Deutschland am Ziel: Athen zieht die Schuldenbremse

Auf Druck der Gläubiger hat die SYRIZA-Regierung eine Schuldenbremse beschlossen. Wo sind jetzt die Stimmen, die sonst so laut den Demokratieverlust in der EU beklagen?

Gestern beriet die sogenannte Eurogruppe in Brüssel über die Freigabe weiterer Milliarden für Griechenland, heute kommen die EU-FinanzministerInnen zusammen. Das Parlament in Athen hatte extra dafür letzte Woche ein 7.500 Seiten starkes Gesetzespaket verabschiedet. Neben Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen wurde auch eine sogenannte Schuldenbremse verabschiedet. Ein Produkt – wie könnte es anders sein – made in Germany.

In Deutschland beschloss bereits Anfang 2009 die Föderalismuskommission eine Schuldenbremse, also eine verfassungsrechtliche Regelung, die zum Ziel hat, die Staatsverschuldung zu begrenzen. Seit 2011 erlegt sie Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits auf. In der neuen Formulierung von Artikel 115 des Grundgesetzes heißt es seitdem: »Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.« Der ausgeglichene Staatshaushalt hat de facto Verfassungsrang.

Deutscher Exportschlager Austerität

Das Beispiel der Schuldenbremse zeigt: Bei der rechtlichen Kontrolle von Staatsverschuldung und autoritären Stabilitätspolitik spielt Deutschland eine Vorreiterrolle. Dieses finanzpolitische Leitbild europäisierte die Bundesrepublik im Zuge der Krise.

Möglich war dies, weil es Berlin gelungen ist, bei der Verabschiedung von Hilfspaketen für Euro-Länder die Bedingungen durchzusetzen, unter denen die Krisenpolitik stattfand. Hilfskredite an Euro-Länder wurden nur dann zugelassen, wenn sie von Maßnahmen zur Konsolidierung und Überwachung der Staatsfinanzen flankiert werden. Auf europäischer Ebene drängte Deutschland auf die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und auf eine erweiterte Kontrolle der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken. Auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011 setzte Berlin Schuldenbremsen für die Euro-Mitgliedsstaaten durch. Auch der sogenannte Euro-Plus-Pakt, den Deutschland gegen Frankreich durchdrückte, soll das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herstellen. Hierbei wird der Sozialstaat als Mitverursacher zu hoher Verschuldung ins Visier genommen: Die »Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen«, so heißt es da, soll durch die »langfristige Tragfähigkeit von Renten, Gesundheitsvorsorge und Sozialleistungen« garantiert werden.

»Tragfähigkeit« bedeutet hier einmal mehr Finanzierbarkeit dank »Wettbewerbsfähigkeit«. Hierfür sollen die teilnehmenden Staaten Vorschläge machen und jedes Jahr konkrete Verpflichtungen eingehen. Zwar bleiben die Maßnahmen in der Verantwortung eines jeden Landes, allerdings stellt der Pakt einen Kriterienkatalog bereit – Maßstab ist das leistungsstärkste Land: Deutschland.

»Europa spricht Deutsch«

Mit der Verabschiedung der Schuldenbremse in Griechenland ist Deutschland am Ziel seines austeritätspolitischen Kurses. Dabei ist sie keine Schulden-, sondern eine Ausgabenbremse, die unterschiedslos alle staatlichen Bereiche betrifft, wenn das fiskalpolitische Ziel nicht erreicht wird. Dieses Regime der Austerität und der autoritären Finanzpolitik passt in die Zeit, in der bürgerlich-parlamentarische Demokratien selbst ihren eigenen Ansprüchen kaum mehr genügen. Lautstark wird die Angst geäußert, dass Brüssel und die EU den Nationalstaaten die Budgethoheit entziehen könnten. Doch wenn tatsächlich nicht mehr der politische Streit innerhalb und außerhalb des Parlaments darüber entscheidet, wofür öffentliche Gelder ausgegeben und wie sie organisiert werden, sondern allein die Finanzbürokratie mit dem Rotstift regiert, sind die KritikerInnen nicht zu hören. Die WissenschaftlerInnen der Privatbank M.M.WARBURG & CO notierten daher schon 2011 zufrieden: »Hohe Verschuldung ist ein wichtiges Disziplinierungsinstrument zur Durchsetzung struktureller Reformen, die sonst nicht zielstrebig durchgeführt würden.«

Der Begründer der Finanzsoziologie Rudolf Goldscheid bezeichnete 1929 das Budget als das »aller verbrämenden Ideologie entkleidete Gerippe des Staates«. Dass das Staatsbudget »Klassenbudget« ist, wusste bereits Karl Marx. Dass es künftig eine deutsche Handschrift tragen würde, kündigte Volker Kauder (CDU) bereits 2011 an: »Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen. Nicht in der Sprache, aber in der Akzeptanz der Instrumente, für die Angela Merkel so lange und dann erfolgreich gekämpft hat.«

Erschienen bei: oxiblog.de (25.5.2016)

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