TagEigentum

Die FAZ lärmt und die politische Klasse zögert – Enteignung!?

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Die Diskussion hat wieder einen neuen Höhepunkt und gleichzeitig einen intellektuellen Tiefpunkt erreicht. Ganz so als wäre darüber noch nie diskutiert worden, sehen KommentatorInnen, Teile der politischen Klasse sowie die VertreterInnen des Kapitals mit der wahrscheinlichen Verstaatlichung der Hypo Real Estate den Weg in den Staatssozialismus geebnet. Bei all der Aufregung lohnt dann doch mal ein Blick in staatstheoretische Klassiker. Bspw. in Otto Kirchheimers Aufsatz von 1930 “Die Grenzen der Enteignung. Ein Beitrag zur Entwicklungsgeschichte des Enteignungsinstituts und zur Auslegung des Art. 153 der Weimarer Verfassung” (abgedruckt in: Funktionen des Staates und der Verfassung, Frankfurt/M 1972, 223-295). Kirchheimer zufolge schließt eine Enteignung keineswegs die...

Privatize me!

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Ein neuer Artikel zu Privatisierung von Ingo Stützle und Sabine Nuss ist erschienen: “privatize me! Die Legitimationskrise der Privatisierung leitet eine zweite Phase ein. Der Kampf um Öffentliche Güter ist nicht zu Ende”. Die ganze Broschüre They Gonna Privatize the Air. Eine Broschüre über Privatisierung im allgemeinen und konkret und die Kämpfe dagegen ist als pdf-Datei zu haben, kostet aber auch nur 50 Cent. Also warum nicht gleich 10 Stück bestellen….

Die Freiheit ist immer die Freiheit der Eigentumsordnung. Ein neues Buch bringt Licht in die Auseinandersetzungen um geistiges Eigentum

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Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm soll der Schutz von geistigem Eigentum Thema sein. Das bundesrepublikanische Gesetzgebungsverfahren ist zurzeit damit beschäftigt, die unterschiedlichsten Interessen bei der Novellierung des neuen Urheberrechts unter einen Hut zu bekommen. Unser einer wird jedes Mal in den Tiefen des Kinosessels aufgefordert, das Privateigentum zu respektieren – RaubkopiererInnen sind VerbrecherInnen. Sabine Nuss hat sich zur Aufgabe gemacht, den Auseinandersetzungen um das geistige Eigentum auf den Grund zu gehen.

Buchbesprechung: Unendliche Knappheit

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Schützen Copyrights arme KünstlerInnen? Oder behindern sie den freien Meinungsaustausch? Das Problem liegt tiefer, sagt Sabine Nuss.
In der simulierten Internetwelt «Second Life» gibt es eigentlich keine Knappheit. Eigentlich, denn im virtuellen Raum wird alles programmiert – Land, Gegenstände und Personen. Nachdem jedoch ProgrammiererInnen es möglich gemacht hatten, «copy and paste» anzuwenden, also virtuelle Objekte zu «kopieren» und an anderer Stelle wieder einzusetzen, war der Aufschrei gross. Fantasie müsse auch ihre Grenzen haben, so der einhellige Tenor. Eigentlich ein Phänomen, das bereits in anderer Form bekannt ist. Schliesslich werden wir zurzeit an jeder Ecke auf Plakatwänden aufgefordert, das Urheberrecht zu respektieren – RaubkopiererInnen sind VerbrecherInnen.

Was ist und welchen Zweck hat Privatisierung? Anmerkungen zu einer linken Politik öffentlicher Güter

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“Die Welt ist keine Ware” ist seit mehreren Jahren der Slogan der globalisierungskritischen Bewegung. Er wendet sich gegen die Tendenz, möglichst alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und sogar das Leben selbst dem Imperativ der Verwertung zu unterwerfen. Die Welt ist in weiten Teilen längst eine Ware und der Rest, jenseits der Warenform, soll nun über eine linke Politik öffentlicher Güter einer anstehenden Privatisierung entzogen werden. Ob damit eine andere Welt tatsächlich möglich ist bzw. welche Relevanz hierbei z.B. öffentliche Güter haben, darüber lässt sich trefflich streiten. Bereits bei den grundlegenden Begriffen ist eine Verständigung notwendig.

Ideal und Wirklichkeit. Freihandelstheoretiker und ihre Kritiker haben einiges gemeinsam

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Nicht nur die Praxis, auch die Theorie des weltweiten Freihandels ist Jahrhunderte alt. Doch was sind ihre Grundannahmen, und wie schließen die heutigen Neoliberalen und WTO-Befürworter daran an? Auch die Kritik am Freihandel entstand nicht erst mit der globalisierungskritischen Bewegung. Trifft sie ihren Gegenstand, oder unterminieren bestimmte Formen von Kritik ihren antikapitalistischen Anspruch? Mit der neoliberalen Wende seit den 1970er Jahren ist ein alter Schlachtruf wieder in aller Munde: »Laissez faire et laissez passer«. Diese Parole ist wohl auf Jacques Vincent de Gournay zurückzuführen, der in der zweiten Hälfte des 18.Jahrhundert wie viele französische Kaufleute für die Befreiung vom Merkantilismus plädierte. Für den Merkantilismus als wirtschaftspolitisches Theorem des...

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