FAQ. Noch Fragen? Und täglich grüßt der Dax

Was waren die letzten Wochen aufregend! Bricht der Dax die magische Rekordmarke? Die Medienwelt fieberte den 10.000 Punkten entgegen. Die Präsenz des Aktienindex ist Ausdruck einer gefestigten neoliberalen Hegemonie: Noch Mitte der 1990er Jahre wäre es undenkbar gewesen, dass vor Beginn der Tagesschau und vor der Wettervorhersage die Stimmung auf dem Börsenparkett ausführlich Thema sein könnte. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Und täglich grüßt der Dax”

Die Hilflosigkeit keynesianistischer Makroökonomie

Nachdem die Krise 2008 zu einer internationalen Banken- und Finanzkrise ausartete und eine tiefgreifende Depression nach sich zog, waren Vergleiche mit 1929 an der Tagesordnung. In der Diskussion über wirtschaftspolitische Alternative wurde und wird auch regelmäßig der in den 1930er Jahren angestrengte »New Deal« ins Feld geführt – als positives Beispiel für eine Alternative.

Stephan Schulmeister vom österreichischen WIFO hat nun ein 23seitiges Papier mit dem Titel »Von Roosevelt lernen: Sein ›New Deal‹ und die große Krise Europas« vorgelegt. Der Beitrag ist wie immer lehrreich und interessant – nur etwas hilflos. Das wäre nicht weiter tragisch, wenn diese politische Hilflosigkeit selbst Thema werden würde. Wird sie aber nicht. Die Hilflosigkeit drückt sich darin aus, dass die Politik Roosevelt allein als kluge Wirtschaftspolitik mit dem nötigen Durchsetzungswillen verkauft wird. War sie das? Mitnichten.

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US-working class disarmed. Grafik von Doug Henwood.

Noch bis 1932 hatte Roosevelt schuldenfinanzierte Staatsintervention abgelehnt. Was überzeugte ihn, einen anderen Kurs einzuschlagen? Es waren die Klassenkämpfe, die in den USA wüteten und viele Menschen politisierten: Neben einer radikalen, großen Arbeitslosenbewegung, die auf Selbstorganisierung setzte, streikten trotz drohendem Jobverlust Millionen von ArbeiterInnen (vor allem in der Autoindustrie). Ein effektives Mittel in den Fabriken waren die berühmten Sit-Down-Streiks. Die Arbeitskämpfe zogen weitere Kämpfe nach sich und machten die Gewerkschaften stark. Die Zahl der Mitglieder vervielfachte sich. Vor diesem Hintergrund war das Kapital gezwungen, die Gewerkschaften als ›Tarifpartner‹ anzuerkennen, und die Demokratische Partei dazu, einen Mindestlohn und die 40-Stunden-Woche zu verabschieden.

Die Arbeitskämpfe und sozialen Konflikten bei der »Geschichtsschreibung« zum New Deal auszublenden, reduziert diesen auf eine »gute Idee« – als eine Verschiebung wollen Willensverhältnissen, statt von gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnissen, Kräfte, die es in den 1930ern durchaus gab, aber derzeit eben nicht – weder in den USA oder der EU und noch weniger in Deutschland oder Österreich.

USA, 1934: Open battle between striking teamsters armed with pipes and the police in the streets of Minneapolis.

Aufgeblättert: Tödliche Austerität

Stuckler-BasuEs geht um Leben und Tod in der groß angelegten Studie der beiden Autoren, die Gesundheit als genuin politisches Thema verstehen. David Stuckler und Sanjay Basu analysieren nicht nur die Entwicklungen in Island und Griechenland nach Ausbruch der jüngsten Krise, sondern nehmen sich auch älteres Material vor. Nach 1929 weigerten sich in den USA einige Bundesstaaten, den New Deal umzusetzen. Was zeigt: »Die eigentliche Gefahr für die Gesundheit der Allgemeinheit lauert nicht in Rezessionen an sich, sondern in den Sparprogrammen, mit denen diese häufig bekämpft werden.« Wie für angelsächsische Sachbücher mit wissenschaftlichem Anspruch üblich, handelt die gut geschriebene Studie von Selbstmordraten, Lebenserwartungen, Krankheiten, aber auch Stress und Krankheit infolge von drohenden Zwangsräumungen: »Schon einige Zeit, bevor jemand sein Haus verliert, kann bereits eine drohende Zwangsräumung das Krankheitsrisiko erhöhen.« Aber nicht nur kapitalistische Krisen wirken sich negativ auf Leib und Leben aus. Das Buch zeigt eindringlich, dass in ehemaligen realsozialistischen Ländern, die nach 1990 sich dem IWF unterwarfen oder sich möglichst schnell zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft transformieren wollten, die Lebenserwartung teilweise dramatisch zurückging. Leider wollen sich die Autoren weder rechts noch links positionieren und hoffen stattdessen auf einen »demokratischen Weg«, der allein Zahlen und Fakten gehorcht.

Ingo Stützle

David Stuckler und Sanjay Basu: Sparprogramme töten. Die Ökonomisierung der Gesundheit. Wagenbach Verlag, Berlin 2014. 224 Seiten, 19,90 EUR.

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 594 vom 20.5.2014, Seite 36.

Der Krisenstab: Die Krise in Zeiten von Piketty

In der neuen Krisenstab-Kolumne bei neues deutschland schreibe ich über den neuen Star am Ökonomenhimmel,  Thomas Piketty, und die Frage, warum Argumente allein nichts bewegen:

Im Mittelalter legitimierte der liebe Gott die Herrschaft von Menschen über Menschen. Seit 1789 herrscht, so die bürgerliche Erzählung, die Vernunft. Die Wissenschaften stellt die Politik auf ein rationales Fundament. Auch viele Linke hoffen für die Durchsetzung der »richtigen Politik« auf den »zwanglosen Zwang des besseren Arguments« (Habermas). Deshalb kommt das neue, über 600 Seiten starke Buch des französischen Ökonomen Thomas Piketty gerade richtig. Das mit Grafiken gespickte Buch »Capital in the Twenty-First Century« erschien vor ein paar Tagen in englischer Übersetzung (das französische Original erschien bereits letztes Jahr; die deutsche Übersetzung ist für 2015 angekündigt). Es entfachte nicht nur in den USA ein Feuerwerk an Kommentaren und eine hitzige Debatte, nachdem u.a. die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz Piketty medienwirksam protegierten. Krugman und Stiglitz meldeten sich in den letzten Jahren öfters zu Wort und kritisierten Deutschlands Austeritätskurs und Obamas Einknicken vor den Interessen der Wall Street.

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Marx zu Thomas Piketty

Rainer Rilling hat dankenswerterweise eine Unmenge an Reaktionen zum amazon-Kassenschlager »Capital in the Twenty-First Century« von Thomas Piketty zusammengetragen. Piketty stellt die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt seines Interesses, wofür er von rechts gefürchtet, von links bejubelt wird. Die Beweggründe, warum er Gehör bekommt, sind also sehr unterschiedlich.

Nun hat sich auch Karl Marx zu Wort gemeldet und wirft Piketty vor, die bekannten Fehler der politischen Ökonomie zu wiederholen, ökonomische Größen und Einkommenformen zu naturalisieren und derart das altbekannte harmonische Bild eines sozialpartnerschaftlichen Streits unter Gleichen (Kapital/Arbeit) um die Verteilung des Kuchen zu malen:

Erde-Rente, Kapital-Zins, Arbeit-Arbeitslohn stehn sich die verschiedenen Formen des Mehrwerts und Gestalten der kapitalistischen Produktion nicht entfremdet, sondern fremd und gleichgültig, als bloß verschieden, ohne Gegensatz gegenüber. Die verschiedenen Revenues fließen aus ganz verschiedenen Quellen, die eine aus der Erde, die andre aus dem Kapital, die andre aus der Arbeit. Sie stehen also in keinem feindlichen, weil überhaupt in keinem inneren Zusammenhang. Wirken sie nun doch in der Produktion zusammen, so ist das ein harmonisches Wirken, der Ausdruck von Harmonie, wie ja z.B. der Bauer, der Ochse, der Pflug und die Erde in der Agrikultur, dem wirklichen Arbeitsprozesse, trotz ihrer Verschiedenheit harmonisch zusammenarbeiten. Soweit ein Gegensatz zwischen ihnen stattfindet, entspringt er bloß aus der Konkurrenz, welcher der Agenten mehr vom Produkt sich aneignen soll, vom Wert, den sie zusammen schufen, und kommt es dabei gelegentlich zur Keilerei, so zeigt sich dann doch schließlich als Endresultat dieser Konkurrenz zwischen Erde, Kapital und Arbeit, daß, indem sie sich untereinander stritten über die Teilung, sie durch ihren Wetteifer den Wert des Produkts so vermehrt haben, daß jeder einen größeren Fetzen bekommt, so daß ihre Konkurrenz selbst nur als der stachelnde Ausdruck ihrer Harmonie erscheint. (MEW 26.3, 493f.)

Die Politik des BIP

container-shipIm September wird die Staatsschuldenquote im Euroraum um durchschnittlich zwei Prozent sinken. Was wird passieren? Ist die Krise unerwartet vorbei? Und wieso wissen wir das schon jetzt? Im Kapitalismus verhält es sich doch eher umgekehrt. Alle sind hinterher schlau, dann, wenn die Krise ausgebrochen ist.

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Kein Euro ist auch keine Lösung. Viele Linke erhoffen sich zu unrecht mit einer Renationalisierung mehr wirtschaftspolitischen Spielraum

Vor etwa einem Jahr war Guido Westerwelle zu Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „I hate the word austerity“ gab Westerwelle zu Protokoll und brachte dann genau das zum Ausdruck, was die deutsche Politik ausmacht. Es klinge viel eleganter, wenn man das Wort auf Deutsch ausspreche: Austerität. Das klinge nach Disziplin und deshalb nutze er statt „austerity“ lieber die Formulierung „fiscal discipline“ – und die Deutschen liebten Disziplin. (Mitschnitt hier.) Wie Recht er doch leider hat.

pfmDas dem so ist, stellt die Partei DIE LINKE und auch die gesellschaftliche Linke vor viele Herausforderungen. Wenn sich auf der Straße, den Betrieben, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und Universitäten, den Kitas und auf dem Jobcenter kaum Protest regt, verspricht eine mögliche Regierungsmacht der LINKEN Gestaltungsfähigkeit. Kein Wunder also, dass trotz einer Großen Koalition sowohl Kräfte in der Partei DIE LINKE, als auch in der SPD signalisieren, dass nach der nächsten Bundestagswahl Rot-Rot-Grün möglich sein soll. Der politische Willen ist also da, die gesellschaftlichen Mehrheiten noch lange nicht.

Neben den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen gibt es jedoch weitere Faktoren, die über Wohl und Wehe von linker Regierungspolitik entscheiden. Neben den institutionellen-bürokratischen Staatsapparaten, die wie ein politischer Filter wirken und räumlich fragmentiert zwischen Stadt/Kommune und der Europäischen Union angesiedelt sind, können auch ökonomische Zwänge disziplinierend auf Regierungspolitik einwirken. Die einen sprechen von „der“ Globalisierung, die anderen von den Finanzmärkten, dem stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse.

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FAQ. Noch Fragen? Arm, aber des eigenen Glückes Schmied

rolle-machenNoch nie zuvor waren so viele Personen in Deutschland »in Arbeit«. (Siehe ak 589) Die Erwerbstätigkeit hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung verdankt sich vor allem dem Anstieg der Selbstständigkeit ohne Beschäftigte, der sogenannten Soloselbstständigkeit. Diese hat seit 1990 um 82 Prozent zugenommen. Selbstständigkeit und Unternehmertum – hört sich gut an, nach viel Freiheit und vor allem viel Geld. Aber: Pustekuchen. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Arm, aber des eigenen Glückes Schmied”

Seminarreihe: Die Krise hat Europa gestärkt

Die Euro-Krise scheint überstanden. Mehr noch: «Die Krise hat Europa gestärkt», so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im April 2013. An den Finanzmärkten ist Ruhe eingekehrt. Die Haushaltsdefizite der Staaten sind drastisch gesunken, die Wirtschaft wächst. Alles wieder normal? Nicht ganz. Denn erstens ist die Lage in vielen Staaten noch katastrophal: Arbeitslosigkeit und Schuldenstände liegen rekordhoch. Zweitens hat sich Europa durch die Krise stark verändert. Die EU kontrolliert nun die Staatsverschuldung und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten. Daneben existiert ein Sicherheitsnetz für hochverschuldete Staaten in Form des Eurorettungsschirms ESM und den Garantien der Europäischen Zentralbank. Insgesamt lässt sich feststellen: Die Euro-Staaten haben an Souveränität eingebüßt und Machtbefugnisse an die Zentrale in Brüssel abgegeben. Ist dieses Arrangement haltbar? Kann es künftige Krisen verhindern?

Staatsbankrott – Nachtrag zur Buchvorstellung

Geld unter die Bank kehrenGestern kam bei der Buchvorstellung von Austerität als politisches Projekt die Frage auf, ob Staaten Pleite gehen können und welche größeren Länder in den letzten Jahren zahlungsunfähig waren. Neben einer Wikipedia-Liste finden sich gleich mehrere Aufzählungen in der umstrittenen Studie von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff.

Auch in der Broschüre Ist die ganze Welt bald pleite? sind wir auf die Frage eingegangen, wann Staaten pleite sind – keine einfache Frage:

›Pleite‹ ist ein schwieriger Begriff, wenn man ihn auf Staaten anwendet. Bei einem Unternehmen ist es leicht: Die Firma kann ihre Rechnungen oder Zinsen nicht mehr bezahlen, erhält von Banken keinen Kredit mehr. Es folgt das Insolvenzverfahren. Kommt der Insolvenzverwalter zum Schluss, dass nichts mehr zu retten ist, wird das Unternehmen aufgelöst, was zu verkaufen ist wird verkauft, und die Gläubiger werden aus den Verkaufserlösen so gut es geht bedient. Dann ist die Firma weg. Continue reading “Staatsbankrott – Nachtrag zur Buchvorstellung”

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP will sich Deutschland einen guten Platz unter der Weltmarktsonne sichern.

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Foto: CC-Lizenz, N. Linneberg

Nach der Pleite von Lehman Brothers 2008 war das Geschrei groß. Fast noch lauter war aber die Euphorie darüber, die Krise führe endlich dazu, dass der neoliberalen Marktgläubigkeit abgeschworen werde. Der Staat kehre nun zurück, die ÖkonomInnen hätten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Viele Linke freuten sich über das bürgerliche Unbehagen am Kapitalismus im FAZ-Feuilleton. Die Strahlkraft des Neoliberalismus und die Versprechen des Freihandels würden verblassen, glaubten viele. Pustekuchen! Continue reading “Mit dem Freihandelsabkommen TTIP will sich Deutschland einen guten Platz unter der Weltmarktsonne sichern.”

Keynesianism is not Necessarily Leftist

Austerity policies in the EU are often presented as having no alternative.  Many leftists, on the other hand, hope for a better life from Keynesianism.  Jungle World spoke with me about the euro crisis, austerity, and Keynesianism.  My study »Austerity as a Political Project« was published this Summer.

JW: What do you mean by “austerity as a political project”?

IS: The title refers to contemporary developments in the eurozone.  I raised the question as to how the financial policy model of the balanced budget could be europeanized with the creation of the euro.  Ultimately, such policies don’t just fall from the sky, nor can they simply be derived from the dynamic of accumulation.  A political project integrates disparate social and political forces that do not necessarily consciously follow the same goal.  But within a specific historical constellation, their activity converges upon a common result.  That was the case with the euro and the model of the balanced budget.  Since then, Canada also wants to legally codify this principle, and US President Obama, after the budget conflict, called on the Republicans to make common cause with him, despite all their differences, in order to present a balanced budget.

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Translated from the German by Alexander Locascio. Thanks a lot!

Immobilienpreise: Der Sachverständigenrat und der Sound des Sachzwangs

wohnenDer Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legte letzte Woche sein Jahresgutachten 2013/2014 vor. Es trägt den Titel »Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik«. Was mein rückwärtsgewandt? Etwa beim Problem der explodierenden Mieten?

»Bei allen Eingriffen in den Preismechanismus ist zu bedenken, dass Preise in einer Marktwirtschaft wichtige Signale darstellen. Dies gilt natürlich auch für die vor allem in Großstädten stark anziehenden Immobilienpreise und Mieten. Sie spiegeln in erster Linie die wachsende Attraktivität dieser Regionen wider … Das Marktsignal höherer Preise trägt dazu bei, das durch Zuwanderung gestörte Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage wieder ins Lot zu bringen. Für Investoren wird ein Anreiz geschaffen, verstärkt in einer solchen Region zu investieren. Für Nachfrager wird demgegenüber die Attraktivität des Zuzugs gemindert.« (JG 2013/2014, Ziffer 861)

Klartext? Politische Eingriffe sind rückwärtsgewandt (etwa sozialer Wohnungsbau, Mietdeckelung, Regulierung des Wohnungsmarkts, Mietrecht, Mietspiegel etc.). Es lebe der Marktmechanismus, das Herzstück der neoliberalen Ideologie. Schließlich soll der Geldbeutel darüber entscheidet, wer wo wie wohnen kann und darf. Dem guten Marktgleichgewicht zuliebe, wird Zuzug auch gerne mal umgekehrt (könnte man Vertreibung bezeichnen) – alles schön in neutraler Sprache verpackt, die nur anonyme und effiziente Märkte, Preismechanismen, Anreize sowie Angebit und Nachfrage kennt.

Stephan Kaufmann nannte diesen Jargon einmal in den Blättern den Sound des Sachzwangs.