FAQ. Noch Fragen? Das Vermögen, Reiche zu besteuern

Jetzt auch noch Steuerextremisten, dachte sich wohl die Springerpresse, als die Berliner Morgenpost titelte: »François Hollande plant extreme Reichensteuer«. Die Tageszeitung Die Welt legte nach: »Der Plan von Frankreichs Präsidentschaftskandidat Hollande klingt nach einem sozialistischen Freudenfest. Für Deutschland könnte das schwerwiegende Folgen haben.« Schließlich müsste Deutschland seit Einführung der Gemeinschaftswährung Euro und der Übertragung der Geldpolitik auf die EZB für die »sozialistischen Freudenfeuer« des Nachbarlandes gerade stehen. Continue reading “FAQ. Noch Fragen? Das Vermögen, Reiche zu besteuern”

Killing in the name of. Bini Adamczak über linke Verantwortung für den Stalinismus und die Zukunft des Kommunismus

“Wir müssen aber auch sagen, dass die Idee des Kommunismus nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun hat, was Stalin, Mao oder Pol Pot darunter verstanden haben.” So hört sich die Abbitte der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, an. (taz, 8.2.11) Ihre Wortmeldung über “Wege zum Kommunismus” hatte für Aufregung gesorgt. Die linken Reaktionen kamen selten über Bekenntnisrituale oder den Versuch hinaus, die Idee vor seiner hässlichen Geschichte zu retten – leider. Über den herrschenden Diskurs und die mögliche und nötige Auseinandersetzung mit der Geschichte des Kommunismus sprach ich mit Bini Adamczak.

Verfassung als Kampfinstrument der »politisch-moralischen Ausbürgerung«

Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow (DIE LINKE) ist bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, um eine Grundsatzentscheidung darüber abzuholen,

»inwieweit die Erhebung personenbezogener Daten über ein Mitglied des Deutschen Bundestages oder eines Landtages aus allgemein zugänglichen Quellen ohne Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln … durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig ist, falls der betreffende Abgeordnete Mitglied und Spitzenfunktionär einer Partei ist, hinsichtlich derer tatsächliche Anhaltspunkte … für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen … vorliegen.«

Und das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass der Verfassungsschutz Dossiers aus allgemein zugänglichen Daten anlegen darf, eine »offene Beobachtung« zulässig. Das gilt nicht nur für Ramelow, sondern für alle Funktionäre der Linkspartei.

Dem Fass den Boden schlägt der Anwalt des Verfassungssutzes aus, der wähernd der Verhandlung erklärte, dass doch die Bundespräsidentenwahl gezeigt habe, also die Ablehnung von Joachim Gauk, dass die Linkspartei beobachtet werden müsse. Hallo?!

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Keynes-Diskussion unter sich

Nicht nur Marx, sondern auch Keynes wurde mit der Krise wieder en vogue. Dafür sprechen die vielen Publikationen, aber auch Abgrenzungen von links. Dass Keynes ernst genommen bzw. als intellektuelle und politische Gefahr angesehen wird, zeigen die Auseinandersetzungen, die bis heute u.a. in der FAZ oder unter dem Dach von der Zeit stattfinden. Eines der prominentesten blogs, das Keynes immer wieder hoch hält ist u.a. weissgarnix. Traurig aber wahr ist, dass auch dort eine radikale Kritik von links nicht wahrgenommen wird. Mit den Neoliberalen hat man schon genug zu tun. Positionen a la Wagenknecht werden zwar als politisch vernüftig apostrophiert (woran man zweifeln kann), aber sonst bleibt die Diskussion stets unter sich. Dies auch deshalb, weil es leider nur wenig gute Auseinandersetzungen mit Keynes gibt und sich die Linkspartei ihr realpolitisches Standbein nicht amputieren will. Das ist aber leider kein Ausdruck von Stärke, da die Krise es großen Teilen der Grünen und der SPD leicht gemacht hat, sich mit Keynes anzufreunden. Was aber die Linkspartei vom Block Wir-sind-alle-Keynesianer_innen unterscheidet, bleibt leider meist sehr unklar. Außer dass sie natürlich einen Kriegs-Keynesianismus ablehnen.

Linkspartei: Staatskritik als blinder Fleck?

Könnten bei zu starkem Drücken untergehen. Foto: CC-Lizenz, Richard Carter

Vor ein paar Tagen wies Tom Strohschneider angesichts der Bundespräsidentenwahlen auf ein Papier von Rainer Rilling hin (Welche politische Krise?). Dort konstatiert dieser eine »skeptische Distanz« der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der links-libertären Milieus gegenüber der Linkspartei. Alex Demirović hat nun im Blog des Prager Frühlings die andere Seite der Medaille beleuchtet: die fehlende Staatskritik innerhalb der Linkspartei – vor allem im Rahmen ihrer Programmdebatte.

»Obwohl der Einschätzung des Staates durchaus eine wichtige Rolle zukäme, bleibt er im Programmentwurf eine Blindstelle. Das birgt zwei Gefahren für die Linke: die der Überschätzung, da der Staat überschätzt wird hinsichtlich dessen, was mit ihm erreichbar ist; die der Unterschätzung hinsichtlich seiner Gefährlichkeit.«

Wundern kann dieser Mangel nicht. Diesen wieder und wieder zu betonen, ist sicherlich richtig, sollte aber nicht davon abhalten, eine grundsätzliche Kritik von Partei und Parlament zu formulieren. Viel erwarten kann man von Linkspartei und der Programmdiskussion allerdings nicht. Schließlich würde die von Demirović eingeforderte Staatskritik nicht weniger bedeuten, als die Infragestellung der eigenen parteipolitischen Geschäftgrundlage.

Verfassungsschutzbericht 2010: Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter

Gestern wurde der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Zeitungen haben heute alles schön frühstückstauglich aufbereitet. Während selbst die Süddeutsche Zeitung am Sinn einer Überwachung der Linkspartei mehr als Zweifel anmeldet, hat Innenminster Thomas de Maizière in Richtung DIE LINKE gleich eine kleine Bitte: »Ich wünsche mir, dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass mehr zur Beobachtung gibt.« Der formulierte Wunsch des CDU-Ministers unterstreicht ein weiteres Mal, wie mit derartigen Berichten Politik gemacht wird. Das zeigt auch Ron Steinke in seinem Beitrag Wer wird Verfassungsfeind? Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 93 (2/2009). Eine nützliche Begleitlektüre für derartige Berichte.

Linkspartei: Kontrolle von Telefon-Überwachung muss dringend verbessert werden

Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur 7jährigen illegalen Überwachung mehrerer Linker hat bisher nur die Linkspartei reagiert. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in ihrer Presseerklärung:

»Der Skandal hat zwei Seiten: Auf der einen Seite stehen Verfassungsschutz und Generalbundesanwaltschaft, die eine Hexenjagd auf politische Gegner unternehmen. Auf der anderen Seite stehen Ermittlungsrichter, die zu einer substantiierten Prüfung von Überwachungsmaßnahmen offenkundig nicht in der Lage sind.

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Linksreformistisches

An allen Ecken und Enden tut sich was – zumindest auf dem Papier. Nach der Gründung des Instituts für Solidarische Moderne (Streitgespräch zum ISM im ak), der Diskussion im freitag um ein »Projekt Linke Mitte« (hier mein Beitrag in der Reihe) wurde ein weiteres »Diskursprojekt« gestartet: Linksreformismus. Ressonanzboden sind einige linke Zeitungen und Zeitschrift, die mit den drei Stiftungen von SPD, Grüne und DIE LINKE kooperieren. Für Februar 2011 ist eine Tagung in Planung und die Vorbereitungen laufen bereits (Call for Papers).

Tom Strohschneider hatte das Projekt in einem blog als Suche nach dem »Mobiliar für offene Räume« bezeichnet. Darauf beziehen sich die InitiatorInnen ebenso positiv wie auf einige Klassiker des Linksreformismus: Eduard Bernstein, aber auch John M. Keynes. Wer fehlt ist Rosa Luxemburg und das, obwohl die nach ihr benannte Stiftung die ganze Veranstaltung mitträgt. Wundert das? Wohl kaum. Schließlich war eine heftige Kritikerin des Reformismus. Sollte man sie in einem solchen »Diskursprojekt« deshalb aussperren? Nein, schließlich steht das Mobiliar für offene Räume ja irgendwo und bevor diese Räume vor Träumen zusammenbrechen, sollte auch eine Statik helfen, die Grenzen und Möglichkeiten eines Linksreformismus zu benennen. Und hierzu hat Luxemburg sehr wohl etwas zu sagen. Bei der Frage, ob Keynes als Alternative taugt, hatte ich mich bereits in der Prokla versucht.

Bleibt zu hoffen, dass die Räume ausgemessen werden, bevor sie von der Initiative für einen Linksreformismus so vollgestellt werden, dass einem der Blick für grundlegende Alternativen und radikale Kritik genommen wird.

Die institutionelle Strategie des Gregor Gysi

»Für die Besserverdienenden den Schongang, für die Arbeitslosen und Familien den Schleudergang«, so SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel

Die heute angekündigte Streichorgie ist durchaus Anlass für Unmut. Das hat heute auch der offizielle Vertreter der deutschen Arbeiterbewegung – DGB-Chef Michael Sommer – gepflegt zum Ausdruck gebracht:

»Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit, diesen Weg zu korrigieren, untershätzen.«

Der Vorsitzende der Linkspartei, Greogor Gysi veröffentlichte eine Pressemitteilung unter dem Titel: »Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie«

Während ich den zweiten Teil noch gut verstehe, kam ich mit dem ersten Teil nicht ganz klar. Angriff auf den sozialen Frieden? Soll sich eine sozialistische Partei positiv auf den sozialen Frieden beziehen? Etwas aufgelöst wühle ich in meinen Studiumsunterlagen und finde in einem Hauptwerk von Johannes Agnoli, dem Namensgeber des Instituts, an dem ich studierte, folgende Passage: Continue reading “Die institutionelle Strategie des Gregor Gysi”

Die wollen nur spielen. Zur Aktualität von Partei- und Parlamentarismuskritik

Ende Januar 2010 gründete sich das Institut Solidarische Moderne (ISM), das für viele eine Provokation darstellt. Für rechts stellt die Initiative die Vorbereitung eines rot-rot-grünen Regierungsprojekts dar. Für links die Wiederbelebung der illusionären Möglichkeit linker Parteipolitik. Aber der Fokus auf Parteien ist Teilen des ISM selbst nicht geheuer: “Der Linken, wenn sie an die Regierung kam, und das nicht nur in Deutschland, ist es nur selten gelungen, wirklich emanzipatorische Politik zu machen”, so Sven Giegold in der jungle world (25.2.10). Allerdings kommt er nicht auf die Idee, dass dies an der Parteiform und der Funktionsweise des Parlaments selbst liegen könnte.

Immer schön aufmerksam bleiben!

Historisch hat “Partei” nicht den eingeschränkten Sinn einer auf Wahlen und das Parlament ausgerichteten Organisation. Im 1848 von Karl Marx geschriebenen “Manifest der Kommunistischen Partei” heißt es, die Kommunisten seien “keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien”. Die Partei vertrete das “Interesse der Gesamtbewegung”. Partei war ein Synonym für politische Organisierung überhaupt.

Der Parlamentarismus bildete sich erst mit der Entstehung des bürgerlichen Staates und der Auflösung personeller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse heraus. Dieser Prozess verlief parallel zur Entstehung bürgerlicher Öffentlichkeit. Nicht mehr der liebe Gott war nun verantwortlich für die Einrichtung der Gesellschaft, sondern die Bürger selbst – oder wer als Bürger galt: Männer und die Besitzenden. So wurde die Öffentlichkeit nicht nur zum zentralen Kampffeld darüber, über welche Bereiche des menschlichen Lebens politisch und gemeinschaftlich abgestimmt werden sollte, sondern auch wer seine Stimme vollwertig einbringen durfte. Continue reading “Die wollen nur spielen. Zur Aktualität von Partei- und Parlamentarismuskritik”

Vom Grüßen des Busfahrers. Ein Streitgespräch über Parteipolitik und Rot-Rot-Grün

Ende Januar gründete sich das Institut Solidarische Moderne (ISM), das für viele eine Provokation darstellt. Die rechte politische Mitte befürchtet ein neues rot(-grün)es Lager, viele radikale Linke die Wiederbelebung parteipolitischer und parlamentarischer “Illusionen”, ausgerechnet mit den Hartz-IV- Parteien SPD und Grüne! Feststeht: Mit der Gründung des Instituts wird offen über die Regierungsperspektive Rot-Rot-Grün debattiert – unter Beteiligung radikaler Linker. Über Gefahren und Möglichkeiten der vom ISM gestellten Fragen diskutieren Florian Wilde (Die Linke.SDS), Mag Wompel (Labournet) und Thomas Seibert. Das Gespräch führten Ingo Stützle und Jan Ole Arps.

ak: Thomas, du hast dich dem Institut Solidarische Moderne angeschlossen, einer Institution, die als Vordenkerin eines rot-rot- grünen Regierungsprojekts gesehen wird – und wohl auch gedacht ist.

Thomas Seibert: Zwei nähere Bestimmungen sind für mich entscheidend. Erstens: Das ISM ist keine Initiative der drei Parteien, sondern ihrer linken Flügel. Es steht deshalb “nur” für eine linke Einflussnahme auf Rot-Rot-Grün, nicht für die Sache selbst. Zweitens: Das ISM ordnet den Versuch einer linken Einflussnahme auf Rot-Rot-Grün dem Prozess eines antineoliberalen gesellschaftlichen Blocks ein und unter. Es wirft damit die Frage nach dem Verhältnis zur Regierungsmacht auf. Was heißt es, im und aus der Gegenhegemonie auf Regierungsmacht auszugreifen, warum, wofür und wie kann und soll das geschehen?

Mir geht es in dieser Frage immer um zwei Unterscheidungen. Erstens um die der sozialen Bewegungen und der politischen Linken. Ich glaube, dass es eine politische Linke geben muss, die nicht einfach Bewegung ist. Zweitens um eine Unterscheidung innerhalb der politischen Linken: die zwischen ihrer parlamentarischen und ihrer außer- und antiparlamentarischen Form. Die Partei oder die Parteien sind nicht das Ganze der politischen Linken, sondern das Medium, über das soziale Kämpfe, soziale Bewegungen und außerparlamentarische Linke im Staat präsent sein können. Der Witz liegt darin, das nicht so zu denken, dass man nach einer Form sucht, in der dieses Spiel zu einem harmonischen würde, in Form einer “Doppelstrategie”, in einem Verhältnis von Stand- und Spielbein oder in der Illusion einer “Bewegungspartei”.

Stattdessen gilt es, einen nicht aufzulösenden Konflikt möglichst produktiv auszutragen. Dazu müssen die Akteure des Konflikts – die sozialen Bewegungen und die außerparlamentarische Linke einerseits, die parlamentarische Linke andererseits – getrennt bleiben, je ihrer eigenen Logik folgen – und sich trotzdem aufeinander abstimmen. Das kann durch Debatten geschehen, die ein Akteur wie das ISM initiiert, es kann auch dadurch geschehen, dass sich attac oder die Sozialforen weiter als bisher für Parteien öffnen, ohne ihre Distanz zur Parteiform aufzugeben.

Weiterlesen bei: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 548 vom 19.3.2010

Anmaßung ist nicht immer schlecht

Für den aktuellen ak habe ich mit Thomas Seibert über das Institut Solidarische Moderne (ISM) gesprochen.

»Gesellschaftlich relevante Debatten haben immer schon auch in kleinen Kreisen angefangen. Entschieden werden sie stets anderswo, manchmal eben auf der Straße. Auf letzteres hoffe ich, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Gelingt das Institut, wird es mittendrin seinen Platz finden – was definitiv nicht heißt: in einer Position der Mitte.«

Das komplette Interview mit Bewegungstheoretiker Seibert, Aktivist bei der Interventionistischen Linken und einer der Sprecher des Instituts Solidarische Moderne findet sich hier.

Debatte linke Mitte

Robert Zion führt die freitag-Debatte zur sog. linken Mitte weiter: Eine Mehrheit ist noch keine Agenda. Er ist weitaus optimistischer. Vor allem was er zum Schluss seines Beitrags ausführt mag zwar bei enigen linken SPDlern gut ankommen, kaum aber beim Rest der Partei und bedarf bei den Grünen und der Linkspartei sicherlich noch einiges an Überzeugungsarbeit.

Mein Beitrag in der Debatte: Zu weit auseinander. Wer nicht über die begrenzenden Logiken von Partei, Parlament und Staat reden will, sollte von einem linken Reformprojekt besser schweigen.

DER BLUTIGE ERNST: KRISE UND POLITIK | Diskussionsveranstaltung zum neuen Prokla-Heft

Ist die aktuelle Krise wirklich schon “Schnee von gestern”? Hat der Staat seine Mission als “Retter in der Not” erfüllt? Werden die Strukturprobleme der Weltwirtschaft in Zukunft noch zunehmen? Drei PROKLA-AutorInnen diskutieren aus verschiedenen Perspektiven über Politik und Ökonomie in der aktuellen Krise.

Stefan Schmalz (Autor PROKLA, Universität Kassel)
Ingo Stützle (Autor PROKLA, Redakteur der Zeitschrift ak – analyse & kritik)
Christina Kaindl (Autorin PROKLA, Redakteurin der Zeitschrift Luxemburg)
Moderation: Dorothea Schmidt (Redakteurin PROKLA)

Es kommentiert:
Katja Kipping (MdB und Vizevorsitzende der Partei Die LINKE)

ORT UND ZEIT:

9. FEBRUAR, 18.30 UHR
Humboldt-Universität zu Berlin
Institut für Sozialwissenschaften
EG, Raum 002/003
Universitätsstraße 3b