Ende Januar tagte wieder einmal ein Euro-Sondergipfel. Die Staats- und Regierungschefs kamen zusammen, um den im Dezember 2011 in Brüssel auf den Weg gebrachten sogenannten Fiskalpakt zu verabschieden. Im März 2012 soll das »International Agreement on a Fiscal Stability Union« unterzeichnet werden.
Spiegel-Online titelt heute »Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen« und amüsiert damit Karl Marx, wie ein Brief an seinen Freund Friedrich Engels vom 8. Dezember 1857 dokumentiert:
»Dass die Kapitalisten, die so sehr gegen das ›droit au travail‹ [Recht auf Arbeit] schrien, nun überall von den Regierungen ›öffentliche Unterstützung‹ verlangen […], also das ›droit au profit‹ [Recht auf Profit] auf allgemeine Unkosten geltend machen, ist schön.«
Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. «Geht die ganze Welt bald pleite?», fragt die BILD-Zeitung (13.6.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL titelt «Geht die Welt bankrott?» Grund: Den Industrieländern sind ihre Schulden über den Kopf gewachsen. Mit Griechenland fiel Anfang 2010 der erste Dominostein. Dann folgten weitere. Die Euro-Zone droht unter ihren Schulden auseinanderzubrechen. Auch eine Zahlungsunfähigkeit der USA scheint nicht mehr unmöglich: «Wir sind pleite», sagte im Juli 2011 US-Senator John Boehner. Nach dem Faktencheck zur Schuldenkrise in Griechenland beantwortet die zweite Broschüre allgemeinere Fragen: Warum treffen staatliche Sparprogramme immer vor allem die Armen? Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her, und wozu dienen sie? Wer profitiert...
Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. „Geht bald die ganze Welt pleite?“, fragt die BILD-Zeitung (13.7.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL (32/2011) titelt „Geht die Welt bankrott?“ In einer Umfrage des Magazins Stern von Anfang August 2011 steht die Staatsverschuldung an Nummer Eins der Sorgen der Deutschen. Der Grund: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind es nicht die sogenannten Entwicklungsländer, die eine Schuldenkrise erleben, sondern die etablierten Industriestaaten. In Europa stehen einige Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit, die Euro-Zone droht zu zerbrechen, Milliarden werden in ihre Rettung investiert. Auch in den USA wachsen die Staatsschulden in Höhen, die sonst nur nach Kriegen erreicht werden. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat daher...
Nicos Poulantzas wäre heute 75. Jahre alt geworden (auch wenn wikipedia etwas anderes behauptet). Aus diesem Anlass sei nicht nur auf den Sammelband Poulantzas lesen verwiesen, den ich 2006 mitherausgegeben habe, sondern auch auf einen aktuellen Beitrag von Alexander Gallas bei freitag.de und auf mein Geburtstagsständchen vor fünf Jahren in ak 509.
Oskar ›aus der Tonne‹ Lafontaine hat mit einem Beitrag im ND eine Debatte über Stalinismus in der Linkspartei losgetreten (siehe auch Hoff, Entschuldigung!, Prof. Hoff und Lauermann). Im November 1977 hat sich auch Louis Althusser dazu geäußert:
Bereits Marx stellte 1842 fest: »Die Statistik ist die erste politische Wissenschaft! Ich kenne den Kopf eines Menschen, wenn ich weiß, wieviel Haare er produziert.« (MEW 1, 29) Die genuin politische Dimension von statistischem Wissen diskutierten vor allem der Staatstheoretiker Nicos Poulantzas und Michel Foucault. Ihnen war klar: Staatliche Herrschaft funktioniert nur mit und durch die Produktion von Wissen über die Bevölkerung. Auch wenn es sich etwas absonderlich anhört: Herrschaft beginnt bei der Hausnummer. »Die Bildung eines Regierungswissens ist absolut untrennbar von der Bildung eines Wissens über all die Vorgänge, die sich im weiten Sinne um die Bevölkerung drehen, nämlich über genau das, was man ›Ökonomie‹ nennt« So Foucault in seinen Vorlesungen von 1977/78. Foucault nannte...
»Der Staat denkt, die Kinder sind die Kinder des Staates und handelt entsprechend und tut seit Jahrhunderten seine verheerende Wirkung. Der Staat gebiert in Wahrheit die Kinder, nur Staatskinder werden geboren, das ist die Wahrheit. Es gibt kein freies Kind, es gibt nur das Staatskind, mit dem der Staat machen kann, was er will, der Staat bringt die Kinder auf die Welt, den Müttern wird nur eingeredet, dass sie die Kinder auf die Welt bringen, es ist der Staatsbauch, aus dem die Kinder kommen, das ist die Wahrheit. Die Staatskinder kommen aus dem Staatsbauch auf die Welt und gehen in die Staatsschule, wo sie von den Staatslehrern in die Lehre genommen werden. Der Staat gebiert seine Kinder in den Staat, das ist die Wahrheit, der Staat gebiert Staatskinder in den Staat und lässt sie nicht...
Auch wenn Marx keine Rechtstheorie oder -kritik hinterlassen hat, so hat er sich im Kapital durchaus zu einigen Anmerkungen zum bürgerlichen Recht hinreißen lassen. Darüberhinaus aber bietet die Kritik der Politischen Ökonomie einen gesellschaftskritischen Zugang, von dem aus eine materialistische Theorie des Rechts entwickelt werden kann. Sonja Buckel wird in ihrem Beitrag zeigen, wieso das Marx’sche Kapital wichtig für ein Verständnis des Rechts in Gesellschaften ist, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht. Mit Marx lässt sich zeigen, dass das Recht in seiner spezifischen Form, ebenso wie Geld und Kapital, keine überhistorische Einrichtung jeder menschlichen Gesellschaft ist. Von Sonja Buckel ist zuletzt erschienen: Subjektivierung und Kohäsion. Zur Rekonstruktion einer...
Im aktuellen ak geht es nicht allein um die entgleiste Herrschaft und der Strategie, zivilen Ungehorsam zu delegitimieren. Alex Demirovic diskutiert in seinem Beitrag Stuttgart 21 unter einer demokratietheoretischen Fragestellung und zeigt nicht nur die Techniken moderne Herrschaft auf, sondern auch die Ambivalenz direkter Demokratie.