Monat: September 2012

In der Diskussion über Sahra Wagenknechts politische Aneignung einiger Begriffe von Ludwig Erhard und über die Frage, ob die Linke – nicht nur die gleichnamige Partei – die Krise theoretisch auf ausreichendem Niveau reflektiert, haben im neuen deutschland bereits Ulrike Herrmann von der “Tageszeitung” (hier) und Albrecht von Lucke von den “Blättern für deutsche und internationale Politik” (hier) ihre Positionen dargelegt. Ingo Stützle fordert eine Krisenanalyse, der es um die Veränderung der Verhältnisse geht. Warum nicht Roosevelt?, fragte Ulrike Herrmann unlängst und kritisierte, dass Sahra Wagenknecht auf den Liberalen Ludwig Erhard hereinfalle. Stimmt gar nicht, schreibt nun Ingo Stützle – und fordert eine linke Krisenanalyse, der es nicht um die Einhaltung ordnungspolitischer Ideen geht, sondern um die Veränderung der Verhältnisse.

Die Krise brachte nicht nur Banken- und Unternehmenspleiten, Armut und explodierende Staatsschulden mit sich, sondern auch eine tief greifende Verunsicherung der ökonomischen Zunft und der bürgerlichen Klasse. Diese fanden im Feuilleton zusammen: Gleich hinter dem Wirtschaftsteil wird seit Monaten in allen größeren Zeitungen darüber diskutiert, welche Verantwortung die Wirtschaftstheorie für die Krise hat, welche Grundannahmen realitätsfern sind und wohin die Reise theoretisch wie wirtschaftspolitisch gehen soll.

Diese Debatte ist interessant und lässt zuweilen tief blicken. Die Linke sollte sich jedoch nicht zu früh freuen, schließlich findet hier eine bürgerliche Selbstverständigung statt, bei der sie wenig zu gewinnen hat. Es geht bei diesem Diskurs nicht darum, den Kern der Krise anzugehen, den Kapitalismus, sondern vielmehr darum, die bürgerliche Gesellschaft vor destruktiven Momenten zu schützen. Das zeigt sich auch an Ulrike Herrmanns Kritik an Wagenknechts Erhard-Rezeption. Aber eins nach dem anderen.

Zurecht nimmt Ulrike Herrmann die eigenartige Begeisterung von Sahra Wagenknecht für Ludwig Erhard vor. Sie konzentriert sich hierbei auf seine wirtschaftstheoretischen Annahmen, die an zentralen Punkten mit Wagenknechts Marx-Verständnis übereinstimmen. Herrmann erwähnt jedoch nicht Erhards Rolle als Berater bei der Wirtschaftsintegration der besetzten Gebiete ins Deutsche Reich nach 1939, als Leiter des Instituts für Industrieforschung, bei der Planung einer Nachkriegsökonomie oder bei den westdeutschen Konzepten zur Annexion der DDR ab 1952. Auch geht Herrmann nicht darauf ein, woran Erhards Herzblut nach 1949 hing: an der Verhinderung des Keynesianismus in Deutschland. Ein Programm, das wunderbar in den antikommunistischen Grundkonsens der postfaschistischen Nachkriegsgesellschaft passte. Schließlich kennzeichnete „Staatsintervention” die sogenannte NS-Befehlswirtschaft und die Planwirtschaft „von drüben”. Der Siegeszug der ordoliberal ausgerichteten »Sozialen Marktwirtschaft« ist nur vor diesem Hintergrund zu verstehen.

Allerorten willkommene Gesprächspartnerin

Wagenknecht scheint aber – entgegen Herrmanns Vermutung – vor allem einen taktisch-strategischen Grund zu haben. Wie Erhards »Wohlstand für alle« eine Wahlkampfschrift ist, so klug nutzt Wagenknecht die Ideen des Ordoliberalen mit Zigarre, um die politische Klasse hinsichtlich ihrer Krisenpolitik vorzuführen und zu blamieren, indem die Kommunistin sie ständig an ihre eigenen Prinzipien misst und erinnert. Das klappt auch ganz gut, sonst wäre Wagenknecht nicht allerorten willkommene Gesprächspartnerin. Allerdings könnte diese Strategie Wagenknecht schon bald auf die Füße fallen, wenn die WählerInnen lieber beim ordnungspolitischen Original das Kreuz machen.

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schrieb 2008 in der “Frankfurter Allgemeinen”: »Wie in jeder Katastrophe darf der Staat retten, aufräumen, wiederaufbauen. Dann aber muss er wieder heraus aus den wirtschaftlichen Prozessen des Tages und zurück in die Schranken des Regelwerkes.« Dieses Selbstverständnis prägt seit Beginn die deutsche EU-Krisenpolitik. Im Rahmen dieses politischen Selbstverständnisses wird die Krise, so schrieb Michael Wohlgemuth vom ordoliberalen Walter Eucken Institut 2009 im »Wirtschaftsdienst« in Anlehnung an Carl Schmitt treffend, als »Ausnahmezustand« wahrgenommen, der es erlaubt, wirtschaftspolitische Mittel einzusetzen, »die im Normalzustand aus guten Gründen als nicht markt- oder systemkonform, als wenig verfassungs- oder verhältnismäßig oder auch als schlicht ökonomisch schädlich abgelehnt worden wären«.

Während Wagenknecht sich an der gegenwärtigen Feuerwehrpolitik in Krisenzeiten abarbeitet, müsste eine linke Krisenanalyse und -politik vielmehr zeigen, warum der Kapitalismus notwendigerweise krisenhaft ist und es deshalb wenig hilfreich ist an der Einhaltung ordnungspolitischer Ideen mangelt, sondern es einer grundlegenden Veränderung der ökonomischen Verhältnisse bedarf.

Traditionelles Marx-Verständnis und Neoklassik

Herrmann trifft jedoch auch einen richtigen Punkt: Das traditionelle Marx-Verständnis teilt mit der Neoklassik die Vorstellung, dass Geld für kapitalistische Produktion und Warenzirkulation keine konstitutive Rolle spielt. Der späteren Staatsideologie Marxismus-Leninismus war es wichtig, den Klassencharakter des und die Ausbeutung im Kapitalismus herauszustellen. Diese kennzeichnen ihn aber gerade nicht, sondern sind für jede Gesellschaft charakteristische gewesen. Marx’ zentrale Fragestellung war deshalb, welche spezifischen Formen Herrschaft, Arbeit und Ausbeutung im Kapitalismus annehmen. Ein Charakteristikum sind deren unpersönliche und sachvermittelte Form: Staat und Geld.

Hinsichtlich des Geldes stellte dies bereits der unter Stalin ermordete Marxforscher Isaak Rubin heraus. Dieser Punkt wurde in der Debatte um die sogenannte monetäre Werttheorie weiter herausgearbeitet. Es konnte gezeigt werden, dass Marx zentrale Kritik an der ökonomischen Klassik war, dass sie den Zusammenhang von Arbeit und Geld nicht verstand und damit die geld- und kreditvermittelte Form der Produktion nicht adäquat analysieren konnte. Das Geld fungiert Marx zufolge quasi als Vergesellschaftungsinstanz für die voneinander getrennten Warenproduzenten. Inzwischen wurde hierzu viel publiziert; dominant ist leider nach wie vor ein sehr traditionelles Marxverständnis.

Hinsichtlich der Frage des monetären Charakters der Produktion sind sich Keynes und Marx näher, als so manche Marxistin glauben will. Im Gegensatz zu Keynes greift Marx aber Geld nicht einfach als überhistorische Gegebenheiten des menschlichen Lebens auf, sondern zeigt, warum Geld eine dem Kapitalismus eigentümliche Form der Vermittlung des gesellschaftlichen Stoffwechsels ist – und eben keineswegs eine quasinatürliche Einrichtung.

Was Keynes nie begrifflich durchdrungen hat

Vor diesem Hintergrund kann Marx die Banken als Sammelstelle des Geldkapitals thematisieren und wie das Kreditsystem als strukturelle Steuerungsinstanz das anlagesuchende Kapital auf profitable Sphären verteilt. Eine Verteilung, die selbst profitgetrieben vonstatten geht, weil Geld zu einer Ware sui generis wird und derart den krisenhaften Charakter der kapitalistischen Produktionsweise noch verstärkt. Aber das ist noch nicht alles: Marx ist der bisher einzige Ökonom, dem es gelungen ist, im Rahmen seiner Ökonomiekritik Wertpapiere als fiktives Kapital zu begreifen, als eine Verdoppelung von Kapital, die in einer vom fungierenden Kapital getrennten Form eine eigene Preisbewegung annehmen kann – die Grundlage für eine »Vermögensblase«. Keynes hat diesen Zusammenhang begrifflich nie durchdrungen, sondern ihn nur beschrieben.

Herrmann liegt deshalb mit ihrer Kritik nur zum Teil richtig – sie trifft bei Wagenknecht zurecht ein traditionelles Marxverständnis, geht aber an Marx selbst völlig vorbei. Auch stößt sie an politische Grenze. Marx ging es eben nicht – wie etwa Keynes – darum, den Kapitalismus vor seiner eigenen Destruktivität zu schützen. Während Herrmann an diesem Programm festhält, deshalb eine Lanze für Roosevelt bricht, bleibt Wagenknecht in ihrer traditionellen marxistischen Vorstellung befangen und setzt dem kapitalistischen Profitwahn vor allem den Staat entgegen.

Herrmann findet sich in ihrer Forderung, dass sich Löhne an der Produktivität orientieren sollen nicht nur ökonomisch bei Erhard und Keynes wieder, sondern auch politisch bei der von Erhard Mitte der 1960er Jahre geforderten »formierten Gesellschaft«. Denn nur wenn Lohnarbeit und Kapital sich einem gemeinsamen Ziel oder Gemeinschaftssinn unterordnen, etwa dem deutschen Standort, das den Klassenantagonismus überschreibt, kann diese scheinbar vernünftige Forderung garantiert werden. Es waren auch keynesianistischen Wissenschaftler, die in den 1970er Jahren vor ausufernden Arbeitskämpfen und überzogenen Lohnforderungen warnten.

Aber auch der Staat ist kein Gegenprinzip zu Kapitalismus, wie Wagenknecht und viele staatstragende Linken glauben. Als ideeller Gesamtkapitalist ist seine Aufgabe, dass trotz Krisen und Klassenkämpfen die Verwertung des Kapitals langfristig garantiert ist. Eine Aufgabe, die selbst Resultat eines krisenhaften, hoch konfliktiven und umkämpften Prozesses ist. Soll es aber darum gehen, die Krise wirklich im Sinne einer emanzipatorischen Befreiungsperspektive zu nutzen, dann müsste es darum gehen, dem Staat und der privat organisierten, auf Profit ausgerichteten Wirtschaft die Organisationsleitungen für die Gesellschaft abzuringen. Nicht Wettbewerbsfähigkeit oder Verstaatlichung sollten auf ganz oben Agenda stehen, sondern die Frage, wie solidarisches, kooperatives und auf Bedürfnisbefriedigung ausgerichtetes Wirtschaften jenseits von Ausbeutung und Herrschaft aussehen könnte. Die Linke sollte sich an keiner Debatte beteiligen, wo sie sich den Kopf des Kapitals zerbricht.

Ingo Stützle ist Politikwissenschaftler und Redakteur von „analyse & kritik“. Texte von ihm finden sich auf seiner Website

Erschienen in: neues deutschland, 1.9.2012 (nur online)