FAQ. Noch Fragen? Europäische Einlagensicherung

Die Europäische Kommission stellte im November 2015 ihren Vorschlag zur europäischen Einlagensicherung vor, die die sogenannte Bankenunion abschließen soll. Wir erinnern uns: Im Oktober 2008 traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor die Presse und beteuerten: »Ihre Einlagen sind sicher.« Dieses Jahr versprach der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis Ähnliches. Aber niemand glaubte ihm so richtig: Die griechischen Banken mussten für mehrere Tage schließen, weil ein Bankrun drohte, der die Geldhäuser in ihrer Existenz hätte bedrohen können.

Als Einlagen bezeichnet man das Geld, das die Kund_innen bei der Bank »einlegen«. Sie werden auch Depositen genannt. Die Kund_innen geben der Bank quasi einen Kredit, die Bank ist der Schuldner und hat damit eine Zahlungsverpflichtung gegenüber den Kund_innen. Diese wiederum haben ein Guthaben, das sie im Sparbuch schwarz auf weiß oder auf dem Girokontoauszug sehen. Sogenanntes Buchgeld ist entstanden.

Mit dem Geld der Kund_innen »arbeitet« die Bank, vergibt zum Beispiel Kredite. Sind ihre sonstigen Geschäfte, die sie mit ihrem Eigenkapital und aufgenommen Krediten tätigt zu risikoreich, gefährdet sie auch die Guthaben ihrer Kund_innen. Im Zuge der letzten Krise wurden Banken davor bewahrt, bankrottzugehen, nachdem deutlich wurde, welchen Dominoeffekt es haben kann. Als die US-Regierung Lehman Brothers fallen ließ, verschärfte sich die Krise. Dass die Staaten jedoch die Banken in großem Stil rausboxten, auch in Griechenland, hatte zur Folge, dass die Staatsschulden explodierten.

Die Banken zeichnet somit eine Abhängigkeit von den Staaten aus. Die Staaten sind in der Verantwortung für ein funktionierendes Bankensystem – ein Teufelskreis, der aufgebrochen werden sollte, etwa mit dem jetzt geplanten Einlagensicherungssystem. Die Banken sollen quasi für sich selbst geradestehen. Diese »Versicherung« soll die dritte Säule der europäischen Bankenunion werden (Erste Säule: Gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäische Zentralbank, EZB. Zweite Säule: Gemeinsamer Abwicklungsmechanismus für kriselnde Banken).

Die europäischen Banken sollen in einen gemeinsamen Topf Geld einzahlen, der bei einer Bankenpleite die Einlagen der Bankkund_innen absichert. Bisher ist angedacht, dass alle Guthaben bis 100.000 Euro »sicher« sind. Bei dieser Konstruktion ist natürlich nicht nur problematisch, dass bei einer systematischen Bankenkrise, also wenn massenhaft Banken ins Straucheln kommen, eigentlich jeder Topf zu klein sein wird. 2024 sollen etwa 43 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, was nur etwa 0,8 Prozent aller Spareinlagen in Europa entspricht. Vielmehr wird gar nicht mehr darüber diskutiert, welche Geschäftspraktiken die letzte Krise provoziert haben (Verbriefung, Schattenbankensystem, to-big-to-fail-Banken etc.).

Die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen sind gegen das EU-Vorhaben, da sie ein eigenes Absicherungssystem haben und auch ein anderes Geschäftsmodell – und sollen zukünftig trotzdem für die Deutsche Bank oder andere Banken haften, deren Geschäftsmodell auf Investmentbanking ausgerichtet ist. Die Deutsche Bundesbank und auch die Politik (Finanzminister Wolfgang Schäuble) sind aus anderen Gründen gegen die Einlagensicherung. Dass Deutschland nicht will, dass deutsche Banken für spanische geradestehen, torpediert jedoch den Grundgedanken der Bankenunion. Diese hat zum Ziel, gemeinsame EU-Regeln zu etablieren, damit nicht jeder Eurostaat »seine« Banken rettet und damit die Gemeinschaftswährung Euro gefährdet.

Dass Deutschland von einer europäischen Lösung profitieren würde, behauptet hingegen Guntram B. Wolff, Direktor des Thinktanks Bruegel aus Brüssel: »Gerade auch Deutschland würde davon profitieren, wenn Europas Bankensystem endlich stabil wäre und die Europäische Zentralbank nicht mehr indirekt haften müsste. Auch würde das deutsche und europäische Bankensystem effizienter: Kredite würden stärker nach ökonomischen statt nach politischen Kriterien vergeben werden.« Wobei »ökonomisch« in diesem Zusammenhang »profitabel« bedeutet.

Deutschland deutet zudem einen sozialen Konflikt erneut nationalistisch: Wer zahlt im Zweifelsfall für die Krise? Deutschland bleibt sich also treu, denn die grundlegende Logik der Eurozone, die Gewinner und Verlierer produziert (Hoch lebe die Wettbewerbsfähigkeit!), wird nicht infrage gestellt, während Deutschland nicht für die Verlierer einstehen will – seien es Staaten oder Banken. Eine Sozialunion will schon mal gar niemand. Wohin das führt, zeigten die letzten Jahre: zu einer Eurosystemkrise. Diese zeigte zwar in extremer Weise, wer gewinnt und wer verliert, hat aber leider nicht dazu geführt, dass die gesellschaftliche Logik, die die EU, den Euro und die kapitalistische Produktionsweise ausmacht, radikal infrage gestellt wird.

Ingo Stützle

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 611 vom 15.12.2015,

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