Die EU ist weiterhin auf neoliberalem Kurs

Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise vor zwei Jahren prognostizierten viele KommentatorInnen ein Ende des Neoliberalismus. Bisher kann davon nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Mit der Krise der griechischen Staatsfinanzen und der Verabschiedung des EU-Rettungspakets wurden viele südeuropäische Staaten mit Austeritätsprogrammen überzogen. Sie zeichnen sich nicht nur durch tiefe Einschnitte in den Sozialstaat aus, sondern auch durch eine „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes. Gleichzeitung wurde eine Verschärfung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) angestrengt. Bis Ende Oktober wird der zuständige EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Ende September wurden bereits die ersten Eckpunkte bekannt.

Der SWP ist eine Konkretisierung und Verschärfung des sogenannten Maastricht-Vertrags von 1992, der die Zugangskriterien zur Europäischen Währungsgemeinschaft und somit zum Euro-Raum regelt. Der SWP fordert von den Euro-Ländern einen ausgeglichenen Staatshaushalt – es soll nicht mehr ausgegeben werden, als durch Steuern eingenommen wird. In wirtschaftlich angespannten Zeiten sollen sich die Staaten mit maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschulden und einen Schuldenstand von höchstens 60 Prozent des BIP vorweisen. Bisher konnte die EU-Kommission zwar Sanktionen vorschlagen, aber nicht verhängen. Die Entscheidung hierüber liegt bisher beim Ministerrat, der diese mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen muss – das betroffene Land hat jedoch kein Stimmrecht. Die EU-Regierungen, aus denen sich der Ministerrat zusammensetzt, hebeln die Strafmaßnahmen der Kommission jedoch meistens aus – zumindest dann, wenn davon Deutschland oder Frankreich betroffen sind. Das soll nun anders werden. Die Sanktionierung soll automatisch erfolgen und nicht mehr beschlossen werden müssen. Zudem soll es eine Strafeinlage von 0,2 Prozent des BIP bei der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Auch soll die Gesamtverschuldung unter Androhung von Sanktionen abgebaut werden. Deutschland will sogar noch mehr und mimt den Scharfmacher: Da es schwierig sein könnte, von ohnehin armen Ländern auch noch Bußgelder zu kassieren, schlägt die Bundesregierung vor, Ländern mit hoher Verschuldung europäische Fördergelder zu entziehen. Deutschland treibt damit die soziale Spaltung Europas voran.

Auch wenn diese Verschärfungen noch nicht verabschiedet sind und sicherlich in der skizzierten Form kaum durchgesetzt werden, ist eines klar: Die Krise markiert keinen Bruch mit dem disziplinierenden Neoliberalismus oder dem neuen Konstitutionalismus, wie der Politikwissenschaftler Stephen Gill den SWP bezeichnet. Mit diesem Begriff beschreibt er die Tendenz, dass neoliberale Politik verstärkt institutionell-rechtlich abgesichert wird. Parlamentarische Politik läuft leer, und es regiert ein politisch organisierter Sachzwang.

Die Schuldenkrise in der südlichen europäischen Peripherie wurde auch dazu genutzt, eine weitere Umverteilung zwischen Kapital und Lohnarbeit in den jeweiligen Ländern zu forcieren und neoliberale Reformen durchzusetzen, vor allem bei der Ausgestaltung des Sozialstaats und des Arbeitsmarkts. Die bestechende Logik ist hier, dass sich die Staaten vor den Finanzmärkten nur dann als kreditwürdige Schuldner behaupten können, wenn es der breiten Bevölkerung schlechter geht. Das ist zumindest der Plan, den die Regierungen in Spanien, Griechenland, Portugal und Italien verfolgen. Dort gilt der Arbeitsmarkt aufgrund eines hohen Kündigungsschutzes als unflexibel. Zumindest behaupten das die wissenschaftlichen Abteilungen von Banken, die ähnlich wie Ratingagenturen das „Investitionsklima“ für das Kapital begutachten, aber auch EU-Kommission und IWF. So schreibt die Commerzbank: „Ein hoher Kündigungsschutz schränkt wegen der häufig damit einhergehenden niedrigen Fluktuation der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Unternehmen ein, sich schnell auf Veränderungen der Nachfrage sowie auf sich wandelnde technologische Herausforderungen einzustellen.“ Soll heißen: Die krisenhafte Verwertungsdynamik des Kapitals soll auf den Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen werden. Damit dies in Zukunft auch verstärkt geschehen kann, haben viele südeuropäische Staaten alle Hebel in Gang gesetzt – trotz Streiks und angekündigter Proteste.

In Spanien war bereits vor den Reformen nahezu ein Drittel aller Beschäftigten in einem befristeten Arbeitsverhältnis angestellt. In Zukunft sollen befristete Verträge noch attraktiver gemacht werden. In Portugal wurden bereits 2009 die Regeln für den Kündigungsschutz reformiert. Verwaltungsabläufe für individuelle und kollektive Kündigungen wurden vereinfacht, Kündigungsfristen verkürzt, Ausgleichszahlungen bei Verwaltungsfehlern gesenkt und der mögliche Zeitraum für Anfechtungen verkürzt. In Griechenland drängten die EU und der IWF auf eine Arbeitsmarktreform. Dies war eine Auflage für die gewährten Finanzhilfen – charakteristisch für alle neoliberalen Strukturanpassungsprogramme des IWF. Im Bereich des Kündigungsschutzes hat Athen beschlossen, die Probezeiten und damit die Möglichkeit, ohne Begründung zu kündigen, auszuweiten, Abfindungszahlungen zu senken und den Einsatz von zeitlich befristeten Verträgen zu erleichtern. Flexibler sind in Zukunft auch die Arbeitszeiten und Mindestlöhne gestaltet. In Italien wollen die neoliberalen Kräfte vor allem Massenentlassungen erleichtern. Schon die Entlassung von fünf Beschäftigten gilt rechtlich als Massenentlassung – in Spanien spricht man davon erst ab zehn ArbeiterInnen. In den letzten Jahren wurden die Vorschriften für befristete Beschäftigungsverhältnisse gelockert.

Die EU ist nach wie vor auf neoliberalem Kurs. Europäischer Widerstand und eine breite und solidarische Bewegung von unten sind nötiger denn je.

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Erschienen in: ak – zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 554 v. 15.10.2010

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