertrümmern. Schließlich mobilisiert nur die Linkspartei, nicht aber die SPD auf den Termin Ende März. Während die außerparlamentarische Linke breitere Bündnisse eingehen will, um den Protest zu radikalisieren und das Thema zu politisieren, weigert sich die Linkspartei, ihre technokratische und staatsfixierte Strategie aufzugeben und macht sich mit ihrer das-haben-wir-schon-immer-gesagt-Politik selbst überflüssig.

Wie aus dieser politischen Kosntellation Widerstand erwachsen soll, der die zukünftigen Zumutung etwas Substanzielles entgegensetzen wird, bleibt die nächste spannende und eigentlich zu beantwortende Frage.

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Ingo Stützle

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