Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise vor zwei Jahren prognostizierten viele KommentatorInnen ein Ende des Neoliberalismus. Bisher kann davon nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Mit der Krise der griechischen Staatsfinanzen und der Verabschiedung des EU-Rettungspakets wurden viele südeuropäische Staaten mit Austeritätsprogrammen überzogen. Sie zeichnen sich nicht nur durch tiefe Einschnitte in den Sozialstaat aus, sondern auch durch eine “Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes. Gleichzeitung wurde eine Verschärfung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) angestrengt. Bis Ende Oktober wird der zuständige EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Ende September wurden bereits die ersten Eckpunkte bekannt.
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