Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur 7jährigen illegalen Überwachung mehrerer Linker hat bisher nur die Linkspartei reagiert. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in ihrer Presseerklärung:
»Der Skandal hat zwei Seiten: Auf der einen Seite stehen Verfassungsschutz und Generalbundesanwaltschaft, die eine Hexenjagd auf politische Gegner unternehmen. Auf der anderen Seite stehen Ermittlungsrichter, die zu einer substantiierten Prüfung von Überwachungsmaßnahmen offenkundig nicht in der Lage sind.
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