ArchiveSeptember 2012

Europa diskutieren. Nach dem ESM-Urteil ist eine solidarische Politik von unten nötig

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»Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion«, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi Ende März 2012 vor dem Bundestag und schlussfolgerte, dass der zur Debatte stehende Fiskalvertrag verfassungswidrig sei. Als hätte Gysi hellseherische Fähigkeiten, verkündete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 12. September 2012, dem Tag des ESM-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht, eine »Föderation der Nationalstaaten«. »Dies bedeutet eine Union mit den Mitgliedstaaten, nicht gegen die Mitgliedstaaten«, so Barroso weiter.

FAQ. Noch Fragen? Draghikomödie: Viel Lärm um nichts

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Nachdem EZB-Chef Draghi bekannt gab, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen würde, war die Aufregung groß – zumindest in den deutschen Medien. Die Springerzeitung Die Welt (6.9.2012) beklagte, dass die Finanzmärkte den »Tod der Bundesbank« bejubelten; Nikolaus Blome bedauerte auf bild.de einen »Blanko-Scheck für Schulden-Staaten« und fragte rhetorisch, ob »Draghi damit den Euro kaputt« mache? Angela Merkel hingegen gab zu Protokoll, dass das Aufkaufprogramm vom EZB-Mandat gedeckt sei. Selbst Bundesbankchef Jens Weidmann, der als einziger Vertreter im EZB-Rat gegen die Wiederaufnahme des Aufkaufprogramms stimmte, vermied es geflissentlich, zu behaupten, das Programm sei illegal. Vielmehr sprach er im Vorfeld von »Bauchschmerzen«, die er bei diesem...

ak-Sonderseite zum Verhältnis von Parteien, organisierter Linke und Bewegungen

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Anfang Juni 2012 wurden in Göttingen Katja Kipping und Bernd Riexinger zu den Vorsitzenden der Partei DIE LINKE gewählt. Eine Fortsetzung des selbstzerstörerischen innerparteilichen Konflikts schien vorerst abgewendet zu sein. Diesen »Kurswechsel« nahmen 18 Linke aus sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Gewerkschaften zum Anlass, öffentlich ihren Eintritt in die Partei zu erklären. Dieser Schritt löste eine Debatte aus, die in ak 574 in Ausschnitten dokumentiert und in einem polemischen Aufmacher kommentierten wurde. Es war (und ist) der ak-Redaktion unklar, was die GenossInnen mit dem Eintritt in die Partei politisch bezwecken wollen. Die ak-Redaktion argumentiere an der Problematik vorbei, kritisiert Mario Candeias, der zu den 18 Neumitgliedern zählt. In einem an die ak-Redaktion...

Aus einem finanztheoretischen Lehrbuch von 1969

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Vor der Durchssetzung der Neoklassik als Mainstream konnte noch Unerhörtes in finanztheoretischen Lehrbüchern[1. Horst Claus Recktenwald (Hg.): Finanztheorie, Köln-Berlin 1969] behauptet werden, nämlich dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen durch die Drosselung der öffentlichen Nachfrage gegen die ökonomische Vernunft verstoße: Die Wirtschafts- und Finanzwissenschaften hätten bis nach dem Zweiten Weltkrieg »Enthaltsamkeit des Staates, Budgetausgleich wegen Inflationsgefahr (!) und neutrale Finanzpolitik [gefordert] […]. Alles das klingt heute selbst in den Ohren jedes Erstsemesters als eine Herausforderung, da bewusste Drosselung der öffentlichen Nachfrage […] gegen elementare ökonomische Vernunft verstößt. Die hausbackene, biedere Vorstellung, was für den einzelnen gut sei, sei auch...

Ist die ganze Welt bald pleite?

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Viele fragen sich noch immer: Ist die ganze Welt bald pleite? Die gleichnamige Bildungsbroschüre zu Staatsverschuldung, die ich zusammen mit Stephan Kaufmann verfasst habe, liegt endlich in in der vierten und überarbeiteten Auflage vor und ist über die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu beziehen. Aus der Einleitung: In den 1990er Jahren war es die «Globalisierung», heute gilt die «Staatsverschuldung» als das zentrale Problem der Weltwirtschaft. Der Grund: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind es nicht die sogenannten Entwicklungsländer, die eine Schuldenkrise erleben, sondern die etablierten Industriestaaten. In Europa sind einige Regierungen zahlungsunfähig geworden und müssen von anderen Staaten finanziert werden. In den USA wachsen die Staatsschulden in Höhen, die sonst nur nach Kriegen...

CfP: Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien

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Die Prokla-Redaktion lädt zur Einsendung von Exposees zum Thema Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien:
Nicht erst infolge der großen Krise ab 2008 wird eine Erosion der Demokratie konstatiert. Dies geschieht seit langem. In der linken Diskussion stehen dafür die Namen Agnoli, Poulantzas, Hirsch und jüngster Zeit Crouchs Diagnose von der Postdemokratie. Aber gibt es tatsächlich ‚mehr‘ oder ‚weniger‘ Demokratie? Kann es einen kontinuierlichen Abbau der Demokratie geben? Wann gab es denn die ‚wirklich‘ demokratischen Verhältnisse?
Weiterlesen bei PROKLA.

Addendum on Graeber’s Debt

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»It is probable that the majority of the difficulties of contemporary ethnology and anthropology arise from their approaching the ›facts‹, the ›givens‹ of (descriptive) ethnography, without taking the theoretical precaution of constructing the concept of their object: this omission commits them to projecting on to reality the categories which define the economic for them in practice, i.e., the categories of the economics of contemporary society, which to make matters worse, are often themselves empiricist. This is enough to multiply aporia.« (Althusser/Balibar, Reading Capital) »The habit of always saying ›please‹ and ›thank you‹ first began to take hold during the commercial revolution of the sixteenth and seventeenth centuriesamong those very middle classes who were largely responsible...

Der zerbrochene Kopf des Kapitals

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In der Diskussion über Sahra Wagenknechts politische Aneignung einiger Begriffe von Ludwig Erhard und über die Frage, ob die Linke – nicht nur die gleichnamige Partei – die Krise theoretisch auf ausreichendem Niveau reflektiert, haben im neuen deutschland bereits Ulrike Herrmann von der “Tageszeitung” (hier) und Albrecht von Lucke von den “Blättern für deutsche und internationale Politik” (hier) ihre Positionen dargelegt. Ingo Stützle fordert eine Krisenanalyse, der es um die Veränderung der Verhältnisse geht. Warum nicht Roosevelt?, fragte Ulrike Herrmann unlängst und kritisierte, dass Sahra Wagenknecht auf den Liberalen Ludwig Erhard hereinfalle. Stimmt gar nicht, schreibt nun Ingo Stützle – und fordert eine linke Krisenanalyse, der es nicht um die Einhaltung...

Der zerbrochene Kopf des Kapitals

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In der Diskussion über Sahra Wagenknechts politische Aneignung einiger Begriffe von Ludwig Erhard und über die Frage, ob die Linke – nicht nur die gleichnamige Partei – die Krise theoretisch auf ausreichendem Niveau reflektiert, haben Ulrike Herrmann von der tageszeitung (hier) und Albrecht von Lucke von den Blättern für deutsche und internationale Politik (hier) ihre Positionen dargelegt. Warum nicht Roosevelt?, fragte Ulrike Herrmann und kritisierte, dass Sahra Wagenknecht auf den Liberalen Ludwig Erhard hereinfalle. In meiner Replik argumentiere ich, dass beide, Herrmann wie Wagenknecht, die falschen Fragen stellen.
Eine detailiertere Auseinandersetzung mit Keynes findet ihr hier.

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