Die RAF, Buback und unser aller liebster Rechtsstaat

Michael Buback äußert in einem Interview wenige Tage vor der Verhaftung von Verena Becker in der Sendung Kulturzeit bei 3Sat (21.8.09) die Hoffnung, dass es zu einem Prozess gegen sie kommt. Buback: »Und zwar zu einem Prozess bei dem tatsächlich eine Person vor Gericht steht die an den Anschlägen und dem Anschlag unmittelbar beteiligt war. Die merkwürdige Situation oder groteske Situation bislang war ja, dass Menschen angeklagt wurden, die eben nicht auf diesem Motorrad waren, zumindest muss ich mit höchster Wahrscheinlichkeit davon ausgehen.«

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Welches Geld regiert die Welt? Nicht nur China zweifelt an der Rolle des US-Dollars als Weltwährung

weltgeld us-dollar

Für manche ist die Welt des US-Dollars noch in Ordnung. Zum Beispiel für die somalischen Piraten. Diese wollten, so der an Verhandlungen beteiligte Ex-FBI-Agent Jack Cloonan, nur die US-Währung als Lösegeld akzeptieren. Bei Piraten steht der Greenback also noch hoch im Kurs. Ganz anders sieht es hingegen in China aus, dem bei Abwertungen des US-Dollars ein Verlust der Währungsreserven droht. Etwa 50-70 Prozent der über 2 Bio. chinesischen US-Dollar-Devisen laufen auf die US-Währung. In den letzten Monaten hatte es der chinesische Zentralbankchef Zhou Xiaochuan geschafft, die Rolle des US-Dollars als Weltgeld und damit auch die politische Rolle der USA als Weltmacht zum Politikum zu machen. Zuletzt kurz vor dem G8-Gipfel in Italien. Continue reading “Welches Geld regiert die Welt? Nicht nur China zweifelt an der Rolle des US-Dollars als Weltwährung”

ak-Redaktion zum (Still)Stand der Bewegung

Die ak-Redaktion hat eine gute alte Tradition wiederbelebt: Die Redaktionserklärung. In der aktuellen Ausgabe findet sich der Diskussionsbeitrag “Eine andere Welt war möglich. Zum (Still-)Stand der globalisierungskritischen Bewegung”. Darin heißt es:

Zehn Jahre nach Seattle herrscht auffällige Ruhe. Dabei hätte man erwarten können, dass die globalisierungskritische Bewegung im Jahr 2009 einen neuen Aufschwung erfährt. Zeigte der Neoliberalismus bislang erste Risse, brach ein Jahr nach Heiligendamm die wirklich existenzgefährdende Krise über den Neoliberalismus, ja den Kapitalismus herein. Der Widerstand gegen die Folgen der Krise hätte das verbindende Moment der anti-neoliberalen Bewegung sein können. Aber das Gegenteil war der Fall.

Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die letzten Jahre. Protest verliert sich aktuell in Abwehrkämpfen und Ratlosigkeit – nicht nur in Deutschland. Proteste gegen den G8-Gipfel in Italien fanden de facto nicht statt. Mobilisiert wird auch nicht zur ersten WTO-Ministerkonferenz seit 2005 in Genf im Herbst dieses Jahres – obwohl dort der Liberalisierungsmotor wieder angeworfen werden soll. In dieser Situation wagen wir einige Thesen und laden zur weiteren Diskussion ein.

Uli Brand arbeitete im Juli 2001 in ak 452 drei Gemeinsamkeiten der Gipfelproteste heraus, die er als konstituierend für die Bewegung der Globalisierungskritik ansah: Erstens zielt der politische Anspruch über die Grenzen von Realpolitik hinaus. Zweitens liegt den Protesten ein Politikverständnis zu Grunde, das einen oder mehrere Gegner ausmacht, um Gegenmacht zu entwickeln. Was durchaus ambivalent ist, denn es wirkt in seiner vereinfachenden Form zwar mobilisierend und Protest bündelnd, aber verklebt auch Widersprüche und verdrängt notwendige Diskussionen. Drittens wurden von allen die Widersprüche des Neoliberalismus aufgegriffen und zum Gegenstand von Kritik und Protest gemacht. Alle drei Punkte werden im Zuge der gegenwärtigen Krise und der Transformation globaler Herrschaft prekär.

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Neuer ak zu sozialen Netzwerken und mehr

Der neue ak erschein zwar erst kommenden Freitag (21.8.09), aber einige Texte sind bereits im Netz zu finden. Unter anderem der komplette Schwerpunkt zu sozialen Netzwerken und Web 2.0. Darin:

Das ist aber noch lange nicht alles und auch online gibt es ein paar weitere gute Beiträge. Für den großartigen Beitrag “It’s a glorious thing to be a pirate king. Operaistische Betrachtungen über die aktuelle Piraterie” lohnt es sich in jedem Fall den ak in Papierform in der Hand zu halten. Ab kommenden Freitag.