Die Debatte innerhalb der Linken hat nochmals Fahrt aufgenommen: Soll am Euro festgehalten werden? Der Euroausstieg wird als Antwort auf die Krisenpolitik »von oben« präsentiert. Zumindest wird behauptet, der Euro sei mitverantwortlich dafür, dass der Austeritätskurs möglich ist. Der Vorschlag: zurück zum Europäischen Währungssystem (EWS), das, zumindest formal, von 1979 bis zur Einführung des Euro 2002 herrschte. Was jedoch gerne unter den Tisch fällt: auch hier dominierte Deutschland.
Das EWS war ein System mit anpassungsfähigen Wechselkursen. Die Paritäten zwischen den Währungen waren zwar politisch festgelegt, konnten aber angepasst werden. Obwohl die Deutsche Bundesbank schon immer für ein System freier Wechselkurse eintrat, war die deutsche Bundesregierung nach dem Ende des Weltwährungssystems von Bretton Woods (1973) bereit, zusammen mit Frankreich dafür Sorge zu tragen, dass die europäischen Währungen sich nicht einzeln gegenüber dem US-Dollar behaupten mussten, sondern kollektiv.
Die Dominanz des US-Dollars, die freien Wechselkurse und die Turbulenzen an den Devisenmärkten beeinträchtigten den europäischen Integrationsprozess, den auch Deutschland vorantreiben wollte – um endlich wieder als »normales« Land anerkannt zu werden und seine ökonomische Macht zu konsolidieren. Da kam die Initiative für das EWS gerade recht, schließlich stand die D-Mark unter Aufwertungsdruck, was Exporte verteuert hätte.
Für Deutschland war das EWS eine Möglichkeit, das Exportmodell zu forcieren und negative wirtschaftliche Folgen der Krise seit Mitte der 1970er Jahre auf die Nachbarländer abzuwälzen. Der damalige Bundesbankchef schrieb an Bundeskanzler Schmidt, das Risiko einer »dauerhaften Massenarbeitslosigkeit« in Deutschland müsse »auf möglichst viele Schultern verteilt« werden.
Wie aber funktionierte das EWS? Kern des EWS war der ECU (European Currency Unit), der keine Währung im eigentlichen Sinne war, sondern ein Währungskorb mit unterschiedlichen Anteilen von am EWS teilnehmenden Währungen. Der ECU sollte dazu dienen, die Währungen zueinander zu stabilisieren. De facto war aber die D-Mark der Bezugspunkt. Wie sah die Stabilisierung aus? Die Zentralbanken mussten mit Devisen die eigene Währung aufkaufen, um den Kurs ihrer Währung zu stützen, oder umgekehrt mit der eigenen Währung fremde Währungen aufkaufen, um ihren Außenwert zu drücken. Hier zeigt sich eine wichtige Asymmetrie des Systems, schließlich waren die Devisenreserven der Zentralbanken endlich. Wenn eine Zentralbank keine Devisen mehr hatte, konnte sie auch keine Stützkäufe tätigen und war auf die Kooperation anderer Länder angewiesen.
Bei der institutionellen Ausgestaltung der Kooperation im EWS setzte sich Deutschland durch: Es bestand keine harte Interventionspflicht zugunsten schwacher Währungen (die vor allem die Bundesbank hätte tätigen müssen). Deutschland verhinderte eine Zusammenlegung der Devisenreserven, die kollektiv dazu genutzt worden wären, die Währungen zueinander zu stabilisieren. Auch ein geplanter europäischer Währungsfonds wurde nie realisiert. Die Hoffnung Frankreichs, mit dem EWS die D-Mark-Dominanz zu brechen, schlug fehl.
Eine andere Möglichkeit der Zentralbanken, die Währung in der Konkurrenz zu behaupten, ist, die Zinsen zu erhöhen. Eine höhere Verzinsung von Geldkapital macht eine Währung attraktiver (ihr Kurs steigt). Was für Geldkapital aber profitabel ist, ist für das Industriekapital schlecht, weil seine Kredite teurer werden, die Wirtschaft wird »abgewürgt«. Das bedeutet: Die Zentralbanken waren im EWS nicht autonom, sondern von der Zinspolitik der dominantesten abhängig – der Bundesbank. Die fehlende Autonomie war kein Fehler, sondern gerade das Resultat der Stabilisierung der Währungen zueinander.
Die Schwankungen im EWS nahmen seit 1979 zwar ab, aber alle EWS-Länder mussten im Vergleich zu Deutschland deutlich und dauerhaft höhere Zinsen garantieren. Das bedeutet: Es gab auch vor der EZB keinen geldpolitischen Spielraum, und Deutschland war bereits vor dem Euro Europas Zuchtmeister. Die für die Länder und deren wirtschaftliche Konjunktur zu hohen Zinsen waren zwar ein Dauerproblem, die deutsche Dominanz wurde aber besonders deutlich, wenn Länder in akuten Krisensituationen auf deutsche »Hilfe« angewiesen waren – und nicht bekamen. An der Pfundkrise Anfang der 1990er, die Großbritannien für immer aus dem EWS warf, war zum Teil der Unwille der Bundesbank schuld. Und François Mitterand musste sein »keynesianistisches Projekt« Anfang der 1980er u.a. aufgrund der deutschen Dominanz abbrechen.
Ingo Stützle
Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 584 v. 21.6.2013, S. 8.