Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Andrej Holm ein. Vermutungen führten jahrelang zu tiefgreifenden Einschränkungen nicht nur seiner Grundrechte. Die Praxis der RichterInnen war skandalös, entlastende Beweise wurden unterschlagen etc. pp. Das FSK sprach mit seiner Rechtsanwältin Christina Clemm aus Anlass der Bekanntgabe des Einstellungsbeschluss.
http://www.freie-radios.net/mp3/20100713-einstellung-35066.mp3
Siehe auch:
– Bundesgerichtshof: Überwachung war von Beginn an illegal
– Verfassungsschutzbericht 2010: Zur ›freien‹ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter
– Vom Gehege der Verfassung zur kommissarischen Diktatur?
Ergänzung (14.7.): gesammelte Reaktionen auf die Einstellung bei annalist
