Zwischen Konsens und Konkurrenz. Überlegungen zum Zusammenhang von bürgerlichem Staat und Krieg

Weder „Empire“ noch „Imperialismus“ lautet die These, mit der sich der folgende Beitrag in die Diskussion um die theoretische Einordnung des Irak-Krieges einmischt. Die Frage lautet, wann und warum der kapitalistische Normalzustand des Handelskrieges in einen militärischen Konflikt umschlägt.
Es ist eine Debatte darüber entbrannt, mit welchem theoretischen Werkzeug der Irak-Krieg zu deuten sei: Mit den Thesen, die Negri/Hardt mit „Empire“ vorgelegt haben oder, gerade weil diese am aktuellen Konflikt offensichtlich scheitern, mit einer „fundierten Imperialismustheorie“ (exemplarisch Binger und dk. in ak 471). Beide Ansätze laufen allerdings ins Leere.
Der Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus scheint selbst nicht mehr erklärungsbedürftig. Während die einen von einem „diffusen permanenten Kriegszustand“ (Atzert/Müller, subtropen, Nr. 24) ausgehen, der die globalen Machtverhältnisse restrukturiert, ist für die anderen der Zusammenhang für den Kapitalismus konstitutiv, wird aber nicht erklärt.
Fast alle Kriege nach 1945 – ca. 200 an der Zahl – fanden in Ländern statt, in denen sich die bürgerliche Vergesellschaftung nicht etabliert und durchgesetzt hat. Die meisten Kriege finden in ehemaligen Kolonien statt. Krieg, so könnte die überspitzte und vorläufige These sein, hat mit bürgerlichem Staat erst einmal wenig zu tun.
Dennoch herrschen auch zwischen bürgerlichen Staaten „Kriege“: Handelskriege. Die USA haben Ende März 2003 eine Niederlage im Streit um die 30% Schutzzölle auf Stahlimporte vor der Welthandelsorganisation WTO einstecken müssen. Stahlerzeuger und Gewerkschaften seien angesichts des Schiedsspruchs der WTO beunruhigt. Zuspruch kam von der stahlverarbeitenden Industrie. (FAZ 28.03.03)
Die Handelskriege kommen ohne unmittelbare Gewalt und kriegerischen Auseinandersetzungen aus, benötigen aber eine dritte, vermittelnde Instanz. Ausbeutung und Herrschaft findet nicht in der Form von Raubzügen und Plünderungen statt, sondern in der Form des stummen Zwangs der ökonomischen Verhältnisse. Und diese ist konstitutiv für den Kapitalismus.
In einer kapitalistischen Gesellschaft verhalten sich die Menschen als WarenbesitzerInnen und damit als PrivateigentümerInnen zueinander. Frei von persönlichen Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnissen wird ihr Eigentum von einer dritten Instanz garantiert – dem Staat, der relativ autonom von allen Klassen und Klassenfraktionen existiert.
Erst in dieser Form entsteht so etwas wie ein allgemeines Interesse des Kapitals. Davor stehen die Einzelkapitale in Konkurrenz zueinander. Erst über Aushandlungsprozesse in der „bürgerlichen Öffentlichkeit“ und dem Diskurs um das „Allgemeinwohl“ formuliert der Staat schließlich ein allgemeines Kapitalinteresse. Dieses wird nicht nur gegen, sondern auch mit der Zustimmung der ausgebeuteten Klasse durchgesetzt. Der Staat muss alle Interessen in einen herrschaftsförmigen Konsens bringen. Die StahlproduzentInnen müssen sich ebenso wie die StahlarbeiterInnen damit abfinden, dass auch das Interesse der stahlverarbeitenden Industrie Berücksichtigung finden muss.
Die Staaten haben sich räumlich herausgebildet, als Nationalstaaten. Die Souveränität nach innen ist notwendig mit der Souveränität nach Außen, d.h. in Konkurrenz zu anderen Staaten verbunden. Dies ist die Sphäre des Völkerrechts, das auf der Anerkennung der Territorialstaaten als formell gleiche, als territoriale Rechtssubjekte beruht. Die Gleichheit bezieht sich aber allein auf das Grundrecht der Achtung und beschränkt sich auf die Respektierung der Souveränität als Form. Inzwischen wird selbst diese nicht mehr garantiert. Aber jedes Gerede vom Souveränitätsverlust übersieht, dass der (National-)Staat zum einen nie souverän gegenüber seiner ökonomischen Grundlage und die Souveränität nach außen immer nur eine der Form nach war.

Handelskrieg als kapitalistischer Normalzustand
Das Völkerrecht kann als Versuch der Rationalisierung von Herrschaftsverhältnissen zwischen den Staaten verstanden werden. Damit sind die internationalen Institutionen aber nicht Zweck an sich, sondern Mittel, die den „äußeren“ sozialen Frieden garantieren sollen. Auch hier gilt, dass sich in einem konflikthaften Prozess eine Art kapitalistisches Allgemeininteresse herausbildet – und das nicht erst seit der Entdeckung des „Empire“. So 1900, als die USA, Großbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland gemeinsam in China den „Boxer“-Aufstand niederschlugen, um ihrem gemeinsamem Interesse an der Existenz und Sicherung ihrer Kolonialherrschaft Geltung zu verschaffen.
Mit der Globalisierung hat sich die räumliche Struktur der Produktion, der Arbeitsteilung und damit der Wertschöpfungsketten grundlegend verändert – damit auch die Kräfteverhältnisse der Kapitalfraktionen in den Nationalstaaten. Die Staaten internationalisieren sich sozusagen von innen heraus. Aber dk. (ak 471) liegt mit einem seiner Bausteine – Imperialismus als globalisiertes und dynamisches Kapitalverhältnis – für eine Imperialismustheorie in so weit falsch, als hiermit überhaupt nicht geklärt ist, warum sich diese Dynamik kriegerisch äußern muss. Es müsste gezeigt werden, warum die Form des Handels der Reproduktion des Kapitalverhältnisses nicht mehr adäquat ist.
Vor diesem Hintergrund können die Argumente, warum ein Krieg wie der gegen den Irak geführt, diskutiert werden. Ich werde hier zwei herausgreifen und kurz skizzieren.
Nationalstaat und Völkerrecht
Erst müsste begründet werden, warum Öl so wichtig ist. Auch wenn es banal scheint, geht es im Kapitalismus nicht um den Stoff, sondern um Profit. Öl bildet die stoffliche Grundlage für den Großteil der gegenwärtigen Warenproduktion. Fünf Länder (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien) verbrauchen über 50% des weltweit geförderten Öls. Es muss also eine allgemeine Zugänglichkeit gewährt werden, um die Verwertung zu garantieren. Das bedeutet aber nicht, dass die USA per se an einem niedrigen Ölpreis interessiert wären. Vielmehr geht es um die Kontrolle des Marktes. Ein zu niedriger Ölpreis würde die Förderung in Alaska und Texas unprofitabel machen. Auch hier muss ein Kompromiss zwischen Kapitalfraktionen gefunden werden. Ebenso würde ein zu niedriger Ölpreis in den ölfördernden Ländern soziale Konflikte auslösen, die die Instabilität in der Region weiter erhöhen würde. Ähnliches ließe sich für einige Länder der „Koalition der Willigen“ skizzieren. Auch hat es wenig Sinn immer wieder auf die Bush-Administration und ihre Verbindung zu der Ölindustrie zu verweisen. (1) Nach den Ausführungen sollte klar sein: Der bürgerliche Staat ist eine „subjektlose Gewalt“ die keine unmittelbaren ökonomischen Interessen durchsetzen kann. Dies ist nicht die Form bürgerlicher Politik.
Gegenüber Europa als Wirtschaftsblock sieht die Sache etwas anders aus. Seit den 70er Jahren ist die Rolle des Dollars als Weltgeld geschwächt. Bereits der Iran handelt sein Öl in Euro und auch der Irak hat im Jahr 2000 die beschränkten Lieferungen in Euro abgerechnet. Der Dollar verliert somit eine wesentliche Basis als Öl-Handelswährung. Auch China will seine Devisen in breitem Rahmen in Euro tauschen und damit die Abhängigkeit vom Dollar verringern. Die Schwächung des Dollars als Weltgeld hätte negative Folgen für eine monetäre Durchdringung des Weltmarktes ohne kriegerische Mittel. Auch könnte sich die USA kein derartiges Zahlungsbilanzdefizit leisten, wie sie es zur Zeit aufweisen.
Ein weiteres Argument, das immer wieder fällt, ist der Drang der USA zur Weltherrschaft in Form eines harten Unilateralismus. (2) Ein strukturelles Merkmal der Weltordnung ist das Streben der bürgerlichen Staaten nach Ausdehnung von Handlungsoptionen. Aber mit ihrem „Beinahe-Alleingang“ haben die USA gezeigt, dass sie keine Hegemonialmacht sind. Weder militärische noch ökonomische Macht reichen aus, um die Hegemonie eines Staates zu konstituieren. Ein Hegemoniekonzept sollte der traditionellen Imperialismustheorie gerade deshalb überlegen sein, weil es das Augenmerk auf das strategische Verhalten der dominanten Staaten richtet und auf die Art und Weise, wie die Interessen anderer Akteure berücksichtigt und eingebunden werden.
In der Gruppe der „Willigen“ waren entweder die Staaten vertreten, die von dem USA vollkommen abhängig sind oder die, die sich daraus einen strategischen Vorteil erhoffen. Die osteuropäischen Staaten ebenso wie Spanien wollen die Dominanz von Frankreich und Deutschland in der EU brechen. Großbritannien hat durch sein Verhalten klar gemacht, dass die EU ihre „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ nicht ohne Zustimmung aus London realisieren kann.
Für die USA wie für Frankreich und Deutschland gilt, dass ihre Hegemonie Risse bekommen hat. Die Initiative von Belgien und Frankreich, einen gemeinsamen Außenminister zu installieren und die gemeinsame Kriegsfähigkeit voran zu treiben, zeugt nicht nur von dem Versuch, die eigenen Interessen gegenüber den USA nachhaltiger vertreten zu können. Es bedeutet auch eine institutionalisierte Form der Souveränität, aus der einzelne EU-Mitglieder nicht mehr einfach ausscheren können.
Die „normale“ Form der Außenbeziehung bürgerlicher Staaten ist die des Außenhandels und nicht die des Krieges. Das bedeutet allerdings nur eine andere Form von Ausbeutung und Herrschaft. Auf Grund des expansiven und krisenhaften Charakters der kapitalistische Produktionsweise ist der Krieg dem Kapitalismus keineswegs äußerlich. Die These, dass bürgerliche Staaten mit Kriegen nichts zu tun haben, muss zurückgenommen bzw. präzisiert werden.
„Neue“ Kriege zwischen Öl und Hegemonie
Allerdings muss gezeigt werden, warum eine „normale“ Form zwischenstaatlicher Beziehung nicht bzw. nicht mehr möglich ist. Es können zumindest drei Formen von Krieg festgehalten werden. 1) Kolonialisierungskriege, die nicht-kapitalistische Gesellschaftsformationen in die warenförmige Reproduktion gewaltförmig integrieren wollen. 2) Kriege, die geführt werden, weil die Außenhandelsbeziehungen, die für die interne Reproduktion notwendig sind, nur über Gewalt aufrecht erhalten oder hergestellt werden können. Kriege benötigen immer eine materielle und soziale Grundlage. Diese sind nicht auf ökonomische Interessen zu reduzieren, sondern umfassen auch die Erlangung breiterer machtpolitischer Handlungsoptionen innerhalb des bestehenden Machtgefüges: 3) besteht der Kapitalismus als Weltsystem aus verschiedenen, hierarchisch strukturierten kapitalistischen Produktionsweisen. Dominante setzen sich in der Konkurrenz durch. Verweigern sich Staaten bei der Durchdringung, findet diese kriegerisch statt.
Wenn die AnhängerInnen von Negri und Hardt darüber klagen, dass die USA nicht auf der Höhe des „Empire“ seien, so ist das skurril. Gleichzeitig sollte aber in der Linken endlich auch eingeräumt werden, dass auf eine „fundierte Imperialismustheorie“ nicht „zurückgegriffen“ werden kann. Das bedeutet keineswegs eine Absage an theoretische Anstrengungen, sondern unterstreicht vielmehr deren Notwendigkeit.

Ingo Stützle

Anmerkungen:

1) Ein solches leninistisch verkürztes Imperialismus-Verständnis ist mit „Empire“ noch lange nicht überwunden (u.a. „Empire“, S. 241ff.). So verweist bspw. Negri auf die Interessen der „republikanischen Gruppe“ um Bush, oder werden die globalen Institutionen wie IWF und WTO als „Instrumente“ der Multis dargestellt (subtropen, Nr 23)..
2) „Amerikas Unilateralismus bedeutet weit mehr als eine imperiale Neuordnung der Welt – es geht um die absolute (sic!) Weltherrschaft.“ Mohssen Massarrat, Freitag 7.3.03.

Erschienen in: ak – analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr.472 v. 18.04.2003

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