Monat: Juli 2010

Laut einem Bericht der Washington Post beliefert BP das Pentagon mit mehr Öl als jedes andere Unternehmen.

»In fiscal 2009, BP was the Pentagon’s largest single supplier of fuel, providing 11.7 percent of the total purchased, and in 2010, its contracts amount to roughly the same percentage, according to DLA spokeswoman Mimi Schirmacher.«

Mehr noch:

»BP is an active participant in multiple ongoing Defense Logistics Agency acquisition programs«

sagte Schirmacher.  Wohl auch das ist ein Grund, warum im Vorfeld der Katastrophe mehr als nur ein Auge zugedrückt wurde.

Wie in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ließe sich aber auch hier wieder zeigen bzw. diskutieren, dass es nicht die ›Abwesenheit‹ staatlicher Regulierung war, die das ›Unglück‹ ermöglichte. Bei einer solchen Disgnose bedürfte es allein ›mehr Staat‹. Eine Forderung die auch gerne bei staatsfixierten – und längst nicht nur bei der Linkspartei – zu hören ist. Es ist aber auch nicht so, dass sich einzelne Kapitalgruppen den Staat Untertan gemacht haben, wie es die Konzeption des staatsmonopolisstischen Kapitalismus vorsieht und dem Staat nahezu jede Autonomie gegenüber den Kapitalfraktionen abspricht.

Demgegenüber ist mit Poulantzas festzuhalten: Erst der Staat konstituiert die kapitalistische Klasse überhaupt als Klasse. Davor existieren nur voneinander getrennte und in Konkurrenz stehende Einzelkapitale. Damit wird die staatliche Übernahme von Funktionen, so Poulantzas, »die für die Gesamtheit der Bourgeoisie von Allgemeininteresse sind, … zu einer politischen Notwendigkeit«. Der Staat besitze eine »relative Autonomie, um so die Organisierung des Allgemeininteresses der Bourgeoisie … sicher zu stellen«. Ähnlich Agnoli.

Es verknüpft sich somit das Profitinteresse von BP, das mit dem Pentagon einen zuverlässigen Abnehmer gefunden hat, mit der Rolle der USA als Aufsicht über das globale Kapital (Panitch), das notwendigerweise immer mit der Fähigkeit des amerikanischen Staates verknüpft ist, »die materialle Basis des amerikanischen Kapitals zu reproduzieren« (Panitch/Gindin, »Superintending Global Capital«, NLR, 2005, H.II/35) Und so kann es eben auch mal sein, dass das bornierte Profitinteresse eben nicht nur die Natur ruiniert, sondern auch das Image (Legitimität wäre übertrieben) des Staates. Die US-Regierung hat somit ein Problem, da sie den gesellschaftlichen Unmut gegenüber BP und staatlichen Versäumnissen verarbeiten muss, ohne sich selbst – etwas dramatisch formuliert – das militärische Rückrat zu brechen. Obama hat das schon verstanden, da der Schmierfink BP nur die Spitze des Eisberges ist (und das bei der Hitze!). Vielmehr geht es um »Amerikas jahrhundertealte Sucht nach fossilen Brenn­stoffen« (Obama in seiner Rede an die Nation). Diese Sucht ist jedoch in der fossil betriebenen kapitalistischen Produktionsweise und der militärischen Logik des Staates begründet. Eine Basis, die die USA sicher nicht so schnell aufgeben wird.

Die Ölkatastrophe hat jedoch noch eine weitere Dimension. Die Neuordnung des globalen Ölmarktes. BP kann sich wohl nur mit Hilfe von Investoren vor einer feindlichen Übernahme schützen.