Die EU ist weiterhin auf neoliberalem Kurs

Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise vor zwei Jahren prognostizierten viele KommentatorInnen ein Ende des Neoliberalismus. Bisher kann davon nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Mit der Krise der griechischen Staatsfinanzen und der Verabschiedung des EU-Rettungspakets wurden viele südeuropäische Staaten mit Austeritätsprogrammen überzogen. Sie zeichnen sich nicht nur durch tiefe Einschnitte in den Sozialstaat aus, sondern auch durch eine „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes. Gleichzeitung wurde eine Verschärfung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) angestrengt. Bis Ende Oktober wird der zuständige EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Ende September wurden bereits die ersten Eckpunkte bekannt.

Der SWP ist eine Konkretisierung und Verschärfung des sogenannten Maastricht-Vertrags von 1992, der die Zugangskriterien zur Europäischen Währungsgemeinschaft und somit zum Euro-Raum regelt. Der SWP fordert von den Euro-Ländern einen ausgeglichenen Staatshaushalt – es soll nicht mehr ausgegeben werden, als durch Steuern eingenommen wird. In wirtschaftlich angespannten Zeiten sollen sich die Staaten mit maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschulden und einen Schuldenstand von höchstens 60 Prozent des BIP vorweisen. Bisher konnte die EU-Kommission zwar Sanktionen vorschlagen, aber nicht verhängen. Die Entscheidung hierüber liegt bisher beim Ministerrat, der diese mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen muss – das betroffene Land hat jedoch kein Stimmrecht. Die EU-Regierungen, aus denen sich der Ministerrat zusammensetzt, hebeln die Strafmaßnahmen der Kommission jedoch meistens aus – zumindest dann, wenn davon Deutschland oder Frankreich betroffen sind. Das soll nun anders werden. Die Sanktionierung soll automatisch erfolgen und nicht mehr beschlossen werden müssen. Zudem soll es eine Strafeinlage von 0,2 Prozent des BIP bei der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Auch soll die Gesamtverschuldung unter Androhung von Sanktionen abgebaut werden. Deutschland will sogar noch mehr und mimt den Scharfmacher: Da es schwierig sein könnte, von ohnehin armen Ländern auch noch Bußgelder zu kassieren, schlägt die Bundesregierung vor, Ländern mit hoher Verschuldung europäische Fördergelder zu entziehen. Deutschland treibt damit die soziale Spaltung Europas voran.

Auch wenn diese Verschärfungen noch nicht verabschiedet sind und sicherlich in der skizzierten Form kaum durchgesetzt werden, ist eines klar: Die Krise markiert keinen Bruch mit dem disziplinierenden Neoliberalismus oder dem neuen Konstitutionalismus, wie der Politikwissenschaftler Stephen Gill den SWP bezeichnet. Mit diesem Begriff beschreibt er die Tendenz, dass neoliberale Politik verstärkt institutionell-rechtlich abgesichert wird. Parlamentarische Politik läuft leer, und es regiert ein politisch organisierter Sachzwang.

Die Schuldenkrise in der südlichen europäischen Peripherie wurde auch dazu genutzt, eine weitere Umverteilung zwischen Kapital und Lohnarbeit in den jeweiligen Ländern zu forcieren und neoliberale Reformen durchzusetzen, vor allem bei der Ausgestaltung des Sozialstaats und des Arbeitsmarkts. Die bestechende Logik ist hier, dass sich die Staaten vor den Finanzmärkten nur dann als kreditwürdige Schuldner behaupten können, wenn es der breiten Bevölkerung schlechter geht. Das ist zumindest der Plan, den die Regierungen in Spanien, Griechenland, Portugal und Italien verfolgen. Dort gilt der Arbeitsmarkt aufgrund eines hohen Kündigungsschutzes als unflexibel. Zumindest behaupten das die wissenschaftlichen Abteilungen von Banken, die ähnlich wie Ratingagenturen das „Investitionsklima“ für das Kapital begutachten, aber auch EU-Kommission und IWF. So schreibt die Commerzbank: „Ein hoher Kündigungsschutz schränkt wegen der häufig damit einhergehenden niedrigen Fluktuation der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Unternehmen ein, sich schnell auf Veränderungen der Nachfrage sowie auf sich wandelnde technologische Herausforderungen einzustellen.“ Soll heißen: Die krisenhafte Verwertungsdynamik des Kapitals soll auf den Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen werden. Damit dies in Zukunft auch verstärkt geschehen kann, haben viele südeuropäische Staaten alle Hebel in Gang gesetzt – trotz Streiks und angekündigter Proteste.

In Spanien war bereits vor den Reformen nahezu ein Drittel aller Beschäftigten in einem befristeten Arbeitsverhältnis angestellt. In Zukunft sollen befristete Verträge noch attraktiver gemacht werden. In Portugal wurden bereits 2009 die Regeln für den Kündigungsschutz reformiert. Verwaltungsabläufe für individuelle und kollektive Kündigungen wurden vereinfacht, Kündigungsfristen verkürzt, Ausgleichszahlungen bei Verwaltungsfehlern gesenkt und der mögliche Zeitraum für Anfechtungen verkürzt. In Griechenland drängten die EU und der IWF auf eine Arbeitsmarktreform. Dies war eine Auflage für die gewährten Finanzhilfen – charakteristisch für alle neoliberalen Strukturanpassungsprogramme des IWF. Im Bereich des Kündigungsschutzes hat Athen beschlossen, die Probezeiten und damit die Möglichkeit, ohne Begründung zu kündigen, auszuweiten, Abfindungszahlungen zu senken und den Einsatz von zeitlich befristeten Verträgen zu erleichtern. Flexibler sind in Zukunft auch die Arbeitszeiten und Mindestlöhne gestaltet. In Italien wollen die neoliberalen Kräfte vor allem Massenentlassungen erleichtern. Schon die Entlassung von fünf Beschäftigten gilt rechtlich als Massenentlassung – in Spanien spricht man davon erst ab zehn ArbeiterInnen. In den letzten Jahren wurden die Vorschriften für befristete Beschäftigungsverhältnisse gelockert.

Die EU ist nach wie vor auf neoliberalem Kurs. Europäischer Widerstand und eine breite und solidarische Bewegung von unten sind nötiger denn je.

is

Erschienen in: ak – zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 554 v. 15.10.2010

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7 Kommentare

  1. Am 19. Oktober 2010 um 20:21 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hier noch ein Update aus der heutigen FAZ: http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EFE3F0217D2B54546B844695B249D117C~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Wenn ich mal von allen kapitalismuskritischen Fragen abstrahiere und mich lediglich auf den Stand der Demokratie und der Wirtschaftspolitiken beziehe, finde ich es schon merkwürdig, wie die EU dort neu geordnet („strategisch ausgerichtet“) werden soll. Zunächst ist es den Beteiligten mehr oder minder einleuchtend, dass BRD und FRA hier bilateral aushandeln, dass sie a) das jahrelang als heilig und unabänderlich deklarierte Vertragswerk von Maastricht/mithin die neuen EU-Verträge ändern wollen, b) darin jeder für sich den Monetarismus als die maßgebliche nationale Außenwirtschaftspolitik im gesamten EURO-Raum universalisieren wollen und damit c) eine Austeritätspolitik nach ihrem nationalistischen Gusto (nun, eine anti-nationalistische, „gemeinwohlorientierte“ Austeritätspolitik kann es ebenso nicht geben, aber sei’s drum) festschreiben. Welchen Schluss soll man daraus für den Stand der demokratischen Deliberation in Europa ziehen? Die Folge ist zunächst nur eine prompte Abwehrreaktion der Iren, Italiener, Finnen, Spanier und Portugiesen. Wäre sie nicht umgekehrt nationalistisch, würde ich sie sogar gutheißen. Der demokratische Prozess bestimmt sich aber auch über mehr, als das bloße Erteilen eines Mandats mittels Wahl der nationalen Regierungen bzw. alle 5 Jahres des EP.

    Auf einer anderen Ebene äußeren sich dann m.E. regelrecht antidemokratische Züge, wenn die monetaristische Fiskal- und neoliberale Wirtschaftspolitik nicht „konsequent“ genug durch die Mitgliedsstaaten vollzogen wird, es zu Staatsverschuldungen über dem 3%-Fetisch kommt: sodann will man nicht nur ein durch die Beteiligung privater Gläubiger (!) installiertes Restrukturierungsprogramm oktroyieren, sondern zugleich die Stimmrechte in den Gremien (wohl ER und Ministerrat) entziehen…kann man offensichtlicher für eine autoritäre Durchsetzung neoliberaler Gesellschaftspolitik agieren?

    Was in dem Artikel völlig ignoriert wird, ist eine konsequente gedankliche Fortschreibung dieser Pläne: mal abgesehen davon, dass ein „Insolvenzverfahren“ für Staaten geradezu lächerlich scheint (ein Austritt aus der EURO-Zone bleibt möglich, Refinanzierungsmöglichkeiten bietet der schweizerische, russische und asiatische Kreditmarkt) und mit der alten „Unregierbarkeits“-These argumentiert, kann eine verschärfte Konkurrenz nur zu lasten beständiger Krisen der kapitalistischen Reproduktion verlaufen. Deutschland führt seine exportorientierte, nahezu merkantilistische Außenwirtschaft fort, dito das niedrige Lohnniveau im Inland, Importeure verschulden sich (u.a. bei dt. Banken), überschreiten den 3%-Fetisch (geht der eigentlich als Geld- oder als Kapitalfetisch durch?) und werden von Dt. und FRA in die „Insolvenz“ genötigt, mit dem Ergebnis nur noch willfähriger Handelspartner zu sein. Dies dann evtl. auch die Dialektik der Außenpolitik, wonach es ja angeblich gleich sei, welche Staaten im UN-Sicherheitsrat sitzen, dito mit der europäischen „Identität“, die gegenüber China, Russland, Brasilien, Indien und den USA an den Tag und in der Währung EURO auch schlagkräftig dem Finanzkapital offeriert werden soll.

  2. Bogdan Raffnics
    Am 21. Oktober 2010 um 11:04 Uhr veröffentlicht | Permalink

    1. wenn ein deutscher polit-ökon. funktionär « europa » sagt, dann meint er eigentlich « großdeutschland »; nichts anderes gilt für die franzosen, nur daß « grande nation » angenehm klingt, wie chardonnay oder geramont; zu « großdeutschland » fallen einem ja nur stechschritt, uniformen und kommandos ein. victor klemperer erwähnt nebenbei in der LTI, daß es schon unter den nazis selbst durchaus überlegungen gab, großdeutschland als gesamteuropäische, nicht-völkische (!) polit. ordnung aufzubauen… der gedanke war mir völlig fremd.

    2. « 3%-Fetisch (geht der eigentlich als Geld- oder als Kapitalfetisch durch?) » – eine solche Ausdrucksweise zeugt von totaler Ignoranz gegen den ursprünglichen Wortsinn, egal ob religionsphilosophisch oder sexualpsychologisch, und mit Marx hat das auch nichts zu tun. ich nehme an, der verfasser ist sich dessen bewußt. wieso dann so reden ? umgangssprachlich mag « fetisch » eine irrationale, libidinöse objektbesetzung bezeichnen – das verfehlt aber den kern des unechten und gemachten, der dem portugiesischen « feitiço » bis heute zueignet. aus Binets oder Freuds sicht blieb dem fetisch ebenfalls der charakter der uneigentlichkeit und des ersatzhaften eigen – wofür aber steht denn der « 3 % Fetisch », also ein bestimmtes, polit. festgesetztes maß der staatsverschuldung « eigentlich » ? es gibt ja gar nichts dahinter, sondern im geläufigen sinne handelt es sich um den « symbolhaften » ausdruck politischer (also sozusag. « menschlich-gemeinschaftlicher ») zwecksetzungen – wobei dem symbol hier der charakter des objektiven, materiellen abgeht, denn die tatsächliche begrenzung der staatsschuld ist ja von solchen symbolischen handlungen gar nicht zu erwarten… hier schlägt mein argument seltsamer (dialektischer ?) weise in sein gegenteil um : denn von dieser warte der realen ohnmacht der menschen gegenüber der bewegung der übermächtigen dinge ließe sich so eine verschuldungsgrenze wieder ganz im klassischen sinne als fetischismus denken : das gesetz muß als _vergegenständlichung_ menschlich-polit. machtwillens den kampf mit den verselbständigten dingen aufnehmen… und je mehr man sich der eigenen reaktiven setzung entfremdet, desto näher kommt sie natürlich den « aktiven dingen » (automaten ?), die sie im zaum halten soll. wenn ich um die reale ohnmacht meiner steuern und gesetze wüßte, dann würde ich sie ja gar nicht erst verkünden.

  3. Am 21. Oktober 2010 um 16:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Leute, ich komme wegen zu viel Arbeit gerade dazu, Kommentare freizuschalten. Bitte geht doch nett miteinander um. Ich schaffe es derzeit weder inhaltlich, noch den Umgang zu moderieren/kommentieren. Sonst muss ich bis bis Januar die Kommentarfunktion absstellen…

  4. Bogdan Raffnics
    Am 21. Oktober 2010 um 19:18 Uhr veröffentlicht | Permalink

    männerspiel, ingo, männerspiel…willkommen in berlin.

  5. Am 21. Oktober 2010 um 21:15 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @ Ingo

    Ich habe mich jetzt nur auf den FAZ-Artikel („Artikel“) bezogen, mit deinen Äußerungen gehe ich ja in der Regel konform. Daher bitte nicht den Blogwart spielen^^

    @ Bogdan

    Ich will dir gar nicht ins Wort reden, habe meinen Beitrag ja absichtsvoll etwas „lasch“ aufgezogen, wie du dem ersten Satz nehmen kannst, der im Vergleich zu anderen meiner Kommentare oder manchem Blog-Eintrag sich gern auch auf eine Neoliberalismuskritik einlässt. Eigentlich muss das auch keinem Leser, der es auf DIESE website schafft erklärt werden. Für die Analyse (z.B. empirische Studie zum Privatisierungsdruck in der EU) kann es hilfreich sein, die gewählte Methode anzupassen. Ehrlich gesagt halte ich auch nicht viel von einem irgendwie gearteten „Methodenstreit“, wonach nur die Dialektik letztlich Aufklärung verschaffe. Hegels Logik hilft bei der Untersuchung von Prekarisierungsformen wenn nur auf einer Meta-Ebene. Du erwähnst Hegel zwar nicht, aber mir sind einige Einwände gegen das Set an Methoden der Sozialwissenschaften geläufig. Mit Bourdieu gesprochen halte ich das für eine unnütze Etablierung von falschen Gegensätzen. Damit will ich nicht sagen, dass es nicht auch an der gewählten Methode/Forschungsprämisse hängt, ob Sozialwissenschaften Ideologie oder Erkenntnis hervorbringen (ganz im Gegenteil ist ja die Mehrheit der Sozialwissenschaft auf ihr eigene Weise affirmativ – was zu beweisen wäre), die Beurteilung selbst ist hingegen wieder eine erkenntnistheoretische („scholastische“) Frage. Aber hier bin ich in meiner Überlegung noch zu keinem Fazit gelangt. Es gibt ja das Bonmot von Lenin, dass ohne das Lesen der Hegelschen Logik kein Verständnis der Marxschen Wertformanalyse möglich sei. Es scheint ironisch, dass selbst Lenin die Wertformanalyse für seine Beurteilungen ausblendet. Aber ich schweife ab.

    Wie gesagt ist mein Beitrag hier nicht als ausführliche Untersuchung zu sehen und daher auch gewollt inkonsequent in der Betrachtung – was für einen Kommentar auf einem Blog wohl nachvollziehbar sein dürfte.

    Unabhängig davon bin ich mir nicht bewusst ob der religionsphilosophischen Bedeutung des Fetisch, daher ja auch meine ernstgemeinte Frage, ob der Begriff hier treffend ist. Deine Einwände sind interessant und erinnern mich an Hartmut Böhmes Buch „Fetischismus und Kultur“, der sich dort an einer kulturwissenschaftlichen Etymologie versucht. Doch entgegen Böhme, der Marx nur noch aus philogischem Interesse „durchgeht“ und verwirt, ist mein Interesse an der Marxschen Kapitalismusanalyse die dort angebotenen Instrumente zur Kritik der Gegenwart.

  6. Am 22. Oktober 2010 um 03:29 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @ Ingo: Du kannst doch die Kommentarfunktion einfach freigeben. Alles in allem fallen die Kommentare doch eher sparsam aus. Allerdings wäre dann mit dem sich als Beitrag gerierenden Spam jener zu kalkulieren, die hier nur ihre Unterwürfigkeitsbekundungen an den Tag legen. Eine wirkliche Diskussion kommt darüber leider bislang kaum in Gang, was ich mal losgelöst von deiner höchsteigenen Beteiligung feststellen will.

    @ Bogdan: Mit deinem letzten Gedanken kann ich nicht übereinstimmen. Du schreibst:

    „denn von dieser warte der realen ohnmacht der menschen gegenüber der bewegung der übermächtigen dinge ließe sich so eine verschuldungsgrenze wieder ganz im klassischen sinne als fetischismus denken : das gesetz muß als _vergegenständlichung_ menschlich-polit. machtwillens den kampf mit den verselbständigten dingen aufnehmen… und je mehr man sich der eigenen reaktiven setzung entfremdet, desto näher kommt sie natürlich den « aktiven dingen » (automaten ?), die sie im zaum halten soll. wenn ich um die reale ohnmacht meiner steuern und gesetze wüßte, dann würde ich sie ja gar nicht erst verkünden.“

    Das eine reale Ohnmacht vorliegt, würde ich für eine falsche Verdopplung der Dinge halten. Sicher mag es so etwas wie politischen Fetischismus (Bourdieu) geben oder auch Apathie, aber oft wird dieses ja nur von bestimmten Medien oder auch Kapitalfraktionen üebr die Klassengesellschaft hinweg ausgerufen, um die Unsicherheit in der Arbeiterklasse zu verstärken. Mit andern Worten ist die scheinbar empfundene Ohnmacht mancher sicher zu weiten Teilen eine self-fulfilling phrophecy. David Harvey hat während eines Vortrages auf der Marxismus-Konferenz 2009 zurecht darauf hingewiesen, wie sehr die neoliberale Subjektphilosophie und Gesellschaftstheorie von einer Vielzahl der Leute regelrecht habitualisiert worden ist, sodass sich die Sphäre des Apolitischen als eine gewaltige Konstruktionsleistung entschlüsseln lässt. Darüber will ich nicht die unterschiedlichen Ressourcen und Kapitale der Prekarisierten im Vergleich zur Bourgeoisie leugnen, aber die achso „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ fußt ja gerade auf der Auffassung eines getilgten Antagonismus in dessen Folge eben Subjektarbeit ansteht. Die empirische Prekarisierungsforschung weist zugleich aber auch darauf hin, dass neben die Ideologie des Marktes auch die reale Härte des Gewaltmonopols tritt (z.B. in Form von Hartz IV), die Neuordnung der Vermögensverhältnisse in den letzten dreißig Jahren sollte also sowohl als Psychologisierung der Identitäts- und Erwerbsarbeit gedeutet werden, zugleich aber die Anwendung des unmittelbaren Zwangs zur Herstellung „realer Ohnmacht“ qua Gesetz/politischer Gewalt nicht außer Acht lassen.

    Dass den Maastricht-Kriterien eine Fetisch-Eigenschaft zukommt, kann vor mir aus auch als begriffliche Überdehnung gelesen werden. Als Polemik halte ich es doch für treffend und nicht einmal gegensätzlich zu Marxens Aussagen. Zwar ist die Defizitgrenze zunächst nur imaginär und diskursiv, doch wie jedes Gesetz zieht es seine Kraft weniger aus dem Glauben an es, sondern vielmehr aus der dahinter stehenden potenziellen Gewalt, die durch die Institutionen bei Bedarf vollstreckt wird. Die Defizitgrenze ist unmittelbarer Sachzwang und erscheint als ein dingliche Eigenschaft, auch wenn ihr außer im Vertragswerk als solchem keine Gegenständlichkeit zukommt.

    Hier das Video zu Harvey: http://www.youtube.com/watch?v=YYQb0fthNfI

  7. Am 22. Oktober 2010 um 14:14 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @Bogdan: An Berlin kann es nicht liegen. Hier lebe ich nämlich bereits seit über zehn Jahren. Es muss eher an der anonymen Form Internet liegen. Die Umgangsformen auf Foren, in Kommentaren und auf Mailinglisten lässt doch oft zu wünschen übrig…

    @barré: Genau, Spam. den gibt es in unterschiedlichster Form auch auf dieser Seite genug – deshalb werde ich das blog auch nicht unmoderiert sich selbst überlassen

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